59 Suchergebnisse



  • SR
    §§ 271, 348 StGB und die erhöhte Beweiskraft

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    Bei § 271 StGB geht es darum, dass ein Täter, der nicht Amtsträger ist, einen in der Regel gutgläubigen Amtsträger veranlasst, in eine öffentliche Urkunde etwas Falsches einzutragen. Ist der Amtsträger bösgläubig, dann macht sich dieser gem. § 348 StGB strafbar. Eine der Voraussetzungen beider Normen ist jedoch, dass sich die erhöhte Beweiskraft der Urkunde auch auf die Passage bezieht, die falsch ist.

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  • SR
    Der Einbruchdiebstahl – wann geht`s los?

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    Der Diebstahl gem. § 242 I StGB ist als Einbruch – Diebstahl gem. § 244 I Nr. 3 und IV StGB qualifiziert, wenn der Täter in eine (dauerhaft genutzte) Wohnung einbricht, einsteigt usw. Handelt es sich bei dem Objekt um ein Geschäftshaus, dann findet der besonders schwere Fall gem. § 243 I 2 Nr. 1 Anwendung. § 243 I 2 Nr. 2 kommt auch zur Anwendung, wenn der Täter ein verschlossenes Behältnis aufbrechen möchte. Hat nun ein Täter, der zum „Einsteigen bzw. Aufbrechen“ ansetzt, auch zum versuchten Diebstahl angesetzt?

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  • SR
    Die „guten Sitten“ bei § 228 StGB

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    Verstößt die Körperverletzung gem. § 223 StGB gegen die „guten Sitten“, dann ist sie trotz einer tatsächlich vorliegenden Einwilligung des Opfers rechtswidrig, § 228 StGB. Was aber nun ist unter den „guten Sitten“ zu verstehen?

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  • SR
    § 16 I StGB und das Koinzidenzprinzip

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    Aus § 16 I StGB ergibt sich, dass der Vorsatz des Täters/der Täterin „bei Begehung der Tat“ vorhanden sein muss. Dies nennt man das Koinzidenz- oder auch Simultanitätsprinzip. Was genau bedeutet das aber?

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  • SR
    Wichtige Änderungen in der StPO in 2019/2020

    Zu den Personenschäden eines Arbeitnehmers

    Auch in 2019 und Corona bedingt in 2020 hat es einige, wichtige Änderungen im Strafverfahrensrecht gegeben, die wir nachfolgend im Überblick zusammengestellt haben, damit Sie in den Prüfungen auf dem aktuellen Stand sind.

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  • ZR
    Voraussetzungen des nachbarschaftlichen Ausgleichsanspruchs nach § 906 II 2 analog

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    Im diesem Beitrag wollen wir uns zusammenfassend die Voraussetzungen des nachbarschaftlichen Ausgleichsanspruchs nach § 906 II 2 analog ansehen.

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  • SR
    Die gemeingefährlichen Mittel bei § 211 StGB

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    Ein Totschlag gem. § 212 StGB wird zum Mord gem. § 211 StGB, wenn der Täter die Tötung mit „gemeingefährlichen Mitteln“ begeht. Was darunter zu verstehen ist und warum diese Tötung in besonderer Weise verwerflich ist, wollen wir uns nachfolgend einmal anschauen.

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  • SR
    Ist das vorsätzliche „Anhusten“ in Corona-Zeiten eine Körperverletzung gem. § 223 StGB?

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    Bei der Suche nach einer Antwort auf diese Frage ist zunächst einmal danach zu unterscheiden, ob der Täter an Corona erkrankt ist oder nicht. Ist er erkrankt, muss wiederum danach gefragt werden, ob er von seiner Erkrankung weiß. Schließlich könnte von Relevanz sein, ob das Opfer bereits an Corona erkrankt ist oder nicht. Und wenn es nicht erkrankt ist, muss geprüft werden, ob es zeitlich nachfolgend erkrankt und ob diese Erkrankung auf das „Anhusten“ zurückzuführen ist.

