Rechtsprechung - BGH & Co
Hier erfährst Du alles zu aktuellen Entscheidungen und zu „Klassiker“-Entscheidungen von BGH & Co, die Du für Dein Examen kennen solltest.-
ÖRBVerfG entscheidet zur Sondersitzung des Bundestags
Das BVerfG hat in mehreren Eilverfahren Anträge abgelehnt, die darauf abzielten, die Sondersitzung des 20. Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse und dafür notwendigen GG-Änderung noch zu stoppen.
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SRWiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen
Die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens ermöglicht, ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren wieder aufzunehmen. Das Verfahren dient dazu, rechtskräftige Fehlentscheidungen zu korrigieren, die aus Gründen der Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechtsbewährung nicht akzeptabel sind. Es ist in den §§ 359 ff. StPO geregelt.
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ÖRRechtsprechungsrückblick Öffentliches Recht 2025
In unserem Rechtsprechungsrückblick im öffentlichen Recht betrachten wir heute ein Urteil des BVerfG zur Besetzung von Posten im Bundestag, des BVerwG zur Frage, ob bei Dienstunfähigkeit im Beamtenrecht eine anderweitige Verwendbarkeit gesucht werden muss und zur Verpflichtung einer Stadt einen Markt fortzuführen. Die Urteile können Sie auf der Seite der jeweiligen Gerichte nachlesen.
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ZRRechtsprechungsrückblick Zivilrecht 2024
Im heutigen Beitrag blicken wir zurück auf examensrelevante Urteile, die kürzlich in Fachzeitschriften veröffentlicht wurden.
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SRRechtmäßigkeitsbegriff der §§ 113, 114 StGB
Beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB und beim tätlichen Angriff auf diese gem. § 114 StGB spielt gem. § 113 Abs. 3 StGB die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung eine Rolle. Diese wird anhand des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs bestimmt.
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ÖRRechtsprechungsrückblick Öffentliches Recht 2024 Teil 5
In unserem Rechtsprechungsrückblick beschäftigen wir uns mit dem Öffnungsverbot für größere Läden währende Corona, konträren Entscheidungen zum Impfnachweis von Schülern aus Bayern und NRW und der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der AfD. Die Urteile können Sie auf der Seite der jeweiligen Gerichte nachlesen.
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ZRRechtsprechungsrückblick Zivilrecht
Im heutigen Beitrag blicken wir zurück auf zwei ausgesuchte Urteile, die kürzlich in Fachzeitschriften veröffentlicht wurden.
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SRKonkurrenzen zw. § 244 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 StGB
Der Wohnungseinbruchsdiebstahl, ursprünglich in § 243 StGB als besonders schwerer Fall geregelt, ist nun als Qualifikation gleich 2-mal in § 244 StGB anzutreffen. Steigt ein Täter in eine „normale“ Wohnung ein, dann begeht er ein Vergehen, steigt er hingegen in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung ein, dann begeht er ein Verbrechen. Der BGH hat sich nun erstmals mit dem Konkurrenzverhältnis der beiden Tatbestände zueinander befasst.
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ÖRRechtsprechungsrückblick Öffentliches Recht 2024 Teil 4
In unserem Rechtsprechungsrüberblick zeigen wir diesmal mehrere Entscheidungen des BVerfG zur Wahl zum Europäischen Parlament bzw. Parteiwerbung hierzu und zu Auslieferungsanträgen in Drittstaaten
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ZRRechtlicher Nachteil beim Erwerb von Miteigentum
In seinem Beschluss vom 18.04.2024 – V ZB 51/23 (BGH NJW 2024, 1957) musste sich der BGH mit der Frage beschäftigen, ob die jeweilige Übertragung eines nicht vermieteten Miteigentumsanteils an einem Grundstück einen rechtlichen Nachteil für die minderjährigen Kinder darstellt. Für Sie eine willkommene Gelegenheit die relevanten Aspekte zum Insichgeschäft gem. § 181 BGB zu wiederholen.
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