Gem. § 69 StGB kann als Maßregel der Besserung und Sicherung (also präventiv) die Fahrerlaubnis entzogen werden. Davon zu unterscheiden ist § 44 StGB, der als Nebenstrafe (also repressiv und zusätzlich zu einer Geld- und/oder Freiheitsstrafe) ein Fahrverbot ermöglicht - bislang aber nur bei Straftaten, die einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges aufweisen. Dies soll sich nun ändern.
Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundespräsident. Wie wird man Bundespräsident und wie lange darf man es maximal bleiben?
Die Definition der höheren Gewalt wird insb. bei der Prüfung von § 7 (II) gebraucht und sollte in den Grundzügen beherrscht werden.
In der Klausur sollten sie die gängigen Grenzen kennen und darlegen wann von einer wesentlichen Überschreitung des Kostenanschlags gem. § 650 ausgegangen werden kann
In diesem Zusammenhang gilt es an die Einzel- und Gesamttheorie zu bedenken.
Schließt ein Partner im Rahmen einer nichtehelichen Gemeinschaft einen Vertrag so stellt sich bei fehlen der VSS der §§ 164ff. die Frage, ob ggf. § 1357 BGB weiterhelfen kann.
Staatsorga kompakt – Streit in der Bundesregierung – Wer hat das Sagen? Die Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzler und Bundesministern, die gemeinsam die Bundesregierung bilden, ist durch drei Prinzipien geregelt.
Staatsorga kompakt. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern. Aber wie wird man Kanzler und Bundesminister und wie verliert man dieses Amt wieder?
Welche Fragen gilt es im Rahmen mit einem Antrag auf Schmerzensgeld zu erörtern. Hier kurz zusammengefasst.
Liegt ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen des Käufers vor, wenn der Käufer eines gebrauchten PKW dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig macht? Eine wichtige Frage! Immerhin hängen von der ordnungsgemäßen Aufforderung zur Nacherfüllung die weiteren Rechte des Käufers ab. Damit eine sehr klausurträchtige Frage die von den angehenden Examenskandidaten Beachtung finden sollte.
Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen