Weiter geht´s in unserer Reihe zum StaatsorgaR. Heute zum Bundesrat. Wer sitzt dort und mit welcher Mehrheit werden Beschlüsse gefasst?
Im Juni 2017 hat der Bundestag verschiedene Gesetze verabschiedet, die in mündlichen Prüfungen und / oder Klausuren in Zukunft relevant werden. Es handelt sich um den Wohnungseinbruchsdiebstahl, um verbotene Kraftfahrzeugrennen und die Erweiterung der Medienöffentlichkeit. Wir geben Ihnen einen Überblick.
Während wir im letzten Artikel die Folgen einer Zahlung auf die Hypothek betrachtet haben, geht es nun um die Zahlung auf die Grundschuld.
Was meint der Begriff? Muss er in der Klausur verwendet werden?
Welche Funktionen erfüllt die Aufrechnung und warum ist die Unterscheidung zwischen Primär- und Hilfsaufrechnung von Bedeutung?
Es gibt Konstellationen in der Klausur, bei denen es fraglich ist, ob schon eine Vermögensverfügung angenommen werden kann, obgleich noch kein tatsächlicher Abfluss von Vermögenswerten erfolgt ist oder aber ob schon ein Schaden vorliegt obgleich die Gegenleistung noch nicht erbracht werden muss. Hier hilft die konkrete schadensgleiche Vermögensgefährdung weiter.
Die mit M verheiratete Hausfrau F wird vom Schädiger S schuldhaft getötet. Was kann M von S verlangen?
Einzelne Schadensfragen werden im Examen oft eingebaut. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem sog. Haushaltsführungsschaden an einem einfachen Beispielsfall.
Die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter wurde bislang nicht nur über § 185 StGB sondern auch über § 103 StGB mit einem gegenüber der einfachen Beleidigung erhöhten Strafmaß erfasst. Diese besondere "Majestätsbeleidigung" soll nunmehr nach dem Beschluss des Bundestages (02.06.2017) Geschichte sein. Damit haben sich aber noch nicht alle "Majestätsbeleidigungen" erledigt.
Nicht vergessen: Bei arbeitsgerichtlichen Klausuren, in denen Personenschäden eines Arbeitnehmers zu prüfen sind, ist regelmäßig an die §§ 104, 105 SGB VII zu denken.
Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen