Schuldrecht Allgemeiner Teil 1 - Das neue Verbraucherrecht und Widerrufsrecht - Verbraucherwiderruf

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Schuldrecht Allgemeiner Teil 1

Das neue Verbraucherrecht und Widerrufsrecht - Verbraucherwiderruf

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeines

270

§ 355 bestimmt: „Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat“.

Abweichend von dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ räumt der Gesetzgeber aus Gründen des Verbraucherschutzes einem Verbraucher in bestimmten Sonderfällen das Recht ein, sich durch einfachen Widerruf, der vom Verbraucher nicht begründet werden muss, von der vertraglichen Bindung zu lösen. Entgegen verbreiteter Meinung kann nicht jeder Vertrag widerrufen werden. Die Anwendung des § 355 setzt vielmehr ein dem Verbraucher an anderer Stelle des BGB oder außerhalb des BGB eingeräumtes Widerrufsrecht voraus. Die einzelnen Widerrufsrechte werden wir unter F) behandeln.

Beispiel

Widerrufsrecht bei „Außergeschäftsraumverträgen“ nach §§ 312b, 312g Abs. 1 bei „Fernabsatzgeschäften“ nach §§ 312c, 312g Abs. 1, bei „Verbraucherdarlehensverträgen“ nach § 495 etc.

271

Das in § 355 vorausgesetzte Widerrufsrecht stellt eine rechtsvernichtende Einwendung dar. Rechtsfolge ist somit die Unwirksamkeit des zunächst wirksam zustande gekommenen Vertrags mit Wirkung ex nunc. Im Klausurprüfschema zum vertraglichen Erfüllungsanspruch ist daher der Prüfungspunkt „Anspruch erloschen“ der richtige Prüfungsstandort.

Weitere Folge des Widerrufs ist die Entstehung eines Anspruchs auf Rückgewähr der wechselseitig empfangenen Leistungen. Dieser Anspruch ist für Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträge in § 357, für Verträge über Finanzdienstleistungen in § 357a geregelt. Bei diesen Ansprüchen ist die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts unter dem Prüfungspunkt „Anspruch entstanden“, Unterpunkt „Anspruchsvoraussetzungen“ zu untersuchen.

Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich aus Gründen der Klausurrelevanz auf die wichtigsten Verbraucherwiderrufsrechte. Dabei handelt es sich um das Widerrufsrecht bei Außergeschäftsraumverträgen (§§ 312b, 312g), bei Fernabsatzverträgen (§§ 312c, 312g) und bei Verbraucherdarlehensverträgen (§ 495) inklusive der in §§ 510, 512 genannten Verträge.

B. Prüfungspunkte beim Verbraucherwiderruf

272

Bei jedem Verbraucherwiderrufsrecht können drei Problemkreise auftreten:

Unter welchen tatbestandlichen Voraussetzungen entsteht ein Verbraucherwiderrufsrecht?

Wie wird es wirksam ausgeübt?

Was sind die Rechtsfolgen einer wirksamen Ausübung?

Zunächst sind die Voraussetzungen eines Widerrufsrechts nach der jeweiligen speziellen Gesetzesmaterie zu bestimmen, in der dieses geregelt ist. In einem zweiten Schritt ist die wirksame (insbesondere fristgemäße!) Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 zu untersuchen.

Entsprechend der klausurtypischen Behandlung des Prüfungsstoffes geht die folgende Darstellung zunächst von der Rechtsfolgenseite aus, da regelmäßig auch in der Klausur der Einstieg in die Problematik des Verbraucherwiderrufs über die Rechtsfolge erfolgen wird.

Beispiel

V hat mit K einen Kaufvertrag abgeschlossen, bei welchem dem K ein Widerrufsrecht zusteht. Nachdem K den Kaufpreis gezahlt hat, erklärt er den Widerruf und verlangt von V die Rückzahlung des Kaufpreises.

Fallfrage: Kann K von V Rückzahlung des Kaufpreises verlangen?

Die Prüfung dieser Frage in der Klausur geht von der Rechtsfolgenseite aus, d.h., Sie müssen nach Rechtsnormen suchen, welche die konkrete Rechtsfolge (hier: Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises) enthalten.

Die Fallfrage könnte aber auch lauten: Kann V von K Ersatz für eine eventuelle Beschädigung der gelieferten Sache oder Zahlung einer Nutzungsvergütung verlangen?

Damit Sie auch mit solchen Fragestellungen in der Klausur zurecht kommen, müssen Sie vorher wissen, ob sich aus einem ausgeübten Widerrufsrecht überhaupt derartige Rechtsfolgen ergeben können. Mit dieser Frage werden wir uns zuerst befassen.

Anschließend soll die Grundnorm des § 355 dargestellt werden, welche grundsätzlich einheitlich die Ausübung eines Widerrufsrechts regelt. Die Besonderheiten der einzelnen Widerrufsrechte werden in einem dritten Schritt angesprochen.

C. Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs

273

Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs wandelt sich das ursprüngliche Vertragsverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Dies bedeutet, dass nach § 357 Abs. 1 die bisher erbrachten Leistungen Zug um Zug zurück zu gewähren sind.

I. Besonderheiten bezüglich der Leistungszeit

274

Gegenüber der allgemeinen Vorschrift zur Leistungszeit (§ 271 „im Zweifel sofort“) enthalten die §§ 355, 357a einige Besonderheiten:

Der Grundsatz ist in § 355 Abs. 3 S. 1 geregelt. Danach sind die empfangenen Leistungen „unverzüglich“ zurück zu gewähren. Wann dies der Fall ist, ist je nach der Art des Widerrufsrechts unterschiedlich. Teilweise bestimmt das Gesetz hierfür Höchstfristen, die nach § 355 Abs. 3 S. 2 für den Unternehmer mit dem Zugang, für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung beginnen.

Bei Außergeschäftsraumverträgen und Fernabsatzverträgen sind nach § 357 Abs. 1 die empfangenen Leistungen spätestens nach 14 Tagen zurück zu gewähren.

Bei Finanzdienstleistungsverträgen beträgt die Rückgewährfrist 30 Tage (§ 357a Abs. 1).

Zu beachten ist, dass diese Fristen nicht mit der Widerrufsfrist verwechselt werden dürfen. Vielmehr setzen sie einen fristgerecht erklärten Widerruf voraus und regeln nur die Art und Weise der Rückgewähr der empfangenen Leistungen.

II. Besonderheiten bezüglich des Leistungsorts

275

Die Grundregel hierfür trifft § 355 Abs. 3 S. 3. Danach ist die Ware vom Verbraucher an den Unternehmer zurückzusenden. Es handelt sich um eine Schickschuld,

Palandt-Grüneberg § 355 Rn. 13.

bei der der Unternehmer nach § 355 Abs. 3 S. 4 die Verlustgefahr trägt. Die Parteien können zu Gunsten des Verbrauchers die Abholung durch den Unternehmer vereinbaren. Aus der Schickschuld wird dann eine Holschuld (vgl. § 357 Abs. 5).

Palandt-Grüneberg § 355 Rn. 13.

Eine Modifizierung enthält § 357 Abs. 6 S. 3. Bei Außergeschäftsraumverträgen, bei denen die Ware zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden ist, ist der Unternehmer verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Ware so beschaffen ist, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden kann.

III. Wertersatz

276

Bei Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträgen hat der Verbraucher nach § 357 Abs. 7 Wertersatz für Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einem Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften oder der Funktionsweise der Ware erforderlich war und der Unternehmer den Verbraucher formgerecht über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

IV. Ausschluss sonstiger Ansprüche/abweichende Vereinbarungen

277

§ 361 Abs. 1 schließt weitergehende Ansprüche aus der Rückabwicklung des Vertrags, wie etwa aus §§ 280, 823 oder 812 aus. Hier liegt ein wichtiger Unterschied zum Rücktritt vom Vertrag (§ 346) vor. Im Falle des Rücktritts kann nämlich der Gläubiger bei einer (schuldhaften) Verletzung der Rückgewährpflicht neben dem reinen Wertersatz auch Schadensersatz nach §§ 346 Abs. 4, 280–283 verlangen. Dieser Unterschied ist dann bedeutsam, wenn z.B. entgangener Gewinn geltend gemacht wird, der vom Wertersatzanspruch aus § 357 Abs. 7 nicht erfasst wird.

