Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | Wirksamkeit des Reisevertrags

Schuldrecht Besonderer Teil 1

Wirksamkeit des Reisevertrags

A. Wirksamer Reisevertrag

 

Wirksamer Reisevertrag

I.

Vertragsschluss mit dem Inhalt gem. § 651a Abs. 1

 

 

 

Abgrenzung zum Reisevermittlungsvertrag

Rn. 462

II.

Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen

 

 

 

Anfechtung wegen Irrtums über mangelbegründenden Umstand

Rn. 466

459

Der Reisevertrag ist in § 651a ff.  geregelt. Wie sich aus der typisierenden Beschreibung der Leistungspflichten in § 651a Abs. 1 ergibt, wird der Reiseveranstalter durch den Reisevertrag verpflichtet, dem Reisenden gegen Zahlung des vereinbarten Reisepreises eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen. Der Reisevertrag ist daher ein gegenseitiger Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. und durch die Erbringung eines Bündels einzelner Reiseleistungen gekennzeichnet. Da die Reise als Leistungsergebnis geschuldet ist, weist der Reisevertrag einen dem Werkvertrag vergleichbare Erfolgsausrichtung auf. Zur Schließung etwaiger Regelungslücken kommt deshalb eine analoge Anwendung werkvertraglicher Regelungen in Betracht.

Palandt-Sprau Einf. v. § 651a Rn. 2.

Die typisierende Beschreibung in § 651a Abs. 1 stellt nicht auf eine unternehmerische Tätigkeit des Reiseveranstalters ab. Reiseveranstalter kann also auch derjenige sein, der nicht zu gewerblichen Zwecken handelt.

Palandt-Sprau Einf. v. § 651a Rn. 4; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 811. Beachten Sie aber die Erleichterungen für „Gelegenheitsveranstalter“ in § 651k Abs. 6 und § 11 BGB-InfoV.

Bis auf die in § 651g Abs. 2 bestimmte Verjährung enthalten die §§ 651a ff. halbzwingendes Recht – dies ergibt sich aus § 651m und bedeutet, dass von diesen Vorschriften nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden kann.

I. Vertragsschluss mit dem Inhalt des § 651a Abs. 1

460

Bei allen reisevertraglichen Primär- und Sekundäransprüchen ist zunächst zu prüfen, ob sich die Parteien auf ein vertragliches Schuldverhältnis mit den Pflichten gem. § 651a Abs. 1 geeinigt haben. Es gelten die allgemeinen Regeln zum Vertragsschluss.

Siehe dazu im Skript S_JURIQ-RGL1/Teil_4/Kap_A/Rz_252S_JURIQ-RGL1/Teil_4/Kap_A/Abschn_II/Rz_252„BGB AT I“ Rn. 238 ff.

Die Angaben im Reisekatalog des Veranstalters stellen regelmäßig eine invitatio ad offerendum dar, so dass erst in der Buchung des Reisenden ein Angebot auf Abschluss des Reisevertrages zu sehen ist.

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 729.

Dieses wird spätestens mit der Übersendung einer Reisebestätigung i.S.d. § 651a Abs. 3 S. 1 angenommen.

461

Bei der Auslegung der auf den Vertragsschluss gerichteten Erklärungen ist besonderes Augenmerk einmal auf die Abgrenzung zum Vertrag auf eine einzelne Reiseleistung zu richten. Der Reiseveranstalter verpflichtet sich zur Erbringung einer „Gesamtheit von Reiseleistungen“, also mindestens zwei selbstständigen, aufeinander bezogenen Einzelleistungen (z.B. Flug und Hotel).

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 717.

Die Verpflichtung, nur eine einzelne touristische Dienstleistung zu erbringen (nur Flug von A nach B, nur Übernachtung im Hotel, nur Mittagessen in einem bestimmten Restaurant, etc.) ist nicht Gegenstand eines Reisevertrages, sondern anderer Vertragstypen. So stellt die Vereinbarung einer entgeltlichen Personenbeförderung im Flugzeug einen Werkvertrag dar, die „Bestellung“ von Essen und Trinken in einem Restaurant einen typengemischten Vertrag aus Kauf, Miete und Dienstvertrag.

