Baurecht Baden-Württemberg - Die Baugenehmigung - Präventive Bauüberwachung

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Die Baugenehmigung - Präventive Bauüberwachung

Baurecht Baden-Württemberg

Die Baugenehmigung - Präventive Bauüberwachung

Inhaltsverzeichnis

5. Teil Präventive Bauüberwachung: Die Baugenehmigung

A. Überblick

360

In den vorherigen Teilen war das Bauplanungsrecht Gegenstand der Darstellung. In diesem und dem nächsten Teil wird das Bauordnungsrecht behandelt. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liegt, wie dargestellt (s.o. Rn 12 ff. ), bei den Ländern. Das Bauordnungsrecht ist im Wesentlichen ein besonderer Ausschnitt aus dem Sicherheitsrecht, das auf die spezifische Gefahrenabwehr bei baulichen Anlagen gerichtet ist. Es ist vorrangig auf die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet des Bauwesens bezogen, wobei auch weitere Zielsetzungen, wie z.B. solche sozialpolitischer, bau- und energiewirtschaftlicher Art, vorhanden sind.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 684. Das Bauordnungsrecht ist objektbezogenes Recht in Form eines vor allem (baubezogenen) Gefahrenabwehrrechts. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 684. Sollten die spezifischen baurechtlichen Gefahrenabwehrvorschriften keine Regelungen enthalten, so findet daher das allgemeine Gefahrenabwehrecht subsidiär Anwendung.

I. Formelles und materielles Bauordnungsrecht

361

Das Bauordnungsrecht wird in das formelle und das materielle Bauordnungsrecht unterteilt.

362

Im Bereich des formellen Bauordnungsrechts werden Fragen der Organisation, der Befugnisse und Zuständigkeiten der Behörden, sowie das Verfahren, speziell das Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung, geregelt.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 685.

363

Das materielle Bauordnungsrecht hingegen normiert insbesondere inhaltliche Anforderungen an das Bauwerk. Dies betrifft neben Anforderungen an die Konstruktion und Gestaltung des Bauwerks auch Vorschriften zur Sicherung wohlfahrts- und sozialpflegerischer, sowie ökologischer Standards. Hierzu zählen insbesondere das Verunstaltungsgebot, § 11 Abs. 1 und 2 LBO, die Regelungen über Werbeflächen, §§ 2 Abs. 9, 11 Abs. 3 und 4 LBO, die Abstandsregelungen, §§ 5 bis 7 LBO und die Regelungen über Stellplätze und Garagen, § 37 LBO. Ferner finden sich in diesem Bereich des Bauordnungsrechts auch spezifische Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen auf dem Gebiet des Bauordnungsrechts, weshalb dies als Sonderordnungsrecht bezeichnet wird.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

In Prüfungsarbeiten kommt dem formellen Bauordnungsrecht eine wesentliche Bedeutung zu, wohingegen die meisten Regelungen des materiellen Bauordnungsrechts regelmäßig keine große Rolle spielen.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 685 688.

II. Präventive und repressive Bauüberwachung

364

§ 47 Abs. 1 S. 1 LBO weist den Baurechtsbehörden die Aufgabe zu, darauf zu achten, dass die baurechtlichen Vorschriften sowie andere öffentlich-rechtliche Vorschriften über die Errichtung und den Abbruch von Anlagen und Einrichtungen i.S.d. § 1 LBO eingehalten und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen befolgt werden. Somit nehmen die Behörden Aufgaben der Bauüberwachung wahr. Dies kann in zwei Formen, der präventiven und der repressiven Bauüberwachung, erfolgen.

365

Präventive Bauüberwachung ist gegeben, wenn die Behörde in Wahrung ihrer Aufgaben tätig wird, bevor ein Verstoß festgestellt wurde. Das typische Handlungsinstrument im Bereich der präventiven Bauüberwachung ist die Baugenehmigung. Den Gegensatz hierzu stellt die repressive Bauüberwachung dar. Hierbei wird die Behörde in Wahrnehmung ihrer Aufgaben tätig, nachdem ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften festgestellt wurde. Typische bauordnungsrechtliche Eingriffsmaßnahmen sind die Baueinstellung, § 64 LBO, die Abbruchsverfügung, § 65 S. 1 LBO, und die Nutzungsuntersagung, § 65 S. 2 LBO.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Durch das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung von Baden-Württemberg vom 4.11.2009 wurde die LBO umfassend reformiert.

Vgl. zusammenfassend Stein Die neue Landesbauordnung für Baden-Württemberg 2010 Synopse. Das Ziel dieser Reform bestand darin, dass die LBO verfahrensmäßig und hinsichtlich der materiell-rechtlichen Anforderungen vereinfacht werden sollte. Die klausurrelevantesten Änderungen sind:

Die Einführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens gem. § 52 LBO,

Die Möglichkeit der Ersetzung eines rechtswidrig verweigerten Einvernehmens gem. § 54 Abs. 4 LBO,

Eine Kompetenzabgrenzung der Baubehörde zu anderen Behörden bezüglich der Prüfung sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften,

Ein Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Baueinstellung gem. § 64 Abs. 1 S. 3 LBO.

B. Die Baugenehmigung als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

366

Wegen der durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Baufreiheit haben Grundstückeigentümer das Recht, ihr Grundstück im Rahmen des geltenden Baurechts zu bebauen oder sonst zu nutzen. Zum Zwecke der Sicherstellung, dass das geltende Baurecht eingehalten wird, sind die meisten Vorhaben genehmigungspflichtig. Dies bedeutet, dass der Bauherr vor der Verwirklichung des Bauvorhabens bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung beantragen muss. Aufgrund dieses Bauantrages prüft die Bauaufsichtsbehörde, ob zu beachtende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen oder nicht. Der Bauherr unterliegt bis zur Erteilung der Baugenehmigung einem Bauverbot. Dies stellt somit ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Wiederholen Sie den Unterschied zwischen dem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist gegeben, wenn ein Vorhaben zwar grundsätzlich erlaubt und erwünscht ist, zu dessen Realisierung jedoch ein entsprechendes Verfahren durchzuführen ist. Dieses Verfahren dient dann lediglich der Feststellung, dass das Verfahren entweder mit den maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar oder nicht vereinbar ist.

C. Die Rechtsnatur der Baugenehmigung

367

Die Baugenehmigung ist das zentrale Instrument der präventiven Rechtmäßigkeitskontrolle im öffentlichen Baurecht. Gem. § 58 Abs. 1 S. 1 LBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Es handelt sich somit, wie aus dem Wortlaut („ist“) folgt, um eine gebundene Entscheidung. Daher hat der Bauherr, wenn die Voraussetzungen des § 58 LBO erfüllt sind, auf einen Aspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Dem Bauherrn kann u. U. jedoch lediglich einen Anspruch auf ermessenfehlerfrei Entscheidung zukommen. Dies ist der Fall, wenn die zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften i.S.d. § 58 Abs. 1 S. 1 LBO ein Ermessen einräumen. Ein derartiges Ermessen räumt z.B. § 31 BauGB ein. In den dort geregelten Fällen kommt der Baurechtsbehörde hinsichtlich der Erteilung von Befreiungen und Ausnahmen ein Ermessen zu. Dies hat zur Folge das der Bauherr nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung und keinen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung hat.

