Recht interessant

Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.
  • SR
    Der Rücktritt des Alleintäters – was müssen Sie beachten?

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    Gem. § 24 StGB ist beim Versuch ein strafbefreiender Rücktritt möglich. Abs. 1 regelt den Rücktritt des Alleintäters, Abs. 2 jenen bei mehreren Tatbeteiligten. Wir wollen uns nachfolgend einmal den Rücktritt des Alleintäters gem. Abs. 1 S. 1 genauer ansehen.

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  • SR
    Beate Zschäpe: Mittäterin oder nur Teilnehmerin?

    Der Richtervorbehalt, die Gefahr im Verzug und das Beweisverwertungsverbot

    Beate Zschäpe wurde gestern vom OLG München wegen zehnfachen, mittäterschaftlich begangenen Mordes, sowie wegen Mordversuchs, Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Das OLG ging also offensichtlich davon aus, dass ihr die Tathandlungen der unmittelbar handelnden Täter Böhnhardt und Mundlos über § 25 II StGB zugerechnet werden können

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  • SR
    Der fehlgeschlagene Versuch am untauglichen Diebstahlsobjekt

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    Der BGH muss sich immer wieder mit Sachverhalten beschäftigen, bei denen der Täter in der Erwartung eines gewissen Inhalts ein Behältnis wegnimmt, diese Erwartung dann aber enttäuscht sieht, weil das Behältnis entweder leer ist oder aber einen für ihn wertlosen Inhalt aufweist. Problematisch ist in diesen Fällen die Zueignungsabsicht.

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  • SR
    Worüber muss ein Beschuldigter nach § 136 StPO belehrt werden und was passiert, wenn Fehler gemacht werden?

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    Die Belehrung des Beschuldigten bei der ersten Vernehmung regelt § 136 StPO. Danach ist der Beschuldigten u.a. darauf hinzuweisen, dass er jederzeit einen Verteidiger hinzuziehen kann. Seit neuestem muss er gem. Abs. 1 S. 5 ferner darauf hingewiesen werden, dass er „unter den Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann“. Welche Folgen hat es nun, wenn die Belehrung insoweit fehlerhaft ist?

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  • SR
    Die Dashcam und das Beweisverwertungsverbot

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    Dürfen Aufnahmen, die Autofahrer mit der Dashcam machen, in straf- oder zivilrechtlichen Verfahren als Beweismittel verwendet werden? Mit dieser Frage hat sich nun der BGH in seiner Entscheidung vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) auseinandergesetzt und sich dabei der Rechtsauffassung anderer Gerichte (z.B. OLG Stuttgart in einem Bußgeldverfahren) angeschlossen

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  • SR
    Kann auch der Aussteller selber eine Urkunde verfälschen?

    Enger und weiter Beschaffenheitsbegriff

    Als Verfälschen wird jede nachträgliche Änderung des gedanklichen Inhalts und damit der Beweisrichtung einer echten Urkunde angesehen. In der Regel entsteht dann wieder eine unechte Urkunde, bei der also der tatsächliche und der aus der Urkunde ersichtliche Aussteller auseinander fallen.

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  • SR
    Das gefährliche Werkzeug in den §§ 224, 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a und 250 II Nr. 1

    Erst qualifizierte Körperverletzung, dann spontane Wegnahme – kann das ein qualifizierter Raub sein?

    Das gefährliche Werkzeug taucht in den Normen das StGB immer wieder auf, ob als Mittel der Tatausführung wie bei den §§ 224 I Nr. 2 oder 250 II Nr. 1 oder aber als Gegenstand, den der Täter während der Tatbegehung nur „bei sich führt“. Die Definition des Begriffs jedoch jeweils unterschiedlich und streitig.

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  • SR
    § 113 StGB - § 114 StGB: was ist der Unterschied?

    Die Demo, der Widerstand und der Vollstreckungsbeamte

    Stellen Sie sich folgenden Fall vor: A verpasst dem Streifenpolizisten S einen gekonnten Faustschlag gegen das Kinn. Wie hat A sich strafbar gemacht, wenn a) der Polizist gerade die Freundin des A als Zeugin eines Verkehrsunfalls befragen möchte oder aber b) der Polizist A gerade als Fahrer des Unfallwagens vorläufig festnehmen möchte?

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  • SR
    Der europäische Haftbefehl und seine Vollstreckung durch deutsche Gerichte

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    Das OLG hat im „Fall Puigdemont“ festgestellt, dass eine Auslieferung an Spanien nicht wegen „Rebellion“ gem. Art. 472 des spanischen Strafgesetzbuches sondern wenn überhaupt dann nur wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ gem. Art. 432, 252 des spanischen Strafgesetzbuches in Betracht kommen könne. Damit ist in Spanien eine Verfolgung wegen Rebellion nicht mehr möglich, sollte Puigdemont ausgeliefert werden.

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  • SR
    Was ist der Unterschied zwischen einem Fahrverbot gem. § 44 StGB und der Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB?

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    Insbesondere bei Straßenverkehrsdelikten stehen dem Gericht zwei Möglichkeiten zur Verfügung mit denen sichergestellt werden kann, dass der Täter für eine gewisse Dauer kein Kraftfahrzeug im Straßenverkehrt mehr führen kann, nämlich das Fahrverbot gem. § 44 StGB und die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB. Was ist nun aber der Unterschied?

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