49 Suchergebnisse
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ÖRBVerfG entscheidet zur Sondersitzung des Bundestags
Das BVerfG hat in mehreren Eilverfahren Anträge abgelehnt, die darauf abzielten, die Sondersitzung des 20. Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse und dafür notwendigen GG-Änderung noch zu stoppen.
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SRRechtmäßigkeitsbegriff der §§ 113, 114 StGB
Beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB und beim tätlichen Angriff auf diese gem. § 114 StGB spielt gem. § 113 Abs. 3 StGB die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung eine Rolle. Diese wird anhand des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs bestimmt.
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ÖRRechtsprechungsrückblick Öffentliches Recht 2024 Teil 4
In unserem Rechtsprechungsrüberblick zeigen wir diesmal mehrere Entscheidungen des BVerfG zur Wahl zum Europäischen Parlament bzw. Parteiwerbung hierzu und zu Auslieferungsanträgen in Drittstaaten
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SRRechtsprechungsrückblick Strafrecht 2024 Teil 2
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Heute schauen wir uns zwei Entscheidungen zu gefährlichen Werkzeugen an sowie eine Entscheidung zur Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung.
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SRRechtsprechungsrückblick Strafrecht 2024 Teil 1
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Heute schauen wir uns 2 aktuelle Entscheidungen zum materiellen Recht und eine zum Prozessrecht an.
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ÖRRechtsprechungsrückblick Öffentliches Recht 2024 Teil 1
In unserem Rechtsprechungsüberblick präsentieren wir Urteile verschiedener Gerichte - des BVerfG zur Schuldenbremse, des BVerwG zum Anspruch auch tödliche Medikamente und des EuGH zum „Schufa-Scoring“
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ZRRechtsprechungsrückblick Zivilrecht 2024 Teil 1
Im heutigen Beitrag blicken wir zurück auf ausgesuchte Urteile, die kürzlich in Fachzeitschriften veröffentlicht wurden.
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SRRechtsprechungsrückblick Strafrecht 2023 Teil 9
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Heute schauen wir uns 3 aktuelle Entscheidungen zu den Tötungsdelikten gem.§§ 211 ff StGB an.
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SRRechtsprechungsrückblick Strafrecht 2023 Teil 8
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Heute schauen wir uns im Rahmen der Straßenverkehrsdelikte die konkrete Gefahr bei den §§ 315b Abs. 1, 315c Abs. 1und 315 d Abs. 2 StGB und den entsprechenden Gefährdungsvorsatz in Abgrenzung zum Tötungsvorsatz an.
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ÖRRechtsprechungsrückblick Öffentliches Recht 2023 Teil 9
In unserem Rechtsprechungsüberblick präsentieren wir mehrere Urteile des BVerwG zu Vereinsverboten und eine Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts könne unter www.bverwg.de abgerufen werden.
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ÖRRechtsprechungsrückblick Öffentliches Recht 2023 Teil 8
In unserem Rechtsprechungsüberblick präsentieren wir eine Entscheidung des BVerfG zu missbräuchlichen Anträgen; des EuGH zur polnischen Justizreform und befassen uns mit der Suspendierung eines Familienrichters aus Weimar wegen Rechtsbeugung.
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SRRechtsprechungsrückblick Strafrecht 2023 Teil 7
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Heute schauen wir uns die gemeingefährlichen Delikte § 306a Abs. 1 und § 315 c Abs. 1 Nr. 1 StGB an.
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ZRProduzentenhaftung wegen verunreinigter Düngemittel
Im vorliegenden Urteil beschäftigt sich der BGH mit Verkehrssicherungspflichten und der examensrelevanten Produzentenhaftung nach dem allgemeinen Deliktsrecht. BGH Urteil vom 21.03.2023 – VI ZR 1369/20
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ZRLästige Grenzbebauung
In seinem Urteil vom 23.3.2023 – V ZR 97/21 – (JuS 2023, 876) beschäftigt sich der BGH mit der Abgrenzung von positiven und negativen Einwirkungen auf ein Nachbargrundstück. Eine schöne Gelegenheit die examensrelevante Vorschrift aus § 906 BGB zu wiederholen.
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ÖRRechtsprechung – Klassikerentscheidungen, "Cicero"
Im Folgenden widmen wir uns der Pressefreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung bei Geschäftsträumen. Der vorliegende Fall beruht auf zwei wichtigen Entscheidungen des BVerfG zur Pressefreiheit: der sog. „Cicero“ Entscheidung zu zwei Verfassungsbeschwerden vom 27.02. 2007, BVerfGE 117, 244 ff. und dem grundlegenden „Spiegel“ Urteil vom 05.08. 1966, BVerfGE 20, 162 ff.
