46 Suchergebnisse
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ZRNeue Klausur im Klausurenkurs. - "In sich verwurzelt"
Wieder ist unser Klausurenkurs im Zivilrecht um eine neue Klausur - diesmal die Klausur: „In sich verwurzelt“ - bereichert worden.
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ZRAnspruch und Forderung
Was meint der Begriff Anspruch und was derjenige der Forderung?
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ÖROrganklage gegen Ablehnung von Untersuchungsausschuss
Die CDU/CSU-Fraktion reicht Organklage gegen den Bundestag ein, da die Regierungskoalition im Juli einen Untersuchungsausschuss zur politischen Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verhinderte. Unklar ist, ob der Bundestag überhaupt zuständig wäre.
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ZRNegative Feststellungsklage
Im heutigen Beitrag wollen wir uns mit dem Feststellungsinteresse im Rahmen der negativen Feststellungsklage beschäftigen. Hierzu wollen wir gemeinsam einen Beispielsfall lösen.
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ZRGrundfragen zum Mitverschulden
Im vorliegenden Beitrag wollen wir uns mit Grundfragen zum Mitverschulden beschäftigen.
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SRDie mutmaßliche Einwilligung beim Diebstahl gem. § 242 StGB
Das geschützte Rechtsgut beim Diebstahl ist jedenfalls das Eigentum. Da es sich um ein Individualrechtsgut handelt, ist eine rechtfertigende Einwilligung möglich, die als tatsächliche und mutmaßliche Einwilligung in Erscheinung treten kann.
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ÖRAltkanzler Schröder und sein Altkanzlerbüro
Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig: Kanzler a.D. Gerhard Schröder klagt gegen den Bundestag, um sein Altkanzlerbüro wiederzubekommen. Im Streit um den Parteiausschluss konnte er einen Etappensieg erzielen.
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ZRKann man aus § 1004 I 1 BGB eine konkrete Handlung vom Störer verlangen?
Im vorliegenden Beitrag wollen wir uns mit einer bestimmten Frage zur Rechtsfolge aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 auseinandersetzen. Kann über § 1004 Abs. 1 Satz 1 eine bestimmte Handlung verlangt werden? Das kommt drauf an.
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ÖRGrundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, für milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr das Grundgesetz zu ändern. Die Abgeordneten stimmten am Freitag dafür, einen neuen Absatz in Art. 87a GG aufzunehmen. So wird verankert, dass - an der Schuldenbremse vorbei - Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen.
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ÖRKein AfD-Ausschussvorsitz im Bundestag
Mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen – u.a. dem Innenausschuss - ist die AfD gescheitert. Noch in diesem Jahr will die Fraktion daher Organklage beim BVerfG einreichen.
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ZRRevokationsklage
Wichtigste Informationen zur examensrelevanten Revokationsklage.
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ZRKaufmann kraft Eintragung gemäß § 5 HGB
In diesem Beitrag wollen wir uns weiter mit dem Kaufmannsbegriff auseinandersetzen und betrachten den Kaufmann kraft Eintragung gemäß § 5 HGB.
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ÖRKinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden
Das Bundeskabinett hat in einem Gesetzentwurf beschlossen, Kinderrechte explizit im Grundgesetz zu verankern. Damit soll die besondere Bedeutung von Kindern und ihren Rechten verdeutlicht, Rechte der Eltern aber nicht eingeschränkt werden. Das Kindeswohl wird in Zukunft „angemessen“ zu berücksichtigen sein.
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ZRAnspruch aus § 1020 S.2 BGB auch bei Mitbenutzung durch den Eigentümer?
In diesem Beitrag wollen wir uns eine Sonderfrage zu § 1020 S.2 ansehen.
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SRKann bei § 267 StGB eigentlich der Aussteller die Urkunde verfälschen?
Bei § 267 StGB geht es vornehmlich um das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Echtheit der Urkunde. Eine Urkunde ist unecht, wenn der nach außen ersichtliche und der tatsächliche Aussteller auseinanderfallen. Wenn nun aber der Aussteller seine Urkunde verändert, ist die Urkunde nach wie vor echt.
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ZRVoraussetzungen des nachbarschaftlichen Ausgleichsanspruchs nach § 906 II 2 analog
Im diesem Beitrag wollen wir uns zusammenfassend die Voraussetzungen des nachbarschaftlichen Ausgleichsanspruchs nach § 906 II 2 analog ansehen.
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SR§ 217 StGB ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und von daher nichtig
Mit § 217 StGB hat der Gesetzgeber die „geschäftsmäßige“ Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe gestellt. Unter „geschäftsmäßiger“ Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung der Gelegenheit zur Selbsttötung ist jede auf Wiederholung angelegte Tätigkeit zu verstehen. Diese Norm hat das BVerfG nun heute (26.02.2020) für verfassungswidrig und – da es nicht verfassungskonform ausgelegt werden kann – für nichtig erklärt.