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  • SR
    § 217 StGB ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und von daher nichtig

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    Mit § 217 StGB hat der Gesetzgeber die „geschäftsmäßige“ Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe gestellt. Unter „geschäftsmäßiger“ Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung der Gelegenheit zur Selbsttötung ist jede auf Wiederholung angelegte Tätigkeit zu verstehen. Diese Norm hat das BVerfG nun heute (26.02.2020) für verfassungswidrig und – da es nicht verfassungskonform ausgelegt werden kann – für nichtig erklärt.

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  • ZR
    Kann ein Mangel schon vor Abnahme vorliegen?

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    Mit der Frage, ob ein Mangel schon vor Abnahme vorliegen kann, korrespondiert die Frage, ob die Mängelgewährleistungsrechte auch schon vor der Abnahme zur Anwendung gelangen können.

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  • ZR
    Welche Ansätze werden zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Werkvertragsrecht vertreten?

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    Diese Frage ist nicht nur im Kaufrecht, sondern auch im Werkvertragsrecht relevant. Während im Kaufrecht schon eine recht gefestigte Rechtsprechung existiert, ist dies im Werkvertragsrecht noch nicht der Fall. Die nachfolgenden Ansatzpunkte können in der Klausur diskutiert werden.

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  • SR
    Der fehlgeschlagene Versuch und das mehraktige Geschehen

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    Beim fehlgeschlagenen Versuch ist ein Rücktritt gem. § 24 StGB nicht möglich. Ein Fehlschlag liegt dann vor, wenn der Täter glaubt, mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Vollendung im unmittelbaren Fortgang nicht mehr herbeiführen zu können. Auf welchen Beurteilungszeitpunkt ist nun aber bei einem mehraktigen Geschehen abzustellen?

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  • SR
    Eigenverantwortliche Selbstgefährdung oder mittelbare Täterschaft?

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    Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung ist das zentrale Kriterium, wenn es darum geht, eine straflose Teilnahme an einer Selbsttötung oder Selbstverletzung von einer Verletzung oder gar Tötung in mittelbarer Täterschaft gem. § 25 I Alt. 2 StGB abzugrenzen. Unter welchen Voraussetzungen aber kann von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung gesprochen werden?

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  • ZR
    Merkposten zum Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

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    Mit diesem Recht muss man sich gelegentlich im Deliktsrecht auseinandersetzen. Dieses Recht ist von der Rechtsprechung schon lange anerkannt, jedoch in der Literatur nicht unumstritten.

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  • SR
    Der Rücktritt vom beendeten Versuch gem. § 24 I 1 StGB

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    Sofern für den Täter nur eine Strafbarkeit aus Versuch in Betracht kommt, müssen Sie nach der Schuld regelmäßig prüfen, ob der Täter nicht strafbefreiend zurückgetreten sein könnte. § 24 I StGB befasst sich mit dem Rücktritt des Alleintäters, in Abs. 2 geht es um den Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten. Wir schauen uns hier einmal den Rücktritt des Alleintäters vom beendeten Versuch an.

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  • ZR
    Was ist unter der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" i.S.d. § 434 I 2 Nr. 1 zu verstehen?

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    In diesem Beitrag wollen wir uns ansehen wie die Rechtsprechung einen Mangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bestimmt.

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  • ZR
    Welcher Beschaffenheitsbegriff gilt nach der Schuldrechtsmodernisierung

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    In Betracht kommen grds. der enge und der weite Beschaffenheitsbegriff. In diesem Beitrag wollen wir uns der Frage widmen welcher der beiden Begriffe in der Klausur zu Grunde zu legen ist.

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  • ZR
    Wann kann eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB angenommen werden?

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    In diesem Beitrag wollen wir uns u.a. ansehen wann von einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgegangen werden kann.

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  • SR
    § 306c StGB und der gefahrspezifische Zusammenhang

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    Unsere kleine Reihe zu den Erfolgsqualifikationen beendet wir heute mit der Brandstiftung mit Todesfolge gem. § 306c StGB. Und natürlich liegen auch hier die Probleme beim gefahrspezifischen Zusammenhang. Sind auch Teilnehmer geschützt, die beim Schmiere stehen verbrennen? Und was ist mit den mutigen Rettern, die in ein brennendes Haus hineinlaufen und dort umkommen?

