Seit einiger Zeit kaufen deutsche Behörden "Steuer-CDs" mit illegal kopierten Bankdaten. Umstritten war, ob die Verwendung dieser Daten, z.B. bei Durchsuchungen und anderen Maßnahmen verfassungsgemäß ist.
Der BGH musste sich im Urteil vom 12.10.2016 mit der Pflicht zum Wertersatz im Falle eines Widerrufs zu beschäftigen.
Schuldig oder unschuldig? Schirachs "Terror" erhitzt die Gemüter. Die TV-Zuschauer haben gestern mit 86 % erstaunlich eindeutig für "unschuldig" gestimmt.
Diese anstehende Änderung sollte Ihnen bekannt sein, wenn Sie kurz vor der mündlichen Prüfung stehen!
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