Recht interessant

Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.
  • ZR
    Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse

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    Im vorliegenden Beitrag wollen wir uns den maßgeblichen Unterschied zwischen vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen ansehen und die Anwendbarkeit der §§ 280 ff. auf gesetzliche Schuldverhältnisse beleuchten.

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  • ÖR
    Fraktion „Die Linke“ hat sich aufgelöst

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    Die Linksfraktion hat ihre Auflösung beschlossen. Hintergrund sind Übertritte mehrerer Abgeordneter zum Bündnis Sahra Wagenknecht. Mehr dazu hier:

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  • SR
    Arten der Wahlfeststellung

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    Steht nach Abschluss der Hauptverhandlung nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Angeklagte sich strafbar gemacht hat, dann muss er „in dubio pro reo“ freigesprochen werden. Anders ist die Situation bei der Wahlfeststellung und der Post- bzw. Präpendenz.

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  • ZR
    Rechtsfähigkeit natürlicher Personen

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    In diesem Beitrag wollen wir uns mit der Rechtsfähigkeit natürlicher Personen beschäftigen.

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  • ÖR
    Cannabis-Legalisierungs-Pläne

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    Das hochumstrittene Gesetz zur Legalisierung von Cannabis ist auf dem Weg – in 1. Lesung wurde der Gesetzentwurf beraten und an die Ausschüsse verwiesen. Bedenken gibt es von vielen Seiten. Mehr dazu hier

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  • SR
    Die Verfahrensprinzipien im Strafprozessrecht

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    Die Einhaltung von Verfahrensprinzipien, auch Prozessrechtsgrundsätze genannt, stellt die Rechtsstaatlichkeit eines Strafverfahrens sicher. Die Prinzipien finden sich an verschiedenen Stellen des GG, der StPO sowie der EMRK. Ihre Verletzung begründet in der Regel einen Revisionsgrund.

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  • ZR
    Rechtsfähigkeit der GbR ab dem 1.1.2024

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    In diesem Beitrag wollen wir uns ansehen wie die sich die Prüfung der Rechtsfähigkeit der GbR ab dem 1.1.2024 in der Klausur darstellt.

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  • ÖR
    Organklage gegen Ablehnung von Untersuchungsausschuss

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    Die CDU/CSU-Fraktion reicht Organklage gegen den Bundestag ein, da die Regierungskoalition im Juli einen Untersuchungsausschuss zur politischen Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verhinderte. Unklar ist, ob der Bundestag überhaupt zuständig wäre.

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  • SR
    Der fehlende Eröffnungsbeschluss - Verfahrenshindernis

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    Wir haben uns im JURACADEMY Club bereits mit Verfahrenshindernissen auseinandergesetzt. Heute wollen wir uns einmal mit dem fehlenden Eröffnungsbeschluss befassen.

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  • ZR
    Negative Feststellungsklage

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    Im heutigen Beitrag wollen wir uns mit dem Feststellungsinteresse im Rahmen der negativen Feststellungsklage beschäftigen. Hierzu wollen wir gemeinsam einen Beispielsfall lösen.

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