Recht interessant
Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.-
ZRÜberblick über die Verfahrensarten in der ZPO
In diesem Beitrag wollen wir uns einen Überblick über die verschiedenen Verfahrensarten in der ZPO verschaffen.
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ZRWelche „Korrekturen“ sind bei § 817 S. 2 veranlasst und anerkannt?
In diesem Beitrag findest Du die allgemein anerkannten Modifikationen des Anwendungsbereichs von § 817 S. 2.
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ZRHerausgabeansprüche nach wirksamer Kündigung eines Mietverhältnisses
Aus welchen Anspruchsgrundlagen kann der Vermieter die Mietsache nach wirksamer Kündigung zurückverlangen? Hier bieten sich insb. zwei Normen an.
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SRDie Untätigkeit eines Staatsanwaltes – nicht nur §§ 258a,13 StGB sondern auch § 339 StGB?
Unterlässt ein Staatsanwalt es, trotz Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts Anklage gem. § 170 I StPO zu erheben und tritt dadurch Verjährung ein, dann macht er sich gem. §§ 258a, 13 StGB strafbar. Die Garantenstellung ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip (§§ 152 II, 170 I StPO). Macht er sich darüber hinaus aber auch gem. §§ 339, 13 StGB wegen Rechtsbeugung strafbar?
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SRHaben Kinder gegenüber Ihren Eltern eine Garantenstellung aufgrund des familiären Verhältnisses?
Ein unechtes Unterlassungsdelikt setzt gem. § 13 I StGB voraus, dass der Täter „rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt“ und dass „das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht“. Die Einstandspflicht ergibt sich aus einer Garantenstellung. Dabei wird zwischen Beschützergaranten und Überwachergaranten unterschieden.
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ZRBGH Beschluss vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16
Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor.
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ZRDreifache Schadensberechnung
A wirbt ohne Einwilligung mit dem Bild des berühmten Sängers B für seine Produkte. Unterstellt dem B steht ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des APR zu, wie ist der Schadensersatz zu berechnen?
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ZRWelche Norm im BGB (Ausnahmevorschrift) hat Strafcharakter und was folgt aus dieser Erkenntnis?
Findet § 817 S. 2 analog auch außerhalb des Bereicherungsrechts Anwendung?
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ZRWann kommt es bei einer Schädigung durch Produktfehler auf die Haftung nach dem BGB insb. an?
Bei Produktfehlern kommt eine Haftung nach dem ProdHaftG und nach dem BGB in Betracht. In welcher Reihenfolge sind die Rechtsbereiche zu prüfen und wann ist in Produkthaftungsfällen das BGB von besonderer Bedeutung?
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ÖRIst der Bund kompetent? - Gesetzgebungskompetenz und Erforderlichkeit
Nach Art. 70 GG haben die Länder grundsätzlich die Kompetenz zur Gesetzgebung. Kompetenzen für den Bund ergeben sich aus den Art. 71 - 74 GG.
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