368

Die Baugenehmigung stellt einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 LVwVfG dar. Da die Baugenehmigung erst auf Antrag gem. § 53 Abs. 1 S. 2 LBO erteilt wird handelt es sich um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Baugenehmigung entfaltet gegenüber dem Bauherren eine begünstigende und gegenüber dem Nachbarn eine belastende Rechtswirkung, so dass es sich um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung i.S.d § 80a VwGO handelt.

369

Die Baugenehmigung besteht aus zwei Teilen, einem feststellenden und einem verfügenden, den Bau freigebenden Teil:

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 698.

370

Der feststellende Teil enthält die Feststellung, dass dem Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, d.h. dass das Vorhaben materiell rechtmäßig ist. Im verfügenden Teil hingegen erteilt die Bauaufsichtsbehörde die Freigabe des Bauvorhabens. Aufgrund dessen darf auch nicht vor Zugang der Baugenehmigung begonnen werden, vgl. § 59 Abs. 1 S. 1 LBO.

371

Bei der Baugenehmigung handelt es sich um eine grundstücksbezogene Genehmigung,

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 701. die nicht nur für den Bauherren, sondern gem. § 58 Abs. 2 LBO auch für und gegen den Rechtsnachfolger des Bauherrn gilt. Gem. § 58 Abs. 3 LBO wird die Baugenehmigung unbeschadet der Rechte Dritter erteilt, so dass private Rechte Dritter unberührt bleiben.

372

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Lesen Sie § 62 LBO.

Durch § 62 LBO erfolgt eine Begrenzung der Baugenehmigung in zeitlicher Hinsicht. Gem. § 62 Abs. 1 LBO erlischt die Baugenehmigung, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach deren Erteilung mit dem Bau begonnen wird oder wenn die Bauausführung für ein Jahr unterbrochen wird. Diese Frist kann auf schriftlichen Antrag jeweils auf bis zu drei Jahre verlängert werden, § 62 Abs. 1 S. 1 LBO, wobei auch eine rückwirkende Verlängerung möglich ist. Voraussetzung für die rückwirkende Verlängerung ist jedoch, dass der Antrag vor Fristablauf bei der Baurechtsbehörde eingegangen ist, § 62 Abs. 2 S. 2 LBO.

D. Besondere Formen der Baugenehmigung

373

Es gibt verschiedene besondere Formen der Baugenehmigung: den Bauvorscheid (§ 57 LBO), die Teilbaugenehmigung (§ 61 LBO), die Typengenehmigung (§ 78 LBO) und die Ausführungsgenehmigung (§ 69 LBO). Im Folgenden werden die beiden prüfungsrelevanten Formen dargestellt.

Zu allen Formen vgl. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 707 ff.

I. Bauvorbescheid

374

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Lesen Sie § 57 LBO.

Der Bauvorbescheid gem. § 57 LBO stellt einen vorweggenommenen Teil der feststellenden Regelung der Baugenehmigung dar.

Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 238. Ein Bauvorbescheid ergeht aufgrund einer Bauvoranfrage des Bauherrn und hat einzelne Fragen der Zulässigkeit des Vorhabens zum Gegenstand. Er stellt also keine umfassende Zusage, sondern vielmehr nur einen Ausschnitt aus einer umfassenden Baugenehmigung dar. Wird bei einem Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens entschieden, so wird der Bauvorbescheid als Bebauungsgenehmigung bezeichnet. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 707.

375

Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet mit dem Bauvorbescheid verbindlich und abschließend, dass dem Vorhaben im Zeitpunkt der Entscheidung keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen (§ 57 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 1 S. 1 LBO). Durch den Bauvorbescheid wird eine Bindungswirkung für die Behörde im Hinblick auf das spätere Baugenehmigungsverfahren erreicht. Dies bedeutet, dass die Bauaufsichtsbehörde im späteren Baugenehmigungsverfahren nicht erneut über die im Bauvorbescheid behandelten Punkte entscheidet. Sie übernimmt vielmehr den Inhalt des Bauvorbescheides nachrichtlich.

376

In zeitlicher Hinsicht gilt nach § 57 Abs. 1 S. 2 LBO der Bauvorbescheid drei Jahre, d.h. vor Ablauf der drei-Jahres-Frist muss eine Entscheidung über den Bauantrag ergehen. Wegen der Verweisung in § 57 Abs. 2 LBO auf § 62 Abs. 2 LBO besteht die Möglichkeit den Bauantrag nach einem schriftlichen Antrag – auch rückwirkend – um drei Jahre verlängern zu lassen, wobei dies nur möglich ist, wenn das Vorhaben weiterhin genehmigungsfähig ist.

377

Trotz der Formulierung in § 57 Abs. 1 LBO („kann“) hat der Bauherr einen Rechtsanspruch auf einen Bauvorbescheid, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Vorhaben nicht entgegenstehen.

Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 239. Der Wortlaut ist insofern missverständlich.

378

Der Bauvorbescheid enthält noch keine Baufreigabe.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 709. Sollte der Bauherr dennoch und vor Erteilung einer Baugenehmigung mit der Realisierung des Vorhabens beginnen, handelt er zumindest formell und ggf. materiell baurechtswidrig, so dass u. U. Maßnahmen der repressiven Bauaufsicht ergehen werden.

II. Teilbaugenehmigung

379

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Lesen Sie § 61 LBO.

Die in § 61 Abs. 1 S. 1 LBO geregelte Teilbaugenehmigung normiert, dass bei einem eingereichten Bauantrag der Beginn der Bauarbeiten für die Baugrube und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte auf schriftlichen Antrag schon vor der Erteilung der Baugenehmigung schriftlich gestattet werden kann. Die Teilbaugenehmigung stellt im Gegensatz zum Bauvorbescheid fest, dass dem Vorhaben im beantragten Umfang öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen (§ 61 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 58 Abs. 1 LBO), wodurch die Ausführung des Bauvorhabens gem. § 61 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 59 Abs. 1 S. 1 LBO freigeben wird. Bedingt dadurch, dass die Teilbaugenehmigung einzelne Teile des Bauvorhabens als materiell rechtmäßig feststellt und daher die Bauausführung freigibt, liegt in ihr bereits die grundsätzliche Billigung der Gesamtmaßnahme.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 711. Aus diesem Grund ist die Prüfung der Gesamtmaßnahme sowohl in bauplanungs- wie auch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht vor Erlass der Teilbaugenehmigung erforderlich. Die Teilbaugenehmigung bindet die Behörde. In Bezug auf die bereits entschiedenen Fragen darf die Behörde, auch im Falle der Änderung der Sach- oder Rechtslage, die spätere Baugenehmigung nicht versagen. Wie aus dem Wortlaut des § 61 Abs. 1 S. 1 LBO („kann“) folgt, steht der Behörde ein Ermessen zu. Dies gilt auch dann, wenn dem Vorhaben, soweit dessen Genehmigung beantragt worden ist, keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

E. Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

380

Bei der Baugenehmigung handelt sich (s.o. Rn. 367 ) um eine im Grundsatz gebundene Entscheidung. Die Baugenehmigung ist gem. § 58 Abs. 1 S. LBO zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

Prüfungsschema

Hier klicken zum Ausklappen
Wie prüft man: Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

I.

