Reihe Staatsorganisationsrecht. Wir beginnen mit grundlegenden Staatsprinzipien. Heute: Das Demokratieprinzip
Neue Reihe - Staatsorganisationsrecht. Vor einigen Wochen hatten Sie mit großer Mehrheit das Staatsorganisationsrecht für unsere neue Reihe ausgewählt
Kann eine Ausschreibung zur Fahndung bei einem KfZ einen Rechtsmangel begründen?
Die Formen der Eigentumsverletzung und zugehörigen Abgrenzungsprobleme in Kurzform.
Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs. BGH vom 15.6.2016, VIII ZR 134/15 „Herstellergarantiefall“.
Die Auslegung eines Testaments hat nach § 133 zu erfolgen. Da das Testament eine nicht empfangsbedürftige einseitige Willenserklärung darstellt, ist der objektive Empfängerhorizont (§ 157) nicht anzuführen. Es gilt daher, den wirklichen Willen des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu bestimmen.
Ob im Falle des U-Bahn Tritts oder aber jetzt nach dem schrecklichen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt: die Polizei sucht den Beschuldigten, indem sie Fahndungsfotos in den Medien veröffentlicht.
Das Thema "Konkurrenzen" wird in Klausuren meist stiefmütterlich behandelt. Im Grundsatz ist es zunächst einmal ganz einfach: eine natürliche Handlung = Tateinheit, mehrere natürliche Handlungen = Tatmehrheit.
Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter muss vor dem Hintergrund der Schwächen des Deliktsrechts betrachtet werden.
Das BVerfG (1 BvR 2821/11, 1 BvR 1456/12, 1 BvR 321/12) hat die Regelungen über den Atomausstieg im AtomG für im Wesentlichen mit dem GG vereinbar erklärt.
Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen