Recht interessant

Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.
  • SR
    Wann liegt ein unrichtige Verwendung von Daten gem. § 263a StGB vor?

    Wann liegt ein unrichtige Verwendung von Daten gem. § 263a StGB vor?

    Bei den Tathandlungen des § 263a StGB ist üblicherweise die Variante des "unbefugten Verwendens" klausurrelevant. Gelegentlich ist aber auch die unrichtige oder unvollständige Verwendung von Daten Gegenstand einer Klausur. Auch diese Variante ist nach h.M. täuschungsäquivalent auszulegen. Wie das geht, zeigt nachfolgender Fall:

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  • ÖR
    Republikprinzip

    Republik

    Das Bienenvolk ist keine Republik. Warum und was aus dem Republik-Prinzip folgt in unserem neuen Beitrag aus der Reihe "StaatsorgaR"...

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  • ZR
    Wer nach wirksamer Kündigung den Wohnraum nicht unmittelbar zurückgibt zahlt drauf!

    Verspätete Rückgabe der Mietsache

    Der Mieter ist bei verspäteter Rückgabe der Mietsache verpflichtet eine Entschädigung an den Vermieter zu zahlen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der ortsüblichen Miete. Die Entschädigung ist neben der vereinbarten Miete zu zahlen. Wie ist die ortsübliche Miete zu bestimmen? Kann § 546a auch dann Anwendung finden, wenn der Vermieter nach Rückgabe der Wohnung diese selbst nutzen oder aus anderen Gründen nicht vermieten will?

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  • ZR
    Wann sind sog. Schockschäden ersatzfähig?

    Wann sind sog. Schockschäden ersatzfähig?

    Die Ersatzfähigkeit von Schockschäden sollten sie beherrschen. Hier handelt es sich um einen Fall der bloß psychisch vermittelten Kausalität und zumeist nur mittelbaren Verursachung. Aus diesem Grund ist i.R.d. Zurechnung genau zu prüfen.

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  • ÖR
    Demokratie statt Diktatur

    Demokratie

    Reihe Staatsorganisationsrecht. Wir beginnen mit grundlegenden Staatsprinzipien. Heute: Das Demokratieprinzip

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  • ÖR
    Reihe Staatsorganisationsrecht

    Was ist ein Staat

    Neue Reihe - Staatsorganisationsrecht. Vor einigen Wochen hatten Sie mit großer Mehrheit das Staatsorganisationsrecht für unsere neue Reihe ausgewählt

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  • ZR
    Rechtsmangel wegen Fahndungsausschreibung

    Rechtsmangel wegen Fahndungsausschreibung

    Kann eine Ausschreibung zur Fahndung bei einem KfZ einen Rechtsmangel begründen?

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  • ZR
    Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 I

    Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 I

    Die Formen der Eigentumsverletzung und zugehörigen Abgrenzungsprobleme in Kurzform.

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  • ZR
    Beschaffenheitsbegriff

    Beschaffenheitsbegriff

    Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs. BGH vom 15.6.2016, VIII ZR 134/15 „Herstellergarantiefall“.

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  • ZR
    Die Auslegung eines Testaments

    Die Auslegung eines Testaments

    Die Auslegung eines Testaments hat nach § 133 zu erfolgen. Da das Testament eine nicht empfangsbedürftige einseitige Willenserklärung darstellt, ist der objektive Empfängerhorizont (§ 157) nicht anzuführen. Es gilt daher, den wirklichen Willen des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu bestimmen.

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