Anspruchsgrundlage, § 58 Abs. 1 S. 1 LBO

II.

Formelle Voraussetzungen

 

1.

Ordnungsgemäßer Bauantrag, § 53 LBO

 

2.

Zuständigkeit

 

 

a)

Sachliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde, § 48 LBO

 

 

b)

Örtliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde, § 3 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG

 

3.

Verfahren: Ordnungsgemäße Nachbarbeteiligung, § 58 Abs. 1 S. 3 LBO

 

4.

Form: Schriftform der Baugenehmigung, § 58 Abs. 1 S. 3 LBO

III.

Materielle Voraussetzungen

 

1.

Genehmigungspflichtigkeit des Vorhabens:

 

 

a)

Bauliche Anlage gem. § 2 Abs. 1 LBO

 

 

b)

Genehmigungspflichtigkeit, § 49 LBO

 

 

 

Entfällt bei

 

 

 

(1)

Verfahrensfreien Vorhaben, § 50 LBO (ggf. i.V.m. dem Anhang)

 

 

 

(2)

Kenntnisgabepflichtigen Vorhaben, § 51 LBO

 

 

 

(3)

Konzentrationswirkung

 

2.

Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens

 

 

a)

Anwendungsbereich der §§ 49 ff. LBO: Unterscheidung zwischen

 

 

 

aa)

Kenntnisgabeverfahren, § 51 LBO und

 

 

 

bb)

Baugenehmigungsverfahren, § 58 LBO

 

 

b)

Vereinbarkeit des Vorhabens mit Bauplanungsrecht, §§ 29 ff. BauGB

 

 

c)

Vereinbarkeit des Vorhabens mit örtlichen Bauvorschriften, § 74 LBO i.V.m. der örtlichen Bauvorschrift (Satzung)

 

 

d)

Vereinbarkeit des Vorhabens mit Bauordnungsrecht
Entweder

 

 

 

aa)

Vereinfachtes Verfahren, § 52 LBO

 

 

 

 

(1)

Voraussetzungen, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 51 Abs. 1 LBO

 

 

 

 

(2)

Prüfungsumfang, § 52 Abs. 2 LBO

 

 

 

 

 

(a)

Bauplanungsrecht, § 52 Abs. 2 Nr. 1 LBO: §§ 29 bis 38 BauGB (nur Verweis nach oben)

 

 

 

 

 

(b)

Abstandsflächenrecht, § 52 Abs. 2 Nr. 2 LBO: §§ 5 bis 7 LBO

 

 

 

 

 

(c)

Fachrecht, § 52 Abs. 2 Nr. 3 LBO

 

 

 

 

oder

 

 

 

bb)

Baugenehmigungsverfahren, § 58 LBO

 

 

 

 

(1)

Vereinbarkeit des Vorhabens mit §§ 3 ff. LBO, insbesondere § 3 Abs. 1 LBO

 

 

 

 

(2)

Vereinbarkeit des Vorhabens mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften

I. Anspruchsgrundlage, § 58 Abs. 1 S. 1 LBO

381

Die Prüfung beginnt mit der Nennung der Anspruchsgrundlage. Sollte die Erteilung oder die Rechtmäßigkeit einer erteilten Baugenehmigung fraglich sein, so ist die einschlägige Anspruchsgrundlage § 58 Abs. 1 S. 1 LBO.

II. Formelle Voraussetzungen

1. Ordnungsgemäßer Bauantrag, § 53 LBO

382

Beim Baugenehmigungsverfahren handelt es sich um ein Antragsverfahren, so dass die Erteilung der Baugenehmigung einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt darstellt (s.o. Rn. 368 ). Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung wird als Bauantrag bezeichnet.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 743. Der Bauantrag legt den Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens fest. Dieser muss inhaltlich so klar gestellt sein, dass die Bauaufsichtsbehörde Gegenstand und Umfang ihrer behördlichen Prüfungspflichten erkennen kann, so dass sie ihrerseits einen entsprechenden, inhaltlich bestimmten, das Genehmigungsverfahren abschließenden, Verwaltungsakt erlassen kann.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Sollte der Bauantrag fehlen, ist dies gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG unbeachtlich, sofern er rechtzeitig i.S.d. § 45 Abs. 2 VwVfG nachträglich gestellt wird. Sollte der Bauantrag jedoch völlig fehlen ist die Baugenehmigung im Falle ihrer Erteilung rechtswidrig.

383

Der Bauantrag ist gem. § 53 Abs. 1 S. 1 LBO bei der Gemeinde einzureichen. Für den Fall, dass die Gemeinde nicht selbst Baurechtsbehörde ist, hat diese den Bauantrag und die Bauvorlagen unter Zurückbehaltung einer Ausfertigung innerhalb von drei Tagen gem. § 53 Abs. 3 LBO an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten. In Bezug auf die Form muss der Bauantrag schriftlich, mit allen erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde eingereicht werden, § 53 Abs. 1 S. 1 und 2 LBO. Ferner sind der Bauantrag vom Bauherrn und vom Entwurfsverfasser und die Bauanlagen nur vom Entwurfsverfasser zu unterschreiben, § 53 Abs. 2 S. 1 LBO.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Die LBO enthält in den §§ 41 ff. LBO nähere Regelungen über die am Bau Beteiligten. Es gibt regelmäßig vier am Bau Beteiligte, die baurechtlich verantwortlich sind: den Bauherrn, § 42 LBO, den Entwurfsverfasser, § 43 LBO, den Unternehmer, § 44 LBO, sowie den im Gesetz nur teilweise vorgesehenen Bauleiter, § 45 LBO.

Definition

Hier klicken zum Ausklappen
Definition: Bauherr

Bauherr i.S.d. § 42 Abs. 1 LBO ist, wer auf seine Verantwortung eine bauliche Anlage vorbereitet oder ausführt oder vorbereiten uns ausführen lässt.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 720.

Entwurfsverfasser i.S.d. § 43 Abs. 1 LBO ist eine sachkundige und erfahrene Person, die das jeweilige Bauvorhaben vorbereitet, i. d. R. der Architekt oder der Ingenieur.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 722.

2. Zuständigkeit

384

Ferner muss die Zuständigkeit der Baurechtsbehörde gegeben sein. Dies unterteilt sich in die sachliche und die örtliche Zuständigkeit.

a) Sachliche Zuständigkeit, § 48 LBO

385

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Lesen Sie die §§ 46, 48 LBO. Nutzen Sie die Chance und wiederholen Sie den Aufbau der Landesverwaltung.

