Recht interessant

Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.
  • ZR
    Wer nach wirksamer Kündigung den Wohnraum nicht unmittelbar zurückgibt zahlt drauf!

    Verspätete Rückgabe der Mietsache

    Der Mieter ist bei verspäteter Rückgabe der Mietsache verpflichtet eine Entschädigung an den Vermieter zu zahlen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der ortsüblichen Miete. Die Entschädigung ist neben der vereinbarten Miete zu zahlen. Wie ist die ortsübliche Miete zu bestimmen? Kann § 546a auch dann Anwendung finden, wenn der Vermieter nach Rückgabe der Wohnung diese selbst nutzen oder aus anderen Gründen nicht vermieten will?

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  • ZR
    Wann sind sog. Schockschäden ersatzfähig?

    Wann sind sog. Schockschäden ersatzfähig?

    Die Ersatzfähigkeit von Schockschäden sollten sie beherrschen. Hier handelt es sich um einen Fall der bloß psychisch vermittelten Kausalität und zumeist nur mittelbaren Verursachung. Aus diesem Grund ist i.R.d. Zurechnung genau zu prüfen.

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  • ÖR
    Demokratie statt Diktatur

    Demokratie

    Reihe Staatsorganisationsrecht. Wir beginnen mit grundlegenden Staatsprinzipien. Heute: Das Demokratieprinzip

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  • ÖR
    Reihe Staatsorganisationsrecht

    Was ist ein Staat

    Neue Reihe - Staatsorganisationsrecht. Vor einigen Wochen hatten Sie mit großer Mehrheit das Staatsorganisationsrecht für unsere neue Reihe ausgewählt

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  • ZR
    Rechtsmangel wegen Fahndungsausschreibung

    Rechtsmangel wegen Fahndungsausschreibung

    Kann eine Ausschreibung zur Fahndung bei einem KfZ einen Rechtsmangel begründen?

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  • ZR
    Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 I

    Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 I

    Die Formen der Eigentumsverletzung und zugehörigen Abgrenzungsprobleme in Kurzform.

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  • ZR
    Beschaffenheitsbegriff

    Beschaffenheitsbegriff

    Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs. BGH vom 15.6.2016, VIII ZR 134/15 „Herstellergarantiefall“.

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  • ZR
    Die Auslegung eines Testaments

    Die Auslegung eines Testaments

    Die Auslegung eines Testaments hat nach § 133 zu erfolgen. Da das Testament eine nicht empfangsbedürftige einseitige Willenserklärung darstellt, ist der objektive Empfängerhorizont (§ 157) nicht anzuführen. Es gilt daher, den wirklichen Willen des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu bestimmen.

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  • SR
    Wann sind Veröffentlichungen von Bildern eines Beschuldigten zulässig?

    Wann sind Veröffentlichungen von Bildern eines Beschuldigten zulässig?

    Ob im Falle des U-Bahn Tritts oder aber jetzt nach dem schrecklichen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt: die Polizei sucht den Beschuldigten, indem sie Fahndungsfotos in den Medien veröffentlicht.

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  • SR
    Wann kann man von natürlicher Handlungseinheit sprechen?

    Natürliche Handlungseinheit

    Das Thema "Konkurrenzen" wird in Klausuren meist stiefmütterlich behandelt. Im Grundsatz ist es zunächst einmal ganz einfach: eine natürliche Handlung = Tateinheit, mehrere natürliche Handlungen = Tatmehrheit.

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