Recht interessant

Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.
  • ZR
    Wie bestimme ich den Inhalt eines gemeinschaftlichen Testaments

    Wie bestimme ich den Inhalt eines gemeinschaftlichen Testaments

    Systematische Prüfung des Inhalts eines gemeinschaftlichen Testaments.

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  • ZR
    Das gemeinschaftliche Testament

    Das gemeinschaftliche Testament

    Fragen rund um das gemeinschaftliche Testament sind von hoher Examensrelevanz. Wer sich in diesem Bereich eine systematische Arbeitsweise aneignet, kann sich im Examen ohne große Mühe von der Masse abheben. Der Artikel zeigt ihnen die wichtigsten Fragen und gibt ihnen Ratschläge zum Umgang mit dem gemeinschaftlichen Testament in der Prüfung. Der Artikel besteht aus einigen Einzelteilen und wird sukzessive erweitert.

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  • ÖR
    Der Bundestag - seine Aufgaben und Funktionen

    Der Bundestag - seine Aufgaben und Funktionen

    StaatsorgaKompakt. Der Deutsche Bundestag. Das unmittelbar gewählte Parlament ist mehr als nur das wichtigste Organ der Gesetzgebung. Welche Funktionen und Aufgaben hat er nach dem Grundgesetz? Dazu heute ein kurzer Überblick.

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  • SR
    Gibt es eine Fernwirkung bei einer rechtswidrigen Durchsuchung?

    Gibt es eine Fernwirkung bei einer rechtswidrigen Durchsuchung?

    Bei einer wegen Verstoß gegen den Richtervorbehalt gem. § 105 StPO rechtswidrigen Durchsuchung ist es möglich, dass die dabei unmittelbar aufgefundenen Beweise aufgrund eines Verwertungsverbots nicht zur Grundlage eines Urteils gemacht werden dürfen. Aber was ist mit anderen Beweisen, z.B. der im Anschluss gemachten geständigen Einlassung des Beschuldigten? Gibt es hier eine "Fernwirkung"?

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  • SR
    Die allgemeine Verkehrskontrolle als versteckte Durchsuchung

    Die allgemeine Verkehrskontrolle als versteckte Durchsuchung

    Kann man Beweismittel in einem späteren Strafverfahren verwerten, die im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle von der Polizei sichergestellt wurden? Nach § 161 II 1 StPO ist das grundsätzlich möglich. Gilt das aber auch, wenn man dadurch bewusst eine Durchsuchung gem. § 102 StPO umgeht?

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  • ÖR
    Wahlprüfung durch Bundestag und BVerfG

    Wahlprüfung durch Bundestag und BVerfG

    Staatsorga kompakt: Wir hatten erklärt, welche Wahlrechtsgrundsätze sich aus dem GG für die Bundestagswahlen ergeben. Aber was passiert eigentlich, wenn die Wahlen fehlerhaft verlaufen und die die Grundsätze verletzt werden?

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  • ZR
    Wann ist Unterlassen tatbestandsmäßig i.S.d. §§ 823ff.?

    Wann ist Unterlassen tatbestandsmäßig i.S.d. §§ 823ff.?

    Ist jedes Unterlassen tatbestandsmäßig? Aus welchen Ansätzen kann sich eine Pflicht zum Handeln ergeben? Woraus folgen VSP´en? Hier eine kurze Übersicht.

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  • ZR
    Wettbewerbswidriger Preisvergleich

    Wettbewerbswidriger Preisvergleich

    Verstößt das Verhalten eines Preisvergleichsportals gegen § 5a Abs. 2 UWG welches nur solche Anbieter bei seinem Vergleich berücksichtigt die mit dem Vergleichsportal eine Provisionsvereinbarung (10-15%) für den Fall des Vertragsschlusses vereinbart haben, wenn es auf seiner Internetseite auf diese Konditionen nicht deutlich hinweist?

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  • ÖR
    Bundestagswahl-Grundsätze

    Bundestagswahl-Grundsätze

    Welches Wahlsystem legt das GG für die Bundestagswahl fest? Richtige Antwort: gar keines. Das sog. System der personalisierten Verhältniswahl folgt allein aus dem BWahlG. Was aber schreibt das GG vor?

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  • ÖR
    Rechtsstaat und Rückwirkung

    Rechtsstaat und Rückwirkung

    Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgen auch Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot. Jenseits der strikten Regelung für das Strafrecht nach Art. 103 II GG ist die Sache aber kompliziert...

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