Recht interessant
Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.-
ÖRStreit um höheren Rundfunkbeitrag
Die Ratifizierung des Medienstaatsvertrags ist gescheitert – an einer geplanten Gebührenerhöhung. Beinah zerbrochen ist daran auch die „Kenia-Koalition“ in Sachsen-Anhalt, der Innenminister musste gehen. Eilanträge der "öffentlich-rechtlichen" wies das BverfG zurück.
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ÖRTumulte im Bundestag
Am Rande einer Bundestagsdebatte wurden Abgeordnete augenscheinlich von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt. Im Raum stehen u.a. strafrechtliche Vorwürfe gegen MdB. Deren Fraktion sieht sich nicht in der Verantwortung.
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ZRWer kann als Besitzdiener angesehen werden?
Welche Anforderungen sind an die Stellung als Besitzdiener zu stellen? Gleichsam sind dies die Abgrenzungskriterien zum Besitzmittlungsverhältnis.
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SRIst das Überkleben eines Nummernschilds eigentlich gem. § 274 StGB strafbar?
Bei einem Nummernschild handelt es sich um eine zusammengesetzte Urkunde. Überklebt nun ein Täter dieses Nummernschild mit einer „Anti-Blitz-Folie“, so stellt sich die Frage, ob eine Strafbarkeit gem. § 274 StGB in Betracht kommt.
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SRKann bei § 267 StGB eigentlich der Aussteller die Urkunde verfälschen?
Bei § 267 StGB geht es vornehmlich um das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Echtheit der Urkunde. Eine Urkunde ist unecht, wenn der nach außen ersichtliche und der tatsächliche Aussteller auseinanderfallen. Wenn nun aber der Aussteller seine Urkunde verändert, ist die Urkunde nach wie vor echt.
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SR§ 267 StGB und die unechte Urkunde
In § 267 StGB wird vor allem das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Echtheit einer Urkunde geschützt, und zwar unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit, um welche es bei § 271 StGB geht. Was ist nun aber eine Urkunde und wann ist sie unecht?
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SRGewahrsam an verlorenen Gegenständen
Verliert ein Gewahrsamsinhaber ein Handy und steckt nachfolgend der Täter dieses Handy ein, um es zu behalten, dann stellt sich die Frage, ob das Einstecken ein Diebstahl gem. § 242 I StGB oder aber eine (Fund-) Unterschlagung gem. § 246 I StGB ist. Das hängt davon ab, ob der Gewahrsamsinhaber noch Gewahrsam am Handy hatte.
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ÖRBundestag beschließt Wahlrechtsreform
Der Bundestag hat Änderungen im Wahlrecht beschlossen. Die Zahl der Wahlkreise wird gesenkt (aber erst frühestens 2025), die parteiinterne föderale Sitzverteilung wird geändert, und schon bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 werden bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen.
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ZRWas versteht man unter dem negativen Interesse?
In diesem Beitrag wollen wir uns ansehen was unter dem negativen Interesse zu verstehen ist.
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ZRWas ist eigentlich ein neutrales Geschäft?
Was ist eigentlich ein neutrales Geschäft und wo wird dieses relevant? Welche Positionen stehen sich in dieser Konstellation gegenüber? Mit diesen Fragen wollen wir uns in unserem heutigen Beitrag auseinandersetzen.
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