Beispiel

Durch unsachgemäßen Umgang des Käufers mit der Ware vor Rücksendung wird diese beschädigt. Ohne die Beschädigung hätte der Verkäufer die Ware noch mit Gewinn weiter verkaufen können. Hat der Käufer seine Vertragserklärung widerrufen, so schuldet er dem Verkäufer nur Wertersatz, nicht aber Ersatz des entgangenen Gewinns. Anders wäre die Rechtslage, wenn der Verkäufer nach § 323 Abs. 1 wegen Nichtzahlung des Käufers nach Fristsetzung vom Vertrag zurück getreten wäre und der Käufer danach die Sache schuldhaft beschädigt hätte. In diesem Fall wäre der Käufer nach §§ 280 Abs. 1, 252, 346 Abs. 4 dem Verkäufer auch zum Ersatz des entgangenen Gewinns verpflichtet.

Anders, als beim Rücktritt (vgl. dort § 346 Abs. 1) schließt § 361 Abs. 1 auch Ansprüche auf Nutzungsersatz aus.

Nicht ausgeschlossen sind jedoch Ansprüche auf Schadensersatz aus Vertrag, Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder Delikt, die sich unabhängig vom Widerrufsrecht ergeben.

Palandt-Grüneberg § 361 Rn. 1.

Beispiel

Der Verkäufer wurde bei Abschluss eines Außergeschäftsraumvertrages durch den Käufer arglistig getäuscht. Der Käufer hat den Vertrag inzwischen wirksam widerrufen, da er sich die Sache anders überlegt hat. Ohne die Täuschung hätte der Verkäufer die Sache zu einem höheren Preis an einen Dritten verkauft. Hier steht dem Verkäufer gegen den Käufer ein Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 (cic) zu, der nicht durch § 361 Abs. 1 ausgeschlossen wird, da sich dieser Anspruch allein aus der vorvertraglichen Pflichtverletzung des Käufers, also unabhängig von der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer ergibt.

Ebenfalls von § 361 Abs. 1 unberührt bleiben Ansprüche der Vertragsparteien aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 wegen verzögerter Erfüllung der Rückgewährpflichten aus § 355 Abs. 3.

Palandt-Grüneberg § 361 Rn. 1.

Gem. § 361 Abs. 2 darf von den Vorschriften der §§ 355–360, soweit dort nicht ausdrücklich ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden.

D. Allgemeine Voraussetzungen der Verbraucherschutzrechte

278

Befassen wir uns zunächst mit der gesetzlichen Regelungssystematik, da Sie daraus Rückschlüsse für die Prüfung in der Klausur ableiten können.

Die allgemeinen Voraussetzungen finden sich in § 312. Damit folgt das Gesetz dem Grundprinzip des „vor die Klammer Ziehens“.

Nach § 312 Abs. 1 sind die Vorschriften des 1. und 2. Kapitels des Untertitels 2 nur auf Verbraucherverträge i.S.d. § 310 Abs. 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben.

Prüfungspunkte sind daher:

Verbrauchervertrag

über eine entgeltliche Leistung des Unternehmers

I. Verbrauchervertrag

Nach § 310 Abs. 3 liegt ein Verbrauchervertrag bei einem Vertrag zwischen einem „Unternehmer“ und einem „Verbraucher“ vor.

1. Unternehmer

279

Der Begriff des Unternehmers ist in § 14 definiert.

Danach ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft etc.) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. oHG, KG, BGB-Gesellschaft etc.), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Außer der Definition des Unternehmers enthält § 14 damit gleichzeitig eine Aufzählung der denkbaren Rechtssubjekte des BGB (natürliche Personen, juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften).

2. Verbraucher

280

Verbraucher ist nach § 13 jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Verbraucher ist nach dieser Definition also auch ein Kaufmann oder ein selbstständiger Arzt, der sich für Privatzwecke einen Laptop anschafft. Bei gemischter Nutzung reicht es aus, wenn die private Nutzung überwiegt.

Erwägungsgrund 17 zur RL 2001/83/EU; Münchener Kommentar-Micklitz § 13 Rn. 40 m.w.N.

Andererseits schließt nicht jede berufliche Nutzung die Verbrauchereigenschaft aus, sondern nur die Nutzung zu selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Zwecken. So ist z.B. auch ein Arbeitnehmer, der sich Berufskleidung anschafft, Verbraucher. Dagegen ist der selbstständige Rechtsanwalt, der sich eine Robe kauft, kein Verbraucher.

II. Entgeltliche Leistung des Unternehmers

281

Das Rechtsgeschäft muss eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. Der Begriff der „Leistung“ ist weit auszulegen. Erfasst werden also nicht nur Kaufverträge, sondern Leistungen aller Art.

Palandt-Grüneberg § 312 n.F. Rn. 3.

Wann „Entgeltlichkeit“ vorliegt, ist richtlinienkonform ebenfalls weit zu verstehen. Es genügt irgendeine Leistung des Verbrauchers an den Unternehmer. Sie muss also nicht in Geld bestehen

Palandt-Grüneberg § 312 n.F. Rn. 3.

. Dabei ist auf die gesetzlich angeordnete Rollenverteilung zu achten. Der Erbringer der entgeltlichen Leistung muss der Unternehmer, nicht der Verbraucher sein.

Hier weicht die ab dem 14.6.2014 geltende Neufassung des § 312 Abs. 1 von der bisherigen Regelung in § 312 a.F. ab. Diese verlangte lediglich einen Vertrag, der eine „entgeltliche Leistung“ zum Gegenstand hat und ließ offen, wer der Erbringer der entgeltlichen Leistung sein musste.

282

Fraglich ist damit, ob durch die enger gefasste Neuformulierung nunmehr Bürgschaftsverträge vom Anwendungsbereich der §§ 312 ff. ausgeschlossen sind. Die Problematik ergibt sich zum einen daraus, dass die Bürgschaft (§ 765) kein gegenseitiger, sondern ein einseitig verpflichtender Vertrag ist, zum anderen daraus, dass der Gläubiger des Bürgen (i.d.R. eine Bank) ihre Leistung (Darlehensauszahlung) nicht an den Bürgen, sondern an den Darlehensnehmer erbringt.

Andererseits verlangt § 312 Abs. 1 aber nicht zwingend, dass der Unternehmer seine entgeltliche Leistung an seinen Vertragspartner (den Bürgen) erbringt. Vielmehr kann der Unternehmer seine Leistung auch an einen Dritten bewirken. Dies zeigt auch der ähnlich gelagerte Fall des Vertrages zu Gunsten eines Dritten (§ 328).

Die Gewährung eines Darlehens an den Dritten ist zwar keine vertraglich vereinbarte Gegenleistung des Gläubigers für die Bürgschaftsübernahme, aber von den Parteien des Bürgschaftsvertrages übereinstimmend gewollt. Fraglich ist, worin die „Entgeltsleistung“ des Bürgen an den Unternehmer besteht. Da für die Entgeltlichkeit irgendeine Leistung des Verbrauchers an den Unternehmer ausreicht, ist das Entgelt des Bürgen für die Auszahlung des Darlehens durch die Bank an den Hauptschuldner in der Bürgschaftsübernahme zu sehen.

Dieser Sichtweise hatte sich auch der EuGH

EuGH Urteil vom 17.3.1998 – Rs. C-45/96 (Bayerische Hypotheken- und Wechselbank AG/Edgar Dietzinger).

auf Vorlagebeschluss des BGH

NJW 1996, 930.

angeschlossen und entschieden, dass der Bürgschaftsvertrag jedenfalls dann in den Anwendungsbereich des Art. 11 und 2 der Richtlinie 85/577/EWG fällt, wenn auch der Darlehensvertrag unter diese Richtlinie fällt. Letztere Einschränkung begründete der EuGH mit der Akzessorietät der Bürgschaft.

Der BGH ist zunächst dieser Entscheidung gefolgt.

BGH NJW 1998, 2356 ff.

Mit Urteil vom 10. Januar 2006

BGH NJW 2006, 845.

hat der BGH die Einschränkung, dass auch der Vertrag des Gläubigers mit dem Hauptschuldner ein unter die Richtlinie fallender Vertrag sein muss, aufgegeben. Er hat dies überzeugend damit begründet, dass das Schutzbedürfnis des Sicherungsgebers (im entschiedenen Fall war dies ein Verpfänder) nicht von der Schutzbedürftigkeit des Hauptschuldners abhängen könne.

Die Neufassung des § 312 Abs. 1 ändert somit an dieser Rechtslage nichts. Daher fällt auch ein Bürgschaftsvertrag, den ein privater Verbraucher mit einem Unternehmer abschließt unter § 312 Abs. 1.

Palandt-Grüneberg § 312 n.F. Rn. 5.

