Das BVerfG (Beschluss des 2. Senats vom 13.10.2016 - 2 BvE 2/15) hat entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Eine Herausgabe würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Einschätzung der Regierung erheblich beeinträchtigen.
24.11.2016
Die NSA Selektorenliste und das BVerfG
BVerfG: Bundesregierung muss NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben
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