61 Suchergebnisse



  • ÖR
    Bundesweite Beobachtung der AfD – Auswirkungen im Beamtenrecht?

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    Das VG Köln hat über zwei Klagen und Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden. Die Partei darf nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft und geheimdienstlich beobachtet werden. Auch für Beamte kann das Urteil Auswirkungen haben.

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  • SR
    Das Vorlegen falscher Impfausweise ist nun strafbar

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    Legte ein Täter einen gefälschten Impfausweis vor, um z.B. in einer Apotheke ein Impfzertifikat zu erhalten, war das nach alter Rechtslage nach h.M. aufgrund einer Strafbarkeitslücke straflos. Diese Lücke wurde vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 24. November 2021 geschlossen.

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  • ÖR
    Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt

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    Die Bundesversammlung hat am 13.02.2022 in Berlin Frank-Walter Steinmeier im 1. Wahlgang als Bundespräsident bestätigt. Wo ist eigentlich die Bundesversammlung normiert und welche Einzelheiten sollten Sie sonst noch wissen?

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  • SR
    Der Gewaltbegriff bei den §§ 240 und 253, 255 StGB

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    Unproblematisch liegt Gewalt vor, wenn der Täter dem Opfer die Nase blutig schlägt. Aber kann man Gewalt auch bejahen, wenn der Täter zusammen mit anderen die Autobahn blockiert und einen Stau verursacht oder durch Lärm eine Ratsversammlung stört?

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  • ÖR
    Kein AfD-Ausschussvorsitz im Bundestag

    Der Bundestag - seine Aufgaben und Funktionen

    Mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen – u.a. dem Innenausschuss - ist die AfD gescheitert. Noch in diesem Jahr will die Fraktion daher Organklage beim BVerfG einreichen.

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  • ÖR
    Neuer Bundestag erstmals zusammengetreten

    Der Bundestag - seine Aufgaben und Funktionen

    Der 20. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert – er ist größer, diverser und jünger als jemals zuvor. Bärbel Bas wurde zur Bundestagspräsidentin gewählt. Streit gab und gibt es um die Alterspräsidentschaft, Sitzordnung, „3G-Regeln“ und Besetzung des Präsidiums.

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  • ZR
    Familienrechtlich begründete Obhutspflicht

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    In diesem Beitrag wollen wir uns die Reichweite und Relevanz der familienrechtlich begründeten Obhutspflicht ansehen.

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  • ÖR
    “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”!?

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    Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am 26. September für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Damit ist der Berliner Senat nun aufgefordert dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

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  • SR
    Der veröffentlichte Durchsuchungsbeschluss und § 353d Nr. 3 StGB

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    Darf man Durchsuchungsbeschlüsse veröffentlichen, um in der heißen Phase des Wahlkampfes Tatsachen richtig zu stellen, die zuvor durch eine missverständliche Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft „verdreht“ wurden und einen der Kanzlerkandidaten belasten? Mit dieser Frage muss sich nun die StA Berlin befassen.

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  • ÖR
    Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Art. 3 Abs. 3 GG – Teil 2

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    Nach vielfach vertretener Auffassung sollte der Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz gestrichen werden. Eine Streichung allein würde aber den Schutzzweck unzulässig verkürzen, notwendig ist daher eine Ersetzung des Begriffs. Vielfach wird hier "aus rassistischen Gründen" vorgeschlagen.

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  • ZR
    Wesentliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem defensiven Notstand und dem aggressiven Notstand

    Änderung des § 169 GVG

    Defensiver und aggressiver Notstand

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  • ÖR
    53 Parteien dürfen zur Bundestagswahl antreten

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    53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Dies wurde in der Sitzung des Bundeswahlausschusses in Berlin entschieden.

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  • SR
    Kann ein rechtskräftig freigesprochener Mörder nachträglich verurteilt werden?

    Wissen und Wollen beim bedingten Vorsatz

    Art. 103 Abs. 3 GG scheint diese Frage zu verneinen. Dort heißt es: „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden“ Dieser -ne bis in idem- Grundsatz des Verbots der Doppelverfolgung gilt allerdings nicht uneingeschränkt

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  • ÖR
    Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Art 3 Abs. 3 GG Teil I

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    In Art. 3 Abs. 3 GG findet sich die Begrifflichkeit „wegen seiner Rasse“. Diese Formulierung ist hoch umstritten, da es „menschliche Rassen“ nicht gibt, der Normtext dies aber nahelegt. Weitgehende Einigkeit besteht darüber, dass der Begriff daher ersetzt werden sollte.

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  • ÖR
    Bundesweite Corona-Notbremse in Kraft

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    Zum Wochenende sind bundesweite Regelungen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie in Kraft getreten. Bundestag und Bundesrat hatten Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Dabei gab es auch erhebliche Kritik, vor allem die Verhältnismäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen wurde bezweifelt.

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  • SR
    Änderungen im Strafrecht durch das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze

    Zu den Personenschäden eines Arbeitnehmers

    Mit dem Anfang April 2021 in Kraft getretenen Gesetz gegen Hass und Hetze wurden einige Normen im StGB geändert. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen mit den Gesetzesänderungen der Justiz die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben werden, um gegen Hasskriminalität konsequenter vorgehen zu können (Pressemitteilung BMJV vom 18.Juni 2020) Die für die Prüfung wichtigsten Änderungen haben wir nachfolgend zusammengestellt.

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  • ÖR
    Was bedeutet "Befangenheit" im öffentlichen Recht?

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    In jüngster Zeit kam es zu Vorfällen bei denen der Vorwurf im Raum stand, Amts- oder Mandatsträger hätten sich Vorteile verschafft, sei es in finanzieller Hinsicht oder bei der Vergabe von Impfstoffen. Darf man an Abstimmungen teilnehmen, von deren Ergebnis man persönlich betroffen ist? Was bedeutet „Befangenheit“ im öffentlichen Recht und welche Regelungen gelten?

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  • ÖR
    Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

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    Das Bundeskabinett hat in einem Gesetzentwurf beschlossen, Kinderrechte explizit im Grundgesetz zu verankern. Damit soll die besondere Bedeutung von Kindern und ihren Rechten verdeutlicht, Rechte der Eltern aber nicht eingeschränkt werden. Das Kindeswohl wird in Zukunft „angemessen“ zu berücksichtigen sein.

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  • ÖR
    Der Verwaltungsakt III – Form

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    Der Verwaltungsakt (VA) ist grundlegender Bestandteil des Verwaltungsrechts. Welche Form-Anforderungen gelten für VA (incl. der Rechtsbehelfsbelehrung), was sind mögliche Folgen von Fehlern?

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  • ÖR
    Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

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    Der Bundestag hat Änderungen im Wahlrecht beschlossen. Die Zahl der Wahlkreise wird gesenkt (aber erst frühestens 2025), die parteiinterne föderale Sitzverteilung wird geändert, und schon bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 werden bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen.

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  • ÖR
    “Bannmeile” um den Bundestag?

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    Nach teils gewaltsamen Protesten wird debattiert, wie das Reichstagsgebäude als Sitz des Bundestages besser geschützt werden kann. Teil der Überlegungen ist, eine sog. „Bannmeile“ einzuführen. Welche Regelungen gelten derzeit, was ist erlaubt oder verboten?

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  • ÖR
    Die Führungspersönlichkeiten der Europäischen Union

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    Durch den Vertrag von Lissabon sollte die Europäische Union (EU) demokratischer, transparenter und effizienter werden. Diese sollte unter anderem erreicht werden durch die Einführung der drei Führungspersönlichkeiten: Präsident des Europäischen Rates, Kommissionspräsident und Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Welche Aufgaben und Kompetenzen haben diese, wie werden sie ernannt, wer sind sie?

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  • ÖR
    Gegenstand von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen

    Problem: Das Gestaltungsrecht wurde im Sachverhalt noch nicht erklärt.

    Untersuchungsverfahren haben in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Aufgabe zu erfüllen: Sie dienen der Informations- und Kontrollbefugnis des Parlaments. Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UA) erhalten die Parlamente die Möglichkeit selbstständig die Sachverhalte zu prüfen, die sie in Erfüllung ihres Verfassungsauftrags als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig halten. Doch kann jede Frage zum Gegenstand eines UA gemacht werden?

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  • ÖR
    Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

    Die Untätigkeit eines Staatsanwaltes – nicht nur §§ 258a,13 StGB sondern auch § 339 StGB?

    An der Spitze des höchsten deutschen Gerichts hat es einen Wechsel gegeben. Wie wird man Richter am BVerfG, welche Qualifikationen muss man aufweisen? Wer wählt und ernennt die Richter? Wie lange dauern die Amtszeiten und wer bestimmt die interne Aufteilung der Posten?

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  • ÖR
    Der Verwaltungsakt II - Nichtigkeit

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    Der Verwaltungsakt (VA) ist grundlegender Bestandteil des Verwaltungsrechts. Für den Fall der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts ist keine einheitliche Rechtfolge vorgesehen: stattdessen gibt es – je nach Art und Schwere des Rechtsverstoßes – unterschiedliche Folgen. Im äußersten Falle kann der VA nichtig, also von Anfang an unwirksam sein.

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  • SR
    Wichtige Änderungen in der StPO in 2019/2020

    Zu den Personenschäden eines Arbeitnehmers

    Auch in 2019 und Corona bedingt in 2020 hat es einige, wichtige Änderungen im Strafverfahrensrecht gegeben, die wir nachfolgend im Überblick zusammengestellt haben, damit Sie in den Prüfungen auf dem aktuellen Stand sind.

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  • ÖR
    Die Rolle der Religionsgemeinschaften

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    Den Religionsgemeinschaften kommt nach dem GG eine besondere Rolle zu. Die Glauben-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist in Art. 4 GG geschützt, ergänzt wird dieser durch Art. 140 GG, nach dem Regelungen der WRV - die sog. Fünf Kirchenartikel - weitergelten.

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  • ÖR
    Der allgemeine Gleichheitssatz und die „Neue Formel“

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    Das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG, das allg. Gleichheitsrecht, wir nach einem gesonderten Schema geprüft. Hier gilt es eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem festzustellen und zu klären ob diese durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Zudem ist es teils sogar geboten, die sog. „Neue Formel“ anzuwenden.

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  • ÖR
    Föderalismus – Wirrwarr ?

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    Der föderale Staat verteilt die Kompetenzen auf verschiedene Ebenen. Dies führt teils zu sehr unterschiedlichen Regelungen, etwa im Schulwesen. Wie ist das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen geregelt, welche Aufgaben und Rechte haben diese? Welche Rolle spielt die EU?

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  • ÖR
    Einsatz der Bundeswehr im Inneren

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    Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung. Zudem kann sie im Rahmen internationaler Einsätze mandatiert durch die Vereinten Nationen zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Wie aber sieht es mit Aufgaben innerhalb Deutschlands aus? So wurde die Bundeswehr bei Fluten oder schweren Winterstürmen bereits eingesetzt – welche Regelungen gibt es? Darf die Bundeswehr polizeiliche Aufgaben erfüllen? Wie ist ihre Hilfe bei gesundheitlichen Katastrophenfällen, etwa Pandemien, geregelt?

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  • ÖR
    Die Grenzen der Freizügigkeit

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    Art. 11 GG gewährt die Freizügigkeit im Bundesgebiet. Worauf kann man sich dabei berufen, wo liegen die Schranken? Wie sieht es z.B. mit der Einrichtung von Quarantäne-Zonen aus, wie derzeit angedacht? Kann mir die Ein- oder Ausreise verweigert werden? Und wie steht das Grundrecht im Verhältnis zu EU-Regeln?

