Recht interessant

Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.
  • SR
    § 246 StGB und die Mehrfachzueignung

    § 246 I StGB verlangt als Tathandlung das Zueignen der fremden beweglichen Sache. Streitig ist, wie ein wiederholtes Zueignen zu bewerten ist. Scheidet schon der objektive Tatbestand aus oder sucht man die Lösung auf Konkurrenzebene?

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  • SR
    Das Vorlegen falscher Impfausweise ist nun strafbar

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    Legte ein Täter einen gefälschten Impfausweis vor, um z.B. in einer Apotheke ein Impfzertifikat zu erhalten, war das nach alter Rechtslage nach h.M. aufgrund einer Strafbarkeitslücke straflos. Diese Lücke wurde vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 24. November 2021 geschlossen.

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  • SR
    Der Gewaltbegriff bei den §§ 240 und 253, 255 StGB

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    Unproblematisch liegt Gewalt vor, wenn der Täter dem Opfer die Nase blutig schlägt. Aber kann man Gewalt auch bejahen, wenn der Täter zusammen mit anderen die Autobahn blockiert und einen Stau verursacht oder durch Lärm eine Ratsversammlung stört?

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  • SR
    Der veröffentlichte Durchsuchungsbeschluss und § 353d Nr. 3 StGB

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    Darf man Durchsuchungsbeschlüsse veröffentlichen, um in der heißen Phase des Wahlkampfes Tatsachen richtig zu stellen, die zuvor durch eine missverständliche Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft „verdreht“ wurden und einen der Kanzlerkandidaten belasten? Mit dieser Frage muss sich nun die StA Berlin befassen.

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  • SR
    Kann ein rechtskräftig freigesprochener Mörder nachträglich verurteilt werden?

    Wissen und Wollen beim bedingten Vorsatz

    Art. 103 Abs. 3 GG scheint diese Frage zu verneinen. Dort heißt es: „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden“ Dieser -ne bis in idem- Grundsatz des Verbots der Doppelverfolgung gilt allerdings nicht uneingeschränkt

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  • SR
    Änderungen im Strafrecht durch das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze

    Zu den Personenschäden eines Arbeitnehmers

    Mit dem Anfang April 2021 in Kraft getretenen Gesetz gegen Hass und Hetze wurden einige Normen im StGB geändert. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen mit den Gesetzesänderungen der Justiz die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben werden, um gegen Hasskriminalität konsequenter vorgehen zu können (Pressemitteilung BMJV vom 18.Juni 2020) Die für die Prüfung wichtigsten Änderungen haben wir nachfolgend zusammengestellt.

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  • SR
    Ist eine Behandlung mit Hyaloronsäure eine gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB?

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    Mittels Hyaloronsäure können Falten und Lippen unterspritzt werden. Bei fehlerhafter Behandlung kann es zu teils sichtbaren Knötchen und Knubbeln und in seltenen Ausnahmefällen zu einem tödlichen Schlaganfall führen. Können aufgrund dessen die Voraussetzungen des § 224 StGB verwirklicht sein?

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  • SR
    Absolute und relative Revisionsgründe

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    Gem. § 344 StPO ist die eingelegte Revision zu begründen. Damit unterscheidet sie sich von der Berufung, die gem. § 317 StPO nicht begründet werden muss, sondern nur begründet werden kann. Bei den Gründen unterscheidet man die relativen von den absoluten Revisionsgründen.

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  • SR
    Was ist eigentlich ein alternativer Vorsatz?

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    § 15 StGB ist nur vorsätzliches Handeln strafbar, es sei denn das Gesetz stellt fahrlässiges Handeln ausdrücklich unter Strafe (z.B. bei § 222 StGB). Vorsatz bedeutet grundsätzlich „Wissen und Wollen“ der Verwirklichung der objektiven Tatbestandsmerkmale. Wie ist die Strafbarkeit des Täters nun aber zu ermitteln, wenn der Täter entweder den einen oder aber den anderen Tatbestand oder aber Rechtsgutsträger verletzen möchte?

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  • SR
    Der fehlgeschlagene Versuch und die Freiwilligkeit des Rücktritts

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    Vom Versuch kann der Täter gem. § 24 StGB strafbefreiend zurücktreten. Voraussetzung ist aber, dass es sich nicht um einen fehlgeschlagenen Versuch handelt und der Rücktritt freiwillig erfolgt. Was ist aber der Unterschied zwischen Fehlschlag und Freiwilligkeit?

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