E. Die Widerrufsrechte

283

Ein Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen besteht nur in den gesetzlich bestimmten Fällen. Es besteht also nicht bei allen Verbraucherverträgen.

Beispiel

Rentner K erwirbt im Möbelgeschäft des V eine Einbauküche. Hierbei handelt es sich zwar um einen „Verbrauchervertrag“ i.S.d. § 310 Abs. 3, jedoch besteht für Verträge dieser Art kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Im Folgenden werden wir uns näher mit den klausurrelevanten Widerrufsrechten, nämlich den Widerrufsrechten bei Außergeschäftsraumverträgen, Fernabsatzverträgen und Verbraucherdarlehensverträgen befassen.

1. Schutzzweckder §§ 312b, 312g

284

§ 312g bezweckt, den Verbraucher vor der spezifischen Überrumpelungssituation bei Geschäften in einer der in § 312b genannten Situationen zu schützen. Dem liegt die Überlegung zugrunde, das der Verbraucher in solchen Verhandlungssituationen typischerweise zu übereilten Reaktionen neigt, sei es aus Überraschung, um den Verkäufer abzuwimmeln oder aus schlichter Höflichkeit.

2. Klausurprüfungspunkte

285

Beim Außergeschäftsraumvertrag nach § 312b sind folgende Punkte zu prüfen:

Der Widerruf beim Außergeschäftsraumvertrag

I.

Vertragsparteien: Verbraucher (§ 13) und Unternehmer (§ 14)

II.

Vertragsgegenstand: Entgeltliche Leistung des Unternehmers an den Verbraucher

III.

Situationsbedingte Voraussetzungen des § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1–4

a) Vertragsparteien und Vertragsgegenstand

286

Es muss ein Vertrag zwischen einem Verbraucher i.S.v. § 13 und einem Unternehmer i.S.v. § 14 über eine entgeltliche Leistung des Unternehmers an den Verbraucher vorliegen. Insoweit sei auf die oben dargestellten Erläuterungen verwiesen.

b) Situationsbedingte Voraussetzungen des § 312b Abs. 1

287

§ 312b Abs. 1 enthält die Definition des Außergeschäftsraumvertrages in mehreren Varianten.

Ausgangspunkt ist, dass der Vertrag grundsätzlich außerhalb eines Geschäftsraums abgeschlossen wurde. Der Begriff des „Geschäftsraums“ wird in § 312b Abs. 2 definiert. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen unbeweglichen und beweglichen Gewerberäumen.

Geschäftsräume sind danach zunächst unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt. Keine unbeweglichen Gewerberäume sind danach Geschäftsräume anderer Unternehmer, die der Unternehmer nur gelegentlich benutzt.

Beispiel

Der Unternehmer hält in dem Konferenzraum eines Hotels eine Werbeveranstaltung ab. Werden bei einer solchen Veranstaltung entgeltliche Verträge mit Verbrauchern abgeschlossen, liegt ein Außergeschäftsraumvertrag nach § 312b Abs. 1 Nr. 1 vor.

Dagegen liegt kein Außergeschäftsraumvertrag vor, wenn der Vertrag in einem Raum abgeschlossen wurde, den der Unternehmer auf Dauer nutzt.

Beispiel

Das R-Repetitorium hält im hierfür auf Dauer angemieteten Saal des Kolpinghauses an drei Tagen in der Woche Kurse zur Vorbereitung auf das 1. Juristische Staatsexamen ab. Jurastudent J meldet sich im Kursraum zur Kursteilnahme an. Hier liegt kein Außergeschäftsraumvertrag vor, so dass dem J kein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 zusteht. R hält die Kurse in den Räumen regelmäßig ab. R muss nicht Eigentümer des Grundstücks sein, auf dem sich das Gebäude befindet. Auch kommt es nicht auf den zeitlichen Umfang, sondern nur auf die Dauerhaftigkeit der Nutzung an.

Gegenbeispiel: Das R-Repetitorium hält eine Werbeveranstaltung in dem von der Verbindung V einmalig zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Saal ab. Student J meldet sich auf dieser Veranstaltung zum Kurs an. Hier handelt es sich um einen Außergeschäftsraumvertrag mit Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1.

Geschäftsräume sind aber auch bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Hierunter fallen z.B. Marktbuden, Verkaufswagen und saisonale Verkaufsstätten.

aa) Fall 1: Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume, § 312b Abs. 1 Nr. 1

288

§ 312b Abs. 1 Nr. 1 erfasst den Fall, dass das Rechtsgeschäft bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers oder seines Beauftragten (§ 312b Abs. 1 S. 2) an einem Ort geschlossen wurde, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Für diese Variante kommt es auf den Ort des Vertragsschlusses an.

Beispiel

Die Z-GmbH vertreibt Zeitschriften und unterhält hierfür vorübergehend einen Werbestand im Supermarkt S. Verbraucher V bestellt, nachdem er vom Zeitschriftenwerber angesprochen wurde, die Zeitschrift „Computer aktuell“. Der Supermarkt ist zwar Geschäftsraum des Betreibers, aber nicht der Z. Die Willenserklärungen des V und der Z wurden im Supermarkt S abgegeben. Es liegt ein Außergeschäftsraumvertrag vor, da der Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume der Z erfolgte.

bb) Fall 2: Vertragsangebot des Verbrauchers außerhalb der Geschäftsräume, § 312b Abs. 1 Nr. 2

289

Alternativ stellt § 312b Abs. 1 Nr. 2 darauf ab, ob der Verbraucher sein Vertragsangebot unter den in Nr. 1 genannten Umständen abgegeben hat.

Beispiel

Wie zuvor, doch kommt der Abonnementsvertrag erst durch Annahmebestätigung der Z zustande. Auch hier liegt ein Außergeschäftsraumvertrag vor. Es macht also keinen Unterschied, ob der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers sofort geschlossen wird oder ob der Verbraucher in dieser Verhandlungssituation lediglich sein Vertragsangebot abgegeben hat. Dies entspricht der ratio legis. Die Überrumpelungssituation, vor der der Verbraucher geschützt werden soll, ist dieselbe, wie beim sofortigen Vertragsschluss, da der Verbraucher nach § 145 bereits an sein Angebot gebunden ist.

cc) Fall 3: Vertragsschluss in den Geschäftsräumen, nach vorheriger Ansprache des Verbrauchers außerhalb der Geschäftsräume, § 312b Abs. 1 Nr. 3

290

Im Fall des § 312b Abs. 1 Nr. 3 wird der Vertrag zwar in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen; jedoch erfolgt bei dieser Variante der Vertragsschluss unmittelbar nachdem der Verbraucher zuvor außerhalb der Geschäftsräume vom Unternehmer oder dessen Beauftragten persönlich und individuell angesprochen wurde.

Beispiel

Die Z-GmbH hat auf der Straße vor ihrem Geschäft einen Stand aufgebaut, an welchem Werbeprospekte für ihre Zeitschriften verteilt werden. Der Werber weist Verbraucher V darauf hin, dass er bei Bestellung im Laden ein Werbegeschenk erhält. Daraufhin begibt sich V sofort in das Geschäft, unterschreibt die Bestellung und erhält das Werbegeschenk. Hier liegt ebenfalls ein Außergeschäftsraumvertrag vor, obwohl sowohl der Unternehmer, als auch der Verbraucher ihre Willenserklärungen in den Geschäftsräumen der Z abgegeben haben.

Gegenbeispiel: V hat sich die Werbeprospekte zunächst mit nach Hause genommen, um die Angelegenheit erst einmal zu überschlafen. Erst am nächsten Tag unterschreibt er das Zeitschriftenabonnement im Geschäft der Z. Hier steht dem V kein Widerrufsrecht zu, weil er den Vertrag nicht unmittelbar nachdem er auf der Straße von dem Werber angesprochen worden ist, in den Geschäftsräumen der Z unterschrieben hat. Auch dies entspricht der ratio legis, da die von § 312b vorausgesetzte Überrumpelungssituation am Tag des Vertragsschlusses nicht mehr besteht.

Achtung, hier liegt ein wichtiger Unterschied zur bisherigen Rechtslage vor! Nach § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 a.F. bestand ein Widerrufsrecht schon dann, wenn der Verbraucher „ … im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen … im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen zum Abschluss des Vertrages bestimmt worden ist“. Danach war ein enger zeitlicher oder räumlicher Zusammenhang zwischen „Haustürsituation“ und der Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers nicht erforderlich, solange noch die Kausalität festgestellt werden konnte. So war der BGH der Ansicht, selbst bei einem Abstand von drei Wochen könne theoretisch noch ein Haustürgeschäft vorliegen.