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ZRKann ein Mangel schon vor Abnahme vorliegen?
Mit der Frage, ob ein Mangel schon vor Abnahme vorliegen kann, korrespondiert die Frage, ob die Mängelgewährleistungsrechte auch schon vor der Abnahme zur Anwendung gelangen können.
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ZRAnfechtbarkeit einer Vollmacht
In diesem Beitrag wollen wir uns eine weitere Frage zum Stellvertretungsrecht ansehen. Es geht um den Irrtum bei der Vollmachtserteilung und die damit einhergehende Frage nach der Möglichkeit der Anfechtung der Vollmacht.
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ZRAnscheinsvollmacht und Duldungsvollmacht.
In diesem Beitrag wollen wir uns die Anscheinsvollmacht und die Duldungsvollmacht in einem kurzen Überblick ansehen. In diesem Beitrag wollen wir uns die Anscheinsvollmacht und die Duldungsvollmacht in einem kurzen Überblick ansehen.
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ZRSchmerzensgeldanspruch wegen Weiterernährung durch PEG-Magensonde?
Kann eine pflichtwidrige Weiterernährung eines Patienten durch Magensonde einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen? Mit dieser Frage musste sich der BGH in seinem Urteil vom 2.April 2019 – VI ZR 13/18 beschäftigen.
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ÖRVerpflichtungsklage - Ein Plädoyer für den Anspruchsaufbau
Die Begründetheit der Verpflichtungsklage. Grundsätzlich steht man hier vor der Wahl: Anspruchsaufbau oder Rechtswidrigkeitsaufbau? Wir plädieren für den Anspruchsaufbau...
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ZRÜberblick über wichtige Urteile aus dem Jahr 2018 Teil 1
Diese Urteile sind im Rahmen mündlicher Prüfungen schon gelaufen und finden sicher bald Einzug in das schriftliche Examen. Hier ein kurzer und knapper Überblick.
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ZRDer Trompeter im Reihenhaus
Der BGH beschäftigt sich in seinem Urteil vom 26. Oktober 2018 – V ZR 143/17 mit der Frage, ob und inwieweit das Musizieren eines Nachbarn verboten werden kann. Im vorliegenden Fall ging es um das Spielen einer Trompete.
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ZRIst § 548 (analog) auch im Deliktsrecht zu berücksichtigen?
§ 548 I 1 verkürzt die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache auf 6 Monate. Nach Satz 2 beginnt die Verjährung erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Das ist für den Mieter günstig. Fraglich ist, ob der Vermieter nach Verjährung der vertraglichen Ansprüche über das Deliktsrecht Ansprüche gegen den Mieter geltend machen kann.
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ZRIst der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererblich?
Mit dieser Frage hat sich der BGH in seinem Urteil vom 12.7.2018 (III ZR 183/17) beschäftigt.
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ZRKurzüberblick über die examensrelevanten Regelungen im neuen Pauschalreisevertragsrecht, Teil I.
Im vorliegenden Beitrag, wollen wir uns wichtige Fragen zum neuen Pauschalreisevertragsrecht ansehen und sogleich Grundlagen rund um den Pauschalreisevertrag wiederholen. In Teil I des Beitrags findest Du die ersten 18 Fragen zum neuen Pauschalreisevertragsrecht. Nächste Woche schauen wir uns weitere wichtige Fragen zu diesem Rechtsgebiet an.
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ZRReform des Bauvertragsrechts
Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Gewährleistung vom 28.4.2017 mit Wirkung ab dem 1.1.2018 zog Änderungen im Rahmen des Kaufrechts nach sich. Diese Änderungen haben wir bereits in einigen Beiträgen erörtert. Im folgenden Beitrag wollen wir uns einen Überblick über die Reform des Bauvertragsrechts ansehen.
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ÖRMindestgröße bei der Polizei
Darf das Land eine Mindestgröße für Polizeibeamte festlegen? Und wenn ja durch welche Rechtsform? Rechtlich interessante und praktisch wichtige Fragen, die das OVG NRW jetzt beantwortet hat.
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ZRMinderung und großer Schadensersatz wegen desselben Mangels? Da sollte man sich entscheiden!
Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist möglich? Mit dieser Frage hat sich der BGH mit Urteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17 beschäftigt.
