Die StPO bietet der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten sowie dessen Verteidigung verschiedene Möglichkeiten, Entscheidungen des Gerichts überprüfen zu lassen. Die Rechtsbehelfe, mit denen wir uns gleich auseinandersetzen werden, lassen sich dabei in zwei Gruppen unterteilen:

Mit Ausnahme der Verfassungsbeschwerde werden wir uns nachfolgend mit den wesentlichen Voraussetzungen der übrigen Rechtsbehelfe auseinandersetzen.

Die Rechtsmittel der Berufung, der Revision und der Beschwerde weisen Gemeinsamkeiten auf, die u.a. in den §§ 296 bis 303 StPO geregelt sind.

Alle Rechtsmittel werden im Strafrecht bei dem Gericht eingelegt, dessen Entscheidung angefochten werden soll (= iudex a quo), nicht beim Rechtsmittelgericht (= iudex ad quem).

Den Rechtsmitteln ist zunächst gemein, dass sie einen Devolutiv- und einen Suspensiveffekt haben.

Der Devolutiveffekt besteht darin, dass die Rechtsmittel das Verfahren in eine höhere Instanz bringen. Bei der Beschwerde ist insoweit jedoch gem. § 306 Abs. 2 StPO zu beachten, dass zunächst das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde selbst abhelfen kann, sofern er sie für begründet hält. Erst wenn er dies ablehnt, muss die Beschwerde dem nächsthöheren Beschwerdegericht vorgelegt werden.

Der Suspensiveffekt bedeutet, dass die rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels die Rechtskraft des Urteil hemmt, was zur Folge hat, dass das Urteil noch nicht vollstreckt wird. Damit hat das Rechtsmittel, wie Sie inzwischen wissen, des Weiteren die Konsequenz, dass der erstinstanzlich Verurteilte noch immer als unschuldig zu gelten hat.

Auch hier ist eine Besonderheit bei der Beschwerde zu beachten. Gem. § 307 Abs. 1 StPO tritt der Suspensiveffekt bei der Beschwerde nicht automatisch ein. § 307 Abs. 2 StPO bestimmt jedoch, dass das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, ebenso wie das Beschwerdegericht die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen kann.

Die Rechtsmittel können eingelegt werden von

Voraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels ist des Weiteren, dass der Einlegende ein Rechtsschutzinteresse hat. Dies liegt immer dann vor, wenn er durch die Entscheidung beschwert ist.

Da die Staatsanwaltschaft sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Verurteilten Rechtsmittel einlegen kann, ist sie stets beschwert, wenn sie geltend macht, dass die ergangene Entscheidung unrichtig sei.

Der Beschuldigte und damit im Zusammenhang stehend auch sein Verteidiger bzw. der gesetzliche Vertreter ist beschwert, wenn die Entscheidung zu seinem Nachteil ergangen ist.

Die Beurteilung der Beschwer hängt allein vom Urteilstenor ab. Die Urteilsgründe hingegen sind, auch wenn sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten nicht richtig sind, unbeachtlich.

Der Rechtsmittelführer kann in bestimmtem Umfang über das von ihm eingelegte Rechtsmittel disponieren. Dies geschieht insbesondere durch Beschränkung, Verzicht oder Rücknahme.

Sowohl bei der Berufung als auch bei der Revision ist es möglich, die Anfechtung des Urteils nur auf bestimmte Beschwerdepunkte zu beschränken, §§ 318, 344 Abs. 1 StPO. Nach der sog. Trennbarkeitsformel

Gem. § 302 Abs. 1 S. 1 StPO kann darüber hinaus die Rücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels erklärt werden. Diese Erklärung kann auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung erfolgen. Sind sie einmal erklärt worden, dann ist ein Widerruf nicht mehr möglich.

Aus den §§ 331 Abs. 1 und 358 Abs. 2 S. 1 StPO können Sie ersehen, dass die Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Verurteilten geändert werden darf, wenn

Hat hingegen die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zu Ungunsten des Angeklagten eingelegt, so kann die angefochtene Entscheidung in beiderlei Richtungen geändert werden.