BGH NJW-RR 2009, 1275 (1277 Rn. 19).

Nach der enger gefassten Neuregelung ist in solchen Situationen ein Widerrufsrecht nicht mehr möglich. Den Erwägungsgründen zur Verbraucherrechtsrichtlinie ist zu entnehmen, dass es darauf ankommen soll, ob der Verbraucher genug Zeit hatte, vor dem Vertragsschluss über das Angebot des Unternehmers nachzudenken.

ErwG 21 S. 5 RL 2011/83/EU.

dd) Fall 4: Vertragsschluss in den Geschäftsräumen des Unternehmers bei einer vom Unternehmer (mit) organisierten Ausflugsveranstaltung, § 312b Abs. 1 Nr. 4

291

Nach § 312b Abs. 1 Nr. 4 liegt ein Außergeschäftsraumvertrag auch dann vor, wenn der Vertrag auf einem Ausflug geschlossen wurde, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um bei dem Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen.

Die Vorschrift erweitert den Anwendungsbereich des § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, indem er auch Verträge erfasst, die anlässlich einer Ausflugsveranstaltung in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen werden.

Die klassischen „Kaffeefahrten“, bei denen der Unternehmer Werbeveranstaltungen in für solche Fahrten von Fall zu Fall angemieteten Gaststätten, also außerhalb seiner Geschäftsräume durchführt, um den Teilnehmern Heizdecken etc. zu verkaufen, werden bereits unmittelbar von § 312b Abs. 1 Nr. 1 erfasst. Veranstalter der Ausflugsveranstaltung kann auch ein Dritter sein, der die Veranstaltung organisiert und durchführt. Es genügt, dass die Veranstaltung mit Hilfe des Unternehmers durchgeführt wird. Das ist bereits dann zu bejahen, wenn der Dritte weiß und duldet, dass der Unternehmer Werbung und Verkaufstätigkeit entfaltet.

Palandt-Grüneberg § 311b Rn. 7 m.w.N.

Die Vorschrift betrifft typischerweise gewerbliche Veranstaltungen, bei denen für den Verbraucher aufgrund der Art der Ankündigung oder der Durchführung der Veranstaltung das Freizeiterlebnis im Vordergrund steht.

Palandt-Heinrichs § 312 Rn. 16.

Keine Freizeitveranstaltungen i.d.S. sind daher markt- oder messeähnliche Leistungsschauen oder Verkaufsausstellungen, die der Verbraucher typischerweise nicht wegen des Freizeitwerts, sondern wegen des Warenangebots besucht.

Ist auf Seiten des Verbrauchers ein Vertreter aufgetreten, so kommt es nach dem Rechtsgedanken des § 166 darauf an, ob der Vertreter durch die in § 312b Abs. 1 Nr. 1–4 vorausgesetzte Willensbeeinflussung zum Abschluss des Vertrages bestimmt wurde

BGH NJW 2000, 2268, 2270.

. Hat der Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt, so steht dem Vertreter (wegen seiner Haftung nach § 179) das Widerrufsrecht zu.

BGH NJW 2000, 2268, 2270.

Die Außengeschäftsraumverträge, §§ 312b, g Abs. 1

I. Allgemeine Voraussetzungen

Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher

Entgeltliche Leistungen des Unternehmers an den Verbraucher

Gleichzeitige körperliche Anwesenheit beider Teile

II. Situationsbedingte Voraussetzungen des § 312b Abs. 1

Fallgruppe

WE des Verbrauchers

WE des Unternehmers

zusätzliche situationsbedingte Voraussetzungen

§ 312b Abs. 1 Nr. 1

außerhalb Geschäftsraum

außerhalb Geschäftsraum

 

§ 312b Abs. 1 Nr. 2

außerhalb Geschäftsraum

innerhalb Geschäftsraum

 

§ 312c Abs. 1 Nr. 3

innerhalb Geschäftsraum

innerhalb Geschäftsraum

nach vorheriger Ansprache des Verbrauchers durch Unternehmer außerhalb der Geschäftsräume

§ 312d Abs. 1 Nr. 4

innerhalb Geschäftsraum

innerhalb Geschäftsraum

auf einer vom Unternehmer (mit) organisierten Ausflugsveranstaltung

1. Schutzzweck

292

Die §§ 312c, 312g bezwecken den Verbraucher vor den Gefahren der „Unsichtbarkeit des Vertragspartners und des Produkts“ zu schützen, da der Verbraucher sich hier regelmäßig nur sehr eingeschränkt selbst ein Bild von der Person seines Vertragspartners sowie des Produkts machen kann.

Palandt-Grüneberg § 312c, Rn. 1.

Das Gesetz bedient sich hier des klassischen Verbraucherschutzinstrumentariums, indem es dem Unternehmer umfassende Informationspflichten auferlegt (§ 312d–f), und zugleich dem Verbraucher ein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 1) einräumt.

2. Klausurprüfungspunkte

293

Bei den §§ 312c ff. sind folgende Punkte zu beachten:

a) Vertragsparteien und Vertragsgegenstand

294

Erforderlich ist auch hier ein Vertrag, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers an den Verbraucher zum Gegenstand hat.

b) Situationsbedingte Voraussetzungen des § 312c

295

Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden.

Hierunter fallen alle Verträge über Waren und Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Briefe, E-Mails, Kataloge, Teleshopping, Telefonanrufe etc., vgl. § 312c Abs. 2) im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems abgeschlossen werden. Ein solches Vertriebssystem setzt voraus, dass es den Vertragsschluss ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit beider Parteien ermöglicht.

Palandt-Grüneberg § 312c Rn. 3.

Hierin liegt der Unterschied zum Außergeschäftsraumvertrag, da dieser die gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien oder ihrer Beauftragten voraussetzt (vgl. § 312b Abs. 1). Beide Vorschriften schließen sich daher tatbestandlich gegenseitig aus.

Palandt-Grüneberg § 312c Rn. 9.

Kein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn die entscheidenden Verhandlungen im Geschäft des Unternehmers stattgefunden haben und der Besteller die Ware oder Dienstleistung anschließend telefonisch bestellt.

Beispiel

Verbraucher V interessiert sich für ein neues Fernsehgerät. Er lässt sich im „Medien-Markt“ (M) ausführlich über das Gerät XZ 20 beraten. Angesichts des Preises von 500 € erklärt er dem Verkäufer, er müsse die Sache noch einmal überdenken. Er werde sich am nächsten Tag melden. Am nächsten Morgen ruft V bei M an und bestellt unter Bezugnahme auf das Gespräch vom vorigen Tag das Gerät. Hier liegt kein Fernabsatzvertrag vor, da die Vertragsverhandlungen im Geschäft des M stattgefunden haben und lediglich der Vertragsschluss telefonisch erfolgte.

Ein Fernabsatzvertrag liegt aber dann vor, wenn der Verbraucher das Ladengeschäft lediglich zum Zwecke der Information über die Waren und Dienstleistungen aufsucht und anschließend den Vertrag aus der Ferne verhandelt und abschließt.

ErwG 20 S. 2 RL 2011/83/EU.

Abgrenzungsprobleme tauchen dann auf, wenn die Verhandlungsphase sehr kurz ausfällt und nichts anderes enthält, als die Informationen über die Ware oder Dienstleistung.

Beispiel

Professor P ist zu einer Tagung gereist und spaziert am Tagungsort durch die Fußgängerzone. Er betritt das Spielwarengeschäft des U, um für seine Kinder ein Geschenk zu kaufen. Er sieht u.a. ein zwar schönes, aber sperriges und schweres Bauklotzset für 60 €. Er unterhält sich mit dem Verkäufer über den Preis, das geeignete Alter des Kindes und die Gesundheitsverträglichkeit der Farben. Letztlich sagt P, dass er das Bauklotzset wegen seiner Größe und Schwere leider nicht auf der Tagung und der Reise herumtragen möchte. Daraufhin erklärt ihm der Verkäufer: „Wir haben auch einen Online-Shop“ und übergibt dem P eine Visitenkarte mit den erforderlichen Angaben. Wieder daheim, bestellt P das Bauklotzset online. Liegt hier ein Fernabsatzgeschäft vor? Die Beantwortung dieser Frage entscheidet u.a. darüber, ob dem P ein Widerrufsrecht nach § 312g zusteht. Ein Fernabsatzvertrag liegt nämlich nur dann vor, wenn die Parteien nicht nur für den Vertragsschluss, sondern auch für die Vertragsverhandlungen ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet haben. Haben dagegen sämtliche Verhandlungen im Geschäft des U stattgefunden (so im vorherigen Beispiel im Geschäft des M), besteht kein Widerrufsrecht. Hier könnte man der Ansicht sein, dass kein wesentlicher Unterschied zum vorherigen Beispiel erkennbar ist. Allerdings erfolgte die Bestellung dort unter eindeutiger Bezugnahme auf das Gespräch zwischen V und M vom Vortag. Dagegen weist die Online-Bestellung des P keinen erkennbaren Bezug zum vorangegangenen Beratungsgespräch auf. Richtigerweise wird man daher in diesem Fall ein Fernabsatzgeschäft bejahen müssen.

