Recht interessant
Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.-
ÖRBVerfG: Atomausstieg ist im Kern verfassungsgemäß
Das BVerfG (1 BvR 2821/11, 1 BvR 1456/12, 1 BvR 321/12) hat die Regelungen über den Atomausstieg im AtomG für im Wesentlichen mit dem GG vereinbar erklärt.
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SRTäterschaft und Teilnahme beim Raub - wie grenzt man es ab?
Im Juli hat der BGH (Beschluss vom 14.07.2016 - 3 StR 129/16) eine Entscheidung erlassen zum "Dauerbrenner" Thema der Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme. Da zudem noch Aspekte der Abgrenzung Raub/räuberische Erpressung in Zusammenhang mit der Entscheidung beleuchtet werden könnten, möchten wir Ihnen die Entscheidung heute näher bringen.
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ZRGoA und die Leistung durch einen Gesamtschuldner
Sonderfragen der GoA - heute: Anwendbarkeit im Falle einer Leistung durch einen Gesamtschuldner
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ZRGibt es Sonderregeln für die Verjährung beim Pflichtteilsanspruch?
Welche Verjährungsfrist gilt für den Pflichtteilsanspruch?
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ZRDie Beweislastumkehr gem. § 476 BGB beim Sachmangel
Wer auf die mündliche Prüfung zusteuert oder in einigen Monaten das schriftliche Examen angeht sollte sich infolge der Rechtsprechungsänderung des BGH mit § 476 BGB beschäftigen.
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ÖRDas Rindfleischettikettierungsgesetz und das Bestimmtheitsgebot gem. Art. 103 GG
Das BVerfG hat § 10 Rindfleischetikettierungsgesetz für unvereinbar mit Art. 103 GG erklärt und dabei seine Rechtsprechung zum Bestimmtheitsgebot präzisiert.
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ZRDie Arten der GoA
Welche Arten der GoA sollte man unterscheiden?
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ÖRDie NSA Selektorenliste und das BVerfG
BVerfG: Bundesregierung muss NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben
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SRAbgrenzung dolus eventualis zur bewussten Fahrlässigkeit
Immer wieder ein "Klausurklassiker": die Abgrenzung dolus eventualis zur bewussten Fahrlässigkeit!
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ÖREGMR erlaubt Verwendung gekaufter Steuer-CD zur Hausdurchsuchung
Seit einiger Zeit kaufen deutsche Behörden "Steuer-CDs" mit illegal kopierten Bankdaten. Umstritten war, ob die Verwendung dieser Daten, z.B. bei Durchsuchungen und anderen Maßnahmen verfassungsgemäß ist.
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