Rechtsprechung - BGH & Co

Hier erfährst Du alles zu aktuellen Entscheidungen und zu „Klassiker“-Entscheidungen von BGH & Co, die Du für Dein Examen kennen solltest.
  • ÖR
    Vergabe der Studienplätze für Humanmedizin ist verfassungswidrig

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    Wer darf Medizin studieren? Da die Zahl der Studienbewerber die Zahl der Studienplätze weiterhin erheblich übersteigt, müssen die knappen Studienplätze nach einem komplizierten Verfahren vergeben werden.

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  • SR
    Die actio libera in causa und der Straßenverkehr

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    Straßenverkehrsdelikte erfreuen sich regelmäßiger Beliebtheit in Examensklausuren und in der mündlichen Prüfung. Immer wieder einmal müssen Sie sich in diesem Zusammenhang dann auch mit der actio libera in causa beschäftigen. Grund genug also, dass wir uns die nachfolgende BGH Entscheidung ansehen, mit welcher der BGH seinerzeit seine Rechtsprechung zu diesem Thema geändert hat.

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  • ÖR
    BVerfG verlangt "Drittes Geschlecht"

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    BVerfG verlangt "Drittes" Geschlecht im Geburtenregister Das Personenstandsrecht muss in Zukunft neben "männlich" und "weiblich" noch ein "drittes Geschlecht" vorsehen (oder auf das Merkmal Geschlecht ganz verzichten). Gegen welche Grundrechte das bisherige Recht verstößt könnt ihr in unserer Falllösung nachlesen.

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  • ZR
    Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

    Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist

    Im vorliegenden Fall vom 16.5.2017 (X ZR 142/15) musste der BGH klären, ob eine Kündigung des Reisenden gemäß § 651j in Betracht kommt, wenn der Reisepass des Reisenden ungültig ist oder nicht als für den Reiseantritt hinreichend anerkannt wird.

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  • ÖR
    Katholische Schule darf Teilnahme am Religionsunterricht verlangen

    Ein muslimischer Schüler wollte in einer katholischen Bekenntnisschule eingeschult werden. Eine Teilnahme am Religionsunterricht lehnte er ab.

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  • SR
    Die „umgekehrte Jauchegrube“ und das Koinzidenzprinzip

    Die „umgekehrte Jauchegrube“ und das Koinzidenzprinzip

    Das Koinzidenzprinzip besagt, dass der Vorsatz zum Zeitpunkt der Tatbegehung vorliegen muss (§§ 16 I, 8 StGB) Daraus folgt, dass sowohl der dolus antecedens (ein der Handlung vorangehender Vorsatz) als auch der dolus subsequens (ein der Handlung nachfolgender Vorsatz) unbeachtlich sind. Gleichzeitig gilt, dass unwesentliche Abweichungen vom vorgestellten Kausalverlauf unbeachtlich sind. Wie sich beides zusammen auswirken kann, zeigen die nachfolgenden Fälle.

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  • SR
    Überwachergarant bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung

    Überwachergarant bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung

    Nicht nur in den Fällen, in denen das Opfer mit Tötungsvorsatz lebensgefährdende Mittel zu sich nimmt, die der Täter zuvor besorgt oder bereitgestellt hat, stellt sich die Frage nach einer Strafbarkeit gem. §§ 212 (216), 13 StGB sondern auch in den Fällen, in denen das Opfer ohne Tötungsvorsatz gefährliche Drogen konsumiert, die ihm vom Täter zur Verfügung gestellt wurden. Ist der Täter handlungspflichtig, wenn sich das mit den Drogen verbundene, eigenverantwortlich eingegangene Risiko tödlich realisiert?

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  • ZR
    Der sog. weiterfressende Mangel: Gaszugfall

    Der BGH beschäftigt sich in diesem Fall mit der Frage wann deliktische Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn ein bestehender Mangel an der Kaufsache zu einem weitergehenden Schaden an der Sache führt.

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  • SR
    Gibt es einen Unterlassenstäter neben einem aktiv handelnden Täter?

    Gibt es einen Unterlassenstäter neben einem aktiv handelnden Täter?

    In Klausuren stellt sich mit schöner Regelmäßigkeit die Frage, ob jemand, der es unterlässt, einen aktiv handelnden Täter von der Tat abzuhalten oder aber es unterlässt, die Tat durch z.B. Warnen des Opfers zu verhindern als Nebentäter bestraft werden kann oder ob nicht nur eine Beihilfe durch Unterlassen angenommen werden kann. Hier treffen also Unterlassensdelikt und Täterschaft und Teilnahme aufeinander.

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  • ÖR
    Industrie- und Handelskammern - Angemessene Zwangsmitgliedschaft?

    Industrie- und Handelskammern - Angemessene Zwangsmitgliedschaft?

    Gewerbetreibende sind per Gesetz Mitglieder der Industrie- und Handelskammern und damit auch zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Das BVerfG musste entscheiden, ob diese Nachfolger mittelalterlicher Gilden als "Zwangs-Körperschaft" noch verfassungsgemäß sind.

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