Beispiel nach Hilbig-Lugani ZJS 5 2013, 441 ff. (447).

1. Verbraucherdarlehensvertrag

296

Ein Verbraucherdarlehensvertrag ist nach § 491 Abs. 1 ein entgeltlicher Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer.

Gem. § 495 Abs. 1 steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

Bei der Prüfung des VerbraucherWiderrufsrechts nach § 495 sind folgende Punkte zu beachten:

Das Verbraucherwiderrufsrecht nach § 495

I.

Vertragsparteien: Verbraucher (§ 13) als Darlehensnehmer und Unternehmer (§ 14) als Darlehensgeber

II.

Verbraucherdarlehensvertrag (§ 491 Abs. 1/keine Ausnahme nach § 491 Abs. 2)

III.

Kein Ausschluss des Widerrufsrechts (§§ 491 Abs. 2, 3, 495 Abs. 3)

a) Vertragsparteien

297

Hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs ist im Bereich des Verbraucherkreditrechts auf eine wichtige Sonderregelung einzugehen, nämlich die Einbeziehung von Existenzgründerdarlehen in den Schutz des Verbraucherkreditrechts in § 512. Diese Norm wird von der h.M. als Begründung herangezogen, warum grundsätzlich ein Existenzgründer gerade nicht als Verbraucher i.S.v. § 13 anzusehen ist, da es ansonsten der Regelung des § 512 nicht bedürfte. In der Klausur gilt es vor allem, § 512 nicht zu übersehen, weshalb Sie sich (im Rahmen des Zulässigen) Ihr Gesetz entsprechend kommentieren sollten.

Beachten Sie weiterhin, dass die Parteirollen vom Gesetz hier vorgegeben sind; der Verbraucher muss Darlehensnehmer, der Unternehmer Darlehensgeber sein.

b) Verbraucherdarlehensvertrag

298

Vorausgesetzt wird zunächst, dass es sich um einen entgeltlichen Darlehensvertrag gem. § 488 handelt, wobei das Entgelt auch nur geringfügig sein kann.

Darüber hinaus stellt § 492 eine Reihe von strengen formalen und inhaltlichen Voraussetzungen auf. Neben dem Erfordernis der Schriftform (§ 492 Abs. 1 S. 1) ist der umfangreiche Katalog an Angaben zu beachten, die der Vertrag nach § 492 Abs. 2 i.V.m. Art. 247 §§ 6–13 EGBGB enthalten muss.

Beachten Sie in diesem Zusammenhang insbesondere auch den neu eingefügten § 492 Abs. 4, der in Durchbrechung der allgemeinen Regelung des § 167 Abs. 2 die Formbedürftigkeit einer Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags erfordert.

Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die formalen und inhaltlichen Erfordernisse ist die Nichtigkeit des Darlehensvertrags nach § 494 Abs. 1. Eines Widerrufs bedarf es dann nicht mehr. Allerdings kann nach § 494 Abs. 2 eine Heilung mit Auszahlung der Darlehensvaluta eintreten.

c) Kein Ausschluss des Widerrufsrechts

299

Die Ausschlussgründe des § 495 Abs. 3 sind in der Klausur regelmäßig unproblematisch und daher nur kurz anzusprechen, wenn dazu nach dem Sachverhalt Anlass besteht.

d) Wichtige Klausurprobleme

300

Zunehmend in der Diskussion und somit auch von gesteigerter Examensrelevanz ist die Frage, ob Schuldbeitritt und Bürgschaftsvertrag als Verbraucherdarlehen i.S.d. §§ 491 ff. anzusehen sind.

aa) Schuldbeitritt als Verbraucherdarlehensvertrag

301

Der Schuldbeitritt ist ein einseitig verpflichtender Vertrag sui generis, der nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit gem. § 311 Abs. 1 zulässig ist. Beim Schuldbeitritt tritt der Mitübernehmer zusätzlich neben dem Hauptschuldner in das Schuldverhältnis als Gesamtschuldner (§ 421) ein.

Palandt-Grüneberg Überblick vor § 414 Rn. 2.

Unstreitig ist, dass der Schuldbeitritt selbst kein Verbraucherdarlehensvertrag i.S.d. Gesetzes ist, da insoweit lediglich eine Mithaftung übernommen wird, ohne dass der Beitretende eigene Ansprüche geltend machen kann.

In Betracht kommt somit allenfalls eine analoge Anwendung der §§ 491 ff. Der BGH

BGH NJW 2000, 3496.

neigt unter gewissen Voraussetzungen dazu, eine Analogie zu bejahen, da der Beitretende sogar noch schutzwürdiger ist als der Kreditnehmer, da er ja eine Verpflichtung eingeht, ohne dafür eine Gegenleistung oder einen eigenen Anspruch zu erhalten.

Nach Ansicht des BGH ist dafür erforderlich, dass der Kreditvertrag an sich dem Anwendungsbereich der Verbraucherdarlehensverträge unterfällt, ohne dass es erforderlich ist, dass der tatsächliche Kreditnehmer Verbraucher ist; allerdings muss der Beitretende Verbraucher sein (sog. Einzelbetrachtungsweise).

BGH NJW 2012, 166.

Beispiel

A (kein Verbraucher!) schließt bei B einen Verbraucherkreditvertrag ab. Später tritt C (Verbraucher!) der Schuld des A bei. Hier sind die §§ 491 ff. auf C analog anzuwenden. Hätte C den Vertrag unmittelbar mit B geschlossen, so wären die §§ 491 ff. nämlich direkt anwendbar.

bb) Bürgschaft als Verbraucherdarlehensvertrag

302

Ob die §§ 491 ff. auf Bürgschaften für Verbraucherdarlehen analog anwendbar sind, ist sehr umstritten.

Teilweise wird die analoge Anwendung der §§ 491 ff. generell bejaht. Die Interessenlage sei mit der beim Schuldbeitritt in den wesentlichen Punkten vergleichbar.

LG Köln WM 1998, 172; LG Magdeburg NJW 1999, 3496; Bülow NJW 1996, 2889, 2892; Graf v. Westphalen DB 1998, 295, 297.

Überwiegend wird die Analogie generell abgelehnt.

OLG Hamm WM 1998, 171; AnwK-BGB-Reiff § 491 Rn. 5 m.w.N.; Palandt-Putzo, § 491 Rn. 12; Schäfer in: Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland S. 327 m.w.N.

Der Bürge sei durch die Vorschriften des Bürgschaftsrechts hinreichend geschützt. So schreibe § 766 für die WE des Bürgen, vergleichbar mit § 492 Abs. 1 die Schriftform der WE des Bürgen vor. Auch könne der Bürge gem. §§ 767, 768 die gleichen Einreden und Einwendungen wie der Hauptschuldner geltend machen. Insoweit fehle es in wesentlichen Punkten an der Vergleichbarkeit mit dem Schuldbeitritt.

Nach Ansicht des BGH

BGH NJW 1998, 1939 zum früheren VerbrKrG – jetzt §§ 491 ff.

ist die analoge Anwendung der §§ 491 ff. jedenfalls dann nicht möglich, wenn die Bürgschaft für ein Darlehen übernommen worden ist, welches für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit gewährt wurde. Eine Analogie komme allenfalls in Frage, wenn auch der Hauptschuldner „Verbraucher“ sei. Letztlich hat der BGH die Entscheidung hierüber aber offen gelassen.

Da die §§ 491 ff. auf einer Umsetzung der EG-RiL vom 22.6.1986 und vom 20.5.1997 beruhen, hatte sich der EuGH, auf Vorlage des LG Potsdam mit der Frage zu befassen, ob eine Bürgschaft, die zur Absicherung eines Kredits übernommen wurde, in den Geltungsbereich der EG-Richtlinie fällt. Der EuGH hat hierzu entschieden, dass der Bürgschaftsvertrag selbst dann nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt, wenn sowohl der Bürge, als auch der Hauptschuldner Verbraucher sind.

