Recht interessant
Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.-
ÖRVwGO-Reihe - Anfechtungsklage
Die Anfechtungsklage ist gem. § 42 Abs. 1 VwGO statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt. Typischerweise handelt es sich dabei um einen wirksamen, belastenden Verwaltungsakt. Aber was ist in anderen Fällen? Nichtige, erledigte, begünstigende, formelle VAs?
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ÖRVwGO-Reihe öffentlich rechtliche Streitigkeit
Die allermeisten Klausuren im Verwaltungsrecht beginnen mit Ausführungen zur „öffentlich-rechtlichen Streitigkeit“. Oft reicht ein kurzer Hinweis auf den öffentlich-rechtlichen Charakter der streitentscheidenden Norm nach der sog. „modifizierten Subjektstheorie“. Es gibt aber auch Klausur-Konstellationen, in denen der öffentlich-rechtliche Charakter der Streitigkeit problematisch und daher näher zu begründen ist. Die wichtigsten Fallgruppen haben wir hier übersichtlich für euch zusammengefasst:
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ÖRVwGO-Reihe Verwaltungsrechtsweg
Auftakt unserer neuen Reihe zum Verwaltungsprozessrecht. Für die Bestimmung des Rechtswegs bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten sind neben § 40 VwGO auf- und abdrängende Sonderzuweisungen zu prüfen. Hier die wichtigsten:
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ÖRMindestgröße bei der Polizei
Darf das Land eine Mindestgröße für Polizeibeamte festlegen? Und wenn ja durch welche Rechtsform? Rechtlich interessante und praktisch wichtige Fragen, die das OVG NRW jetzt beantwortet hat.
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ÖRDie Entstehung einer Bundesregierung - wer macht was?
Seit wenigen Tagen hat Deutschland wieder eine - nicht nur geschäftsführende - Bundesregierung. Wie genau kommt sie zustande? Wer ist daran mit welchen Kompetenzen beteiligt? Und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gibt es?
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ÖRGroKo zwischen Politik und Verfassungsrecht
Die Verhandlungen um die "GroKo" beherrschen seit Wochen die politische Debatte und nach Abschluss der Verhandlungen gibt es fast stündlich neue "Breaking News" über Personen. Doch was ist ein Koalitionsvertrag (verfassungs-)rechtlich?
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ÖRHandeln der Polizei – VA oder Realakt?
Immer wieder stellt sich die Frage, ob das Handeln der Polizei als Verwaltungsakt oder – mangels „Regelung“ – als Realakt zu verstehen ist. Dazu heute einige Hinweise und Überlegungen, wie ihr zu einer dogmatisch gut vertretbaren und klausurtaktisch geschickten Lösung kommt
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ÖRIst der Bund kompetent? - Gesetzgebungskompetenz und Erforderlichkeit
Nach Art. 70 GG haben die Länder grundsätzlich die Kompetenz zur Gesetzgebung. Kompetenzen für den Bund ergeben sich aus den Art. 71 - 74 GG.
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ÖRBundespräsident - Prüfungsrecht auf Europäisch?
Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten - DER Klassiker des Staatsorganisationsrechts. Gibt es das auch auf Europäisch? Darf der Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern, weil er dies für unionsrechtswidrig hält?
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ÖRStaatsorga kompakt - das Staatsoberhaupt
Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundespräsident. Wie wird man Bundespräsident und wie lange darf man es maximal bleiben?
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