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  • ÖR
    Gleichberechtigung von Frauen und Männern

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    In den letzten 100 Jahren hat es bei der Gleichstellung der Geschlechter große Fortschritte gegeben. Im Grundgesetz ist hier v.a. Art. 3 GG einschlägig, der einfachgesetzlich umgesetzte wurde. 1994 erkannte der Gesetzgeber, dass faktische Schritte notwendig sind um das Ziel zu erreichen. Seitdem hat es mehrere - mehr oder weniger erfolgreiche - Versuche gegeben, die Forderung nach Gleichberechtigung zu erfüllen.

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  • SR
    § 217 StGB ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und von daher nichtig

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    Mit § 217 StGB hat der Gesetzgeber die „geschäftsmäßige“ Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe gestellt. Unter „geschäftsmäßiger“ Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung der Gelegenheit zur Selbsttötung ist jede auf Wiederholung angelegte Tätigkeit zu verstehen. Diese Norm hat das BVerfG nun heute (26.02.2020) für verfassungswidrig und – da es nicht verfassungskonform ausgelegt werden kann – für nichtig erklärt.

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  • ZR
    Kann ein Mangel schon vor Abnahme vorliegen?

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    Mit der Frage, ob ein Mangel schon vor Abnahme vorliegen kann, korrespondiert die Frage, ob die Mängelgewährleistungsrechte auch schon vor der Abnahme zur Anwendung gelangen können.

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  • ÖR
    Parlamentsauflösung und Neuwahl

    Das freie Mandat der Abgeordneten des Deutschen Bundestags

    Immer häufiger ergibt sich direkt nach Wahlen, aber auch im Laufe von Legislaturperioden, die Situation prekärer Mehrheitsverhältnisse oder des Zerfalls von Regierungen. Häufig wird dann der Ruf nach Neuwahlen laut. Doch kann man dies so einfach? Wie kann eine Neuwahl herbeigeführt werden, können sich Parlamente einfach so auflösen und damit Legislaturperioden beenden? Was ist zu beachten?

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  • ÖR
    Die Grundlagen der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S.1 GG)

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    „man darf ja nichts mehr sagen...“ Die Grundlagen der Meinungsfreiheit werden derzeit heftig diskutiert. Teils wird behauptet, es gäbe gar keine freie Rede mehr, in manchen Fällen gibt es sogar internationale Kritik an den geltenden Regelungen. Auf der anderen Seite verroht der sprachliche Umgang zusehends, vor allem in den sog. „sozialen Medien“. Gibt es die Meinungsfreiheit noch? Wo liegen ihre Grenzen?

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  • SR
    Eigenverantwortliche Selbstgefährdung oder mittelbare Täterschaft?

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    Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung ist das zentrale Kriterium, wenn es darum geht, eine straflose Teilnahme an einer Selbsttötung oder Selbstverletzung von einer Verletzung oder gar Tötung in mittelbarer Täterschaft gem. § 25 I Alt. 2 StGB abzugrenzen. Unter welchen Voraussetzungen aber kann von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung gesprochen werden?

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  • ÖR
    Das freie Mandat und der Fraktionszwang

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    Abstimmungen über Organspenden, Präimplantationsdiagnostik, kurzum stark ethisch geprägte Fragestellungen – oft heißt es dann vor der finalen Lesung im Bundestag „Der Fraktionszwang ist aufgehoben“. Aber gibt es diesen überhaupt? Gilt nicht vielmehr das freie Mandat?

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  • ÖR
    Die Individualverfassungsbeschwerde

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    Das Grundgesetz regelt in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a) Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem grundrechtsgleichen Recht verletzt zu sein. Was ist bei der Zulässigkeitsprüfung zu beachten?

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  • ÖR
    Probleme bei der Regierungsbildung

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    GroKo? Kenia? Schwarz-links? Simbabwe? Die Ergebnisse der Thüringer Landtagswahlen erschweren die Bildung einer stabilen Regierung. Aber was wäre eigentlich bei vergleichbaren Ergebnissen bei Bundestagswahlen? Welche Regelungen enthält das Grundgesetz für eine solche Situation?

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  • SR
    § 306c StGB und der gefahrspezifische Zusammenhang

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    Unsere kleine Reihe zu den Erfolgsqualifikationen beendet wir heute mit der Brandstiftung mit Todesfolge gem. § 306c StGB. Und natürlich liegen auch hier die Probleme beim gefahrspezifischen Zusammenhang. Sind auch Teilnehmer geschützt, die beim Schmiere stehen verbrennen? Und was ist mit den mutigen Rettern, die in ein brennendes Haus hineinlaufen und dort umkommen?

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  • SR
    Die „Polizeiflucht“ und das „Rennen gegen sich selbst“

    Ist der tödlich verunglückte Beifahrer bei einem illegalen Autorennen „selbst schuld“?

    Mit § 315d I StGB hat der Gesetzgeber u.a. in der Nr. 3 das „Rennen gegen sich selbst“ unter Strafe gestellt. Dieses ist nur dann strafbar, wenn der grob verkehrswidrig und rücksichtslos handelnde Fahrer mit der Absicht handelt, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Wie macht sich nun ein Täter strafbar, der vor der Polizei flieht, dies aber, damit er nicht erwischt wird, mit höchstmöglicher Geschwindigkeit tun will?

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  • SR
    Die nächtliche Hausdurchsuchung, § 104 StPO

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    Aus Art. 13 I GG ergibt sich, dass die Wohnung „unverletzlich“ ist. Die eigenen „vier Wände“ sind also grundsätzlich ein vor staatlichem Zugriff geschützter Raum. Die Absätze 2ff des Art. 13 GG regeln dann allerdings Ausnahmen. So ist u.a. eine Durchsuchung einer Wohnung gem. Abs. 2 möglich, sofern sie ein Richter angeordnet hat oder aber ausnahmsweise bei Gefahr im Verzug. Was macht nun aber die Staatsanwaltschaft, wenn nachts kein Richter zu erreichen ist?

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  • SR
    Die Wegnahme bei den §§ 242, 249 StGB – was ist bei der Prüfung zu beachten?

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    Unter Wegnahme wird der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams gegen oder ohne den Willen des Gewahrsamsinhabers verstanden. Die Wegnahme ist damit in 3 Schritten zu prüfen:

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  • SR
    Der Rücktritt eines Mittäters im Vorbereitungsstadium

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    Eine Besonderheit stellt der Rücktritt eines Mittäters im Vorbereitungsstadium dar. Sagt sich ein Mittäter noch im Vorbereitungsstadium von der Tat los, wird die Haupttat jedoch vollendet und ist für die Vollendung der Tatbeitrag des Mittäters noch ursächlich, so ist streitig, wie dieser Fall zu lösen ist.

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  • ÖR
    Enteigung - Sozialisierung - Entschädigung

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    Das Berliner Volksbegehren zur Enteignung schlägt politisch hohe Wellen. Ein guter Anlass zu wiederholen, was das Grundgesetz dazu sagt.

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  • ZR
    Schmerzensgeldanspruch wegen Weiterernährung durch PEG-Magensonde?

    Der Richtervorbehalt, die Gefahr im Verzug und das Beweisverwertungsverbot

    Kann eine pflichtwidrige Weiterernährung eines Patienten durch Magensonde einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen? Mit dieser Frage musste sich der BGH in seinem Urteil vom 2.April 2019 – VI ZR 13/18 beschäftigen.

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  • ZR
    Zulässigkeit einer bedingten Anfechtung

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    In diesem Beitrag wollen wir klären, ob eine Anfechtung generell bedingungsfeindlich ist.

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  • SR
    Der § 315d StGB - Teil 4

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    Im letzten Teil unserer Reihe zu § 315d StGB beschäftigen wir uns mit den Tathandlungen des § 315d Abs. 1 StGB, nämlich dem Ausrichten, Durchführen und Teilnehmen.

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  • ÖR
    Verpflichtungsklage - Ein Plädoyer für den Anspruchsaufbau

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    Die Begründetheit der Verpflichtungsklage. Grundsätzlich steht man hier vor der Wahl: Anspruchsaufbau oder Rechtswidrigkeitsaufbau? Wir plädieren für den Anspruchsaufbau...

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  • ÖR
    Ist der Bund kompetent? - Gesetzgebungskompetenz und Erforderlichkeit

    Nach Art. 70 GG haben die Länder grundsätzlich die Kompetenz zur Gesetzgebung. Kompetenzen für den Bund ergeben sich aus den Art. 71 - 74 GG.

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  • ZR
    Ist § 1357 auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft (NeLG) anwendbar?

    Ist § 1357 auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft (NeLG) anwendbar?

    Schließt ein Partner im Rahmen einer nichtehelichen Gemeinschaft einen Vertrag so stellt sich bei fehlen der VSS der §§ 164ff. die Frage, ob ggf. § 1357 BGB weiterhelfen kann.

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  • ÖR
    Die Partei hat immer Recht?

    Die Partei hat immer Recht?

    Sofern es um die Rechte der Parteien geht, sollte Ihnen Art. 21 GG geläufig sein. Hieraus ergeben sich folgende Rechte der Parteien:

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  • ÖR
    Das freie Mandat der Abgeordneten des Deutschen Bundestags

    Das freie Mandat der Abgeordneten des Deutschen Bundestags

    Nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Doch aus der Vorschrift folgt noch viel mehr.

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  • ÖR
    Wahlprüfung durch Bundestag und BVerfG

    Wahlprüfung durch Bundestag und BVerfG

    Staatsorga kompakt: Wir hatten erklärt, welche Wahlrechtsgrundsätze sich aus dem GG für die Bundestagswahlen ergeben. Aber was passiert eigentlich, wenn die Wahlen fehlerhaft verlaufen und die die Grundsätze verletzt werden?

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  • ÖR
    Bundestagswahl-Grundsätze

    Bundestagswahl-Grundsätze

    Welches Wahlsystem legt das GG für die Bundestagswahl fest? Richtige Antwort: gar keines. Das sog. System der personalisierten Verhältniswahl folgt allein aus dem BWahlG. Was aber schreibt das GG vor?

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  • ÖR
    Rechtsstaat und Rückwirkung

    Rechtsstaat und Rückwirkung

    Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgen auch Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot. Jenseits der strikten Regelung für das Strafrecht nach Art. 103 II GG ist die Sache aber kompliziert...

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  • ÖR
    Was macht den Staat zum Rechtsstaat?

    Was macht den Staat zum Rechtsstaat?

    ÖR StaatsorgaR kompakt: Das Rechtsstaatsprinzip wird in Art. 20 GG gar nicht ausdrücklich genannt. Was macht den Staat des GG zum Rechtsstaat?

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  • ÖR
    Das Sozialstaatsprinzip - vages Ziel oder subjektiv-öffentliches Recht?

    ....ein SOZIALER Bundesstaat

    "....Deutschland ist ein SOZIALER Bundesstaat." Mit diesen Worten wird in Art. 20 GG das Sozialstaatsprinzip konstituiert. Was genau folgt daraus?

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  • ÖR
    BVerfG: Atomausstieg ist im Kern verfassungsgemäß

    BVerfG: Atomausstieg ist im Kern verfassungsgemäß

    Das BVerfG (1 BvR 2821/11, 1 BvR 1456/12, 1 BvR 321/12) hat die Regelungen über den Atomausstieg im AtomG für im Wesentlichen mit dem GG vereinbar erklärt.

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  • ÖR
    Das Rindfleischettikettierungsgesetz und das Bestimmtheitsgebot gem. Art. 103 GG

    Rindfleischettikettierungsgesetz und Bestimmtheitsgebot gem. Art. 103 GG

    Das BVerfG hat § 10 Rindfleischetikettierungsgesetz für unvereinbar mit Art. 103 GG erklärt und dabei seine Rechtsprechung zum Bestimmtheitsgebot präzisiert.

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