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SRDie Dashcam und das Beweisverwertungsverbot
Dürfen Aufnahmen, die Autofahrer mit der Dashcam machen, in straf- oder zivilrechtlichen Verfahren als Beweismittel verwendet werden? Mit dieser Frage hat sich nun der BGH in seiner Entscheidung vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) auseinandergesetzt und sich dabei der Rechtsauffassung anderer Gerichte (z.B. OLG Stuttgart in einem Bußgeldverfahren) angeschlossen
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ZRKleines Falltraining zu Verkehrssicherungspflichten
Manche Konstellationen sollte man einmal gesehen haben um eine Sensibilität für die Fallbearbeitung zu entwickeln. Anbei findest Du einen Fall zum üben der in der Klausur häufig Probleme bereitet, da der Schwerpunkt regelmäßig verkannt wird.
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ZRÄnderungen im BGB Teil 6 - § 477, 478 -
Im letzten Beitrag haben wir uns mit den §§ 474 und 475 beschäftigt. Im vorliegenden Beitrag wollen wir uns die übrigen Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs und des Unternehmerregresses ansehen.
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ZRÄnderungen im BGB Teil 5 - § 474 und § 475
Änderungen im BGB Im letzten Beitrag haben wir uns mit den Verjährungsvorschriften der Rückgriffsansprüche beschäftigt. Im vorliegenden Beitrag wollen wir uns § 474 und § 475 ansehen.
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ZRÄnderungen im BGB Teil 3 - Verkäuferregress
Im letzten Beitrag haben wir uns die Änderungen in § 309 Nr. 8b lit. cc, § 218 und § 440 angesehen. Im vorliegenden Beitrag beschäftigen wir uns mit einer Änderung, die Du im bisherigen Recht nur als Folge eines Verbrauchsgüterkaufs behandelt hast.
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ZRGrundfragen zum Bereicherungsrecht
Was ist zu tun, wenn Bereicherungsrecht zu prüfen ist und sich aus dem Sachverhalt nicht ergibt, ob eine Barzahlung erfolgte oder eine Überweisung vorgenommen wurde.
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ZRHerausgabeansprüche nach wirksamer Kündigung eines Mietverhältnisses
Aus welchen Anspruchsgrundlagen kann der Vermieter die Mietsache nach wirksamer Kündigung zurückverlangen? Hier bieten sich insb. zwei Normen an.
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ZRÜberblick über den postmortalen Persönlichkeitsschutz
Heute geht es darum, ob und inwieweit die Ansprüche aus Verletzung des APR eines Verstorbenen auf die Erben übergehen.
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ZRWann ist § 823 II von besonderer Relevanz in der Klausur?
Wann ist § 823 II von besonderer Relevanz in der Klausur? § 823 II wird regelmäßig neben § 823 I geprüft und steht mit diesem in Anspruchskonkurrenz. § 823 II kann jedoch neben § 823 I regelmäßig kurz gehalten werden, da er i.d.R. einen zu § 823 I gleichlaufenden Anspruch gewährt. Wann jedoch ist § 823 I von besonderer Bedeutung und geht über die Haftungsreichweite von § 823 I hinaus. Anders gefragt inwieweit divergieren die Bezugspunkte der jeweiligen Normen?
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ZRWesentliche Überschreitung des Kostenanschlags
In der Klausur sollten sie die gängigen Grenzen kennen und darlegen wann von einer wesentlichen Überschreitung des Kostenanschlags gem. § 650 ausgegangen werden kann
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ZRErsatzansprüche bei Tötung
Die mit M verheiratete Hausfrau F wird vom Schädiger S schuldhaft getötet. Was kann M von S verlangen?
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ZRHaushaltsführungsschaden
Einzelne Schadensfragen werden im Examen oft eingebaut. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem sog. Haushaltsführungsschaden an einem einfachen Beispielsfall.
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ZRZu den Personenschäden eines Arbeitnehmers
Nicht vergessen: Bei arbeitsgerichtlichen Klausuren, in denen Personenschäden eines Arbeitnehmers zu prüfen sind, ist regelmäßig an die §§ 104, 105 SGB VII zu denken.
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ZRWer nach wirksamer Kündigung den Wohnraum nicht unmittelbar zurückgibt zahlt drauf!
Der Mieter ist bei verspäteter Rückgabe der Mietsache verpflichtet eine Entschädigung an den Vermieter zu zahlen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der ortsüblichen Miete. Die Entschädigung ist neben der vereinbarten Miete zu zahlen. Wie ist die ortsübliche Miete zu bestimmen? Kann § 546a auch dann Anwendung finden, wenn der Vermieter nach Rückgabe der Wohnung diese selbst nutzen oder aus anderen Gründen nicht vermieten will?
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ZRDer Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter muss vor dem Hintergrund der Schwächen des Deliktsrechts betrachtet werden.
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ZRGoA und die Leistung durch einen Gesamtschuldner
Sonderfragen der GoA - heute: Anwendbarkeit im Falle einer Leistung durch einen Gesamtschuldner
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