Für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens zuständig sind gem. § 48 Abs. 1 LBO die unteren Baurechtsbehörden, sofern nichts anderes bestimmt ist. Untere Baurechtsbehörden sind nach § 46 Abs. 1 Nr. 3 LBO zunächst die unteren Verwaltungsbehörden, d.h. die Landratsämter, Stadtkreise und die Großen Kreisstädte. Nach § 46 Abs. 2 LBO sind ferner Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften untere Baurechtsbehörde, wenn sie ausreichend mit Fachkräften besetzt sind und das Regierungspräsidium dies auf Antrag der Gemeinde bzw. der Verwaltungsgemeinschaft festgestellt hat.

b) Örtliche Zuständigkeit, § 3 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG

386

Die örtliche Zuständigkeit ist im Gegensatz zur sachlichen Zuständigkeit nicht in der LBO geregelt.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Lesen Sie § 3 Abs. 1 und § 1 Abs. 1 LVwVfG

Aus diesem Grunde ist auf den subsidiär (vgl. § 1 Abs. 1 LVwVfG) anwendbaren § 3 LVwVfG abzustellen. In der Regel wird § 3 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG einschlägig sein, wonach bei Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde örtlich zuständig ist, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt. Maßgeblich ist daher die Lage des betreffenden Grundstücks. Für das Bauplanungsrecht enthält § 206 BauGB eine inhaltsgleiche Regelung. Dieser ist jedoch für die Erteilung einer Baugenehmigung nicht einschlägig, da es sich bei dieser von der Natur her um Gefahrenabwehrrecht handelt.

3. Ordnungsgemäße Nachbarbeteiligung, § 55 LBO

387

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Lesen Sie § 55 LBO. Denken Sie daran, dass § 55 Abs. 1 S. 2 LBO in zwei Konstellationen eine Angrenzerbenachrichtung für nicht erforderlich erklärt.

Nach § 55 Abs. 1 S. 1 LBO sind die Eigentümer angrenzender Grundstücke (Angrenzer) innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollständigen Bauvorlagen von der Gemeinde von dem Bauvorhaben zu benachrichtigen. Dies wird als Angrenzerbenachrichtigung bezeichnet.

Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 232. Sollte diese Angrenzerbenachrichtung unterbleiben kann sie später im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden. Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 232.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Die Frist von fünf Arbeitstagen galt in der a. F. der LBO nur für das Kenntnisgabeverfahren. Nach der neuen LBO ist diese Frist in allen Baugenehmigungsverfahren zu beachten.

388

Ferner kann die Gemeinde gem. § 55 Abs. 1 S. 3 LBO auch die sonstigen Eigentümer beNachbarter Grundstücke, d.h. Eigentümer die keine Angrenzer i.S.d. § 55 Abs. 1 S. 1 LBO sind, deren öffentlich-rechtlich geschützte Interessen berührt sein können, (sonstige Nachbarn) innerhalb der Frist des § 55 Abs. 1 S. 1 (fünf Arbeitstage) benachrichtigt werden. Die Benachrichtigung der sonstigen Nachbarn ist im Gegensatz zur Angrenzerbenachrichtigung nicht verpflichtend, sondern steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Die fakultative Nachbarbeteiligung gem. § 55 Abs. 1 S. 3 LBO ist durch die Neufassung der LBO eingeführt worden. Diese Einführung bezweckt, dass die Gemeinde von Einwendungen auch von nicht angrenzenden Betroffenen möglichst frühzeitig Kenntnis erlangt und diese ins Verfahren einfließen lassen kann.

Stein Die neue Landesbauordnung Baden-Württemberg 2010 Synopse, 13. Ferner erstreckt sich die materielle Präklusion gem. § 55 Abs. 2 LBO (dazu sogleich) auch auf die benachrichtigten sonstigen Nachbar i.S.d. § 55 Abs. 1 S. 3 LBO

389

Die Angrenzer und sonstigen Nachbarn müssen gem. § 55 Abs. 2 S. 1 LBO ihre Einwendungen innerhalb von vier Wochen nach der Zustellung der Benachrichtigung schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen. Zur Wahrung dieser Frist ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Einwendungen im Grunde nach konkretisiert sind, d.h. es muss erkennbar sein, in welcher Hinsicht sich der Angrenzer oder der sonstige Nachbar in seinen Rechten verletzt fühlt.

Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 232. Ein bloßes Nein oder ein nicht weiter konkretisierter Einspruch genügen daher nicht.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Durch die Neufassung der LBO wurde diese Frist von zwei auf vier Wochen verlängert.

390

§ 55 Abs. 2 LBO normiert, dass die Angrenzer und sonstigen Nachbarn mit allen Einwendungen, die nicht fristgerecht vorgebracht worden sind, ausgeschlossen sind. Es handelt eine materielle Präklusion. Auf die Folge der materiellen Präklusion ist in der Benachrichtigung hinzuweisen, § 55 Abs. 2 S. 3 LBO. Sollte dieser Hinweis unterbleiben, so tritt keine Präklusion ein. Für den Eintritt der Präklusion ist ferner erforderlich, dass die Baupläne Art und Umfang der Betroffenheit der Angrenzer und der sonstigen Nachbarn erkennen lassen.

391

Anschließend leitet die Gemeinde gem. § 54 Abs. 2 S. 4 LBO die eingegangenen Einwendungen mit ihrer Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen an die Baurechtsbehörde weiter. Der Stellungnahme der Gemeinde kommt nur im Fall des § 36 BauGB eine rechtliche Bedeutung zu.

Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 233.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Wegen des Verweises in § 57 Abs. 2 LBO auf § 55 LBO gelten diese Anforderungen auch für den Bauvorbescheid.

4. Schriftform der Baugenehmigung, § 58 Abs. 1 S. 3 LBO

392

Abweichend vom allgemeinen Grundsatz des § 37 Abs. 2 S. 1 LVwVfG bedarf die Baugenehmigung gem. § 58 Abs. 1 S. 3 LBO der Schriftform. Wiederum abweichend von der allgemeinen Regelung des § 39 Abs. 1 LVwVfG besteht eine begrenzte Begründungspflicht. Die Baugenehmigung ist nur insoweit zu begründen, als sie Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften enthält und der Nachbar Einwendungen erhoben hat.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Die Baurechtsbehörde hat über den Bauantrag gem. § 54 Abs. 5 LBO innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen und allen erforderlichen Stellungnahmen und Mitwirkungen zu entscheiden. Die Überschreitung dieser Frist hat zwar keine unmittelbaren Auswirkungen, jedoch setzt sich die Baurechtsbehörde dann der Gefahr von Amtshaftungsansprüchen wegen eines verzögerten Baubeginns aus.

Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 233.

Auch diese Entscheidungsfrist wurde neu geregelt. Es wird nun nicht mehr wie früher nach Wohngebäuden und sonstigen Vorhaben unterschieden.

III. Materielle Voraussetzungen

393

Die Baugenehmigung ist gem. § 58 Abs. 1 S. 1 LBO zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies ist zu bejahen, wenn ein genehmigungspflichtiges und genehmigungsfähiges Vorhaben gegeben ist.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Der Sache nach handelt es sich um die typische Prüfung einer behördlichen Genehmigung. In einem ersten Schritt wird geprüft, ob eine Genehmigung überhaupt erforderlich ist (Genehmigungspflichtigkeit). Wird diese Frage bejaht wird ein einem zweiten Schritt geprüft, ob das in Frage stehende Anliegen genehmigt werden darf (Genehmigungsfähigkeit).

1. Genehmigungspflichtigkeit des Vorhabens

394

Zunächst muss ein genehmigungspflichtiges Vorhaben gegeben sein. Sollte dies zu verneinen sein, so ist ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung gem. § 58 Abs. 1 S. 1 LBO sinnlos.

a) Eröffnung des Anwendungsbereichs der LBO, § 1 f. LBO

395

Für eine Genehmigungspflichtigkeit müsste zunächst der Anwendungsbereich der LBO gem. § 1 f. LBO eröffnet sein.

396

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Denken Sie daran, dass der Begriff der baulichen Anlage i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 LBO nicht mit dem des § 29 Abs. 1 BauGB identisch ist.

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 LBO gilt dies für alle baulichen Anlagen und Bauprodukte. Der Begriff der baulichen Anlage ist in § 2 Abs. 1 LBO definiert:

Definition

Hier klicken zum Ausklappen
Definition: Bauliche Anlagen

Bauliche Anlagen sind sei es auch nur durch die eigene Schwere unmittelbar mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen, § 2 Abs. 1 LBO. Eine unmittelbare Verbindung mit dem Erdboden ist auch gegeben, wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist überwiegend ortsfest benutzt zu werden.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Was Bauprodukte sind wird in § 2 Abs. 10 LBO dargestellt.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Haus, Garage, Strommast.

b) Anwendungsfall des § 49 LBO

397

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Lesen Sie die §§ 50, 51, 69 und 70 LBO.

Nach § 49 LBO bedürfen die Errichtung und der Abbruch baulicher Anlagen sowie der in § 50 LBO aufgeführten anderen Anlagen und Einrichtungen der Baugenehmigung, soweit in §§ 50, 51, 69 oder 70 nichts anderes bestimmt ist.

Definition

Hier klicken zum Ausklappen
Definition: Errichtung

Errichtung meint die erstmalige Herstellung einer baulichen Anlage.

Battis/Krautzberger/Löhr-Löhr BauGB § 29 Rn. 17.

398

Dem Errichten steht gem. § 2 Abs. 12 LBO das Herstellen, Aufstellen, Anbringen, Einbauen, Einrichten, Instandhalten, Ändern und die Nutzungsänderung gleich. Dem Abbruch wird das Beseitigen gleichgestellt. Daher bedürfen auch diese Maßnahmen einer Baugenehmigung

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Errichtung eines Gebäudes, Ablagern von Betriebsmittel auf einem Grundstück (Lagerplatz i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 3 Var. 3 LBO), Errichtung eines Sportplatzes (Sportfläche i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 4 1. Alt LBO)

399

Besondere Bedeutung kommt der Abgrenzung von Änderung und bloßen Instandhaltungsarbeiten zu, da Instandhaltungsarbeiten gem. § 50 Abs. 4 LBO verfahrensfrei sind und daher keiner Baugenehmigung bedürfen.

Definition

Hier klicken zum Ausklappen
Definition: Änderung

Änderung ist der Eingriff in eine bereits vorhandene bauliche Anlage in Form von Umbau, Anbau oder Erweiterung, ohne dass der baulichen Anlage eine andere Zweckbestimmt zukommt.

Battis/Krautzberger/Löhr-Löhr BauGB § 29 Rn. 18.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Errichtung eines Dachgiebels, Aufbau auf dem Dach eines Bungalows.

Definition

Hier klicken zum Ausklappen
Definition: Instandhaltungsarbeiten

Instandhaltungsarbeiten sind Arbeiten, die den Bestand der baulichen Anlage unter Wahrung des bisherigen Nutzungszwecks unangetastet lassen.

Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 212.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Beseitigung von Schäden oder Mängeln, Wiederherrichten von schadhaften Bauteilen.

400

Maßgeblich für die Abgrenzung ist also, ob die Identität des Bauwerks gewahrt bleibt und das ursprüngliche Gebäude unverändert erscheint.

Definition

Hier klicken zum Ausklappen
Definition: Nutzungsänderung

Eine Nutzungsänderung ist gegeben, wenn der Vergleich der bisherigen Nutzung und der neuen beabsichtigen Nutzung ergibt, dass die Variationsbreite der bisherigen Nutzung überschritten wird und deshalb die Genehmigungsfrage aus öffentlich-rechtlicher Sicht neu aufgeworfen wird, da letztlich eine neue Qualität gegeben ist.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Eine bisherige Gaststätte soll als Büro fungieren, Gewerberäume sollen als Wohnraum dienen.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Eine Nutzungsänderung geht zwar oft mit einer baulichen Änderung einher, dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich, d.h. auch bei einer Nutzungsänderung ohne bauliche Veränderung ist eine Baugenehmigung erforderlich. Dies folgt daraus, dass das öffentliche Baurecht die bauliche Anlage nicht isoliert betrachtet.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 730. Vielmehr beziehen sich fast alle baurechtlichen Anforderungen auf eine bestimmte Nutzung.

401

Durch das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gem. § 52 LBO ändert sich nichts an der generellen Genehmigungspflichtigkeit eines Vorhabens. Die Durchführung eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens hat lediglich Auswirkungen auf den Umfang der materiell-rechtlichen Prüfung durch die Behörde im Baugenehmigungsverfahren.

Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 1219a.

2. Verfahrensfreie Vorhaben, § 50 LBO

402

§ 50 LBO regelt verfahrensfreie Vorhaben. Derartige Vorhaben, die im Anhang zu § 50 LBO zu finden sind, sind von jeglichem Zulassungsverfahren frei, so dass der Grundstückseigentümer ohne irgendeine Beteiligung der Baurechtsbehörde, der Gemeinde oder der Nachbarn diese Vorhaben errichten darf.

Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 215. Verfahrensfrei ist zunächst die Errichtung der Anlagen und Einrichtungen, die im Anhang zu § 50 LBO aufgeführt sind, § 50 Abs. 1 LBO.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Gartenhäuser in Gartenhausgebieten (Nr. 1 f), Funkantenne bis 10 m Höhe (Nr. 5c), Werbeanlage im Innenbereich bis 1 m² Ansichtsfläche (Nr. 9a).

403

Verfahrensfrei sind ferner gem. § 50 Abs. 2 Nutzungsänderungen, sofern für die neue Nutzung keine weitergehenden Anforderungen gelten als für die bisherige Nutzung (§ 50 Abs. 2 Nr. 1 LBO) oder wenn zusätzlicher Wohnraum in Gebäuden geringer Höhe geschaffen wird (§ 50 Abs. 2 Nr. 2 LBO).

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Die Gebäudeklassen 1 bis 3 (vgl. § 50 Abs. 2 Nr. 2 LBO) sind in § 2 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 3 LBO erläutert. Diese drei Gebäudeklassen haben gemeinsam, dass sie eine Höhe von bis zu 7 m haben.

404

Desweiteren ist der Abbruch verfahrensfrei bei Anlagen, die im Anhang zu § 50 LBO genannt sind (§ 50 Abs. 3 Nr. 1 LBO), bei freistehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 (§ 50 Abs. 3 Nr. 2 LBO) und bei sonstigen Anlagen, die keine Gebäude darstellen und die maximal 10 m hoch sind (§ 50 Abs. 3 Nr. 3 LBO). Instandhaltungsarbeiten sind, wie dargestellt (s.o. Rn. 399 ), ebenfalls verfahrensfrei, § 50 Abs. 3 LBO.

