Recht interessant

Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.
  • SR
    § 246 StGB und die Mehrfachzueignung

    § 246 I StGB verlangt als Tathandlung das Zueignen der fremden beweglichen Sache. Streitig ist, wie ein wiederholtes Zueignen zu bewerten ist. Scheidet schon der objektive Tatbestand aus oder sucht man die Lösung auf Konkurrenzebene?

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  • ÖR
    Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen

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    Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, für milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr das Grundgesetz zu ändern. Die Abgeordneten stimmten am Freitag dafür, einen neuen Absatz in Art. 87a GG aufzunehmen. So wird verankert, dass - an der Schuldenbremse vorbei - Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen.

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  • ZR
    Das neue Mängelrecht und die "negative Beschaffenheitsvereinbarung"

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    Im vorliegenden Beitrag wollen wir uns die Auswirkungen der Neuregelungen im Kaufrecht auf die sogenannte negative Beschaffenheitsvereinbarung ansehen

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  • ÖR
    Lehrer müssen Corona-Selbsttest ihre Schüler kontrollieren

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    Die Aufsicht sei eine typische Aufgabe eines Pädagogen, antwortete das VG Trier einem Lehrer, der seine Schüler nicht während der Corona-Selbsttest vor dem Unterricht kontrollieren wollte.

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  • ZR
    Das neue Mängelrecht – Prüfungsaufbau beim Mangel

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    Die Neuerungen im Kaufrecht, welche für ab dem 1.1.2022 geschlossene Kaufverträge zu berücksichtigen sind, führen zu einigen Änderungen im Bereich des Mängelrechts. Der Vorrang der Beschaffenheitsvereinbarung vor dem objektiven Mangelbegriff gilt nicht mehr uneingeschränkt. Daraus ergeben sich Konsequenzen für den Aufbau bei der Prüfung des Mangels. Im vorliegenden Beitrag wollen wir aufzeigen wie die Prüfung künftig aussehen kann.

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  • ÖR
    Bundesweite Beobachtung der AfD – Auswirkungen im Beamtenrecht?

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    Das VG Köln hat über zwei Klagen und Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden. Die Partei darf nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft und geheimdienstlich beobachtet werden. Auch für Beamte kann das Urteil Auswirkungen haben.

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  • SR
    Das Vorlegen falscher Impfausweise ist nun strafbar

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    Legte ein Täter einen gefälschten Impfausweis vor, um z.B. in einer Apotheke ein Impfzertifikat zu erhalten, war das nach alter Rechtslage nach h.M. aufgrund einer Strafbarkeitslücke straflos. Diese Lücke wurde vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 24. November 2021 geschlossen.

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  • ZR
    Das neue Mängelrecht und der subjektive Mangelbegriff

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    Die Neuerungen im Kaufrecht, welche für ab dem 1.1.2022 geschlossene Kaufverträge zu berücksichtigen sind, führen zu einigen Änderungen im Bereich des Mängelrechts. § 434 BGB begleitet uns in seiner Fassung vor dem 1.1.2022 seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002. Nun gilt es eine „neue“ Struktur im Mängelrecht kennenzulernen. In der vorliegenden Reihe beschäftigen wir uns zunächst mit den Neuerungen zum Mängelrecht und werden sodann auch die weiteren Änderungen gemeinsam besprechen.

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  • ÖR
    Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt

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    Die Bundesversammlung hat am 13.02.2022 in Berlin Frank-Walter Steinmeier im 1. Wahlgang als Bundespräsident bestätigt. Wo ist eigentlich die Bundesversammlung normiert und welche Einzelheiten sollten Sie sonst noch wissen?

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  • ÖR
    Neue Präsidentin des EU-Parlaments gewählt

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    Das Parlament der Europäischen Union hat eine neue Präsidentin: Roberta Matsola aus Malta. Am 18. Januar 2022 wählte das Europaparlament sie zur Nachfolgerin des verstorbenen David Sassoli. Sie ist die jüngste und erste Person aus Malta in diesem Amt.

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