462

Abzugrenzen ist der Reisevertrag auch von der Vereinbarung über eine reine Reisevermittlung (vgl. § 651a Abs. 2). Der Reisevermittler verpflichtet sich selber nicht zur Durchführung der gesamten Reise, sondern ist in der Regel nur zur Beratung bei der Auswahl einer Reise verpflichtet. Entscheidend ist, ob der Reisende aufgrund des Auftretens seines Vertragspartners (§§ 133, 157) den Eindruck gewinnen muss, sein Vertragspartner übernehme die Organisation und Durchführung der Reise in eigener Verantwortung und sei deshalb bei etwaigen Mängeln der maßgebliche Ansprechpartner.

BGH Urt. v. 19.6.2007 (AZ: X ZR 61/06) unter Tz. 14 f. = NJW-RR 2007, 1501, 1502; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 720 ff.

Das Reisebüro ist typischerweise also nicht als Reiseveranstalter, sondern als Reisevermittler tätig.

Das Reisebüro ist meistens als Handelsvertreter i.S.d. §§ 84 ff. HGB für Reiseveranstalter, Flugunternehmen, Hotelbetreiber etc. tätig und erhält für jede Buchung eine Provision des jeweiligen Anbieters, in dessen Namen es gehandelt hat. Wendet sich ein Kunde mit der Bitte um Beratung bei der Auswahl einer Reise oder Einzelleistungen (Flug, Hotel, Mietwagen, etc.) an ein Reisebüro, kommt nach herrschender Auffassung zwischen dem Reisebüro und dem Kunden ein – konkludent geschlossener – „Reisevermittlungsvertrag“ zustande, der das Reisebüro zu sachgerechter Beratung bei der Auswahl eines geeigneten Produkts verpflichtet.

BGH Urt. v. 25.7.2006 (AZ: X ZR 182/05) unter Tz. 12 = NJW 2006, 3137, 3138; Palandt-Sprau Einf v § 651a Rn. 6.

In dem Moment, in dem der Kunde seine Auswahlentscheidung für ein bestimmtes Produkt (bestimmte Reise oder bestimmte Einzelleistungen wie Flug, Hotel, etc.) getroffen hat, endet die eigene Beratungspflicht des Reisebüros. Als Vertreter des vom Kunden ausgewählten Anbieters ist das Reisebüro jetzt (nur noch) als Verhandlungsgehilfin des Anbieters in dessen Namen tätig. Pflichtverletzungen bei der weiteren Beratung zum konkreten Produkt treffen über § 278 nun den jeweiligen Anbieter und können allenfalls unter den strengen Voraussetzungen des § 311 Abs. 3 eine eigene Haftung des Reisebüros gegenüber den Kunden auslösen.

BGH Urt.v. 25.4.2006 (AZ: X ZR 198/04) unter Tz. 12 = NJW 2006, 2321, 2322 (keine Pflichtverletzung des Reisebüros durch unterbliebenen Hinweis auf Einreisebestimmungen des Urlaubslandes – Erfordernis eines gültigen Reisepasses –, da die Auswahlentscheidung des Kunden bereits getroffen war).

Das Provisionsinteresse des Reisebüros genügt für die Begründung einer Haftung aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 nicht.

Siehe dazu im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_5/Kap_B/Abschn_I/Nr_2/Bst_c/Rz_413S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_5/Kap_B/Abschn_II/Nr_3/Rz_413„Schuldrecht AT II“ unter Rn. 415 ff.

Häufig versuchen Anbieter einer touristischen Reiseleistung sich vor einer vertraglichen Haftung aus einem Reisevertrag durch eine sog. „Vermittler-“ oder „Fremdleistungsklausel“ zu schützen.

Beispiel

In dem Reiseprospekt zu einer Pauschalreise des Veranstalters V nach Budapest heißt es: „Bei der Buchung unseres zweitägigen Ausflugprogramms „Wunderbare Donauwelt“ ist Ihnen unsere Reiseleitung vor Ort gerne behilflich. Dabei handeln wir jedoch lediglich als Vermittler dieses Ausflugprogramms. Die Verantwortung für Organisation und Durchführung trägt allein die örtliche Agentur A.“

Tourist R hat die Pauschalreise nach Budapest bei V gebucht und möchte nun an dem Ausflugsprogramm teilnehmen. Über die Stellvertreterin S des V in Budapest schließt er deshalb einen Vertrag über den zweitägigen Ausflug mit Bootsfahrt, Verpflegung und Besichtigung beliebter Ausflugsziele für insgesamt 290 € ab. Das Anmeldeformular enthält den Namen, die Marken und Adresse des V. Am Ende findet sich ein kleingedruckter Hinweis wie im Prospekt auf die Verantwortlichkeit der Agentur A. Anschrift und sonstige Kontaktdaten der A fehlen. Nachdem der R der S das Ausflugsentgelt in bar entrichtet hat, stellt S ihm einen „Ausflugsticket“ aus, auf dem sich wieder die Marken des V befinden. Aufgrund von Salmonellen im Bordmenü erkrankt der R und muss ärztlich behandelt werden. Gegen wen stehen dem R nun seine vertraglichen Ansprüche zu?

Gem. § 651a Abs. 2 bleibt eine Erklärung, nur Verträge mit den Personen vermitteln zu wollen, welche die einzelnen Reiseleistungen ausführen werden – sog. Leistungsträger (vgl. § 651a Abs. 2) – unberücksichtigt, wenn nach den sonstigen Umständen der Anschein begründet wird, dass der Erklärende vertraglich vorgesehene Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt. Die „Vermittlerklausel“ genügt also nicht unbedingt, um den Pflichten eines Reisevertrages zu entgehen. Letztendlich hat § 651a Abs. 2 lediglich klarstellenden Charakter: Die allgemeinen Auslegungsregeln gem. §§ 133, 157 beantworten auch ohne diese Vorschrift, ob die Klausel maßgeblich ist oder nicht. Entscheidend ist, ob der „Vermittler“ durch sein sonstiges Verhalten einen so starken Anschein einer eigenen Reiseleistung begründet hat, dass demgegenüber seine gegenteilige Erklärung in den Hintergrund tritt und nach Treu und Glauben (§ 242) wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) unberücksichtigt bleiben muss.

BGH Urt. v. 19.6.2007 (AZ: X ZR 61/06) unter Tz. 15 = NJW-RR 2007, 1501, 1502.

Im Beispiel muss R bei der Buchung angesichts der Abwicklung ausschließlich über eine Vertreterin des V und der starken werblichen Präsenz des V den Eindruck gewinnen, dass das Ausflugsprogramm als Zusatzleistung zum Hauptvertrag ebenfalls in eigener Verantwortung des V durchgeführt wird. Die Agentur A wurde demgegenüber gleichsam als „Strohmann“ nur im Kleingedruckten vorgeschoben, so dass bei Würdigung der Gesamtumstände ein Reisevertrag mit V auch in Bezug auf die Ausflugsveranstaltung zustande gekommen ist.

463

Der Gläubiger des Anspruchs auf Durchführung der Reise gegen den Reiseveranstalter muss nicht zwingend der Vertragspartner sein. Insbesondere bei Familienreisen, die ein Familienmitglied in eigenem Namen und auf eigene Rechnung bucht, sind die übrigen Gruppenmitglieder im Zweifel nach § 328 Abs. 1 ebenfalls als Gläubiger des Anspruchs gem. § 651a Abs. 1 anzusehen.

Palandt-Sprau § 651a Rn. 2; zum Vertrag zugunsten Dritter insgesamt siehe im Skript S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_1/Kap_A/Abschn_I/Rz_4S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_1/Kap_B/Rz_4„Schuldrecht AT I“ Rn. 29 ff.

Insoweit handelt es sich bei dem Vertrag um einen echten Vertrag zugunsten der weiteren Familienmitglieder. Denkbar ist auch eine Buchung ausschließlich zugunsten Dritter.

Bucht eine Person hingegen eine Reise als Gruppenreise für weitere, der buchenden Person erkennbar nicht nahestehende Teilnehmer, geht man hingegen regelmäßig von einer Stellvertretung aus.

Palandt-Sprau § 651a Rn. 2; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 727.

Der Buchende handelt dann sowohl im eigenen Namen als auch im fremden Namen und will für jeden Teilnehmer einen gesonderten Reisevertrag schließen. Jeder Teilnehmer trägt – bei Wirksamkeit der Stellvertretung – als Reisender selbst alle Rechte und Pflichten.

„Reisender“ i.S.d. §§ 651a ff. ist allerdings immer nur der Vertragspartner des Reiseveranstalters, der im eigenen Namen für sich und zugunsten anderer Reiseteilnehmer oder sogar nur zugunsten anderer Teilnehmer eine Reise bucht.

BGH Urt.v. 16.4.2002 (AZ: X ZR 17/01) unter Ziff. II 2b bb = NJW 2002, 2238, 2239 f.

Der lediglich „Mitreisende“ ist nicht Vertragspartner des Reisevertrags und damit nicht „Reisender“ im Rechtssinne. Das liegt daran, dass der Begriff des „Reisenden“ i.S.d. §§ 651a ff. keine persönliche Inanspruchnahme der gebuchten Reiseleistungen voraussetzt, sondern nur an die Stellung als Vertragspartner anknüpft.

BGH Urt.v. 16.4.2002 (AZ: X ZR 17/01) unter Ziff. II 2b bb = NJW 2002, 2238, 2239 f.

Den begünstigten Dritten stehen die Erfüllungsansprüche auf Durchführung der gebuchten Reise gem. § 651a Abs. 1 S. 1 und wegen der Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages auch die Schadensersatzansprüche aus § 651f zu. Alle anderen Rechte und die sich aus dem Reisevertrag ergebenden Pflichten liegen alleine beim Vertragspartner des Reiseveranstalters.

Palandt-Sprau § 651a Rn. 2.

464

Schließlich ist zu beachten, dass die Person des Reisenden durch eine Vertragsübernahme ausgetauscht werden kann. Bis zum Reisebeginn ist der ursprüngliche Vertragspartner nach § 651b Abs. 1 S. 1 befugt, durch Vereinbarung mit dem neuen Reisenden die Person des Reisenden auszutauschen, es sei denn, dass der Reiseveranstalter nach § 651b Abs. 1 S. 2 dem Austausch berechtigterweise widerspricht. Die positive Zustimmung des Reiseveranstalters ist für die Vertragsübernahme hingegen nicht erforderlich.

So die Konstruktion der wohl h.M, vgl. Palandt-Sprau § 651b Rn. 1.

II. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen

465

Auf den Reisevertrag finden die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen, also die allgemeinen Wirksamkeitserfordernisse (z.B. §§ 108, 177) und Wirksamkeitshindernisse (z.B. §§ 134, 138) Anwendung.

466

Eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 wegen eines Irrtums über solche Umstände, die einen Mangel begründen, scheidet – wie im Kauf- und Werkvertragsrecht – wegen des abschließenden Charakters der Gewährleistungsrechte nach §§ 651c ff. aus.

Palandt-Sprau § 651a Rn. 9.

Eine Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 Abs. 1, wegen eines Irrtums über sonstige Umstände oder wegen § 123 bleibt dagegen unberührt.

467

Eine Formnichtigkeit nach § 125 S. 1 kommt nicht in Betracht, da der Reisevertrag keinem besonderen gesetzlichen Formgebot unterliegt. Die in § 651a Abs. 3 S. 1 angeordnete Verpflichtung, dem Reisenden eine Reisebestätigung (vgl. § 6 BGB-Info VO) zur Verfügung zu stellen, ist Leistungspflicht des Reiseveranstalters und nicht etwa ein gesetzliches Formgebot für die Wirksamkeit des Reisevertrages.

Medicus/Lorenz Schuldrecht II Rn. 818.

Das können Sie sich ganz einfach erklären: Die Verpflichtung zur Übersendung einer Reisebestätigung beruht auf dem wirksam geschlossenen Reisevertrag. Würde es sich um eine Formvorschrift handeln, wäre der Reisevertrag ohne Reisebestätigung unwirksam und könnte demzufolge auch keine Pflicht zur Übersendung der Bestätigung begründen.

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