22 Suchergebnisse



  • ÖR
    Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen

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    Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, für milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr das Grundgesetz zu ändern. Die Abgeordneten stimmten am Freitag dafür, einen neuen Absatz in Art. 87a GG aufzunehmen. So wird verankert, dass - an der Schuldenbremse vorbei - Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen.

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  • ÖR
    Bundesweite Beobachtung der AfD – Auswirkungen im Beamtenrecht?

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    Das VG Köln hat über zwei Klagen und Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden. Die Partei darf nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft und geheimdienstlich beobachtet werden. Auch für Beamte kann das Urteil Auswirkungen haben.

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  • ÖR
    Neue Präsidentin des EU-Parlaments gewählt

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    Das Parlament der Europäischen Union hat eine neue Präsidentin: Roberta Matsola aus Malta. Am 18. Januar 2022 wählte das Europaparlament sie zur Nachfolgerin des verstorbenen David Sassoli. Sie ist die jüngste und erste Person aus Malta in diesem Amt.

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  • ÖR
    Kein AfD-Ausschussvorsitz im Bundestag

    Der Bundestag - seine Aufgaben und Funktionen

    Mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen – u.a. dem Innenausschuss - ist die AfD gescheitert. Noch in diesem Jahr will die Fraktion daher Organklage beim BVerfG einreichen.

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  • ÖR
    Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen

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    Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Die Änderungen sehen einerseits eine Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen vor. Auf der anderen Seite sollen besonders eingreifende Maßnahmen wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein.

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  • ÖR
    Neuer Bundestag erstmals zusammengetreten

    Der Bundestag - seine Aufgaben und Funktionen

    Der 20. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert – er ist größer, diverser und jünger als jemals zuvor. Bärbel Bas wurde zur Bundestagspräsidentin gewählt. Streit gab und gibt es um die Alterspräsidentschaft, Sitzordnung, „3G-Regeln“ und Besetzung des Präsidiums.

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  • ÖR
    Die Bundestagswahl 2021 ist Geschichte

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    Am 26. September fand der Urnengang zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags statt. 735 Abgeordnete von acht Parteien werden diesem künftig angehören.

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  • ÖR
    53 Parteien dürfen zur Bundestagswahl antreten

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    53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Dies wurde in der Sitzung des Bundeswahlausschusses in Berlin entschieden.

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  • ÖR
    Bundesweite Corona-Notbremse in Kraft

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    Zum Wochenende sind bundesweite Regelungen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie in Kraft getreten. Bundestag und Bundesrat hatten Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Dabei gab es auch erhebliche Kritik, vor allem die Verhältnismäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen wurde bezweifelt.

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  • ÖR
    CDU/CSU-Bundestagfraktion verliert Abgeordnete

    Dreiecksbetrug oder Diebstahl in mittelbarer Täterschaft?

    Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU im deutschen Bundestag hat binnen einer Woche drei Mitglieder verloren. Zwei traten zurück da ihnen vorgeworfen wurde sich mit der Vermittlung von Schutzmaskenkäufen bereichert zu haben; einem bisherigen CDU-Parlamentarier wird eine zu große Nähe zum Regime in Aserbaidschan vorgeworfen.

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  • ÖR
    Gesetzentwürfe zum Recht auf Sterbehilfe

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    Fast ein Jahr lang ist vergangen, seitdem das BVerfG entschied, dass zum Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben auch eine menschenwürdige Umsetzung gehört (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, Rn. 1-343, auch bei uns besprochen „Recht auf Sterbehilfe“). Zwei Gesetzentwürfe wollen dieses Urteil nun umsetzen und für Rechtssicherheit, vor allem bei Ärzten und Apothekern, sorgen.

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  • ÖR
    Britischer EU-Austritt vollzogen

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    Mit der Einigung auf ein umfassendes Abkommen haben die EU und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Zum 01.01.2021 gilt nun ein neues Freihandelsabkommen. Die Einigung kam in letzter Minute.