Wird ein Rechtsmittel eingelegt, so ist gem. § 300 StPO eine fehlende oder falsche Bezeichnung des Rechtsmittels grundsätzlich unschädlich, sofern das Rechtsmittel statthaft ist und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen.

Bei der Beschwerde müssen Sie drei Arten voneinander unterscheiden:

Folgende Prüfungsvoraussetzungen müssen Sie bei der Beschwerde beachten:

Wird die einfache Beschwerde eingelegt, so hat das Gericht die Möglichkeit, der Beschwerde abzuhelfen, sofern es sie für begründet erachtet, § 306 Abs. 2 Hs. 1 StPO. Andernfalls legt es die Beschwerde dem zuständigen Beschwerdegericht vor, § 306 Abs. 2 Hs. 2 StPO.

Liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde nicht vor, so wird die Beschwerde als unzulässig verworfen. Ist die Beschwerde hingegen zulässig und begründet, so entscheidet das Beschwerdegericht in der Sache selbst, § 309 Abs. 2 StPO.

Aus § 312 StPO ergibt sich, dass die Berufung nur gegen amtsgerichtliche Urteile des Strafrichters oder des Schöffengerichts zulässig ist. Erstinstanzliche Urteile des Landgerichts oder Oberlandesgerichts können nur mit der Revision angefochten werden, über die der Bundesgerichtshof entscheidet.

Im Gegensatz zur Revision führt die Berufung zu einer Überprüfung der Entscheidung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht. Damit ist die Berufungsinstanz eine zweite Tatsacheninstanz, in welcher neue Tatsachen und Beweismittel eingeführt werden können, § 323 Abs. 3 StPO.

Ebenso wie bei der Beschwerde und wiederum anders als bei der Revision muss die Berufung nicht begründet werden, wobei gem. § 317 StPO eine Begründung allerdings möglich ist.

In gewissen Fällen bedarf die Berufung gem. 313 StPO einer vorherigen Annahme durch das Gericht (sog. Annahmeberufung). Die Berufung wird angenommen, wenn sie nicht offensichtlich unbegründet ist, § 313 Abs. 2 S. 1 StPO.

Folgende Voraussetzungen müssen Sie bei der Berufung prüfen:

Liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht vor, so kann das Berufungsgericht die Berufung durch Beschluss gem. § 322 Abs. 1 S. 1 StPO als unzulässig verwerfen.

Werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen hingegen bejaht, muss es in den Fällen der §§ 313, 322a StPO über die Annahme der Berufung entscheiden.

Stellt sich vor Beginn der Hauptverhandlung ein Verfahrenshindernis heraus, so hat das Gericht gem. § 206a StPO die Möglichkeit, das Verfahren durch Beschluss einzustellen.

Ist die Berufung zulässig, so findet eine Hauptverhandlung statt, welche in ihren wesentlichen Zügen der Hauptverhandlung der ersten Instanz entspricht. Einzelheiten zur Hauptverhandlung finden Sie in den §§ 323 bis 325 StPO.

Ist die Berufung zulässig und begründet, so hebt das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil auf und entscheidet gem. § 328 Abs. 1 StPO in der Sache selbst. Hält das Berufungsgericht dagegen das erstinstanzliche Urteil für richtig, so wird die Berufung als unbegründet verworfen.

Gem. §§ 333 und 335 StPO ist die Revision zulässig gegen alle erstinstanzlichen Urteile des Amtsgerichts, des Landgerichts und des Oberlandesgerichts sowie darüber hinaus gegen alle Berufungsurteile der kleinen Strafkammer des Landgerichts. Wird gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Revision eingelegt, dann handelt es sich gem. § 335 StPO um eine Sprungrevision, da mit ihr die grundsätzlich vorgesehene und mögliche Berufung „übersprungen“ wird.