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  • SR
    § 227 StGB und der gefahrspezifische Zusammenhang

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    Wir setzen unsere kleine Reihe zum gefahrspezifischen Zusammenhang bei Erfolgsqualifikationen fort und befassen uns heute mit dem „Klausur-Klassiker“ schlechthin, nämlich der Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB.

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  • SR
    § 238 III StGB und der gefahrspezifische Zusammenhang

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    Wir setzen unsere kleine Reihe zum gefahrspezifischen Zusammenhang bei Erfolgsqualifikationen fort und befassen uns heute mit der Nachstellung mit Todesfolge gem. § 238 I, III StGB. Kann man den gefahrspezifischen Zusammenhang auch dann bejahen, wenn sich das Opfer selbst tötet?

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  • SR
    § 251 StGB und der (sukzessive) gefahrspezifische Zusammenhang

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    Der Raub mit Todesfolge gem. § 251 StGB ist eine Erfolgsqualifikation zum Raub und, wegen des Verweises der §§ 252, 255 StGB, auch zur räuberischen Erpressung und zum räuberischen Diebstahl. Die Todesfolge muss der Täter des Grunddelikts wenigstens leichtfertig herbeigeführt haben. Darüber hinaus muss zwischen dem Grunddelikt und dem Tod ein gefahrspezifischer Zusammenhang bestehen. Was ist darunter nun zu verstehen?

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  • SR
    Wie wirkt sich eigentlich der error in persona auf Tatbeteiligte aus?

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    Trifft der Täter ein anderes Objekt als das ursprünglich vorgestellte, so stellt sich zunächst die Frage, ob es sich um einen unbeachtlichen error in persona oder aber um eine aberratio ictus handelt. Ist das zum Zeitpunkt der Vornahme der Tathandlung avisierte Angriffsobjekt auch zugleich das Verletzungsobjekt, dann handelt es sich um einen error in persona. Hat der Täter nicht alleine agiert, sondern mit eine Mittäter oder gibt es vielleicht einen Anstifter oder ist er gar nur Werkzeug, dann stellt sich die weitere Frage, wie sich dieser Irrtum auf den Teilnehmer auswirkt.

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  • SR
    Der Rücktritt eines Mittäters im Vorbereitungsstadium

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    Eine Besonderheit stellt der Rücktritt eines Mittäters im Vorbereitungsstadium dar. Sagt sich ein Mittäter noch im Vorbereitungsstadium von der Tat los, wird die Haupttat jedoch vollendet und ist für die Vollendung der Tatbeitrag des Mittäters noch ursächlich, so ist streitig, wie dieser Fall zu lösen ist.

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  • SR
    Was ist ein „Sitzungshaftbefehl“?

    Wissen und Wollen beim bedingten Vorsatz

    Allgemein bekannt ist ein Haftbefehl gem. § 114 StPO, mit welchem die Untersuchungshaft angeordnet wird. Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft, die in der Regel der Verfahrenssicherung dient, sind in den §§ 112ff StPO geregelt. Was ist nun aber eine Sitzungshaft bzw. ein Sitzungshaftbefehl?

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  • ZR
    Schmerzensgeldanspruch wegen Weiterernährung durch PEG-Magensonde?

    Der Richtervorbehalt, die Gefahr im Verzug und das Beweisverwertungsverbot

    Kann eine pflichtwidrige Weiterernährung eines Patienten durch Magensonde einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen? Mit dieser Frage musste sich der BGH in seinem Urteil vom 2.April 2019 – VI ZR 13/18 beschäftigen.

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  • ZR
    Zulässigkeit einer bedingten Anfechtung

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    In diesem Beitrag wollen wir klären, ob eine Anfechtung generell bedingungsfeindlich ist.

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  • ZR
    Welche Umstände sind bei einem Vertragsschluss auf der Plattform eBay zur Auslegung heranzuziehen?

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    Über die Plattform eBay werden täglich unzählige Verträge geschlossen. Doch welchen Inhalt haben diese? Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage nach welchen Kriterien das Zustandekommen und der Inhalt der Verträge zu bestimmen ist.