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SRBGH Entscheidung zum Bandendiebstahl
Der Diebstahl gem. § 242 StGB mit seinen Regelbeispielen und Qualifikationen gem. §§ 243 und 244 StGB sollte vor dem Hintergrund seiner großen Examensrelevanz von Ihnen sicher beherrscht werden. Aus diesem Grund wollen wir uns heute mit einer BGH-Entscheidung zum Bandendiebstahl gem. § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB befassen.
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ZRBefangenheit bei Vorbefassung durch Ehefrau
Im vorliegenden Fall (BGH NJW - RR 2023, 431) beschäftigt sich der BGH mit Fragen zur Befangenheit. Hier insb. mit der Frage wie sich die Vorbefassung eines wie sich nahe persönlichen Beziehungen zwischen an derselben Sache beteiligten Richtern auswirken.
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SRRechtsprechungsrückblick Strafrecht 2023 Teil 5
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Heute machen wir einen Ausflug in der Strafprozessrecht und befassen wir uns mit Entscheidungen des BGH zu Verfahrenshindernissen und Verfahrensprinzipien.
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ÖRRechtsprechungsrückblick Öffentliches Recht 2023 Teil 6
In unserem Rechtsprechungsrückblick präsentieren wir eine Entscheidung des BVerfG zu missbräuchlichen Anträgen; des EuGH zur polnischen Justizreform und zwei VG-Entscheidungen zur Frage, ob Impffolgen als Dienstunfälle einzustufen sind.
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SRRechtsprechungsrückblick Strafrecht 2023 Teil 4
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Heute befassen wir uns 3 lehrreichen und aktuellen Entscheidungen des BGH zu den Mordmerkmalen des § 211 StGB
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ZRRechtsprechungsänderung zu sog. Schockschäden!
Der BGH hat seine Rechtsprechung bezüglich der Anforderungen an eine Gesundheitsverletzung im Rahmen der sogenannten „Schockschäden“ geändert. Diese äußerst examensrelevante Konstellation muss dir zwingend geläufig sein.
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SRRechtsprechungsrückblick Strafrecht 2023 Teil 3
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Heute befassen wir uns 2 lehrreichen Entscheidungen des BGH zum Thema Notwehr gem. § 32 StGB.
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ZRRechtsprechungsrückblick Zivilrecht 2023 Teil 3
Im heutigen Beitrag blicken wir zurück auf ausgesuchte Urteile, die kürzlich in Fachzeitschriften veröffentlicht wurden.
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SRZur Abgrenzung des § 239a StGB von den §§ 253, 255 StGB
Die Abgrenzung des erpresserischen Menschenraubs gem. § 239a StGB von der räuberischen Erpressung gem. §§ 253, 255 StGB bereitet sowohl in der Praxis als auch in der Klausur Schwierigkeiten. Welche das sind, wollen wir uns anhand einer aktuellen BGH-Entscheidung einmal näher ansehen.
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SRRechtsprechungsrückblick Strafrecht 2023 Teil 2
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Dieser Beitrag befasst sich im Strafrecht mit 3 interessanten Entscheidungen zum Thema „Abgrenzung dolus eventualis – bewusste Fahrlässigkeit“.
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ÖRRechtsprechungsrückblick Öffentliches Recht 2023 Teil 3
In unserem Rechtsprechungsüberblick präsentieren wir zwei Beschlüsse des BVerfG – einen zum Ausschluss eines NPD-Mitglieds aus einem Sportverein und einen weiteren zur immer wieder spannenden Frage der Widereinsetzung in den vorigen Stand wenn man die Frist bis zum Ende ablaufen lässt. Das BVerwG erklärte die Anordnung der Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Tochter für rechtmäßig und bestimmte eine Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren.
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ZRRechtsprechungsrückblick Zivilrecht 2023 Teil 2
Im heutigen Beitrag blicken wir zurück auf ausgesuchte Urteile, die kürzlich in Fachzeitschriften veröffentlicht wurden.
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ZRRechtsprechungsrückblick Zivilrecht 2023 Teil 1
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Dieser Beitrag befasst sich im Zivilrecht mit interessanten Entscheidungen des BGH zum Unterlassungsanspruch im Nachbarrecht, Zur Kenntnis des Vertreters beim Grundstückskauf sowie zur Anrechnung von Vorteilen beim Käufer durch eine Mängelbeseitigung einer gebrauchten Sache.