Im Gegensatz zur Berufung ist die Revision keine Tatsacheninstanz, d.h. das Revisionsgericht legt bei seiner Entscheidung den vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Sachverhalt zugrunde. Mit der Revision wird überprüft, ob das Urteil verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen ist und ob das Gericht dabei das materielle Recht richtig angewendet hat.

Im Gegensatz zur Berufung ist bei der Revision auch eine Begründung erforderlich. Dies ergibt sich aus § 344 Abs. 1 StPO. Diese Revisionsbegründung muss innerhalb eines Monats nach Ablauf der Rechtsmittelfrist angebracht werden, § 345 Abs. 1 S. 1 StPO.

Die zu überprüfenden Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision sehen mithin wie folgt aus:

Aus § 344 Abs. 1 StPO können Sie entnehmen, dass der Beschwerdeführer zunächst anzugeben hat, inwieweit er das Urteil anficht und dessen Aufhebung beantragt und dass er darüber hinaus die Anträge zu begründen hat. Aus § 344 Abs. 2 StPO kann entnommen werden, dass aus der Begründung hervorgehen muss, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Im Falle der Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren müssen die den Mangel enthaltenen Tatsachen angegeben werden.

Die Revisionsgründe können damit in zwei Kategorien eingeteilt werden:

Mit der Sachrüge wird die Verletzung materiellen Rechts beanstandet. Wird sie erhoben, so muss das Revisionsgericht die richtige Anwendung der materiell-rechtlichen Strafvorschriften überprüfen, deretwegen der Angeklagte verurteilt wurde. Diese Überprüfung geschieht von Amts wegen. Aus diesem Grund reicht es aus, wenn der Antragsteller die Sachrüge lediglich erhebt. Üblich ist hier die allgemeine Formulierung: „gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts“. Eine nähere Begründung, inwieweit das materielle Recht verletzt worden ist, ist nicht erforderlich.

Mit der Verfahrensrüge wird die Verletzung formellen Rechts beanstandet, wobei hier weiter zu differenzieren ist:

Das erstinstanzliche Urteil ist damit verfahrensrechtlich nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.

Im Gegensatz zur Sachrüge muss der Revisionsführer bei der Verfahrensrüge gezielt die Tatsachen angeben, die den Verfahrensmangel begründen. Eine Bezugnahme oder Verweisung auf die Sitzungsprotokolle ist nicht zulässig. Die Tatsachen müssen vielmehr so konkret angegeben werden, dass es für das Revisionsgericht grundsätzlich nicht erforderlich ist, die Akten beizuziehen.

Aus diesem Grund muss der Tatsachenvortrag in sich schlüssig und widerspruchsfrei sein. Die Tatsachen müssen vollständig und bestimmt dargelegt werden.

Innerhalb der Verfahrensrügen ist zu differenzieren zwischen absoluten und relativen Revisionsgründen.

Die absoluten Revisionsgründe sind in § 338 StPO geregelt. Liegen sie vor, so wird zwingend angenommen, dass das Urteil auf der Verletzung der jeweiligen Norm des Strafprozessrechts „beruht“, d.h. dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verstoß und dem Urteil besteht. Daraus folgt, dass bei diesen gravierenden Verfahrensverstößen das Beruhen des Urteils nicht begründet zu werden braucht.

Bei den relativen Revisionsgründen, die in § 337 StPO geregelt sind, wird dieses „Beruhen“ nicht automatisch angenommen. Voraussetzung ist insoweit zunächst, dass der Revisionsführer eine Verletzung des Verfahrensrechts feststellt und sodann darlegt und begründet, warum ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler nicht ausgeschlossen werden kann. Dieses ist immer dann der Fall, wenn ein rechtsfehlerfreies Verfahren möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

Sofern das Revisionsgericht die Revision für nicht zulässig erachtet, wird sie gem. § 349 Abs. 1 StPO durch Beschluss als unzulässig verworfen. Gleiches gilt, wenn die Revision zwar zulässig aber offensichtlich unbegründet ist.

Hält das Revisionsgericht die Revision sicher für begründet, so hebt es gem. § 349 Abs. 4 StPO das Urteil ebenfalls durch Beschluss auf.

Hat eine Hauptverhandlung stattgefunden, so ergeht ein Urteil. Hält das Revisionsgericht die Revision erneut für unzulässig, so wird die Revision gem. § 349 Abs. 5 StPO als unzulässig verworfen.

Glaubt das Revisionsgericht, das erstinstanzliche Urteil sei rechtsfehlerfrei, so wird die Revision als unbegründet verworfen.

Erachtet das Revisionsgericht hingegen die zulässige Revision für begründet, so hebt es gem. § 353 StPO das Urteil inklusive der zugrunde liegenden Tatsachenfeststellung auf und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung an einen anderen Spruchkörper oder ein anderes Gericht gleicher Ordnung zurück, § 354 Abs. 2 StPO. Lediglich in den Fällen des § 354 Abs. 1 StPO kann das Revisionsgericht ausnahmsweise selbst entscheiden.

In den engen Grenzen der §§ 359 ff. StPO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kommt erst dann in Betracht, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt und danach z.B. neue Tatsachen oder Beweismittel auftauchen, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen den Freispruch des Angeklagten oder die Anwendung eines milderen Strafgesetzes möglich machen, § 359 Nr. 5 StPO.

Bei der Wiederaufnahme müssen Sie unterscheiden zwischen der Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten gem. § 359 StPO und § 79 Abs. 1 BVerfGG und jener zu Ungunsten des Verurteilten, deren Voraussetzungen in § 362 StPO geregelt sind.

Sofern Sie die beiden Vorschriften miteinander verglichen haben, werden Sie feststellen, dass neue Tatsachen oder Beweismittel nur bei der Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten gem. § 359 Nr. 5 StPO, nicht aber bei der Wiederaufnahme zu Ungunsten des Verurteilten zu berücksichtigen sind. Gleiches gilt für den Fall, dass gem. § 359 Nr. 6 StPO der europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung einer europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat.

Das Wiederaufnahmeverfahren läuft in drei Schritten ab:

Im Additionsverfahren erfolgt eine Zulässigkeitsprüfung gem. § 368 StPO: Hier überprüft das Gericht, ob Inhalt und Form des Antrags den Anforderungen des § 366 StPO entsprechen. Fehlt es daran, wird der Antrag als unzulässig im Wege des Beschlusses verworfen. Liegen die Voraussetzungen hingegen vor, erlässt das Gericht einen Zulassungsbeschluss.

Im Probationsverfahren erfolgt eine Begründetheitsprüfung gem. §§ 369, 370 StPO: In diesem Verfahrensabschnitt erfolgt eine Beweisaufnahme über die vom Antragsteller geltend gemachten Wiederaufnahmegründe. Hält das Gericht diese für nicht ausreichend, so wird der Antrag durch Beschluss als unbegründet gem. § 370 Abs. 1 StPO verworfen, andernfalls ergeht gem. § 370 Abs. 2 StPO ein Wiederaufnahmebeschluss.

Ist die Wiederaufnahme zulässig und begründet erfolgt gem. § 373 StPO eine neue Hauptverhandlung.

Es ist denkbar, dass eine vom Gesetz zwingend vorgesehene Frist, bei welcher es sich um eine sog. absolute Ausschlussfrist handelt, von einem Verfahrensbeteiligten versäumt wird. In diesen Fällen kommt gem. §§ 44 ff. StPO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Ist die Wiedereinsetzung erfolgreich, dann wird das Verfahren so weitergeführt, als ob die versäumte Handlung rechtzeitig vorgenommen worden wäre.

Der Rechtsbehelf, der ebenso wie die Wiederaufnahme des Verfahrens die Rechtskraft durchbricht, hat folgende Voraussetzungen: