Recht interessant
Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.-
ÖRFraktion „Die Linke“ hat sich aufgelöst
Die Linksfraktion hat ihre Auflösung beschlossen. Hintergrund sind Übertritte mehrerer Abgeordneter zum Bündnis Sahra Wagenknecht. Mehr dazu hier:
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ÖRCannabis-Legalisierungs-Pläne
Das hochumstrittene Gesetz zur Legalisierung von Cannabis ist auf dem Weg – in 1. Lesung wurde der Gesetzentwurf beraten und an die Ausschüsse verwiesen. Bedenken gibt es von vielen Seiten. Mehr dazu hier
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ÖROrganklage gegen Ablehnung von Untersuchungsausschuss
Die CDU/CSU-Fraktion reicht Organklage gegen den Bundestag ein, da die Regierungskoalition im Juli einen Untersuchungsausschuss zur politischen Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verhinderte. Unklar ist, ob der Bundestag überhaupt zuständig wäre.
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ÖRWas ist eigentlich ein Landrat?
Die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Landrat im thüringischen Kreis Sonneberg hat national wie international Schlagzeilen gemacht. Doch welche Funktion hat ein Landrat überhaupt? Und kann der AfD-Mann das Amt bekleiden?
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ÖRGrundlagen des In-camera-Verfahren nach § 99 VwGO
Im vorliegenden Fall wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, was unter dem sog. In-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu verstehen ist.
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ÖRDie Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers
In einer Streitfrage hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein „Machtwort“ gesprochen und eine Entscheidung getroffen, über die es in der Regierung unterschiedliche Meinungen gab. Was ist diese „Richtlinienkompetenz“ und worin hat sie ihre Grundlage?
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ÖR„Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturmaßnahmen“
Der Bundestag beschließt Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung. Dies soll der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren dienen. Kritiker sehen aber den Amtsermittlungsgrundsatz und effektiven Rechtsschutz in Gefahr.
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ÖRWahl in Berlin muss wiederholt werden
Der Berliner Verfassungsgerichtshof beschloss eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus (Urteil vom 16.11.2022, Az. VerfGH 154/21). Gleichzeitig erklärte das Gericht auch die Wahlen zu allen zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig und ordnete Neuwahlen an. Der VerfGH ging damit weiter als gedacht.
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ÖRDer Muezzin ruft nun auch in Köln zum Freitagsgebet
An der Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib in Köln hat am 14. Oktober erstmals ein Muezzin über zwei Lautsprecher zum Freitagsgebet gerufen. Der Ruf dauerte weniger als fünf Minuten und war nur in unmittelbarer Nähe der Moschee zu vernehmen, schon auf der gegenüberliegenden Straßenseite bekam man davon schon nichts mehr mit.
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ÖRAltkanzler Schröder und sein Altkanzlerbüro
Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig: Kanzler a.D. Gerhard Schröder klagt gegen den Bundestag, um sein Altkanzlerbüro wiederzubekommen. Im Streit um den Parteiausschluss konnte er einen Etappensieg erzielen.
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