21 Suchergebnisse
-
ÖRBundesweite Beobachtung der AfD – Auswirkungen im Beamtenrecht?
Das VG Köln hat über zwei Klagen und Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden. Die Partei darf nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft und geheimdienstlich beobachtet werden. Auch für Beamte kann das Urteil Auswirkungen haben.
-
ÖRSteinmeier als Bundespräsident wiedergewählt
Die Bundesversammlung hat am 13.02.2022 in Berlin Frank-Walter Steinmeier im 1. Wahlgang als Bundespräsident bestätigt. Wo ist eigentlich die Bundesversammlung normiert und welche Einzelheiten sollten Sie sonst noch wissen?
-
ÖRDie Bundestagswahl 2021 ist Geschichte
Am 26. September fand der Urnengang zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags statt. 735 Abgeordnete von acht Parteien werden diesem künftig angehören.
-
ÖRDer Verwaltungsakt III – Form
Der Verwaltungsakt (VA) ist grundlegender Bestandteil des Verwaltungsrechts. Welche Form-Anforderungen gelten für VA (incl. der Rechtsbehelfsbelehrung), was sind mögliche Folgen von Fehlern?
-
ZRWas ist eigentlich ein neutrales Geschäft?
Was ist eigentlich ein neutrales Geschäft und wo wird dieses relevant? Welche Positionen stehen sich in dieser Konstellation gegenüber? Mit diesen Fragen wollen wir uns in unserem heutigen Beitrag auseinandersetzen.
-
ÖRDie Führungspersönlichkeiten der Europäischen Union
Durch den Vertrag von Lissabon sollte die Europäische Union (EU) demokratischer, transparenter und effizienter werden. Diese sollte unter anderem erreicht werden durch die Einführung der drei Führungspersönlichkeiten: Präsident des Europäischen Rates, Kommissionspräsident und Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Welche Aufgaben und Kompetenzen haben diese, wie werden sie ernannt, wer sind sie?
-
ÖRDeutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Deutschland hat zum 01. Juli 2020 für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Die EU-Ratspräsidentschaft hat drei Hauptaufgaben: Zunächst leitet und moderiert sie die Treffen und Arbeiten des Europäischen Rates, des Rates der Europäischen Union und weiterer rund 200 Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Zweitens vertritt sie die Mitgliedsstaaten in den Beziehungen zu anderen EU-Institutionen, vor allem der Kommission und dem Europäischen Parlament. Schließlich repräsentiert die Präsidentschaft die EU gemeinsam mit der Kommission auch auf internationaler Ebene.
-
ZRWas ist eigentlich ein Erklärungsbote?
In diesem Beitrag wollen wir uns ansehen wann von einem Erklärungsboten auszugehen ist.
-
ZRAnfechtbarkeit einer Vollmacht
In diesem Beitrag wollen wir uns eine weitere Frage zum Stellvertretungsrecht ansehen. Es geht um den Irrtum bei der Vollmachtserteilung und die damit einhergehende Frage nach der Möglichkeit der Anfechtung der Vollmacht.
-
ZRDie verschiedenen Arten der Vollmacht.
In diesem Beitrag wollen wir uns einen kleinen Überblick über die verschiedenen Arten der Vollmacht ansehen.
-
ZRDas Handeln im fremden Namen.
In diesem Beitrag wollen wir uns ansehen welche Anforderungen an das Handeln im fremden Namen gestellt werden und welche Ausnahmen in diesem Zusammenhang in Betracht kommen.
-
ZRKann ein Geschäftsunfähiger oder beschränkt Geschäftsfähiger Stellvertreter oder Bote sein?
In diesem Beitrag wollen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, ob der Geschäftsunfähige oder der beschränkt Geschäftsfähige Stellvertreter oder Bote sein kann und uns die Gründe für die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit des Handelns genauer ansehen.
-
ZRAbgrenzung der Stellvertretung zur Botenschaft
Bevor man die Regeln der §§ 164ff. in der Klausur zur Anwendung bringt muss geprüft werden, ob diese überhaupt anwendbar sind. Hier ist unter anderem zur Botenschaft abzugrenzen. In diesem Beitrag wollen wir uns ansehen nach welchen Kriterien die Abgrenzung erfolgt, aus welcher Perspektive diese vorzunehmen ist und insbesondere wann die Abgrenzung von besonderer Relevanz ist.
-
ZRKann eine geschäftsunfähige oder beschränkt geschäftsfähige Person Stellvertreter oder Bote sein?
In diesem Beitrag wollen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, ob eine geschäftsunfähige oder beschränkt geschäftsfähige Person Stellvertreter oder Bote sein kann und uns die Gründe für die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit des Handelns genauer ansehen.
-
SRStrafantrag, Strafanzeige – was ist der Unterschied?
Strafrechtlich relevante Sachverhalte gelangen auf unterschiedlichen Wegen zur Kenntnis der Verfolgungsbehörden. Sobald die Verfolgungsbehörden Kenntnis erlangt haben, sind sie gem. § 152 II StPO (Legalitätsprinzip) verpflichtet. Häufig geschieht diese Kenntniserlangung durch eine Strafanzeige oder einen Strafantrag. Was ist nun der Unterschied?
-
ZRAnscheinsvollmacht und Duldungsvollmacht.
In diesem Beitrag wollen wir uns die Anscheinsvollmacht und die Duldungsvollmacht in einem kurzen Überblick ansehen. In diesem Beitrag wollen wir uns die Anscheinsvollmacht und die Duldungsvollmacht in einem kurzen Überblick ansehen.
-
ZRDie Prüfung der Stellvertretung
In diesem Beitrag wollen wir uns das Schema der Stellvertretung ansehen und aufzeigen welche typischen Problemschwerpunkte an welchen Stellen zu beachten sind.
-
ZRDer pflichtgebundene Geschäftsführer
Die Geschäftsführung ohne Auftrag macht den Klausurbearbeitern häufig Schwierigkeiten. Daher sollte man sich in der Examensvorbereitung die Sonderfallgruppen der Geschäftsführung ohne Auftrag einmal ansehen, um sie im Examen zu erkennen und mit Leichtigkeit zu lösen. Heute wollen wir uns die Fallgruppe des pflichtgebundenen Geschäftsführers ansehen.
-
ZRKurzüberblick über die examensrelevanten Regelungen im neuen Pauschalreisevertragsrecht, Teil I.
Im vorliegenden Beitrag, wollen wir uns wichtige Fragen zum neuen Pauschalreisevertragsrecht ansehen und sogleich Grundlagen rund um den Pauschalreisevertrag wiederholen. In Teil I des Beitrags findest Du die ersten 18 Fragen zum neuen Pauschalreisevertragsrecht. Nächste Woche schauen wir uns weitere wichtige Fragen zu diesem Rechtsgebiet an.
-
ÖRBundesrat - Wer beschließt mit welcher Mehrheit?
Weiter geht´s in unserer Reihe zum StaatsorgaR. Heute zum Bundesrat. Wer sitzt dort und mit welcher Mehrheit werden Beschlüsse gefasst?
-
ÖRDas freie Mandat der Abgeordneten des Deutschen Bundestags
Nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Doch aus der Vorschrift folgt noch viel mehr.
Jetzt sofort weiterlernen
Mit dem passenden Einzelkurs
Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen
Jetzt entdecken!