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ÖRRechtsprechungsüberblick Öffentliches Recht Dezember 2022
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Dieser Beitrag befasst sich im Öffentlichen Recht mit Entscheidungen des BVerfG zur Leistungsabsenkung für Personen in Sammelunterkünften, der Indizierung eines "Gangsta-Rap"-Musikalbums und zur Kennzeichnungspflicht bei Polizeivollzugsbediensteten. Dazu kommen zwei Entscheidungen zu Corona-Schutz- und Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen.
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SRRechtsprechungsüberblick Strafrecht Dezember 2022
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Dieser Beitrag befasst sich im Strafrecht mit 3 interessanten Entscheidungen des BGH zum Thema „Rücktritt vom Versuch gem. § 24 StGB“.
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ZRBestandskraft eines Aufhebungsvertrags (nur) zur sofortigen Annahme
Das BAG musste sich in 2022 mit verschiedenen Fragen zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags beschäftigen, so z.B. ob die Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung und Strafanzeige in Betracht kommt und ob ein Widerruf nach den §§ 312 ff. BGB im Rahmen des Aufhebungsvertrags möglich ist. Ein großer Schwerpunkt lag sodann bei der Frage, ob die konkreten Umstände einen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 in Verbindung mit § 249 Abs. 1 begründeten.
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ZRRechtsprechungsüberblick Zivilrecht November 2022
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Dieser Beitrag befasst sich im Zivilrecht mit interessanten Entscheidungen des BGH zum Vertretenmüssen bei vertragsgemäßem Gebrauch sowie zum Mieterwechsel in einer WG und des BAG zum Bereitstellen von Arbeitsmitteln.
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ÖRKarlsruhe gegen Karlsruhe
Das VG Karlsruhe war mit zwei Verfahren gegen den „großen Bruder“ in Karlsruhe, das BVerfG, beschäftigt. In beiden Fällen ging es um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des höchsten deutschen Gerichts. In einem Falle benötigte das höchste deutsche Gericht anscheinend anwaltliche Hilfe.
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ZRAnforderungen an „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO
Der BGH musste sich vorliegend mit der Frage beschäftigen welche Anforderungen an das Merkmal „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO zu stellen sind. Die Norm ist nicht selten Gegenstand der Zusatzfrage im 1. Examen und sollte daher bekannt sein. Im 2. Examen lässt sich die hier behandelte Frage wunderbar in Zivilklausuren einbauen. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen sollten daher bekannt sein.
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SRSperren die §§ 277-279 a.F. StGB den § 267 StGB?
Mit dieser Frage mussten sich - Dank Corona und den entsprechenden, einschränkenden Regelungen - die Gerichte in den letzten Monaten vermehrt befassen. Nunmehr hat das OLG Karlsruhe (Beschluss v. 26.07.2022, 2 Rv21 Ss 262/22) die Rechtsfrage gem. § 121 II Nr. 1, I Nr. 1b GVG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.
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ZRRechtsprechungsüberblick Zivilrecht August 2022
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Dieser Beitrag befasst sich im Zivilrecht mit interessanten Entscheidungen des BGH zu den Themen "Ausfallpauschale bei nicht wahrgenommenem Termin" und "Anspruchsumfang bei § 1004 I 1 BGB".
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ÖRBVerfG rügt Angela Merkel für Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Das BVerfG urteilte anlässlich einer Rede der damaligen Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika erneut zur Chancengleichheit der Parteien nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG und erläuterte dabei Regeln zur Abgrenzung amtlicher von privaten Äußerungen, den Voraussetzungen eines Eingriffs in die Chancengleichheit und möglichen Rechtfertigungsgründen.
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SRDer Eingehungsbetrug und das Problem der Schadensberechnung
Sofern der Täter bei Vertragsschluss täuscht, kann schon dieses täuschende Verhalten einen vollendeten Betrug gem. § 263 StGB begründen – auf den Austausch der vereinbarten Leistungen kommt es dann nicht mehr an. Es ist also in einer Klausur immer voreilig und falsch, in diesen Fällen nur den versuchten Betrug zu prüfen.
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ZRRechtsprechungsüberblick Zivilrecht Juli 2022
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Neben der „Entscheidung des Monats“, die wir ausführlich besprechen, finden Sie im JURACADEMY Club zudem einen monatlichen Rechtsprechungsüberblick, mit welchem wir Ihnen die in dem jeweiligen Monat publizierten, wesentlichen Entscheidungen zusammenstellen. Dieser Beitrag befasst sich mit interessanten Entscheidungen im Zivilrecht.
