Recht interessant
Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.-
ZRIst ein geschäftsführender Alleingesellschafter einer GmbH Verbraucher im Sinne des § 13 BGB?
Im vorliegenden Beitrag wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob der geschäftsführende Alleingesellschafter als Verbraucher im Sinne des § 13 angesehen werden kann oder Kaufmann ist.
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ÖRAltkanzler Schröder und sein Altkanzlerbüro
Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig: Kanzler a.D. Gerhard Schröder klagt gegen den Bundestag, um sein Altkanzlerbüro wiederzubekommen. Im Streit um den Parteiausschluss konnte er einen Etappensieg erzielen.
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SRDie tatbestandliche Handlungseinheit
Die tatbestandliche Handlungseinheit ist nicht identisch mit der Tateinheit gem.§ 52 StGB. Was aber ist der Unterschied?
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ZRKann man aus § 1004 I 1 BGB eine konkrete Handlung vom Störer verlangen?
Im vorliegenden Beitrag wollen wir uns mit einer bestimmten Frage zur Rechtsfolge aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 auseinandersetzen. Kann über § 1004 Abs. 1 Satz 1 eine bestimmte Handlung verlangt werden? Das kommt drauf an.
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ÖRCorona-Maßnahmen für Herbst und Winter 2022/2023
Die Bundesregierung hat ein Corona-Konzept für den kommenden Herbst und Winter vorgestellt, welches ab Oktober 2022 bis April 2023 gelten soll. An den "Drei V" soll sich das Corona-Schutzkonzept orientieren: Vorbereitung, Verhältnismäßigkeit, Vulnerabilität. „Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept eine Absage“ sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
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ÖRZum Verbot von „Spaziergängen“
Zum ersten Mal hat sich ein Obergericht mit dem Verbot von „Spaziergängen“ beschäftigt (OVG Rheinland-Pfalz Koblenz, Beschl. v. 03.01.2022, Az. 7 B 10005/22.OVG). Die Entscheidung geht zurück auf eine Entscheidung des VG Neustadt an der Weinstraße: Das Verbot von „Spaziergängen“ könnte problematisch sein.
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ZRNahe Todesgefahr i.S.d. § 2250 Abs. 2
Die Nottestamente sind in den §§ 2249 ff. geregelt. § 2250 ermöglicht die Errichtung eines Testaments durch mündliche Erklärung gegenüber drei Zeugen. Mit der Problematik der gleichzeitigen Anwesenheit der Zeugen haben wir uns bereits im Zusammenhang mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 6.1.2022 auseinandergesetzt („Corona-Nottestament“). Im vorliegenden Beitrag wollen wir uns mit der "nahen Todesgefahr" im Sinne von § 2250 Abs. 2 BGB auseinandersetzen.
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SRDer Anstellungsbetrug, § 263 StGB
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine 43jährige Juristin wegen gewerbsmäßigen Betrug und Urkundenfälschung erhoben. Die Täterin soll ihr Examenszeugnis mittels Photoshop verändert und sich bessere Noten gegeben haben, um so Anstellungen in Großkanzleien zu bekommen. Dies soll ein Anlass für uns sein, uns noch einmal mit dem Anstellungsbetrug (§ 263 StGB) zu befassen.
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SR§ 246 StGB und die Mehrfachzueignung
§ 246 I StGB verlangt als Tathandlung das Zueignen der fremden beweglichen Sache. Streitig ist, wie ein wiederholtes Zueignen zu bewerten ist. Scheidet schon der objektive Tatbestand aus oder sucht man die Lösung auf Konkurrenzebene?
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ÖRGrundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, für milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr das Grundgesetz zu ändern. Die Abgeordneten stimmten am Freitag dafür, einen neuen Absatz in Art. 87a GG aufzunehmen. So wird verankert, dass - an der Schuldenbremse vorbei - Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen.
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