EuGH ZIP 2000, 574.

Die wohl h.M. geht aber davon aus, dass durch die vorgenannte EuGH-Entscheidung eine analoge Anwendung der §§ 491 ff. ausgeschlossen ist.

Ulmer JZ 2000, 781; Schäfer in: Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland S. 327 m.w.N.

Die besseren Gründe sprechen für die h.M., da der Bürge – vorbehaltlich eines weitergehenden Schutzes durch §§ 312b, 312g durch die Vorschriften des Bürgschaftsrechts bereits umfassend geschützt ist.

Beachten Sie daher: Eine Bürgschaft eines Verbrauchers allein begründet noch kein Widerrufsrecht. Ein Widerrufsrecht steht ihm aber dann zu, wenn der Bürgschaftsvertrag als „Außergeschäftsraumvertrag“ i.S.v. § 312b abgeschlossen wurde.

2. Widerrufsrecht beim entgeltlichen Zahlungsaufschub und sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfen nach §§ 506 ff.

303

Beachten Sie, dass § 506 Abs. 1 den Anwendungsbereich der dort genannten Verbraucherrechte auf sonstige entgeltliche Finanzierungshilfen erstreckt. Insbesondere verweist die Vorschrift auch auf das Widerrufsrecht nach § 495.

Wichtig ist hier zunächst, dass die Entgeltlichkeit sich auf die Gewährung der Finanzierungshilfe bezieht, nicht auf den zugrunde liegenden Vertrag.

Beispiel

Wenn K bei V einen Gebrauchtwagen für 10 000 € kauft, und beide Ratenzahlung (10 Raten à 1000 €) vereinbaren, so liegt gerade keine entgeltliche Finanzierungshilfe vor, da die Summe der Raten dem Barzahlungspreis entspricht. Erst wenn die Summe der Teilzahlungsbeträge höher ist als der Barzahlungspreis, liegt eine entgeltliche Finanzierungshilfe vor.

Hier gilt es vor allem, durch sorgfältige Lektüre des Gesetzes die zugegebenermaßen unzugängliche Struktur des Gesetzes zu durchdringen. Dazu ist es sinnvoll, sich die folgenden Mechanismen eng am Gesetz zu verdeutlichen:

§ 506 Abs. 1 bildet quasi die Grundnorm, die auf entgeltlichen Zahlungsaufschub (Teilzahlungsgeschäfte) sowie sonstige entgeltliche Finanzierungshilfen (Finanzierungsleasing) verweist.

§ 506 Abs. 2 macht deutlich, worin der Sinn der §§ 506 ff. eigentlich liegt: Die Grundsätze zum Verbraucherkredit, wie sie oben dargestellt wurden, werden je nach Vertragstyp selektiv modifiziert, wie die unterschiedlichen Verweisungen in § 506 Abs. 2 S. 2 und § 506 Abs. 1 zeigen.

Dabei regelt § 506 Abs. 2 abschließend und ausschließlich die Besonderheiten beim Finanzierungsleasing, während die §§ 507, 508 abschließend und ausschließlich die Besonderheiten beim Teilzahlungsgeschäft behandeln.

Haben Sie diesen grundlegenden Mechanismus des Gesetzes erst einmal verstanden, finden Sie sich im Paragraphen- und Verweisungswirrwarr besser zurecht. Schwerpunkte in der Klausur liegen hier typischerweise im Systemverständnis und der präzisen Rechtsanwendung, und weniger bei Detailproblemen.

3. Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen nach § 510

304

Der Vollständigkeit halber ist das Widerrufsrecht nach § 510 Abs. 1 S. 1 noch zu erwähnen. Achten Sie hier zunächst darauf, die drei Fallgruppen von Ratenlieferungsverträgen in § 510 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 sauber zu differenzieren.

Beispiel

§ 510 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 (Teilleistungen, Sukzessivlieferverträge): Mehrbändige Lexika, einzelne Teile eines Bausatzes, Module eines Sprachkurses, § 510 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 (gleichartige Sachen): jegliche Abonnements, Zeitschriften, Lebensmittel, § 510 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 (wiederkehrende Verpflichtungen): Rahmenverträge, wie bspw. Buchgemeinschaft, Bierlieferverträge.

Zu beachten ist weiterhin, dass nach § 510 Abs. 1 S. 2 die Ausschlussgründe des § 491 Abs. 2, 3 entsprechend gelten.

I. Die gesetzliche Systematik

305

In § 312 Abs. 2 und § 312g Abs. 2 überschneiden sich zwei Ausnahmekataloge. In § 312 Abs. 2 werden eine Reihe von Verträgen bis auf wenige Bestimmungen vollständig vom Anwendungsbereich der Kapitel 1 und 2 des Untertitels 2 ausgenommen. Bei diesen Verträgen besteht daher u.a. auch kein Widerrufsrecht. In § 312g Abs. 2 werden die dort genannten Verträge nur vom Widerrufsrecht ausgenommen. Für diese Verträge gelten also die besonderen Informationspflichten und formalen Anforderungen der §§ 312c ff.

II. Die wichtigsten Ausnahmen vom Widerrufsrecht

306

Hervorzuheben sind vor allem folgende Neuregelungen:

Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 nunmehr Verträge über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Beispiel

Verbraucher V bestellt beim Versandhändler H 1 kg Räucherlachsfilet, welches in Folie eingeschweißt geliefert wird.

Eine weitere Ausnahme enthält § 312g Abs. 2 Nr. 1 für Verträge über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die Bestimmungen des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Offen ist, ob nach dieser Neuformulierung vom Ausschluss des Widerrufsrechts auch solche Sachen erfasst werden, welche aus vorgefertigten Standardbauteilen hergestellt werden und die ohne großen Aufwand und ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können.

Beispiel

Kunde K lässt sich vom Händler H einen Computer im Baukastensystem nach seinen Wünschen zusammenstellen. Bei einer solchen Ausgangssituation hatte der BGH den früheren Ausnahmetatbestand des § 312d Abs. 4 Nr. 1 (Kauf nach Kundenspezifikation) nicht angewendet.

BGH NJW 2003, 1665.

G. Wirksame Ausübung des Widerrufsrechts

307

Die Ausübung des Widerrufsrechts

I.

Sachlicher Anwendungsbereich

II.

Wirksame Widerrufserklärung

III.

Einhaltung der Widerrufsfrist

 

1.

Dauer und Fristbeginn

 

2.

Höchstfristen

I. Sachlicher Anwendungsbereich

308

Der sachliche Anwendungsbereich setzt voraus, dass nach dem Gesetz einem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 eingeräumt wurde. Dies wird typischerweise in der Klausur bereits vorher geprüft worden sein, so dass an dieser Stelle ein kurzer Hinweis genügt.

II. Wirksame Widerrufserklärung

309

Die Widerrufserklärung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Der Widerruf bedarf keiner Begründung und ist als Gestaltungsrecht bedingungsfeindlich.

Inhaltlich schreibt § 355 Abs. 1 S. 3 vor, dass aus der Erklärung der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen muss. Während § 355 Abs. 1 S. 2 a.F. noch „Textform“ für den Widerruf verlangte enthält § 355 Abs. 1 n.F. diese Voraussetzung nicht mehr.

1. Dauer und Fristbeginn

310

Nach § 355 Abs. 2 S. 1 beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage. Sie beginnt nach § 355 Abs. 2 S. 2 grundsätzlich mit Vertragsschluss, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

Die näheren Modifizierungen sind in §§ 356–356c, je nach Art des Vertrags, unterschiedlich geregelt. Alle Varianten setzen für den Beginn der Widerrufsfrist eine ordnungsgemäße Information des Verbrauchers nach Maßgabe der Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 246b § 2 Abs. 1, 246 Abs. 3 EGBGB, insbesondere eine Belehrung über sein Widerrufsrecht, voraus.

a) Beginn der Widerrufsfrist bei Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträgen, § 356

311

Bei Außergeschäftsraumverträgen unterscheidet § 356 Abs. 2 zwischen Verbrauchsgüterkaufverträgen (§ 474 Abs. 1) und den in § 356 Abs. 2 Nr. 2 genannten Lieferungsverträgen.

aa) Regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum

312

Bei Verträgen, die die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand haben, beginnt die Frist mit dem Erhalt der ersten Ware (§ 356 Abs. 2 Nr. 1d).

Beispiel

Zeitungsabonnement über einen befristeten Zeitraum.

bb) Lieferung von Waren in mehreren Teilsendungen oder Stücken

313

Bei Verbrauchsgüterkaufverträgen über die Lieferung von Waren in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Teilsendung oder des letzten Stückes (§ 356 Abs. 2 Nr. 1c).

