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Komplettpaket
Strafrecht Allgemeiner Teil 1
-
- 1. Teil Einleitung
- 2. Teil Einführung in das Strafrecht und die Methodik der Fallbearbeitung
- A. Grundbegriffe
- B. Einteilung der Delikte
- C. Methodik der Fallbearbeitung
- D. Übungsfälle
-
Tatbestand des vorsätzlichen Begehungsdeliktes
- 3. Teil Tatbestand
- A. Überblick
- B. Objektiver Tatbestand
- C. Subjektiver Tatbestand
- D. Tatbestandsirrtümer
- E. Übungsfälle
-
- 4. Teil Rechtswidrigkeit
- A. Überblick
- B. Notwehr, § 32
- C. Zivilrechtliche Rechtfertigungsgründe
- D. Zivilrechtlicher Notstand, §§ 228 und 904 BGB
- E. Rechtfertigender Notstand, § 34
- F. Festnahmerecht, § 127 Abs. 1 StPO
- G. Einverständnis und Einwilligung
- H. Irrtümer
-
- 5. Teil Schuld
- A. Überblick
- B. Schuldfähigkeit
- C. Unrechtsbewusstsein
- D. Die Schuldform
- E. Entschuldigungsgründe
- F. Übungsfälle
-
- 6. Teil Das fahrlässige Begehungsdelikt
- A. Überblick
- B. Tatbestand
- C. Rechtswidrigkeit
- D. Schuld
- E. Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen
- F. Übungsfälle
Strafrecht Allgemeiner Teil 2
-
- 1. Teil Einleitung
- 2. Teil Versuch und Rücktritt des Alleintäters
- A. Überblick
- B. Versuch
- C. Rechtswidrigkeit und Schuld
- D. Rücktritt vom Versuch
- E. Übungsfälle
-
- 3. Teil Das Unterlassungsdelikt
- A. Überblick
- B. Objektiver Tatbestand
- C. Subjektiver Tatbestand
- D. Rechtswidrigkeit
- E. Schuld
- F. Versuch und Rücktritt
- G. Täterschaft und Teilnahme
- H. Übungsfälle
-
Täterschaft und Teilnahme
- 4. Teil Täterschaft und Teilnahme
- A. Übersicht
- B. Abgrenzung der Täterschaft von der Teilnahme
- C. Mittäterschaft
- D. Mittelbare Täterschaft
- E. Anstiftung und Beihilfe
- F. Übungsfälle
-
Konkurrenzen und Wahlfeststellung
- 5. Teil Konkurrenzen
- A. Überblick
- B. Die Handlung
- C. Idealkonkurrenz
- D. Realkonkurrenz
- E. Gesetzeseinheit
- F. Mitbestrafte Vor- und Nachtat
- 6. Teil Wahlfeststellung
- A. Überblick
- B. Echte Wahlfeststellung
- C. Unechte Wahlfeststellung
- D. Post- und Präpendenz
Strafrecht Besonderer Teil 1
-
- 1. Teil Einführung
- 2. Teil Straftaten gegen das Leben
- A. Einführung
- B. Totschlag, § 212
- C. Mord, § 211
- D. Tötung auf Verlangen, § 216
- E. Fahrlässige Tötung, § 222
- G. Aussetzung, § 221
- H. Übungsfälle
-
- 3. Teil Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
- A. Einführung
- B. Die einfache vorsätzliche Körperverletzung, § 223
- C. Die gefährliche Körperverletzung, § 224
- D. Misshandlung von Schutzbefohlenen, § 225
- E. Schwere Körperverletzung, § 226
- F. Verstümmelung weiblicher Genitalien, § 226a
- G. Körperverletzung mit Todesfolge, § 227
- H. Beteiligung an einer Schlägerei, § 231
- I. Fahrlässige Körperverletzung, § 229
- J. Körperverletzung im Amt, § 340
- K. Übungsfälle
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- 4. Teil Freiheitsdelikte
- A. Einführung
- B. Hausfriedensbruch, § 123
- C. Nachstellung, § 238
- D. Freiheitsberaubung, § 239
- E. Erpresserischer Menschenraub, § 239a und Geiselnahme, § 239b
- F. Nötigung, § 240
- G. Exkurs: Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, §§ 113 bis 115
- H. Übungsfälle
-
- 5. Teil Ehrverletzungsdelikte
- A. Einführung
- B. Beleidigung, § 185
- C. Üble Nachrede, § 186
- D. Verleumdung, § 187
- E. Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, § 188
- F. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, § 189
- G. Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises, § 192
- H. Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193
- I. Übungsfälle
Strafrecht Besonderer Teil 2
-
- 1. Teil Einführung
- 2. Teil Straftaten gegen das Eigentum
- A. Überblick
- B. Diebstahl, § 242
- C. Besonders schwere Fälle des Diebstahls
- D. Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl
- E. Schwerer Bandendiebstahl, § 244a
- F. Konkurrenzen
- G. Unterschlagung, § 246
- H. Privilegierungen, §§ 247, 248a
- I. Raub, § 249
- J. Schwerer Raub, § 250
- K. Raub mit Todesfolge, § 251
- L. Räuberischer Diebstahl, § 252
- M. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a
- N. Sachbeschädigung
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- 3. Teil Straftaten gegen einzelne Vermögenswerte
- A. Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges, § 248b
- B. Pfandkehr, § 289
- C. Betrug, § 263
- D. Computerbetrug, § 263a
- E. Versicherungsmissbrauch, § 265
- F. Erschleichen von Leistungen, § 265a
- G. Erpressung und räuberische Erpressung, §§ 253 und 255
- H. Untreue, § 266
- I. Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, § 266b
- VIII. Übungsfall Nr. 5
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- 4. Teil Anschlussdelikte
- A. Einführung
- B. Begünstigung, § 257
- C. Hehlerei, § 259
- D. Geldwäsche, § 261
Strafrecht Besonderer Teil 3
-
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- 2. Teil Straßenverkehrsdelikte
- A. Überblick
- B. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b
- C. Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c
- D. Trunkenheit im Verkehr, § 316
- E. Exkurs: Vollrausch, § 323a
- F. Verbotene Kraftfahrzeugrennen, § 315d
- G. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142
- H. Übungsfälle
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- 3. Teil Brandstiftungsdelikte
- A. Überblick
- B. Brandstiftung, § 306
- C. Schwere Brandstiftung, § 306a
- D. Besonders schwere Brandstiftung, § 306b
- E. Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c
- F. Fahrlässige Brandstiftung, § 306d
- G. Tätige Reue, § 306e
- H. Übungsfälle
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- 4. Teil Rechtspflegedelikte
- A. Überblick
- B. Die Aussagedelikte, §§ 153 ff.
- C. Falsche Verdächtigung, § 164
- D. Strafvereitelung, § 258
- E. Strafvereitelung im Amt, § 258a
- F. Vortäuschen einer Straftat, § 145d
- G. Übungsfälle
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- 5. Teil Urkundendelikte
- A. Einführung
- B. Urkundenfälschung, § 267
- C. Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268
- D. Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269
- E. Urkundenunterdrückung, § 274
- F. Mittelbare Falschbeurkundung, § 271
- G. Übungsfälle
Strafprozessrecht (Basics)
-
- 1. Teil Überblick über das Strafverfahren
- A. Funktion des Strafverfahrens
- B. Gesetzliche Grundlagen des Strafverfahrens
- C. Gliederung des Strafverfahrens
- 2. Teil Das Erkenntnisverfahren erster Instanz
- A. Voraussetzungen des Strafverfahrens
- B. Ablauf des Erkenntnisverfahrens
- C. Verfahrensbeteiligte
- D. Verfahrensprinzipien
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Zwangsmittel und Beweisverbote
- E. Zwangsmittel
- I. Die Untersuchungshaft gem. §§ 112 ff. StPO
- II. Vorläufige Festnahme gem. § 127 StPO
- III. Erkennungsdienstliche Behandlung gem. § 81b StPO
- IV. Körperliche Untersuchung und Blutprobe gem. §§ 81a ff. StPO
- V. Durchsuchung und Beschlagnahme gem. §§ 94 ff., 102 ff. StPO
- VI. Die heimlichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden
- VII. Sonstige Zwangsmaßnahmen im Überblick
- VIII. Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen
- F. Beweisverbote
- I. Überblick
- II. Beweiserhebungsverbote
- III. Beweisverwertungsverbote
- IV. Fernwirkung und Fortwirkung von Beweisverboten
-
- 3. Teil Die Rechtsbehelfe
- A. Überblick
- B. Die ordentlichen Rechtsbehelfe (Rechtsmittel)
- C. Die außerordentlichen Rechtsbehelfe
BGB Allgemeiner Teil 1
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- 1. Teil „Ein Rundflug“
- A. Sinn und Zweck eines juristischen Gutachtens
- B. Wie geht das?
- C. Wie schreibe ich es auf?
- 2. Teil Die Funktion und Struktur von Rechtsgeschäften
- A. Rechtsgeschäft und Privatautonomie
- B. Definition des Rechtsgeschäfts
- C. Einteilung von Rechtsgeschäften
- D. Aufbau von Rechtsgeschäften
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- 3. Teil Die Willenserklärung
- A. Überblick
- B. Die Abgabe einer Willenserklärung
- C. Zugang (bei Empfangsbedürftigkeit)
- D. Die Auslegung
- E. Nichtigkeitsgründe in Bezug auf Willenserklärungen
-
Das Zustandekommen von Verträgen
- 4. Teil Das Zustandekommen von Verträgen
- A. Überblick
- B. Der Antrag (§ 145)
- C. Die Annahme
- D. Bestand des Angebots zum Zeitpunkt der Annahme
- E. Der Einigungsmangel (Dissens)
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- 5. Teil Geschäftsfähigkeit
- A. Überblick
- B. Wirkungen der Geschäftsunfähigkeit
- C. Verträge mit beschränkt Geschäftsfähigen (§§ 107, 108)
- D. Einseitige Rechtsgeschäfte mit beschränkt Geschäftsfähigen
BGB Allgemeiner Teil 2
-
- 1. Teil Einführung
- A. Funktion und Struktur von Rechtsgeschäften
- B. Das Zustandekommen von Rechtsgeschäften
- C. Die Wirksamkeitserfordernisse
- D. Die Wirksamkeitshindernisse
- 2. Teil Die Stellvertretung
- A. Einführung
- B. Offenkundigkeitsprinzip
- C. Vertretungsmacht
- D. Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht, § 177
- E. Einseitiges Rechtsgeschäft mit Vertreter ohne Vertretungsmacht
- F. Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, § 179
-
Allgemeine Wirksamkeitshindernisse von Rechtsgeschäften
- 3. Teil Allgemeine Wirksamkeitshindernisse von Rechtsgeschäften
- A. Verletzung eines gesetzlichen Formgebots, § 125 S. 1
- B. Verletzung einer vertraglich vereinbarten Form
- C. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen Verbotsgesetz, § 134
- D. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten, § 138
- E. Nichtigkeit wegen Anfechtung, § 142 Abs. 1
-
(Teil-) Verwirklichung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts
- 4. Teil (Teil-)Verwirklichung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts
- A. Aufrechterhaltung eines wirksamen Teils, § 139
- B. Umdeutung (§ 140)
- C. Bestätigung (§ 141)
Schuldrecht Allgemeiner Teil 1
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Schuldrechtliche Grundbegriffe
- 1. Teil Die Schuldrechtsklausur
- A. Die Sachverhaltsstruktur
- B. Das Lösungsprogramm
- 2. Teil Schuldrechtliche Grundbegriffe
- A. Das Schuldverhältnis
- B. Der Gläubiger
- C. Der Schuldner
- 3. Teil Erfüllung nach § 362
- A. Wirkung des § 362 Abs. 1
- B. Maßgeblicher Empfänger
- C. Bewirken der geschuldeten Leistung
- D. Person des Leistenden
- E. Sonderfall: Erfüllung eines Gesamtschuldners (§ 422 Abs. 1 S. 1)
- F. Sonderfall: Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1)
- G. Übungsfall Nr. 1
- 4. Teil Erlass, Aufhebung, Hinterlegung und Konfusion
- A. Erlass (§ 397)
- B. Hinterlegung
- C. Sonderfall: Konfusion
- 5. Teil Erfüllungswirkung bei Leistung an unberechtigten Dritten
- A. Erfüllungsmöglichkeit nach § 354a Abs. 1 S. 2 HGB
- B. Rechtsscheinstatbestände
- C. Heilung nach §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 2
- D. Übungsfall Nr. 2
- 6. Teil Aufrechnung
- A. Aufrechnungserklärung
- B. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
- C. Aufrechnungsbefugnis
- D. Ausnahmen vom Wechselseitigkeitsprinzip
- E. Übungsfall Nr. 3
-
Erfüllung, Erfüllungssurrogate und Widerruf
- 7. Teil Der Verbraucherwiderruf
- A. Allgemeines
- B. Prüfungspunkte beim Verbraucherwiderruf
- C. Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs
- D. Allgemeine Voraussetzungen der Verbraucherschutzrechte
- E. Die Widerrufsrechte
- F. Ausschlusstatbestände
- G. Wirksame Ausübung des Widerrufsrechts
- H. Verbundene Verträge, §§ 358 ff.
- I. Zusammenhängende Verträge, § 360
- 9. Teil Grundzüge des Schadensrechts
- A. Aufbauhinweise
- B. Ermittlung des (ersatzfähigen) Schadens
- C. Art und Umfang des Schadensersatzes
- D. Ersatz immaterieller Schäden
- E. Schadensminderung nach § 254
- F. Übungsfall Nr. 4
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- 10. Teil Leistungsverweigerung
- A. Grundlagen
- B. Die Verjährungseinrede
- C. Übungsfall Nr. 5
- D. Allgemeines Zurückbehaltungsrecht aus § 273
- E. Zurückbehaltungsrechte aus §§ 320, 321, 348
- F. Zurückbehaltungsrecht aus § 410
Schuldrecht Allgemeiner Teil 2
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- 1. Teil Einführung
- A. Pflichten im Schuldverhältnis
- B. Arten der Pflichtverletzung
- C. Aufgaben der Regelungen über Leistungsstörungen
- 2. Teil Vertretenmüssen
- A. Unterscheidung zwischen Vertretenmüssen und Verschulden
- B. Vertretenmüssen ohne Verschulden
- C. Vertretenmüssen wegen Verschuldens des Schuldners
- D. Vertretenmüssen wegen Verschuldens Dritter (§ 278)
- E. Erleichterungen im Haftungsmaßstab
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- 3. Teil Leistungsverzögerung
- A. Tatbestand der Leistungsverzögerung
- B. Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286
- C. Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281
- D. Aufwendungsersatzanspruch nach § 284
- E. Zinsanspruch aus § 288
- F. Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag gem. § 323
-
- 4. Teil Leistungsbefreiung
- A. Ausschluss der Primärleistungspflicht gem. § 275
- B. Herausgabe eines stellvertretenden commodums (§ 285)
- C. Schadensersatz wegen Leistungsbefreiung nach § 275
- D. Entfallen der Gegenleistungspflicht nach § 326 Abs. 1 S. 1
- E. Rückzahlungsanspruch aus §§ 346 Abs. 1, 326 Abs. 4
- F. Sonderfall: Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit
- G. Rücktritt nach § 326 Abs. 5
- H. Übungsfälle
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Rücksichtspflichtverletzung
- 5. Teil Die Rücksichtspflichtverletzung
- A. Konkurrenz zu den Leistungsstörungsregeln
- B. Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung aus § 280 Abs. 1
- C. Schmerzensgeldanspruch aus § 253 Abs. 2 i.V.m. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2
- D. Schadensersatz „statt der Leistung“, §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 282
- E. Rücktritt, § 324
- F. Übungsfälle
Schuldrecht Besonderer Teil 1
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- 1. Teil Der Kaufvertrag
- A. Wirksamer Kaufvertrag
- B. Der Primäranspruch des Käufers (§ 433 Abs. 1)
- C. Der Anspruch auf den Kaufpreis (§ 433 Abs. 2)
- D. Die Rechte des Käufers bei Mängeln nach § 437
- E. Der Rückgriff des Verkäufers beim Lieferanten
- F. Verbrauchsgüterkauf einer Ware mit digitalen Elementen
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- 2. Teil Der Werkvertrag
- A. Wirksamer Werkvertrag
- B. Der Primäranspruch des Bestellers (§§ 631 Abs. 1, 633 Abs. 1)
- C. Der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers (§§ 631 Abs. 1, 632)
- D. Rechte des Bestellers bei mangelhaftem Werk
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Besondere Arten des Werkvertrages
- 3. Teil Besondere Arten des Werkvertrages
- A. Der Bauvertrag, §§ 650a–h
- B. Der Verbraucherbauvertrag, §§ 650i–n
- C. Architekten- und Ingenieurvertrag, §§ 650p–t
- D. Der Bauträgervertrag, §§ 650u, v
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- 4. Teil Der Pauschalreisevertrag
- A. Wirksamer Pauschalreisevertrag
- B. Die Primäransprüche
- C. Besondere Gestaltungsrechte beim Pauschalreisevertrag
- D. Gewährleistungsrechte des Reisenden
- E. Schadensersatz aus §§ 280 ff
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- 5. Teil Die Schenkung
- A. Schenkungsarten
- B. Der Primäranspruch des Beschenkten (§ 518 Abs. 1)
- C. Gewährleistungsansprüche des Beschenkten
- D. Allgemeiner Haftungsmaßstab
Schuldrecht Besonderer Teil 2
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Gebrauchsüberlassungsverträge
- 1. Teil Gebrauchsüberlassungsverträge
- A. Der Mietvertrag
- B. Der Pachtvertrag
- C. Leihe
- D. Darlehen
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- 2. Teil Tätigkeitsverträge
- A. Der Dienstvertrag
- B. Behandlungsvertrag
- C. Auftragsvertrag
- D. Geschäftsbesorgungsvertrag und ähnliche Verträge
Schuldrecht Besonderer Teil 3
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Geschäftsführung ohne Auftrag
- 1. Teil Die Geschäftsführung ohne Auftrag
- A. Überblick über die (gesetzlichen) Schuldverhältnisse
- B. Die Geschäftsführung ohne Auftrag
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Die ungerechtfertigte Bereicherung
- 2. Teil Die ungerechtfertigte Bereicherung
- A. Einführung
- B. Die einzelnen Kondiktionen
- C. Die allgemeine Leistungskondiktion
- E. Die anderen Leistungskondiktionen
- F. Die (allgemeine) Eingriffskondiktion
- G. Die speziell geregelten Eingriffskondiktionen
- H. Weitere Prüfungsschritte
- I. Die Besonderheiten des Bereicherungsausgleichs bei mehreren Beteiligten
-
Die deliktischen Anspruchsgrundlagen
- 3. Teil Die deliktischen Anspruchsgrundlagen
- A. Die außervertragliche Haftung auf Schadenersatz im Überblick
- B. Die verschuldensabhängigen deliktischen Ansprüche
- C. Die Ansprüche aus vermutetem Verschulden
- D. Verschuldensunabhängige deliktische Ansprüche
- E. Weitere verschuldensunabhängige deliktische Ansprüche
Arbeitsrecht
-
- 1. Teil Grundzüge des Arbeitsrechts
- A. Zum Skript
- B. Struktur des Arbeitsrechts
- C. Rechtsquellen des Arbeitsrechts und ihre Rangfolge
- 2. Teil Individualarbeitsrecht
- A. Grundbegriffe
- B. Die Anbahnung und Begründung eines Arbeitsverhältnisses
- C. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
- D. Der Betriebsübergang, § 613a BGB
-
Arbeitsgerichtsverfahren und Kollektivarbeitsrecht
- 3. Teil Kollektivarbeitsrecht
- A. Das Koalitionsrecht
- B. Tarifvertragsrecht
- C. Das Arbeitskampfrecht
- D. Das Betriebsverfassungsrecht
- 4. Teil Das Verfahren vor den Arbeitsgerichten
- A. Aufbau
- B. Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit
- C. Verfahrensarten
Handels- und Gesellschaftsrecht
-
- 1. Teil Handelsrecht
- A. Systematik und Zweck des Handelsrechts
- B. Handelsstand
- C. Handelsgeschäfte
-
- 2. Teil Gesellschaftsrecht
- A. Einführung
- B. Allgemeines Gesellschaftsrecht
- C. Besonderes Gesellschaftsrecht
Familien- und Erbrecht
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- 1. Teil Familienrecht
- A. Grundbegriffe und Rechtsgrundlagen des Familienrechts
- B. Verlöbnis
- C. Die Ehe
- D. Eheliches Güterrecht
- E. Ehescheidungsrecht
- F. Rechtsfragen außerhalb der Ehe
- G. Abstammung
- H. Verwandtenunterhalt
- I. Elterliche Sorge
- J. Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft
-
- 2. Teil Erbrecht
- A. Einführung in das Erbrecht
- B. Gesetzliche Erbfolge
- C. Gewillkürte Erbfolge
- D. Formen der Erbeinsetzung
- E. Ausschluss von der Erbfolge
- F. Rechtsstellung der Erben
- G. Erbschaftsanspruch, §§ 2018 ff
- H. Erbschein
- I. Pflichtteilsrecht
- J. Verjährung erbrechtlicher Ansprüche
Sachenrecht 1
-
Eigentumsschutz und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
- 1. Teil Der Eigentums- und Besitzschutz im Überblick
- A. Allgemeines zur Einführung
- B. Überblick zum Eigentumsschutz
- C. Überblick zum Besitzschutz
- 2. Teil Die Anspruchsgrundlagen zum Eigentumsschutz
- A. Schutz vor Eigentumsstörungen nach § 1004
- B. Der Herausgabeanspruch aus § 985
- C. Nutzungsersatzansprüche des Eigentümers
- D. Schadensersatzansprüche im EBV, §§ 989–992
- E. Der Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894)
- F. Grundbuchverfahren nach § 22 GBO
- G. Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs (§ 899)
- I. Schutz vor unberechtigter rechtsgeschäftlicher Verfügung
- J. Schadensersatzansprüche
- K. Erlösherausgabeansprüche
-
- 3. Teil Besitz und Besitzschutz
- A. Possessorischer Anspruch bei Besitzentziehung
- B. Anspruch auf Beseitigung einer Besitzstörung, § 862
- C. Besitzwehr, § 859 Abs. 1
- D. Petitorischer Besitzschutz nach § 1007 Abs. 1
- E. Petitorischer Besitzschutz nach § 1007 Abs. 2
- F. Deliktischer Besitzschutz
- G. Besitzschutz im Bereicherungsrecht
Sachenrecht 2
-
Grundbegriffe und Besitzerwerb
- 1. Teil Einleitung
- A. Sachenrechtliche Grundbegriffe
- B. Trennungs- und Abstraktionsprinzip
- C. Sachenrechtsgrundsätze
- 2. Teil Erwerb des Besitzes
- A. Erwerb des unmittelbaren Besitzes
- B. Verlust des unmittelbaren Besitzes
- C. Erwerb mittelbaren Besitzes
- D. Übertragung des mittelbaren Besitzes
- E. Verlust des mittelbaren Besitzes
-
Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen
- 3. Teil Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen durch Rechtsgeschäft
- A. Erwerb nach § 929 S. 1
- B. Übereignung „kurzer Hand“ nach § 929 S. 2
- C. Die Übereignung durch Besitzkonstitut, §§ 929, 930
- D. Übereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs (Vindikationszession), §§ 929, 931
- E. Erwerb des Anwartschaftsrechts an beweglichen Sachen
- F. Gutgläubig lastenfreier Erwerb, § 936
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Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Eigentum an unbeweglichen Sachen
- 4. Teil Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an Grundstücken, §§ 873, 925, 891–893
- A. Erwerb vom Berechtigten
- B. Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 891–893
- C. § 185 Abs. 2
- D. Übungsfälle
- 5. Teil Erwerb einer Vormerkung, §§ 883 ff.
- A. Ersterwerb, §§ 883 Abs. 1, 885
- B. Zweiterwerb (Übertragung), § 398 i.V.m. § 401 Abs. 1 analog
- C. Rechtswirkungen der Vormerkung
- D. Ansprüche bei vormerkungswidrigen Verfügungen
- E. Erlöschen der Vormerkung
-
Gesetzlicher Eigentumserwerb
- 6. Teil Erwerb des Eigentums durch Gesetz und Hoheitsakt
- A. Der Eigentumserwerb kraft Gesetzes
- B. Der Erwerb durch Hoheitsakt
- C. Übungsfälle
Sachenrecht 3
-
Bürgschaft und übrige Personalsicherheiten
- 1. Teil Überblick
- A. Bedeutung und Möglichkeiten der Kreditsicherung
- B. Der Regress
- 2. Teil Die Personalsicherheiten
- A. Die Haftung des Bürgen
- B. Andere akzessorische Sicherungsmittel
- C. Nichtakzessorische Sicherungsmittel
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Pfandrecht und übrige Mobiliarsicherheiten
- 3. Teil Mobiliarsicherheiten
- A. Das Pfandrecht an beweglichen Sachen
- B. Das Pfandrecht an Rechten
- C. Die Sicherungsübereignung
- D. Der Eigentumsvorbehalt
- E. Die Sicherungszession
-
- 4. Teil Hypothek und Grundschuld
- A. Die Hypothek
- B. Ansprüche aus einer Grundschuld
-
Regress und Ausgleichsansprüche
- 5. Teil Die Regress- und Ausgleichsansprüche
- A. Die Grundproblematik
- B. Der Regress gegen den Schuldner
- C. Der Ausgleich bei mehreren Sicherungsgebern
Internationales Privatrecht
-
Internationales Privatrecht
- 1. Teil Einführung und Überblick
- A. Prüfungsrelevanz
- B. Begriff, Bedeutung und Gegenstand des IPR
- C. Ziele des IPR
- D. Systematik des inländischen IPR
- E. Historische Entwicklung
- F. Rechtsquellen des IPR und ihre Rangfolge
- G. Nachbargebiete
- 2. Teil Allgemeiner Teil des IPR
- A. Kollisionsnormen
- B. Qualifikationsprobleme
- C. Rück- und Weiterverweisung
- D. Vorfrage
- E. Ordre public
- 3. Teil Besonderer Teil des IPR
- A. Internationales Personen- und Gesellschaftsrecht
- B. Internationales Familienrecht
- C. Internationales Erbrecht
- D. Internationales Vertragsrecht
- E. IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse
- F. Internationales Sachenrecht
- 4. Teil Internationales Zivilverfahrensrecht
- A. Einführung und Überblick
- B. Internationale Zuständigkeit
- C. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
Zivilprozessordnung
-
- 1. Teil Einführung in das Zivilprozessrecht
- A. Grundlagen
- B. Ausgangsfall
- C. Internetrecherche
- D. Aktuelle Reformen
- E. Herausforderungen einer ZPO-Prüfung
- 2. Teil Erkenntnisverfahren
- A. Konzepte gütlicher Streitbeilegung
- B. Verfahrensgrundsätze
- C. Die Zulässigkeit der Klage
- D. Ablauf eines Zivilprozesses
- E. Prozessverhalten des Beklagten zur Klage
- F. Prozessverhalten des Klägers
- G. Übereinstimmendes Prozessverhalten von Kläger und Beklagtem
- H. Das Versäumnisverfahren
- I. Besondere Prozesssituationen
- J. Das Beweisrecht
- K. Gerichtliche Entscheidungen
- L. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel
- M. Besondere Verfahrensarten
-
- 3. Teil Die Zwangsvollstreckung
- A. Einführung
- B. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
- C. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
- D. Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen
- E. Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung
- F. Einstweiliger Rechtsschutz
- G. Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Insolvenzrecht
-
- A. Einführung
- I. Ziele des Insolvenzverfahrens
- II. Verschiedene Verfahrensarten
- III. Aktuelle Statistiken
- IV. Rechtsgrundlagen und Reformen
- B. Verfahrensbeteiligte
- I. Schuldner
- II. Gläubiger
- III. Insolvenzgericht
- IV. Der Insolvenzverwalter
- C. Gesellschaftliche Auswirkungen
- I. Auflösung der Gesellschaft und Löschung
- II. Gesellschaftsorgane
- D. Internetrecherche
-
2. Teil Eröffnungsgründe und Pflichten der Leitungsorgane
- A. Einführung
- B. Die drei Eröffnungsgründe
- I. Zahlungsunfähigkeit
- II. Überschuldung
- III. Drohende Zahlungsunfähigkeit
- C. Insolvenzantragspflicht
- I. Erfasste Rechtsformen
- II. Adressatenkreis
- III. Frist
- IV. Straftatbestand Insolvenzverschleppung
- V. Sonderregelungen in der COVID-19-Pandemie
- D. Zivilrechtliche Haftung
- I. Schadensersatz nach §823 Abs.2 BGB i.V.m. §15a InsO
- II. Schadensersatz nach §826 BGB
- III. Zahlungsverbote des §15b InsO
- IV. Beweislast im Haftungsprozess
-
3. Teil Eröffnungsverfahren
- A. Vorgespräch
- B. Eröffnungsantrag
- I. Antrag des Schuldners
- II. Antrag eines Gläubigers
- C. Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
- I. Sachliche Zuständigkeit
- II. Örtliche Zuständigkeit
- III. Funktionelle Zuständigkeit
- IV. Internationale Zuständigkeit
- D. Sicherungsmaßnahmen
- I. Schutz des Schuldnervermögens
- II. Katalog der Sicherheitsmaßnahmen
- III. Allgemeines Verfügungsverbot
- IV. Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
- V. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- VI. Postsperre
- VII. Verwertungssperre
- VIII. Vorläufiger Gläubigerausschuss
- E. Entscheidung über den Eröffnungsantrag
- I. Abweisung mangels Masse
- II. Eröffnungsbeschluss
-
4. Teil Eröffnetes Insolvenzverfahren
- A. Wirkungen der Insolvenzeröffnung
- I. Beschlagnahme des Schuldnervermögens
- II. Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter
- III. Verfügungsbeschränkungen
- IV. Vollstreckungsverbot und Rückschlagsperre
- V. Aufrechnung
- VI. Folgen für den Schuldner
- B. Folgen für bestehende Verträge
- I. Einführung
- II. Wahlrecht bei gegenseitigen Verträgen
- III. Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting
- IV. Vormerkung
- V. Kauf unter Eigentumsvorbehalt
- VI. Erlöschen von Aufträgen und Vollmachten
- VII. Mietverträge
- VIII. Arbeitsverträge
- C. Auswirkungen auf Prozesse
- I. Allgemeines
- II. Unterbrechung
- III. Verfahrensfortgang bei Aktivprozessen
- IV. Verfahrensfortgang bei Passivprozessen
- D. Massebereinigung und Masseverwertung
- I. Pflichtenprogramm des Insolvenzverwalters im Überblick
- II. Forderungseinzug
- III. Insolvenzanfechtung
- IV. Aussonderung
- V. Verwertung des Absonderungsguts
- E. Befriedigung der Insolvenzgläubiger
- I. Feststellungsverfahren
- II. Masseverwertung
- III. Masseverteilung
- F. Beendigung des Insolvenzverfahrens
- I. Aufhebung des Insolvenzvertrages
- II. Nachtragsverteilung
- III. Einstellung des Insolvenzverfahrens
-
5. Teil Insolvenzplan und Eigenverwaltung
- A. Insolvenzplanverfahren
- I. Grundlagen
- II. Vorlage des Insolvenzplans
- III. Inhalt des Insolvenzplans
- IV. Gerichtliche Vorprüfung
- V. Abstimmung über den Plan und Annahme des Plans
- VI. Gerichtliche Planbestätigung
- VII. Planwirkungen
- VIII. Das weitere Verfahren
- B. Eigenverwaltung
- I. Grundlagen
- II. Vorläufige Eigenverwaltung
- III. Die Eigenverwaltung
- IV. Das Schutzschirmverfahren
-
6. Teil Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz
- A. Restschuldbefreiungsverfahren
- I. Grundlagen
- II. Antrag des Schuldners
- III. Eingangsentscheidung
- IV. Zeitraum des Insolvenzverfahrens
- V. Zeitraum bis zum Ende der Abtretungsfrist
- VI. Entscheidung über die Restschuldbefreiung
- VII. Widerruf der Restschuldbefreiung
- B. Verbraucherinsolvenzverfahren
- I. Grundlagen
- II. Eröffnungsantrag
- III. Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan
- IV. Insolvenzverfahren
- V. Insolvenzplanverfahren als Alternative
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7. Teil Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren (StaRUG)
- A. Grundlagen
- I. Alternative zum Insolvenzverfahren
- II. Restrukturierungsgericht
- III. Krisenführungserkennung
- B. Struktur des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens
- I. Überblick zum modularen Aufbau
- II. Zugangsvoraussetzungen
- III. Inhalt und Aufbau des Restrukturierungsplans
- IV. Abstimmung über den Plan
- C. Die einzelnen Instrumente des StaRUG
- I. Gerichtliche Planabstimmung (Instrument Nr. 1)
- II. Gerichtliche Vorprüfung (Instrument Nr. 2)
- III. Stabilisierung (Instrument Nr. 3)
- IV. Gerichtliche Planbestätigung (Instrument Nr. 4)
- D. Der Restrukturierungsbeauftragte
- I. Bestellung von Amts wegen
- II. Bestellung auf Antrag
- III. Person
- E. Sanierungsmoderation
- F. Insolvenzplanverfahren oder StaRUG-Verfahren?
-
8. Teil Internationales Insolvenzrecht
- A. Einführung
- B. Die EuInsVO
- I. Allgemeines
- II. Internationale Zuständigkeit
- III. Wirkungen der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens
- IV. Konzerninsolvenz
- C. Deutsches Internationalen Insolvenzrechts
- I. Allgemeines
- II. Insolvenzverfahren eines Drittstaates
- III. Partikularverfahren im Inland
Europarecht
-
- 1. Teil Die europäische Integration
- A. Ablauf der Gründung der Europäischen Gemeinschaft
- B. Die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft
- C. Die Erweiterungen der Europäischen Gemeinschaft
- 2. Teil Die Rechtsnatur der Europäischen Union
- A. Die Rechtsnatur der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages
- B. Die Rechtsnatur der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages
- 3. Teil Der Anwendungs- oder Geltungsvorrang des Unionsrechts
- A. Die unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts
- B. Der Anwendungsvorrang
- C. Der Geltungsvorrang
- 4. Teil Quellen des Unionsrechts
- A. Das Primärrecht
- B. Die völkerrechtlichen Verträge
- C. Das Sekundärrecht
- D. Sekundärrechtliche Normen im Bereich der GASP, im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Datenschutzrechts
-
Institutionen, Rechtssetzung und Rechtsschutz
- 5. Teil Das institutionelle System der Union
- A. Die Unionsorgane
- B. Die Hilfsorgane der Union
- 6. Teil Das Rechtsetzungsverfahren
- A. Die Grundlagen für die Rechtsetzungskompetenz der Union
- B. Die verschiedenen Rechtsetzungsverfahren
- 7. Teil Das Rechtsschutzsystem
- A. Allgemeines zu dem Verfahren vor dem EuGH
- B. Die verschiedenen Verfahrensarten
- C. Der zulässige Vorläufige Rechtsschutz auf nationaler Ebene
- D. Die Problemlösung durch SOLVIT
-
- 8. Teil Die vier Grundfreiheiten
- A. Die Einführung in die Grundfreiheiten
- B. Die vier Grundfreiheiten
Grundrechte
-
- 1. Teil Einführung
- 2. Teil Grundlagen
- A. Allgemeine Grundrechtslehren
- B. Grundrechte als Freiheitsrechte in der Fallbearbeitung
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- 3. Teil Freiheitsrechte
- A. Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)
- B. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
- C. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)
- D. Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)
- E. Grundrechte aus Art. 4 GG
- F. Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1 GG)
- G. Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG)
- H. Schutz von Ehe und Familie sowie Elternrecht (Art. 6 GG)
- I. Schulwesen (Art. 7 GG)
- J. Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
- K. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG)
- L. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
- M. Freizügigkeit (Art. 11 GG)
- N. Berufsfreiheit, Arbeitszwang, Zwangsarbeit (Art. 12 GG)
- O. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
- P. Garantie von Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG), Sozialisierung (Art. 15 GG)
- Q. Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG)
-
Gleichheitsrechte und Verfassungsbeschwerde
- 4. Teil Gleichheitsrechte
- A. Überblick
- B. Gleichheitsrechte in der Fallbearbeitung
- C. Übungsfälle
- 5. Teil Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90, 92 ff. BVerfGG
- A. Überblick
- B. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
- C. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
- D. Übungsfälle
Staatshaftungsrecht
-
- 1. Teil Einleitung und Überblick
- A. Prüfungsrelevanz
- B. Allgemeine Aufgabe des Staatshaftungsrechts
- C. Formen der Staatshaftung und ihre einzelnen Institute
- D. Verfassungsrechtliche Vorgaben
- 2. Teil Amtshaftung, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
- A. Einführung
- B. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen
- C. Inhalt und Umfang des Anspruchs
- D. Prozessuale Fragen
- E. Exkurs: Haftung öffentlich Bediensteter bei privatrechtlicher Betätigung
- F. Übersicht zur Haftung eines Amtswalters hinsichtlich seiner hoheitlichen bzw. privatrechtlichen Tätigkeit
- 3. Teil Haftung aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen
- A. Grundlagen
- B. Die Fallgruppen im Einzelnen
- C. Prozessuale Fragen
- D. Exkurs: Gefährdungshaftung im Öffentlichen Recht
- 4. Teil Entschädigung wegen Beeinträchtigung des Eigentums
- A. Grundlagen der Entschädigungsansprüche
- B. Eigentumsbegriff
- C. Entschädigung wegen Enteignung, Art. 14 Abs. 3 GG
- D. Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
- E. Enteignungsgleicher Eingriff
- F. Enteignender Eingriff
- 5. Teil Entschädigung wegen Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter – Allgemeiner Aufopferungsanspruch
- A. Bedeutung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs
- B. Herleitung
- C. Anspruchsvoraussetzungen
- D. Verjährung
- E. Inhalt des Anspruchs
- F. Prozessuale Fragen
- 6. Teil Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
- A. Grundlagen
- B. Anspruchsvoraussetzungen
- C. Verjährung
- D. Inhalt des Anspruchs
- E. Prozessuale Fragen
- 7. Teil Der Folgenbeseitigungsanspruch
- A. Grundlagen
- B. Anspruchsvoraussetzungen
- C. Verjährung
- D. Inhalt des Anspruchs
- E. Prozessuale Fragen
- 8. Teil Entschädigung nach dem Polizei- und Ordnungsrecht
- A. Grundlagen
- B. Anspruchsvoraussetzungen
- C. Verjährung
- D. Inhalt des Anspruchs
- E. Prozessuale Fragen
- F. Regressanspruch des Hoheitsträgers gegen den Verantwortlichen
- 9. Teil Staatshaftung auf europarechtlicher Grundlage
- A. Grundlagen
- B. Anspruchsvoraussetzungen einer Haftung der Mitgliedstaaten
- C. Verjährung
- D. Inhalt des Anspruchs
- E. Prozessuale Fragen
Staatsorganisationsrecht
-
Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen
- 1. Teil Einführung
- A. Einordnung des Staatsorganisationsrechts
- B. Begriff des Staates
- C. Historischer Kontext und „Lehren von Weimar“
- D. Bedeutung und Wertgebundenheit des Grundgesetzes
- 2. Teil Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen
- A. Überblick über die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG
- B. Das Demokratieprinzip
- C. Das Rechtsstaatsprinzip
- D. Das republikanische Prinzip
- E. Das Bundesstaatsprinzip
- F. Das Sozialstaatsprinzip
- G. Staatszielbestimmungen
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- 3. Teil Die obersten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland
- A. Der Bundestag
- B. Der Bundesrat
- C. Der Bundespräsident
- D. Die Bundesregierung
- E. Das Bundesverfassungsgericht
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- 4. Teil Die Staatsfunktionen
- A. Gesetzgebung
- B. Verwaltung
- C. Rechtsprechung
Steuerrecht
-
1. Teil Allgemeine Steuerlehre und allgemeines Steuerschuldrecht
- A. Einteilung der Steuerarten
- B. Systematik der Steuerrechtsordnung
- I. Das materielle Steuerrecht
- II. Das formelle Steuerrecht
- C. Grundprinzipien der Besteuerung
- I. Die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
- II. Die Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
- III. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung
- D. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht
- I. Auslegung der Steuergesetze
- II. Die Zurechnung von Sachen (wirtschaftliches Eigentum)
- III. Unerheblichkeit von Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit
- IV. Unerheblichkeit der Unwirksamkeit von Rechtgeschäften
- V. Unbeachtlichkeit von Scheingeschäften
- VI. Verbot des Gestaltungsmissbrauchs
- E. Das Steuerschuldverhältnis
- I. Der Steuerpflichtige
- II. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- III. Wechsel des Steuerschuldners
- IV. Erlöschen des Steuerschuldverhältnisses
-
2. Teil Einkommensteuerrecht
- A. Allgemeiner Teil
- I. Subjektive Steuerpflicht
- II. Veranlagungszeitraum
- III. Veranlagungsart
- IV. Tarif
- V. Steuerliche Berücksichtigung von Kindern
- B. Objektive Steuerpflicht
- I. Einkunftsart („Ob“ der Besteuerung)
- II. Einkünfteermittlungsart („Wie“ der Besteuerung)
- III. Einkunftshöhe
- C. Sonderausgaben
- D. Außergewöhnliche Belastungen
- E. Berechnung der Steuer
-
3. Teil Körperschaftsteuerrecht
- A. Allgemeines
- I. Subjektive Steuerpflicht
- II. Veranlagungszeitraum
- B. Objektive Steuerpflicht
- I. Einkommensart
- II. Einkommensermittlungsart
- III. Einkommenshöhe
-
4. Teil Gewerbesteuerrecht
- A. Gewerbesteuerpflicht
- B. Ermittlung der Gewerbesteuer
- I. Hinzurechnungen, § 8 GewStG
- II. Kürzungen, § 9 GewStG
- III. Festsetzung der Gewerbesteuer
-
5. Teil Erbschaftsteuerecht
- A. Objektive Steuerpflicht
- I. Der Erwerb von Todes wegen
- II. Schenkungen unter Lebenden
- III. Zweckzuwendungen
- IV. Ersatzerbschaftsteuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG
- B. Subjektive Steuerpflicht
- C. Steuerentstehung
- D. Steuerschuldner, Steuerklasse, persönliche Freibeträge
- I. Steuerschuldner
- II. Steuerklasse
- III. persönliche Freibeträge
- E. Bemessungsgrundlage: Steuerpflichtiger Erwerb
- I. Steuerpflichtiger Vorgang nach § 3 ErbStG
- F. Berechnung der Steuer
-
6. Teil Umsatzsteuerrecht
- A. Die Steuerbarkeit
- I. Der Leistungsumsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
- II. Die Einfuhr nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG
- III. Der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG
- B. Steuerbefreiungen
- C. Die Bemessungsgrundlage
- D. Der Steuersatz
- E. Entstehungszeitpunkt der Steuer
- F. Steuerschuldner
- G. Der Vorsteuerabzug
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7. Teil Internationales Steuerrecht
- A. Problematik
- B. Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- I. Unilaterale Maßnahmen
- II. Bilaterale Maßnahmen
- C. Arten grenzüberschreitender Tätigkeit
- I. Direktgeschäft
- II. Betriebsstätte oder ständiger Vertreter im Inland
- III. Kapitalgesellschaft
- IV. Personengesellschaft
- D. Maßnahmen gegen Einkünfteverlagerungen
- I. Verrechnungspreise
- II. Basisgesellschaften
- III. Gesellschafterfremdfinanzierung
- IV. Wegzug und Unternehmensverlagerung
- V. Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
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8. Teil Steuerverfahrensrecht
- A. Steuerverwaltungsrecht
- I. Der Steuerverwaltungsakt
- II. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
- III. Die Festsetzung der Steuer
- IV. Das Einspruchsverfahren
- V. Erhebung und Vollstreckung
- B. Steuerprozessrecht
- I. Verfahrensgrundsätze
- II. Die finanzgerichtliche Klage
- III. Die Revision
- IV. sonstige Rechtsbehelfe der FGO
-
9. Teil Finanzverfassungsrecht
- A. Die Steuergesetzgebungshoheit
- B. Die Steuerertragshoheit
- C. Die Steuerverwaltungshoheit
- Produktbeschreibung EXO neu
Allgemeines Verwaltungsrecht
-
- 1. Teil Definition von „Verwaltung“
- 2. Teil Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- A. Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes
- B. Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes
- 3. Teil Handlungsformen der Verwaltung
- A. Abgrenzung „öffentliches Recht“ und „Privatrecht“
- B. Handlungsformen der Verwaltung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
-
Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit eines VA
- 4. Teil Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
- A. Ermächtigungsgrundlage
- B. Formelle Rechtmäßigkeit
- C. Materielle Rechtmäßigkeit
- 5. Teil Wirksamkeit des Verwaltungsakts
- A. Bekanntgabe
- B. Keine Nichtigkeit; weitere Fehlerfolgen
- C. Rechtsfolgen wirksamer Verwaltungsakte
-
Aufhebung und Vollstreckung eines VA
- 6. Teil Aufhebung des Verwaltungsakts
- A. Verfahrensrecht
- B. Materiell-rechtliche Voraussetzungen der Aufhebung
- 7. Teil Verwaltungsvollstreckung
- A. Ermächtigungsgrundlage
- B. Formelle Rechtmäßigkeit
- C. Materielle Rechtmäßigkeit
Verwaltungsprozessrecht
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- 1. Teil Einleitung
- A. Rechtsbehelfe
- B. Rechtsschutzgarantie
- C. Gerichtsaufbau
- D. Verfahrensgrundsätze
- E. Entscheidung des Gerichts
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Verwaltungsgerichtliche Klage
- 2. Teil Verwaltungsgerichtliche Klage
- A. Ggf.: Auslegung bzw. Umdeutung des Klagebegehrens
- B. Zulässigkeit
- C. Begründetheit
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Einstweiliger Rechtsschutz
- 3. Teil Einstweiliger Rechtsschutz
- A. Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80 ff. VwGO
- B. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO
Juristische Methodenlehre
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- 1. Teil Einführung
- A. Rechtsquellen
- B. Auffinden der einschlägigen Rechtsnorm(en)
- C. Wirksamkeit und Anwendbarkeit einer Rechtsnorm
- D. Rechtsanwendung
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Handhabung und Auslegung der Gesetze
- 2. Teil Handhabung des Gesetzes
- A. Struktur von Rechtsnormen
- B. Gesetzesauslegung
-
- 3. Teil Rechtsfortbildung
- A. Grundsätzliche Zulässigkeit der Rechtsfortbildung
- B. Analogie als anerkannte Methode der Rechtsfortbildung