Recht interessant
Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.-
ÖRWas ist eigentlich ein Landrat?
Die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Landrat im thüringischen Kreis Sonneberg hat national wie international Schlagzeilen gemacht. Doch welche Funktion hat ein Landrat überhaupt? Und kann der AfD-Mann das Amt bekleiden?
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ÖRGrundlagen des In-camera-Verfahren nach § 99 VwGO
Im vorliegenden Fall wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, was unter dem sog. In-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu verstehen ist.
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ÖRDie Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers
In einer Streitfrage hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein „Machtwort“ gesprochen und eine Entscheidung getroffen, über die es in der Regierung unterschiedliche Meinungen gab. Was ist diese „Richtlinienkompetenz“ und worin hat sie ihre Grundlage?
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ÖR„Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturmaßnahmen“
Der Bundestag beschließt Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung. Dies soll der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren dienen. Kritiker sehen aber den Amtsermittlungsgrundsatz und effektiven Rechtsschutz in Gefahr.
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ÖRWahl in Berlin muss wiederholt werden
Der Berliner Verfassungsgerichtshof beschloss eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus (Urteil vom 16.11.2022, Az. VerfGH 154/21). Gleichzeitig erklärte das Gericht auch die Wahlen zu allen zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig und ordnete Neuwahlen an. Der VerfGH ging damit weiter als gedacht.
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ÖRDer Muezzin ruft nun auch in Köln zum Freitagsgebet
An der Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib in Köln hat am 14. Oktober erstmals ein Muezzin über zwei Lautsprecher zum Freitagsgebet gerufen. Der Ruf dauerte weniger als fünf Minuten und war nur in unmittelbarer Nähe der Moschee zu vernehmen, schon auf der gegenüberliegenden Straßenseite bekam man davon schon nichts mehr mit.
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ÖRAltkanzler Schröder und sein Altkanzlerbüro
Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig: Kanzler a.D. Gerhard Schröder klagt gegen den Bundestag, um sein Altkanzlerbüro wiederzubekommen. Im Streit um den Parteiausschluss konnte er einen Etappensieg erzielen.
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ÖRCorona-Maßnahmen für Herbst und Winter 2022/2023
Die Bundesregierung hat ein Corona-Konzept für den kommenden Herbst und Winter vorgestellt, welches ab Oktober 2022 bis April 2023 gelten soll. An den "Drei V" soll sich das Corona-Schutzkonzept orientieren: Vorbereitung, Verhältnismäßigkeit, Vulnerabilität. „Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept eine Absage“ sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
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ÖRZum Verbot von „Spaziergängen“
Zum ersten Mal hat sich ein Obergericht mit dem Verbot von „Spaziergängen“ beschäftigt (OVG Rheinland-Pfalz Koblenz, Beschl. v. 03.01.2022, Az. 7 B 10005/22.OVG). Die Entscheidung geht zurück auf eine Entscheidung des VG Neustadt an der Weinstraße: Das Verbot von „Spaziergängen“ könnte problematisch sein.
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ÖRGrundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, für milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr das Grundgesetz zu ändern. Die Abgeordneten stimmten am Freitag dafür, einen neuen Absatz in Art. 87a GG aufzunehmen. So wird verankert, dass - an der Schuldenbremse vorbei - Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen.
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