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  • SR
    Die Widerspruchslösung des BGH

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    Als Jurist(in) ist man es ja gewohnt, ständig allem und jedem zu widersprechen. Dass der BGH also in einem Widerspruch eine Lösung sieht, überrascht von daher wenig. Worauf bezieht sich nun aber die „Widerspruchslösung“ des BGH?

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  • ZR
    Nach welchen Kriterien ist der Kaufvertrag mit Montageverpflichtung vom Werkvertrag abzugrenzen?

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    Hier findest Du die relevanten Abgrenzungskriterien.

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  • SR
    Wie ist der umgekehrte Erlaubnistatbestandsirrtum zu lösen?

    Problem: Das Gestaltungsrecht wurde im Sachverhalt noch nicht erklärt.

    Bevor diese Frage beantwortet werden kann, müssen wir zunächst einmal klären, was unter einem umgekehrten Erlaubnistatbestandsirrtum zu verstehen ist. Beim normalen Erlaubnistatbestandsirrtum nimmt der Täter irrig einen nicht existenten Sachverhalt an, bei dessen Vorliegen er gerechtfertigt wäre. Objektiv ist der Täter also nicht gerechtfertigt, subjektiv nimmt er es aber an. Beim umgekehrten Irrtum müssen wir diese Situation also umdrehen: der Täter ist objektiv gerechtfertigt, weiß es aber nicht (Unkenntnis des Rechtfertigungsgrundes).

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  • ZR
    Überblick über wichtige Urteile aus dem Jahr 2018 Teil 1

    Änderung des § 169 GVG

    Diese Urteile sind im Rahmen mündlicher Prüfungen schon gelaufen und finden sicher bald Einzug in das schriftliche Examen. Hier ein kurzer und knapper Überblick.

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  • ZR
    Der Trompeter im Reihenhaus

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    Der BGH beschäftigt sich in seinem Urteil vom 26. Oktober 2018 – V ZR 143/17 mit der Frage, ob und inwieweit das Musizieren eines Nachbarn verboten werden kann. Im vorliegenden Fall ging es um das Spielen einer Trompete.

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  • ZR
    Nachträgliche Änderungen beim Grundstückskaufvertrag

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    Mit seinem Urteil vom Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 213/17 bekräftigt der BGH, dass Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung formlos möglich sind, wenn die Auflassung bindend geworden ist (§ 873 Abs. 2 BGB; Bestätigung u.a. von Senat, Urteil vom 28. September 1984 - V ZR 43/83, WM 1984, 1539).

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  • SR
    Ermittlungsrichter beim BGH?

    Die Untätigkeit eines Staatsanwaltes – nicht nur §§ 258a,13 StGB sondern auch § 339 StGB?

    Am 02.10.2018 wurden gegen Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ Haftbefehle von dem oder der zuständigen Ermittlungsrichter(in) beim BGH erlassen. Die Voraussetzungen eines Haftbefehls sind in § 114 StPO geregelt. Zuständig für den Erlass ist grundsätzlich gem. § 125 StPO „der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet ist oder der Beschuldigte sich aufhält“. Wieso also ist vorliegend der BGH tätig geworden?

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  • ZR
    Der pflichtgebundene Geschäftsführer

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    Die Geschäftsführung ohne Auftrag macht den Klausurbearbeitern häufig Schwierigkeiten. Daher sollte man sich in der Examensvorbereitung die Sonderfallgruppen der Geschäftsführung ohne Auftrag einmal ansehen, um sie im Examen zu erkennen und mit Leichtigkeit zu lösen. Heute wollen wir uns die Fallgruppe des pflichtgebundenen Geschäftsführers ansehen.

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  • ZR
    Im Zweifel keine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I 1!?

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    Kann in einem Zweifelsfall von einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 ausgegangen werden? Zu dieser Frage bezieht der BGH unter anderem im „Ebersamenfall“ Stellung.

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  • ZR
    Neues zu Schönheitsreparaturen

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    Der BGH beschäftigt sich in seinem Urteil vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16 mit der Wirksamkeit einer Endrenovierungsklausel.

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  • SR
    Der Rücktritt des Alleintäters – was müssen Sie beachten?