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ÖRRechtsprechungsüberblick Öffentliches Recht Juli 2022
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Neben der „Entscheidung des Monats“, die wir ausführlich besprechen, finden Sie im JURACADEMY Club zudem einen monatlichen Rechtsprechungsüberblick, mit welchem wir Ihnen die in dem jeweiligen Monat publizierten, wesentlichen Entscheidungen zusammenstellen. Dieser Beitrag befasst sich mit interessanten Entscheidungen im Öffentlichen Recht.
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SRWirkt sich das Nichtverhindern einer Straftat zugunsten des Täters aus?
Muss der Staat, wenn er von einer bevorstehenden Straftat Kenntnis erlangt, einschreiten und diese verhindern? Oder kann der spätere Täter (!) die Verletzung eines fairen Verfahrens gem. Art. 6 I EMRK rügen und dementsprechend einen Strafnachlass begehren?
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ÖRRechtsprechungsüberblick Öffentliches Recht Juni 2022
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Neben der „Entscheidung des Monats“, die wir ausführlich besprechen, finden Sie im JURACADEMY Club zudem einen monatlichen Rechtsprechungsüberblick, mit welchem wir Ihnen die in dem jeweiligen Monat publizierten, wesentlichen Entscheidungen zusammenstellen. Dieser Beitrag befasst sich mit interessanten Entscheidungen im Öffentlichen Recht.
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SRRechtsprechungsübersicht Strafrecht Mai 2022
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Neben der „Entscheidung des Monats“, die wir ausführlich besprechen, finden Sie im JURACADEMY Club zudem einen monatlichen Rechtsprechungsüberblick, mit welchem wir Ihnen die in dem jeweiligen Monat publizierten, wesentlichen Entscheidungen zusammenstellen.
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ÖRRechtsprechungsüberblick Öffentliches Recht Mai 2022
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Neben der „Entscheidung des Monats“, die wir ausführlich besprechen, finden Sie im JURACADEMY Club zudem einen monatlichen Rechtsprechungsüberblick, mit welchem wir Ihnen die in dem jeweiligen Monat publizierten, wesentlichen Entscheidungen zusammenstellen. Dieser Beitrag befasst sich mit interessanten Entscheidungen im Öffentlichen Recht.
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ÖRRechtsprechungsüberblick Öffentliches Recht April 2022
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Neben der „Entscheidung des Monats“, die wir ausführlich besprechen, finden Sie im JURACADEMY Club zudem einen monatlichen Rechtsprechungsüberblick, mit welchem wir Ihnen die in dem jeweiligen Monat publizierten, wesentlichen Entscheidungen zusammenstellen. Dieser Beitrag befasst sich mit interessanten Entscheidungen im Öffentlichen Recht.
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ZRRechtsprechungsüberblick Zivilrecht März 2022
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Neben der „Entscheidung des Monats“, die wir ausführlich besprechen, finden Sie im JURACADEMY Club zudem einen monatlichen Rechtsprechungsüberblick, mit welchem wir Ihnen die in dem jeweiligen Monat publizierten, wesentlichen Entscheidungen zusammenstellen. Dieser Beitrag befasst sich mit interessanten Entscheidungen im Zivilrecht.
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ZRVerbraucher oder nicht?
Der individualvertragliche Ausschluss von Gewährleistungsrechten ist gem. § 476 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn es sich bei dem abgeschlossenen Vertrag ich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Voraussetzung dafür ist, dass ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware kauft. Dabei kann mitunter die Bestimmung der Verbrauchereigenschaft problematisch sein.
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ZRRechtsprechungsüberblick Zivilrecht Februar 2022
Damit Sie in Ihren Prüfungen bestmöglich vorbereitet sind, scannen wir regelmäßig die Entscheidungen von BGH & Co. Neben der „Entscheidung des Monats“, die wir ausführlich besprechen, finden Sie im JURACADEMY Club zudem einen monatlichen Rechtsprechungsüberblick, mit welchem wir Ihnen die in dem jeweiligen Monat publizierten, wesentlichen Entscheidungen zusammenstellen. Dieser Beitrag befasst sich mit interessanten Entscheidungen im Zivilrecht.
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SRDie rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis
Nach einer Entscheidung des EGMR ("Furcht gegen Deutschland", Individualbeschwerde Nr. 54648/09) hat der BGH, erstmals im Jahr 2015 (2 StR 97/14) die rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis anerkannt, nachdem er zuvor eine Lösung über die Strafzumessung gewählt hatte. Wann aber liegt eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vor?
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