Recht interessant

Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.
  • ZR
    Wettbewerbswidriger Preisvergleich

    Wettbewerbswidriger Preisvergleich

    Verstößt das Verhalten eines Preisvergleichsportals gegen § 5a Abs. 2 UWG welches nur solche Anbieter bei seinem Vergleich berücksichtigt die mit dem Vergleichsportal eine Provisionsvereinbarung (10-15%) für den Fall des Vertragsschlusses vereinbart haben, wenn es auf seiner Internetseite auf diese Konditionen nicht deutlich hinweist?

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  • ÖR
    Bundestagswahl-Grundsätze

    Bundestagswahl-Grundsätze

    Welches Wahlsystem legt das GG für die Bundestagswahl fest? Richtige Antwort: gar keines. Das sog. System der personalisierten Verhältniswahl folgt allein aus dem BWahlG. Was aber schreibt das GG vor?

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  • ÖR
    Rechtsstaat und Rückwirkung

    Rechtsstaat und Rückwirkung

    Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgen auch Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot. Jenseits der strikten Regelung für das Strafrecht nach Art. 103 II GG ist die Sache aber kompliziert...

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  • ÖR
    Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

    Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

    Staatsorga kompakt: Ein wesentlicher Ausdruck des Rechtsstaatsprinzip ist der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Was genau bedeuten Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes?

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  • ZR
    Formfragen

    Formfragen

    Fragen zur Form sind gerne Gegenstand von Klausuren. Hier gilt es genau zu arbeiten und insb. zu zitieren. Vorliegend finden sie eine kleine Auswahl der häufigsten Ungenauigkeiten.

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  • ZR
    Das Anerkenntnis

    Das Anerkenntnis

    Im Zusammenhang mit der Prüfung eines Anerkenntnisses gilt es insbesondere die drei Formen eines solchen zu kennen und zu prüfen, nämlich das "abstrakte" Schuldanerkenntnis, das deklaratorische Schuldanerkenntnis und das "konkrete" Schuldanerkenntnis.

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  • ÖR
    Was macht den Staat zum Rechtsstaat?

    Was macht den Staat zum Rechtsstaat?

    ÖR StaatsorgaR kompakt: Das Rechtsstaatsprinzip wird in Art. 20 GG gar nicht ausdrücklich genannt. Was macht den Staat des GG zum Rechtsstaat?

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  • SR
    Streit bei BGH – wann ist der große Senat gem. § 132 III 1 GVG anzurufen?

    Streit bei BGH – wann ist der große Senat gem. § 132 III 1 GVG anzurufen?

    Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, muss gem. § 132 III 1 GVG beim BGH, sofern ein Senat von der Rechtsprechung anderer Senate abweichen möchte, der große Senat angerufen werden, sofern zuvor die anderen Senate erklärt haben, dass sie an ihrer Rechtsprechung festhalten möchten. Was aber passiert, wenn der anfragende Senat sich widersprüchlich verhält?

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  • SR
    Was gehört eigentlich zum strafrechtlich geschützten Vermögen bei den §§ 253, 263 StGB?

    Was gehört eigentlich zum strafrechtlich geschützten Vermögen bei den §§ 253, 263 StGB?

    Diese in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage erfährt aufgrund eines Anfragebeschlusses des BGH vom 01. Juni 2016 (2 StR 335/15) neue Belebung, weswegen wir uns damit noch einmal beschäftigen wollen.

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  • ZR
    Problem: Das Gestaltungsrecht wurde im Sachverhalt noch nicht erklärt.

    Problem: Das Gestaltungsrecht wurde im Sachverhalt noch nicht erklärt.

    Häufig kommt es in Klausuren vor, dass eine Partei Gestaltungsrechte erklären könnte, es jedoch noch nicht getan hat. Wie geht man damit in einer Klausur um?

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