Recht interessant

Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.
  • SR
    Die allgemeine Verkehrskontrolle als versteckte Durchsuchung

    Die allgemeine Verkehrskontrolle als versteckte Durchsuchung

    Kann man Beweismittel in einem späteren Strafverfahren verwerten, die im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle von der Polizei sichergestellt wurden? Nach § 161 II 1 StPO ist das grundsätzlich möglich. Gilt das aber auch, wenn man dadurch bewusst eine Durchsuchung gem. § 102 StPO umgeht?

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  • ÖR
    Wahlprüfung durch Bundestag und BVerfG

    Wahlprüfung durch Bundestag und BVerfG

    Staatsorga kompakt: Wir hatten erklärt, welche Wahlrechtsgrundsätze sich aus dem GG für die Bundestagswahlen ergeben. Aber was passiert eigentlich, wenn die Wahlen fehlerhaft verlaufen und die die Grundsätze verletzt werden?

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  • ZR
    Wann ist Unterlassen tatbestandsmäßig i.S.d. §§ 823ff.?

    Wann ist Unterlassen tatbestandsmäßig i.S.d. §§ 823ff.?

    Ist jedes Unterlassen tatbestandsmäßig? Aus welchen Ansätzen kann sich eine Pflicht zum Handeln ergeben? Woraus folgen VSP´en? Hier eine kurze Übersicht.

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  • ZR
    Wettbewerbswidriger Preisvergleich

    Wettbewerbswidriger Preisvergleich

    Verstößt das Verhalten eines Preisvergleichsportals gegen § 5a Abs. 2 UWG welches nur solche Anbieter bei seinem Vergleich berücksichtigt die mit dem Vergleichsportal eine Provisionsvereinbarung (10-15%) für den Fall des Vertragsschlusses vereinbart haben, wenn es auf seiner Internetseite auf diese Konditionen nicht deutlich hinweist?

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  • ÖR
    Bundestagswahl-Grundsätze

    Bundestagswahl-Grundsätze

    Welches Wahlsystem legt das GG für die Bundestagswahl fest? Richtige Antwort: gar keines. Das sog. System der personalisierten Verhältniswahl folgt allein aus dem BWahlG. Was aber schreibt das GG vor?

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  • ÖR
    Rechtsstaat und Rückwirkung

    Rechtsstaat und Rückwirkung

    Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgen auch Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot. Jenseits der strikten Regelung für das Strafrecht nach Art. 103 II GG ist die Sache aber kompliziert...

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  • ÖR
    Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

    Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

    Staatsorga kompakt: Ein wesentlicher Ausdruck des Rechtsstaatsprinzip ist der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Was genau bedeuten Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes?

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  • ZR
    Formfragen

    Formfragen

    Fragen zur Form sind gerne Gegenstand von Klausuren. Hier gilt es genau zu arbeiten und insb. zu zitieren. Vorliegend finden sie eine kleine Auswahl der häufigsten Ungenauigkeiten.

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  • ZR
    Das Anerkenntnis

    Das Anerkenntnis

    Im Zusammenhang mit der Prüfung eines Anerkenntnisses gilt es insbesondere die drei Formen eines solchen zu kennen und zu prüfen, nämlich das "abstrakte" Schuldanerkenntnis, das deklaratorische Schuldanerkenntnis und das "konkrete" Schuldanerkenntnis.

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  • ÖR
    Was macht den Staat zum Rechtsstaat?

    Was macht den Staat zum Rechtsstaat?

    ÖR StaatsorgaR kompakt: Das Rechtsstaatsprinzip wird in Art. 20 GG gar nicht ausdrücklich genannt. Was macht den Staat des GG zum Rechtsstaat?

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