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Strafrecht Besonderer Teil 1 - Das geschützte Rechtsgut

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Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT I | Das geschützte Rechtsgut

Strafrecht Besonderer Teil 1

Das geschützte Rechtsgut

Inhaltsverzeichnis

I. Das geschützte Rechtsgut

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Expertentipp

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Lesen Sie die zitierten Normen und verschaffen Sie sich anhand des Gesetzestextes einen ersten Überblick über das Thema!

Das geschützte Rechtsgut der Tötungsdelikte ist das menschliche Leben. 

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Das Grundgesetz hat dem menschlichen Leben unter allen Rechtsgütern den höchsten Rang eingeräumt. In Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Das menschliche Leben genießt damit absoluten Schutz ohne Rücksicht auf das Lebensinteresse, die Lebenserwartung oder die Lebensfähigkeit des Einzelnen. Dieser absolute Schutz kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass das menschliche Leben auch vor der Tötung auf Verlangen geschützt ist, bei welcher das Opfer mit der tötenden Handlung respektive dem Unterlassen des Täters nicht nur einverstanden ist, sondern den Täter geradezu um diese Handlung bittet. Damit sind mit Ausnahme der indirekten Sterbehilfe und des medizinischen Behandlungsabbruchs (dazu unter Rn. 96 ff.) sämtliche Formen der Tötung durch einen anderen strafbar. Straflos ist lediglich die Selbsttötung. Dies ergibt sich, anders als bei den Körperverletzungsdelikten, nicht schon aus dem Wortlaut der Normen. Es ergibt sich aber zwingend aus der Menschenwürde. Der Gesetzgeber hat dazu ausgeführt: „Jeder Mensch hat dem Staat gegenüber zwar ein Lebensrecht, jedoch keine Lebenspflicht“.

BT-Drucks. 16/8442, S.9.

Hinweis

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Da die Selbsttötung nicht strafbar ist, kann auch die Teilnahme an einem straflosen Selbstmord nicht strafbar sein, da es insoweit an der vorsätzlichen rechtwidrigen Haupttat fehlt, die für jede Teilnahme unabdingbare Voraussetzung ist. Von einer straflosen Teilnahme muss jedoch in den Fällen, in denen das Opfer die Tötungshandlung selbst vornimmt, eine strafbare Tötung in mittelbarer Täterschaft sowie eine ebenfalls strafbare Tötung auf Verlangen durch Unterlassen abgegrenzt werden. Hierbei handelt es sich um einen „Klausurklassiker“, welchen wir unter Rn. 102 ausführlich erörtern werden.

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Das Leben beginnt nach strafrechtlicher Definition, sobald bei der Geburt die Eröffnungswehen eingesetzt haben. Bei einer operativen Entbindung wird auf die Vornahme des die Eröffnungswehen ersetzenden ärztlichen Eingriffs, also auf die Öffnung des Uterus abgestellt.

BGHSt 31, 348; 32, 194.Ab diesem Zeitpunkt ist das menschliche Leben über die §§ 211 ff. geschützt.

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Vor diesem Zeitpunkt spricht das Gesetz nicht von menschlichem Leben, sondern von Leibesfrucht. Diese Leibesfrucht ist über die §§ 218 ff. geschützt. Der Beginn der Geburt stellt damit für die strafrechtliche Beurteilung eine Zäsur dar. Inwieweit eine Handlung den §§ 218 ff. oder den § 211 ff. unterfällt, hängt vom Zeitpunkt der schädigenden Einwirkung ab.

Lackner/Kühl vor § 211 Rn. 3.

Expertentipp

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Da die Abtreibungsstraftaten nicht sonderlich klausurrelevant sind, werden sie in diesem Skript nicht dargestellt. Lesen Sie sich aber zwecks Orientierung die §§ 218 ff. aufmerksam durch.

Ergänzend dazu können Sie die §§ 218 ff. nachlesen bei Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 209 ff.

Beispiel

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Die Hebamme H nimmt im 6. Schwangerschaftsmonat in hoher Dosierung Wehen auslösende Medikamente zu sich, um die Schwangerschaft abzubrechen. Diese Medikamente führen zu einer Frühgeburt. Das Frühgeborene hat ohne ärztliche Intensivmedizin keine Chance, zu überleben und verstirbt dementsprechend kurze Zeit nach der Entbindung.

Hier hat der Eingriff der H dazu geführt, dass sie ein zwar lebendes, aber lebensunfähiges Kind zur Welt gebracht hat, was nach der Entbindung ohne weitere Einwirkung auf sein Leben gestorben ist. Die zur Verletzung führende Handlung, welche schädigend auf das Tatobjekt eingewirkt hat, ist mithin die Einnahme der Wehen einleitenden Medikamente. Diese Handlung hat sich gegen die Leibesfrucht gerichtet und unterfällt damit dem § 218.

Der Fall wäre anders zu beurteilen gewesen, hätte die H nach Entbindung des Kindes das zwar ohne medizinische Einwirkung lebensunfähige, aber dennoch lebende Kind zur Beschleunigung ertränkt. In diesem Fall läge eine weitere Strafbarkeit gemäß § 212 vor, da insoweit ein neuer Angriff auf das Leben des Kindes unternommen wurde. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wie bereits oben ausgeführt, die Lebenserwartung des Kindes.

BGHSt 10, 291; 13, 21.Da jedoch der Todeserfolg nur einmal bestraft werden kann, wäre H hier wegen versuchter Abtreibung gem. §§ 218, 22, 23 in Tatmehrheit mit vollendetem Totschlag gem. § 212 zu bestrafen.Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 241, anders BGHSt 10, 291.

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Der strafrechtliche Schutz des Lebens endet mit dem Tod. Aufgrund des medizinisch-technischen Fortschrittes kann auf den klassischen Todesbegriff, der auf den Stillstand von Kreislauf und Atmung abstellte, nicht zurückgegriffen werden. Entscheidend ist heute der Gehirntod, dass heißt das endgültige Erlöschen aller Gehirnfunktionen, welches stets irreversibel ist und damit zum Verlust des Lebenszentrums des Menschen führt.

Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 21

Die §§ 168, 189 schützen nach dem Tod das Pietätsempfinden gegenüber dem Verstorbenen. Das menschliche Sein unterliegt damit vom Anbeginn seiner Entstehung bis über dem Tod hinaus einem strafrechtlichen Schutz.

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