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    Gem. § 24 StGB ist beim Versuch ein strafbefreiender Rücktritt möglich. Abs. 1 regelt den Rücktritt des Alleintäters, Abs. 2 jenen bei mehreren Tatbeteiligten. Wir wollen uns nachfolgend einmal den Rücktritt des Alleintäters gem. Abs. 1 S. 1 genauer ansehen.

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  • ZR
    Ist der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererblich?

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    Mit dieser Frage hat sich der BGH in seinem Urteil vom 12.7.2018 (III ZR 183/17) beschäftigt.

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  • ZR
    Crash in der Waschstraße. Was geht das den Anlagenbetreiber an?

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    Der BGH musste sich in seinem Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17 mit der Frage beschäftigen, ob der Betreiber einer vollautomatisierten Waschanlage, durch die die Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen Geschwindigkeit gezogen werden - wobei sich die linken Räder auf der Fördereinrichtung befinden, während die rechten Räder frei über den Boden laufen – haften muss, wenn einer der Beteiligten bremst und die nachfolgenden Fahrzeuge in das gebremste Fahrzeug hineingeschoben werden.

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  • SR
    Beate Zschäpe: Mittäterin oder nur Teilnehmerin?

    Der Richtervorbehalt, die Gefahr im Verzug und das Beweisverwertungsverbot

    Beate Zschäpe wurde gestern vom OLG München wegen zehnfachen, mittäterschaftlich begangenen Mordes, sowie wegen Mordversuchs, Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Das OLG ging also offensichtlich davon aus, dass ihr die Tathandlungen der unmittelbar handelnden Täter Böhnhardt und Mundlos über § 25 II StGB zugerechnet werden können

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  • SR
    Der fehlgeschlagene Versuch am untauglichen Diebstahlsobjekt

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    Der BGH muss sich immer wieder mit Sachverhalten beschäftigen, bei denen der Täter in der Erwartung eines gewissen Inhalts ein Behältnis wegnimmt, diese Erwartung dann aber enttäuscht sieht, weil das Behältnis entweder leer ist oder aber einen für ihn wertlosen Inhalt aufweist. Problematisch ist in diesen Fällen die Zueignungsabsicht.

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  • ZR
    Minderung und großer Schadensersatz wegen desselben Mangels? Da sollte man sich entscheiden!

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    Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist möglich? Mit dieser Frage hat sich der BGH mit Urteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17 beschäftigt.

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  • SR
    Worüber muss ein Beschuldigter nach § 136 StPO belehrt werden und was passiert, wenn Fehler gemacht werden?

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    Die Belehrung des Beschuldigten bei der ersten Vernehmung regelt § 136 StPO. Danach ist der Beschuldigten u.a. darauf hinzuweisen, dass er jederzeit einen Verteidiger hinzuziehen kann. Seit neuestem muss er gem. Abs. 1 S. 5 ferner darauf hingewiesen werden, dass er „unter den Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann“. Welche Folgen hat es nun, wenn die Belehrung insoweit fehlerhaft ist?

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  • SR
    Die Dashcam und das Beweisverwertungsverbot

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    Dürfen Aufnahmen, die Autofahrer mit der Dashcam machen, in straf- oder zivilrechtlichen Verfahren als Beweismittel verwendet werden? Mit dieser Frage hat sich nun der BGH in seiner Entscheidung vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) auseinandergesetzt und sich dabei der Rechtsauffassung anderer Gerichte (z.B. OLG Stuttgart in einem Bußgeldverfahren) angeschlossen

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  • SR
    Das gefährliche Werkzeug in den §§ 224, 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a und 250 II Nr. 1

    Erst qualifizierte Körperverletzung, dann spontane Wegnahme – kann das ein qualifizierter Raub sein?

    Das gefährliche Werkzeug taucht in den Normen das StGB immer wieder auf, ob als Mittel der Tatausführung wie bei den §§ 224 I Nr. 2 oder 250 II Nr. 1 oder aber als Gegenstand, den der Täter während der Tatbegehung nur „bei sich führt“. Die Definition des Begriffs jedoch jeweils unterschiedlich und streitig.

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  • ZR
    Die verschiedenen Arten des Leasings

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    Wie sind die verschiedenen Arten des Leasings zu unterscheiden und welche Normen sind anwendbar?

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  • SR
    Die Rechtsfolgenlösung des BGH

    Die Untätigkeit eines Staatsanwaltes – nicht nur §§ 258a,13 StGB sondern auch § 339 StGB?

    Nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts sind die Mordmerkmale restriktiv auszulegen. Wie dies allerdings zu geschehen hat, ist teilweise heftig umstritten – so vor allem bei der Heimtücke. Der BGH verweigert hier eine Eingrenzung auf Tatbestandsebene und wählt die „Rechtsfolgenlösung“.

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  • ZR
    Änderungen im BGB Teil 6 - § 477, 478 -

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    Im letzten Beitrag haben wir uns mit den §§ 474 und 475 beschäftigt. Im vorliegenden Beitrag wollen wir uns die übrigen Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs und des Unternehmerregresses ansehen.

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  • ZR
    Untersuchungs- und Rügeobliegenheit außerhalb von § 377 HGB?

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    Kann eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit auch außerhalb von § 377 HGB bestehen? Mit dieser Frage musste sich zuletzt der BGH in seinem Urteil vom 2.7.2019 – AZ VIII ZR 74/18 auseinandersetzen.

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  • SR
    Streit bei BGH – wann ist der große Senat gem. § 132 III 1 GVG anzurufen?

    Streit bei BGH – wann ist der große Senat gem. § 132 III 1 GVG anzurufen?

    Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, muss gem. § 132 III 1 GVG beim BGH, sofern ein Senat von der Rechtsprechung anderer Senate abweichen möchte, der große Senat angerufen werden, sofern zuvor die anderen Senate erklärt haben, dass sie an ihrer Rechtsprechung festhalten möchten. Was aber passiert, wenn der anfragende Senat sich widersprüchlich verhält?

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  • SR
    Was gehört eigentlich zum strafrechtlich geschützten Vermögen bei den §§ 253, 263 StGB?

    Was gehört eigentlich zum strafrechtlich geschützten Vermögen bei den §§ 253, 263 StGB?

    Diese in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage erfährt aufgrund eines Anfragebeschlusses des BGH vom 01. Juni 2016 (2 StR 335/15) neue Belebung, weswegen wir uns damit noch einmal beschäftigen wollen.

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  • ZR
    Beschaffenheitsbegriff

    Beschaffenheitsbegriff

    Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs. BGH vom 15.6.2016, VIII ZR 134/15 „Herstellergarantiefall“.

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  • SR
    Täterschaft und Teilnahme beim Raub - wie grenzt man es ab?

    Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme beim Raub

    Im Juli hat der BGH (Beschluss vom 14.07.2016 - 3 StR 129/16) eine Entscheidung erlassen zum "Dauerbrenner" Thema der Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme. Da zudem noch Aspekte der Abgrenzung Raub/räuberische Erpressung in Zusammenhang mit der Entscheidung beleuchtet werden könnten, möchten wir Ihnen die Entscheidung heute näher bringen.

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  • ZR
    Die Beweislastumkehr gem. § 476 BGB beim Sachmangel

    Die Beweislastumkehr gem. § 476 BGB beim Sachmangel

    Wer auf die mündliche Prüfung zusteuert oder in einigen Monaten das schriftliche Examen angeht sollte sich infolge der Rechtsprechungsänderung des BGH mit § 476 BGB beschäftigen.

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  • ZR
    Wertersatz im Falle eines Widerrufs

    Wertersatz im Falle eines Widerrufs

    Der BGH musste sich im Urteil vom 12.10.2016 mit der Pflicht zum Wertersatz im Falle eines Widerrufs zu beschäftigen.

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  • ZR
    BGH Beschluss vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16

    Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor.

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  • ZR
    BGH Urteil vom 19. Juli 2017 VIII ZR 278/16

    BGH Urteil vom 19. Juli 2017 VIII ZR 278/16

    Liegt ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen des Käufers vor, wenn der Käufer eines gebrauchten PKW dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig macht? Eine wichtige Frage! Immerhin hängen von der ordnungsgemäßen Aufforderung zur Nacherfüllung die weiteren Rechte des Käufers ab. Damit eine sehr klausurträchtige Frage die von den angehenden Examenskandidaten Beachtung finden sollte.

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