Beispiel

Lieferung einer 12-bändigen Lexikonreihe in Teilsendungen.

cc) Gesondert gelieferte Waren aufgrund einer einheitlichen Bestellung

314

Beim Erwerb mehrerer gesondert gelieferter Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung beginnt die Widerrufsfrist erst mit dem Erhalt der letzten Ware (§ 356 Abs. 2 Nr. 1b).

Bei sonstigen Verbrauchsgüterkaufverträgen, die als Außergeschäftsraumverträge abgeschlossen werden, beginnt die Frist nach § 356 Abs. 2 Nr. 1a mit dem Erhalt der Ware.

dd) Lieferverträge i.S.v. § 356 Abs. 2 Nr. 2

315

Bei den Dauerlieferungsverträgen i.S.v. § 356 Abs. 2 Nr. 2 (Wasser, Gas, Strom etc.) beginnt die Widerrufsfrist mit dem Vertragsschluss.

b) Beginn der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen, § 356b

316

Bei Verbraucherdarlehensverträgen beginnt die Frist erst mit Aushändigung der Vertragsurkunde mit den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2. Enthält die Urkunde die Pflichtangaben nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben. Die Widerrufsfrist beträgt in diesem Fall einen Monat (§ 356b Abs. 2).

c) Beginn der Widerrufsfrist bei Ratenlieferungsverträgen, § 356c

317

Bei einem Ratenlieferungsvertrag, der weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gem. Art. 246 Abs. 3 EGBGB über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

a) bei Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträgen

318

In den Fällen, in denen die Widerrufsfrist nach den o.g. Grundsätzen nicht zu laufen begonnen hat ist, anders als nach bisheriger Rechtslage nunmehr eine Höchstfrist bestimmt.

Nach § 356 Abs. 3 S. 2 erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen ab Vertragsschluss.

Nach § 356 Abs. 4 erlischt das Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Voraussetzung hierfür ist, dass der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich dem Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat und seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch seine Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5).

b) bei Ratenlieferungsverträgen

319

Auch hier ist eine Höchstfrist von 12 Monaten und 14 Tagen ab Vertragsschluss vorgesehen.

c) bei Verbraucherdarlehensverträgen

320

Bei Verbraucherdarlehensverträgen, welche einen Unterfall der „Finanzdienstleistungsverträge“ bilden,

Palandt-Grüneberg § 312 n.F. Rn. 26.

enthält § 356 Abs. 4 S. 2 nur für die unter § 356 fallenden Fälle einen besonderen Erlöschensgrund. Danach erlischt das Widerrufsrecht wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Ansonsten kann das Widerrufsrecht bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung allenfalls verwirkt werden.

Palandt-Grüneberg § 356 Rn. 8.

H. Verbundene Verträge, §§ 358 ff.

321

Nach der Legaldefinition des § 358 Abs. 3 S. 1 ist ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung (der sog. „Leistungsvertrag“) mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des Leistungsvertrags dient und beide Verträge eine „wirtschaftliche Einheit“ bilden.

322

Eine wirtschaftliche Einheit liegt nach § 358 Abs. 3 S. 2 insbesondere vor, wenn der Unternehmer entweder selbst die Leistung finanziert oder, im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient.

Beispiel

K kauft bei Händler V einen neuen Pkw zum Preis von 30 000 €. Er zahlt 10 000 € an und der Rest soll über die Hausbank B des V finanziert werden, mit der V in solchen Fällen zusammenarbeitet. Demgemäß unterschreibt K im Geschäft des V zwei Verträge; einen Kaufvertrag mit V und einen Darlehensvertrag mit B. Eine Woche später hat sich K die Sache anders überlegt und möchte von beiden Verträgen wieder loskommen.

Die Besonderheit der hier zu behandelnden Problematik ist, dass beim finanzierten Kauf der Kaufvertrag und der Darlehensvertrag rechtlich zwar selbstständige Schuldverhältnisse darstellen, wirtschaftlich aber eine Einheit bilden. Das Gesetz bezeichnet eine solche Vertragskombination als „Verbundene Verträge“.

An dieser Stelle ist der „Kauf auf Kredit“ vom „Kauf bei Kredit“ abzugrenzen. Ein Kauf bei Kredit liegt vor, wenn sich der Verbraucher das Darlehen selbst verschafft. In diesem Fall liegen keine verbundenen Verträge vor, weil es an der wirtschaftlichen Einheit fehlt. Solche Verträge bleiben – vorbehaltlich der Ausnahme in § 360 auch rechtlich getrennt.

323

Die §§ 358, 359 befassen sich nur mit dem Fall, dass der Leistungsvertrag und der Verbraucherdarlehensvertrag miteinander verbundene Verträge sind (Kauf auf Kredit).

Bei dieser Konstellation stellen sich insbesondere fünf Fragen:

Gegenüber welchem Vertragspartner muss der Verbraucher den Widerruf erklären?

Wie wirkt sich der Widerruf des einen Vertrags auf den damit verbundenen Vertrag aus (Widerrufsdurchgriff)?

Zwischen welchen Beteiligten erfolgt im Fall des Widerrufs die Rückabwicklung?

Wie wirken sich Einreden und Einwendungen, die der Verbraucher aus dem Leistungs- vertrag hat, gegenüber dem verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag aus (Einwendungsdurchgriff)?

Kann der Verbraucher vom Darlehensgeber die geleisteten Raten zurückverlangen oder muss er sich an den Partner des Leistungsvertrages halten (Rückforderungsdurchgriff)?

1. Der Widerrufsadressat

324

Wer Widerrufsrechtsadressat ist, hängt zunächst davon ab, gegenüber welchem Vertragspartner ein Widerrufsrecht besteht.

a) Fall 1: Das Widerrufsrecht besteht nur für den Darlehensvertrag

325

Der Verbraucherdarlehensvertrag unterliegt nach § 495 einem eigenen Widerrufsrecht. Dies trifft auf den verbundenen Kauf- oder Leistungsvertrag (im Folgenden der Einfachheit halber als „Leistungsvertrag“ bezeichnet) nur in Ausnahmefällen zu, z.B. wenn dieser als Außergeschäftsraum- oder Fernabsatzvertrag abgeschlossen wurde.

Besteht danach, wie im Regelfall, das Widerrufsrecht nur für den Verbraucherdarlehensvertrag, so ist der Widerruf an den Darlehensgeber zu richten.

b) Fall 2: Das Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise auch gegenüber dem verbundenen Leistungsvertrag

326

Besteht das Widerrufsrecht ausnahmsweise auch gegenüber dem Leistungsvertrag, so kann nach Wegfall des früheren § 358 Abs. 2 S. 2 der Widerruf gegenüber beiden Vertragspartnern erfolgen.

Beispiel

K hat mit V einen von der B-Bank finanzierten Abzahlungskauf in einer Haustürsituation abgeschlossen. Bei dieser Konstellation kann K den Darlehensvertrag und den Kaufvertrag widerrufen.

a) Fall 1: Das Widerrufsrecht besteht nur für den Darlehensvertrag

327

§ 358 Abs. 2 regelt den Normalfall des Widerrufs des verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages und erstreckt die Rechtsfolge des Widerrufs auf den verbundenen Leistungsvertrag.

b) Fall 2: Das Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise auch gegenüber dem verbundenen Leistungsvertrag

328

§ 358 Abs. 1 regelt den Ausnahmefall des Widerrufs des Leistungsvertrags und erstreckt die Rechtsfolge des Widerrufs auf den verbundenen Darlehensvertrag. Diese Regelung kommt nur dann in Betracht, wenn für den Kaufvertrag ausnahmsweise ein eigenes Widerrufsrecht besteht.

3. Die Beteiligten des Rückabwicklungsschuldverhältnisses

329

Gleich wem gegenüber der Widerruf zu erklären ist, jedenfalls ist der Verbraucher in beiden Fällen an beide Verträge nicht mehr gebunden. Für die Frage, zwischen welchen Beteiligten das Rückabwicklungsschuldverhältnis nach §§ 355 Abs. 3, 357–357b entsteht, unterscheidet das Gesetz danach, ob dem Unternehmer als Partner des Leistungsvertrages der Darlehensbetrag bereits zugeflossen ist oder nicht.

Ist das Darlehen dem Unternehmer noch nicht zugeflossen, entsteht zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer als Unternehmer ein Rückgewährschuldverhältnis, welches die Parteien verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren.

Ist das Darlehen dem Unternehmer bereits zugeflossen, tritt nach § 358 Abs. 4 S. 5 der Darlehensgeber in die Rechte und Pflichten aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis ein. Die Rückabwicklung erfolgt dann ausschließlich zwischen dem Darlehensgeber und dem Verbraucher.

Der Sinn dieser Regelung ist, es dem Verbraucher zu ersparen, sich bei der Rückabwicklung mit zwei Parteien auseinandersetzen zu müssen.

II. Der Einwendungsdurchgriff

330

Beim Einwendungsdurchgriff geht es um die Frage, welche Auswirkungen Mängel des Leistungsvertrages (Nichtigkeit, Ausübung von Gestaltungsrechten durch den Verbraucher, mit Ausnahme des Widerrufs) auf den verbundenen Darlehensvertrag haben. Diese Frage ist in § 359 Abs. 1 S. 1 geregelt.

Beispiel

Händler V verkauft dem K einen PKW. Der Vertrag wird durch die Bank des V finanziert (verbundenes Geschäft). Nach Ablauf der Widerrufsfrist tritt K wegen eines Mangels vom Kaufvertrag zurück. Hat dies Auswirkungen auf den verbundenen Darlehensvertrag?

Nach § 359 Abs. 1 S. 1 kann der Verbraucher die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer zur Leistungsverweigerung berechtigen würden. Im Ausgangsbeispiel kann K also gegenüber der Bank die Zahlung der weiteren Darlehensraten verweigern.

Hinweis: Im Verhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher ist der Rücktritt des Käufers eine rechtsvernichtende Einwendung. Gegenüber der Bank wird diese Einwendung zur „Einrede“ („kann verweigern“).

Sinn der Regelung ist es, den Verbraucher vor den Risiken zu bewahren, die sich aus der Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Vorgangs in zwei Verträge ergeben könnten.

III. Der Rückforderungsdurchgriff

331

Fraglich ist, ob K im obigen Ausgangsbeispiel von der Bank die bereits gezahlten Raten zurück verlangen kann oder ob er sich insoweit an den Verkäufer halten muss.

Die Frage ist in § 359 nicht geregelt.

Als Anspruchsgrundlage kommt § 813 in Betracht. Danach kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. Die h.M.

Vgl. Palandt-Grüneberg § 359 Rn. 7 m.w.N.

unterscheidet dabei wie folgt:

1. Rechtslage bei Nichtigkeit oder Anfechtung des Kaufvertrags

332

Ist der verbundene Kaufvertrag nichtig oder angefochten, so gilt Folgendes:

Da der Verbraucher eine dem Unternehmer eventuell geleistete Anzahlung ohne Rechtsgrund erbracht hat, steht ihm gegen diesen ein Anspruch auf Rückzahlung zu. Von der finanzierenden Bank kann er nach § 813 Rückerstattung der Darlehensraten verlangen, da ihm infolge der Nichtigkeit des Kaufvertrages die Einrede aus § 359 von Anfang an zustand. Der Anspruch besteht aber nur Zug um Zug gegen Abtretung seines Anspruchs gegen den Verkäufer aus § 812 auf Erstattung der Darlehensvaluta an die Bank.

Palandt-Grüneberg § 359 Rn. 7 m.w.N.

2. Rechtslage bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache

333

Da Rücktritt, Minderung und Schadensersatz statt der Leistung nur zur Umgestaltung des Kaufvertrages ex nunc führen, § 813 aber das Bestehen der Einrede im Zeitpunkt der Zahlung der Darlehensraten voraussetzt, scheidet nach h.M. die Anwendung des § 813 für die bis zur Erklärung des Rücktritts (etc.) gezahlten Raten aus. Der Verbraucher muss sich daher an den Verkäufer halten.

Nach einer Mindermeinung soll dagegen ein Rückforderungsdurchgriff nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313) oder analog der Regelung über den Einwendungsdurchgriff (§ 358 Abs. 4 S. 5) möglich sein.

Vgl. MüKo-Habersack § 359 Rn. 68.

Offen, und vom BGH bisher noch nicht entschieden ist die Frage, ob ein beschränkter Rückforderungsdurchgriff nach § 813 auf Rückzahlung der nach Ausübung des Gestaltungsrechts geleisteten Darlehensraten möglich ist. Dies wird vom OLG Sachsen-Anhalt mit Entscheidung vom 10.2.2013 mit überzeugenden Gründen bejaht.

OLG Sachsen-Anhalt NJW 2013, 3455-3458.

Es bleibt abzuwarten, wie der BGH dieses Problem entscheiden wird.

I. Zusammenhängende Verträge, § 360

334

§ 360 enthält eine Regelung für „zusammenhängende“ Verträge, bei denen die Voraussetzungen für verbundene Verträge nicht vorliegen. Hier kommt es nach § 360 Abs. 1 S. 1 ebenfalls zu einem Widerrufsdurchgriff auf den zusammenhängenden Vertrag. Nach § 360 Abs. 2 S. 1 liegt ein zusammenhängender Vertrag vor, wenn er einen Bezug zum widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags erbracht wird.

Zum Verständnis der komplizierten gesetzlichen Formulierung wollen wir uns deren Bestandteile einmal im Einzelnen ansehen.

Erforderlich ist zunächst, dass der Verbraucher zwei getrennte Verträge abschließt. Vertragspartner beider Verträge kann derselbe Unternehmer sein oder es können auch zwei Unternehmer sein. Es darf sich nicht um verbundene Verträge i.S.v. § 358 Abs. 3 handeln, da sich ansonsten der Widerrufsdurchgriff bereits aus § 358 Abs. 1 ergibt. Für mindestens einen der Verträge muss ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bestehen. Begrifflich sind der widerrufene Vertrag und der damit zusammenhängende Vertrag zu unterscheiden. Der zusammenhängende Vertrag muss einen Bezug zum widerrufenen Vertrag haben.

Beispiel

Verbraucher K erwirbt beim Autohändler H einen neuen PKW zum Preis von 40 000 €. Im Kaufvertrag ist die Klausel aufgenommen, dass der Käufer den Kaufpreis über seine Bank, die B-Bank finanziert. K schließt zu diesem Zweck mit der B-Bank einen Verbraucherdarlehensvertrag, den er später fristgerecht widerruft. Hier handelt es sich nicht um verbundene Verträge, i.S.v. § 358 Abs. 3, da Verkäufer und B-Bank nicht geschäftlich verbunden sind. K hat den Verbraucherdarlehensvertrag wirksam widerrufen. Der Kaufvertrag zwischen K und H ist ein mit dem Darlehensvertrag verbundener Vertrag, da er wegen der Finanzierungsklausel einen Bezug zum Darlehensvertrag hat und eine Leistung betrifft, die von der Darlehensgeberin, die B-Bank erbracht werden sollte. Gem. § 360 Abs. 1 S. 1 ist K nach Widerruf des Darlehensvertrages auch nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden.

Nach § 360 Abs. 2 S. 2 kann umgekehrt auch ein Verbraucherdarlehensvertrag der zusammenhängende Vertrag und der andere Vertrag der widerrufene Vertrag sein. Dies ist dann der Fall, wenn das Darlehen ausschließlich der Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient und die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag in dem Verbraucherdarlehensvertrag genau angegeben ist. Diese Variante ist v.a. von Bedeutung, wenn die Widerrufsfrist für den Verbraucherdarlehensvertrag bereits abgelaufen ist.

Beispiel

Verbraucher K hat im Internet sein Traumfahrrad Bulls Green Mover E 45 entdeckt, welches vom Online Händler H zum Preis von 3999 € angeboten wird. Er schließt mit seiner Bank B einen Kreditvertrag über ein Darlehen in dieser Höhe ab. Im Darlehensvertrag ist u.a. Folgendes geregelt:

„… Das Darlehen dient der Finanzierung des Erwerbs des E-Bike Bulls Green Mover durch K von der Fa. H. Das Fahrrad wird zur Absicherung des Darlehens von K an B sicherungsübereignet …“

Der Vertrag ist mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsrechtsbelehrung versehen.

Anschließend zahlt B das Darlehen an K aus. Das Fahrrad wird erst nach Ablauf der Widerrufsfrist an K ausgeliefert. K stellt fest, dass ihm das Fahrrad doch nicht gefällt und widerruft den Kaufvertrag mit H (Fernabsatzgeschäft) fristgemäß. Die Folge ist, dass K, obwohl sein Widerrufsrecht für den Darlehensvertrag bereits abgelaufen ist, gem. § 360 Abs. 1 S. 1 auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden ist.

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