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  • ÖR
    Kompromiss bei EU-Haushalt

    Dreiecksbetrug oder Diebstahl in mittelbarer Täterschaft?

    Der deutschen Ratspräsidentschaft ist es gelungen, einen Kompromiss über den EU-Haushalt auszuhandeln. Der Rechtsstaatsmechanismus wird konkretisiert.

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  • ÖR
    Tumulte im Bundestag

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    Am Rande einer Bundestagsdebatte wurden Abgeordnete augenscheinlich von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt. Im Raum stehen u.a. strafrechtliche Vorwürfe gegen MdB. Deren Fraktion sieht sich nicht in der Verantwortung.

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  • ÖR
    Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

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    Der Bundestag hat Änderungen im Wahlrecht beschlossen. Die Zahl der Wahlkreise wird gesenkt (aber erst frühestens 2025), die parteiinterne föderale Sitzverteilung wird geändert, und schon bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 werden bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen.

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  • ÖR
    Die Führungspersönlichkeiten der Europäischen Union

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    Durch den Vertrag von Lissabon sollte die Europäische Union (EU) demokratischer, transparenter und effizienter werden. Diese sollte unter anderem erreicht werden durch die Einführung der drei Führungspersönlichkeiten: Präsident des Europäischen Rates, Kommissionspräsident und Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Welche Aufgaben und Kompetenzen haben diese, wie werden sie ernannt, wer sind sie?

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  • ÖR
    Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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    Deutschland hat zum 01. Juli 2020 für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Die EU-Ratspräsidentschaft hat drei Hauptaufgaben: Zunächst leitet und moderiert sie die Treffen und Arbeiten des Europäischen Rates, des Rates der Europäischen Union und weiterer rund 200 Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Zweitens vertritt sie die Mitgliedsstaaten in den Beziehungen zu anderen EU-Institutionen, vor allem der Kommission und dem Europäischen Parlament. Schließlich repräsentiert die Präsidentschaft die EU gemeinsam mit der Kommission auch auf internationaler Ebene.

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  • ÖR
    Das freie Mandat und der Fraktionszwang

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    Abstimmungen über Organspenden, Präimplantationsdiagnostik, kurzum stark ethisch geprägte Fragestellungen – oft heißt es dann vor der finalen Lesung im Bundestag „Der Fraktionszwang ist aufgehoben“. Aber gibt es diesen überhaupt? Gilt nicht vielmehr das freie Mandat?

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  • ÖR
    GroKo zwischen Politik und Verfassungsrecht

    Die Verhandlungen um die "GroKo" beherrschen seit Wochen die politische Debatte und nach Abschluss der Verhandlungen gibt es fast stündlich neue "Breaking News" über Personen. Doch was ist ein Koalitionsvertrag (verfassungs-)rechtlich?

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  • ÖR
    Das freie Mandat der Abgeordneten des Deutschen Bundestags

    Das freie Mandat der Abgeordneten des Deutschen Bundestags

    Nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Doch aus der Vorschrift folgt noch viel mehr.

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  • ÖR
    Der Bundestag - seine Aufgaben und Funktionen

    Der Bundestag - seine Aufgaben und Funktionen

    StaatsorgaKompakt. Der Deutsche Bundestag. Das unmittelbar gewählte Parlament ist mehr als nur das wichtigste Organ der Gesetzgebung. Welche Funktionen und Aufgaben hat er nach dem Grundgesetz? Dazu heute ein kurzer Überblick.

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  • ÖR
    Bundestagswahl-Grundsätze

    Bundestagswahl-Grundsätze

    Welches Wahlsystem legt das GG für die Bundestagswahl fest? Richtige Antwort: gar keines. Das sog. System der personalisierten Verhältniswahl folgt allein aus dem BWahlG. Was aber schreibt das GG vor?

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