Recht interessant

Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.
  • SR
    Der Rücktritt eines Mittäters im Vorbereitungsstadium

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    Eine Besonderheit stellt der Rücktritt eines Mittäters im Vorbereitungsstadium dar. Sagt sich ein Mittäter noch im Vorbereitungsstadium von der Tat los, wird die Haupttat jedoch vollendet und ist für die Vollendung der Tatbeitrag des Mittäters noch ursächlich, so ist streitig, wie dieser Fall zu lösen ist.

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  • ZR
    Widerruf und Rücknahme von Prozesshandlungen

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    In diesem Beitrag wollen wir uns ansehen wie sich Willensmängel auf Prozesshandlungen auswirken und insbesondere, ob Rücknahme und Widerruf möglich sind.

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  • SR
    Ibiza Gate – durften die SZ und der Spiegel das „Strache-Video“ öffentlich zugänglich machen?

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    In Betracht käme eine Strafbarkeit der verantwortlichen Journalisten gem. § 201a I Nr. 3 StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen). Danach macht sich strafbar, wer Bildaufnahmen gebraucht, die unter den Voraussetzungen des § 201a I Nr. 1 oder 2 StGB hergestellt wurden. Einschlägig hier könnte § 201a I Nr. 1 StGB sein. Schauen wir uns dessen tatbestandliche Voraussetzungen einmal näher an.

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  • SR
    Strafantrag, Strafanzeige – was ist der Unterschied?

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    Strafrechtlich relevante Sachverhalte gelangen auf unterschiedlichen Wegen zur Kenntnis der Verfolgungsbehörden. Sobald die Verfolgungsbehörden Kenntnis erlangt haben, sind sie gem. § 152 II StPO (Legalitätsprinzip) verpflichtet. Häufig geschieht diese Kenntniserlangung durch eine Strafanzeige oder einen Strafantrag. Was ist nun der Unterschied?

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  • SR
    Was ist ein „Sitzungshaftbefehl“?

    Wissen und Wollen beim bedingten Vorsatz

    Allgemein bekannt ist ein Haftbefehl gem. § 114 StPO, mit welchem die Untersuchungshaft angeordnet wird. Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft, die in der Regel der Verfahrenssicherung dient, sind in den §§ 112ff StPO geregelt. Was ist nun aber eine Sitzungshaft bzw. ein Sitzungshaftbefehl?

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  • ZR
    Anscheinsvollmacht und Duldungsvollmacht.

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    In diesem Beitrag wollen wir uns die Anscheinsvollmacht und die Duldungsvollmacht in einem kurzen Überblick ansehen. In diesem Beitrag wollen wir uns die Anscheinsvollmacht und die Duldungsvollmacht in einem kurzen Überblick ansehen.

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  • ÖR
    Enteigung - Sozialisierung - Entschädigung

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    Das Berliner Volksbegehren zur Enteignung schlägt politisch hohe Wellen. Ein guter Anlass zu wiederholen, was das Grundgesetz dazu sagt.

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  • ZR
    Schmerzensgeldanspruch wegen Weiterernährung durch PEG-Magensonde?

    Der Richtervorbehalt, die Gefahr im Verzug und das Beweisverwertungsverbot

    Kann eine pflichtwidrige Weiterernährung eines Patienten durch Magensonde einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen? Mit dieser Frage musste sich der BGH in seinem Urteil vom 2.April 2019 – VI ZR 13/18 beschäftigen.

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  • ZR
    (Keine) Fälle der Stellvertretung

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    Bevor man in die Prüfung der Stellvertretung einsteigt sollte man überlegen, ob überhaupt ein Fall der Stellvertretung vorliegt. Hier gibt es klassische Abgrenzungsfragen, die vor der Prüfung zumindest im Kopf durchgegangen werden sollten.

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  • ZR
    Zulässigkeit einer bedingten Anfechtung

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    In diesem Beitrag wollen wir klären, ob eine Anfechtung generell bedingungsfeindlich ist.

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