405

Die Befreiung dieser Vorhaben von der Genehmigungspflicht bedeutet jedoch keine Freistellung von den Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an das Vorhaben gestellt werden, vgl. § 50 Abs. 5 LBO. Ebenso besteht die Pflicht weitere Genehmigungen, die nach anderen Vorschriften erforderlich sind einzuholen.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Die Bauaufsichtsbehörde sieht bei einem genehmigungsfreien Vorhaben lediglich davon ab, das Vorhaben präventiv auf dessen Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dennoch verfahrensfreie Vorhaben müssen ebenso wie genehmigungspflichtige Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, vgl. § 50 Abs. 5 S. 1 LBO. Sollte das Vorhaben gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen, so ist ein repressives Einschreiten weiterhin möglich.

3. Kenntnisgabepflichtige Vorhaben, § 51 LBO

406

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Lesen Sie § 51 LBO.

Das Kenntnisgabeverfahren kann gem. § 50 Abs. 1 und 2 LBO bei bestimmten Vorhaben, insbesondere bei Wohnbauvorhaben innerhalb eines qualifizierten Bebauungsplans i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB und außerhalb des Geltungsbereichs einer Veränderungssperre i.S.d. § 14 BauGB (§ 51 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 LBO), durchgeführt werden.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Durch die Novelle der LBO erfolgte eine Ausweitung des Kenntnisgabeverfahrens gem. § 51 LBO. Fand das Kenntnisgabeverfahren bisher vor allem auf Wohngebäude Anwendung, so ist es nun gem. § 51 Abs. 1 Nr. 2 LBO auf sonstige Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 (vgl. § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 LBO) anwendbar, also auch auf sämtliche Nichtwohngebäude mit einer Höhe bis zu 7 m, wobei Sonderbauten i.S.d. § 38 LBO und Gaststätten ausgeschlossen bleiben. Eine Anwendbarkeit ist gem. § 51 Abs. Nr. 3 LBO auch bei allen sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind und bei bestimmten Nebengebäuden und Nebenanlagen (§ 51 Abs. 1 Nr. 4 LBO) gegeben.

407

Der Unterschied des Kenntnisgabeverfahrens zum Baugenehmigungsverfahren besteht darin, dass diese Vorhaben der Baurechtsbehörde nur durch Vorlage der Baupläne zur Kenntnis gebracht werden müssen.

Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 214. Eine Genehmigung oder eine sonstige Zulassung erfolgt nicht. Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 214. Der Bauherr kann vielmehr nach einem Monat mit dem Bau beginnen, sofern die Baurechtsbehörde den Baubeginn nicht untersagt. Dadurch, dass im Kenntnisgabeverfahren keine Baugenehmigung existiert, die zugunsten des Bauherrn bestandskräftig werden kann, besteht die Möglichkeit, dass auf Antrag des Bauherrn auch bei Vorhaben i.S.d. § 51 LBO ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss. Sollte für das Bauvorhaben eine Ausnahme oder Befreiung erforderlich sein muss diese gem. § 51 Abs. 5 LBO förmlich beantragt werden. Ferner hat die Gemeinde gem. § 53 Abs. 5 LBO binnen fünf Arbeitstagen den Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen schriftlich zu bestätigen (§ 53 Abs. 5 Nr. 1 LBO) und sollte die Gemeinde nicht selbst Baurechtsbehörde sein, die Bauvorlagen und Anträge nach § 51 Abs. 5 LBO unter Zurückbehaltung einer Ausfertigung an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten. Auch im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens ist keine Freistellung von den Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an das Vorhaben gestellt werden gegeben, vgl. § 51 Abs. 4 LBO. Ebenso besteht die Pflicht weitere Genehmigungen, die nach anderen Vorschriften erforderlich sind einzuholen.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Sollte das Vorhaben gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, denen gem. § 51 Abs. 4 LBO entsprochen werden muss, verstoßen, so ist ein repressives Einschreiten weiterhin möglich.

4. Konzentrationswirkung

408

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Lesen Sie § 13 BImSchG .

Das Erfordernis einer Baugenehmigung kann aufgrund einer formellen Konzentrationswirkung entfallen. Dies ist der Fall, wenn durch eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung anstelle mehrerer Genehmigungsverfahren nur ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Im Rahmen dieses alleinigen Genehmigungsverfahrens werden alle verschiedenen materiellen Anforderungen von einer Behörde geprüft. Der häufigste Fall einer formellen Konzentrationswirkung stellt § 13 BImSchG dar.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Unternehmer F will eine Industrieanlage errichten, die zugleich genehmigungsbedürftig nach § 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG ist.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt gem. § 13 BImSchG die Baugenehmigung mit ein. Dies hat zur Folge, dass die Bundesimmissionsschutzbehörde (eine Bundesbehörde) im Genehmigungsverfahren die Voraussetzungen der LBO, landesrechtliche Regelungen, gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG mit prüfen muss.

409

Sollte jedoch keine entsprechende Regelung vorhanden sein, so sind beide Genehmigungen nebeneinander erforderlich. Ein derartigen Nebeneinander ist findet sich z.B. im Gaststättenrecht, da im GastG keine entsprechende Regelung enthalten ist. Dies bedeutet, dass hier u. U. eine Baugenehmigung, § 58 Abs. 1 S. 1 LBO, und eine Gaststättengenehmigung, § 2 Abs. 1 S. 1 GastG, erforderlich ist.

IV. Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens

410

Sollte die Prüfung ergeben haben, dass das in Frage stehende Vorhaben keiner Genehmigung bedarf, so ist die Prüfung zu beenden. Bei einem genehmigungsfreien Vorhaben hat der Bauherr keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung, da diese gerade nicht erforderlich ist. Ferner hat der Bauherr keinen Anspruch auf Erteilung eines sog. Negativzeugnisses.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 732. Ergibt die Prüfung hingegen, dass das Vorhaben genehmigungspflichtig ist, so ist die Prüfung fortzusetzen.

1. Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Bauplanungsrecht, §§ 29 ff. BauGB

411

Zunächst ist zu prüfen, ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit wurde oben bereits behandelt, so dass auf die obigen Darstellungen (s.o. Rn. 209 ff. ) verwiesen wird.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Auch im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO hat eine uneingeschränkte Überprüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens zu erfolgen,

Stein Die neue Landesbauordnung für Baden-Württemberg 2010 Synopse, 4. so dass an dieser Stelle noch keine Unterscheidung zwischen dem vereinfachten Verfahren, § 52 LBO, und dem Baugenehmigungsverfahren, § 58 LBO, erfolgen muss. Diese Unterscheidung hat Relevanz im Bauordnungsrecht.

2. Vereinbarkeit des Vorhabens mit örtlichen Bauvorschriften

412

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Örtliche Bauvorschriften werden Ihnen in Klausuren i.d.R. nicht begegnen.

Ferner ist die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den örtlichen Bauvorschriften zu prüfen. Dies gilt sowohl für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren, wie auch für das reguläre Baugenehmigungsverfahren gem. § 58 LBO. Derartige örtliche Bauvorschriften sind in § 74 LBO geregelt. Die Gemeinde kann derartige Regelungen erlassen, d.h. ihr kommt Ermessen zu. Derartige örtliche Bauvorschriften werden als Satzung erlassen. Nähere Regelungen zum Inhalt und zum Erlass finden sich in § 74 Abs. 6 und 7 LBO. Im Wesentlichen gilt das zum Bebauungsplan gesagte entsprechend.

3. Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Bauordnungsrecht

413

Welche bauordnungsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf das Vorhaben zu prüfen sind bestimmen §§ 49 ff. LBO. Es ist zwischen dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, § 52 LBO, und dem Baugenehmigungsverfahren, § 58 LBO, zu unterscheiden.

a) Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, § 52 LBO

414

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Lesen Sie § 52 LBO

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Durch die Änderung der LBO wurde das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gem. § 52 LBO als drittes baurechtliches Verfahren neben dem Kenntnisgabe- und dem Baugenehmigungsverfahren neu eingeführt.

Stein Die neue Landesbauordnung für Baden-Württemberg 2010 Synopse, 4.

aa) Voraussetzungen, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 51 Abs. 1 LBO

415

Das vereinfache Baugenehmigungsverfahren kann, wie aus der Verweisung auf § 51 Abs. 1 LBO in § 52 Abs. 1 LBO ersichtlich wird, bei Vorhaben durchgeführt werden, die den gleichen gegenständlichen Anwendungsbereich wie das Kenntnisgabeverfahren haben. Daher wird auf die obigen Ausführungen (s.o. Rn. 406 ff. ) verwiesen. Im Rahmen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens ist jedoch, da § 52 Abs. 1 LBO nur auf § 51 Abs. 1 LBO (und gerade nicht auf § 52 Abs. 2 LBO) verweist, keine Beschränkung des räumlichen Anwendungsbereichs gegeben. Daher ist dieses Verfahren nicht nur bei Vorhaben im beplanten Bereich, sondern auch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, § 34 BauGB , und im Außenbereich, § 35 BauGB , möglich.

Stein Die neue Landesbauordnung für Baden-Württemberg 2010 Synopse, 4.

bb) Prüfungsumfang, § 52 Abs. 2 LBO

416

Im Vergleich zum normalen Baugenehmigungsverfahren hat das vereinfachte Verfahren einen in § 52 Abs. 2 LBO festgelegten, eingeschränkten Prüfungsumfang.

(1) Bauplanungsrecht§ 52 Abs. 2 Nr. 1 LBO: §§ 29 bis 38 BauGB

417

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

§ 52 Abs. 2 Nr. 1 LBO fordert die Überprüfung der Übereinstimmung mit den bauplanungsrechtlichen Vorschriften der §§ 29 bis 38 BauGB . Da diese Prüfung sowohl i.R.d. vereinfachten Verfahrens gem. § 52 LBO, wie auch im Baugenehmigungsverfahren gem. § 58 LBO erfolgen muss, wurde diese Prüfung nach vorne verlagert. An dieser Stelle genügt bei diesem Aufbau ein Verweis nach oben und die Darstellung, dass eine Verletzung nicht gegeben ist.

(2) Abstandsflächenrecht, § 52 Abs. 2 Nr. 2 LBO: §§ 5 bis 7 LBO

418

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Lesen Sie die §§ 5 bis 7 LBO.

Nach § 52 Abs. 2 LBO ist die Übereinstimmung mit den abstandsflächenrechtlichen Regelungen der §§ 5 bis 7 LBO zu prüfen.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Detailwissen wird an dieser Stelle nicht von Ihnen verlangt. Verlangt wird vielmehr der Umgang mit „unbekannten“ Normen.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Denken Sie daran, dass bei der Prüfung der Abstandsflächen auch Abweichungen von § 5 Abs. 7 LBO durch gemeindliche Satzung gem. § 74 Abs. 1 Nr. 7 LBO zu berücksichtigen sind.

(3) § 52 Abs. 2 Nr. 3 LBO: Fachrecht

419

§ 52 Abs. 2 Nr. 3 LBO regelt die Erforderlichkeit der Prüfung von Fachrecht. Hierbei wird zwischen dem unbeplanten, § 34 BauGB , oder (einfach, § 30 Abs. 2 BauGB oder qualifiziert, § 30 Abs. 1 BauGB ) beplanten Innenbereich und dem Außenbereich, § 35 BauGB , unterschieden.

420

Gem. § 52 Abs. 2 Nr. 3a) LBO werden andere öffentlich-rechtliche Vorschriften in Fachgesetzen nur geprüft, wenn diese Vorschriften Anforderungen an eine Baugenehmigung stellen. Dies ist der Fall,

Stein Die neue Landesbauordnung für Baden-Württemberg 2010 Synopse, 4 f.

wenn wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach den anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

§ 79 Abs. 4 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg

wenn die anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften Zustimmungs- oder Beteiligungspflichten vorsehen

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

§ 7 Abs. 3 Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg

wenn die anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften die Berücksichtigung fachgesetzlicher materieller Belange im Rahmen der Baugenehmigung verlangen

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

§ 22 Abs. 3 Straßengesetz Baden-Württemberg

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Weitere öffentlich-rechtliche Vorschrift sind i.R.d. § 52 Abs. 3 LBO nicht zu prüfen.

Vgl. zur missverständlichen Gesetzesbegründung Stein Die neue Landesbauordnung für Baden-Württemberg 2010 Synopse, 6. Jedoch müssen diese, wie im Kenntnisgabeverfahren(vgl. § 51 Abs. 4 LBO) eingehalten werden. Für deren Einhaltung trägt der Bauherr die Verantwortung. Sollte nach der Erteilung der Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften festgestellt werden, so muss der Bauherr ggf. mit repressiven bausichtsrechtlichen Maßnahmen rechnen.

421

Abweichend vom Grundsatz des § 52 Abs. 3a) LBO fordert § 52 Abs. 3b), dass bei Vorhaben im Außenbereich auch im vereinfachten Verfahren die Prüfung sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu erfolgen hat. Dies hat seinen Grund darin, dass bei Vorhaben im Außenbereich z.B. Belange des Naturschutzes oder des Baunebenrechts sowohl i.R.d. § 35 BauGB , wie auch i.R.d. Fachrechts von Bedeutung sein können, so dass die Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO ohne die Prüfung des Fachrechts nicht sinnvoll erscheint und somit in diesen Fälle eine Beteiligung der betroffenen Fachbehörden erforderlich ist.

Stein Die neue Landesbauordnung für Baden-Württemberg 2010 Synopse, 5. Dies stellt jedoch keinen zusätzlichen Aufwand dar, da bei der nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 LBO erforderlichen Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 2 und  3 BauGB u.a. einer Prüfung bedarf, ob öffentliche Belange beeinträchtigt sind. Daher bedarf es gem. § 53 Abs. 4 LBO ohnehin einer Anhörung bestimmter Stellen.

b) Baugenehmigungsverfahren, § 58 LBO

422

Sollte die Prüfung ergeben haben, dass es sich nicht um ein vereinfachtes Verfahren gem. § 52 LBO handelt, ist das Baugenehmigungsverfahren gem. § 58 LBO relevant.

aa) Vereinbarkeit des Vorhabens mit §§ 3 ff. LBO, insbesondere § 3 Abs. 1 LBO

423

Das materielle Bauordnungsrecht stellt, wie dargestellt, in erster Linie spezifisches Gefahrenabwehrrecht dar. In den §§ 3 ff. LBO sind die materiell-rechtlichen Anforderungen an bauliche Anlagen i.S.d. § 2 Abs. 1 LBO geregelt. § 3 Abs. 1 LBO stellt die bauordnungsrechtliche Generalklausel des materiellen Bauordnungsrechts dar.

Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 1186. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 LBO sind bauliche Anlagen sowie Grundstücke, andere Anlagen und Einrichtungen i.S.d. § 2 Abs. 1 LBO so anzuordnen und zu errichten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht bedroht werden und dass sie ihrem Zweck entsprechend ohne Missstände benutzbar sind. Dies gilt gem. § 3 Abs. 1 S. 2 LBO auch für den Abbruch baulicher Anlagen und, da dem Errichten das Herstellen, Aufstellen, Anbringen, Einbauen, Einrichten, Instandhalten, Ändern und die Nutzungsänderung gleichsteht, auch auf für diese Handlungen.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Die Begriffe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entsprechen denen des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts.

424

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Lesen Sie die §§ 5, 11, 37 und 74 LBO.

Die §§ 3 ff. LBO haben in der Praxis eine große Bedeutung. Relevant für Prüfungsarbeiten sind vor allem die §§ 5, 11, 37, 74 LBO.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Auch hier kann und wird von Ihnen kein Detailwissen verlangt. Die für Ihre Fallbearbeitung einschlägigen Vorschriften können Sie schnell erkennen, indem Sie das Inhaltsverzeichnis der LBO durchlesen.

bb) Vereinbarkeit des Vorhabens mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften

425

In einem letzten Schritt wird die Vereinbarkeit des Vorhabens mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft. Derartige Vorschriften sind insbesondere Normen des Wasserrechts, des Straßenrechts, des Gaststättenrechts, des Naturschutzrechts, des Immissionsschutzrechts und des Denkmalschutzrechts.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Sollten derartige Vorschriften in einer Prüfungsarbeit zu erörtern sein, werden Sie hinreichende Anhaltspunkte im Sachverhalt finden. Fehlen derartige Hinweise genügt es, wenn Sie an dieser Stelle erwähnen, dass die Vereinbarkeit des Vorhabens mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Ermangelung entgegenstehender Angaben als erfüllt anzusehen ist.

F. Mögliche Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörde, Nebenbestimmungen, Baulasten

426

Das Baugenehmigungsverfahren ist abgeschlossen, wenn die Behörde über die beantragte Baugenehmigung entschieden hat. Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag, also dasjenige materielle Recht, welches im Zeitpunkt der Entscheidung gilt, maßgeblich.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 755. Sollte im Wege einer Verpflichtungsklage ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung geltend gemacht werden, so ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 755.

I. Ablehnende Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde

427

Sollten dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, so hat der Bauherr keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, so dass die Bauaufsichtsbehörde keine Baugenehmigung erteilen darf. Diese ablehnende Entscheidung stellt einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 LVwVfG dar. Hierdurch ist der Bauherr jedoch nicht daran gehindert einen neuen Bauantrag zu stellen. Nur der verfügende Teil, d.h. die ablehnende Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde, enthält die Regelung, dass die Baugenehmigung nicht erteilt wird. Nur diese Regelung erwächst in Bestandskraft. Die Begründung hingegen, die diese Regelung trägt, erläutert diese nur und ist daher nicht bestandskräftig.

II. Erteilung der Baugenehmigung

428

Sollten dem Bauvorhaben hingegen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, so hat der Bauherr einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. Die Baugenehmigung ist schriftlich, § 58 Abs. 1 S. 3 LBO, durch Bekanntgabe gegenüber dem Bauherrn zu erteilen.

III. Erteilung der Baugenehmigung unter Beifügung von Nebenbestimmungen

429

Sollte das Ergebnis der Prüfung ergeben, dass für das Vorhaben zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Baugenehmigungsbehörde die Baugenehmigung ablehnen. Sie hat jedoch auch die Möglichkeit, die Baugenehmigung zwar zu erteilen. Zur Sicherstellung der Erfüllung der (noch) fehlenden Voraussetzungen der Baugenehmigung kann sie jedoch Nebenbestimmungen beifügen.

430

Die LBO enthält keine Regelungen in Bezug auf Nebenbestimmungen zu Baugenehmigungen, so dass subsidiär das LVwVfG gem. § 1 Abs. 1 LVwVfG Anwendung findet. Die Nebenbestimmungen sollen in derartigen Konstellationen sicherstellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Baugenehmigung, worauf, sofern keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, ein Anspruch besteht, erfüllt werden. Daher ist das Beifügen einer Nebenbestimmung grundsätzlich gem. § 36 Abs. 1 LVwVfG zulässig.

431

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Wiederholen Sie die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen. Sie sollten die Chance nutzen und zugleich die isolierte Anfechtungsklage wiederholen.

Relevante Nebenbestimmungen sind insbesondere die Bedingung, § 36 Abs. 2 Nr. 2 LVwVfG, und die Auflage, § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG. Sollte der Bauaufsichtsbehörde im Rahmen einer Entscheidung ein Ermessen zukommen, so richtet sich die Zulässigkeit einer Nebenbestimmung nach § 36 Abs. 2 LVwVfG. Keine Nebenbestimmung ist die sog. modifizierende Auflage.

Str. ist, ob es die Figur der modifizierenden Auflage überhaupt gibt. Im Falle einer modifizierenden Auflage wird qualitativ etwas anderes erteilt, als beantragt worden ist. Aus diesem Grund wird die modifizierende Auflage auch als modifizierende Genehmigung bezeichnet.

IV. Baulast

432

Das Baugrundstück unterliegt seinerseits den bauordnungsrechtlichen Anforderungen an Grundstücke, wie auch an die Art und Weise seiner Bebauung. Diese Anforderungen sind häufig nicht oder nur schwer erfüllbar.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

B ist Eigentümer eines kleinen Grundstücks auf dem er ein Zweifamilienhaus errichten möchte. Aus Platzgründen ist es ihm jedoch nicht möglich die gem. § 37 Abs. 1 S. 1 LBO erforderlichen Stellplätze auf seinem Grundstück herzustellen. Nachbar D erklärt sich schriftlich gegenüber der Bauaufsichtsbehörde bereit, gegen Entgelt D zwei Stellplätze für dessen Haus zur Verfügung zu stellen.

433

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Lesen Sie §§ 71 f. LBO.

Um diese fehlenden tatsächlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung zu schaffen, besteht die Möglichkeit, dass der Grundstückseigentümer durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem sein Grundstück betreffenden Handeln, Dulden oder Unterlassen übernimmt, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Derartige Baulasten sind in § 71 LBO geregelt. Um Wirksamkeit zu erlangen, hat die Erklärung des Grundstückeigentümers zu erfolgen, § 71 Abs. 2 LBO. Die Baulast wirkt auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, vgl. § 71 Abs. 1 S. 2 LBO. Die Baulast wird gem. § 72 LBO in das von der Gemeinde zu führende Baulastenverzeichnis eingetragen und wird dadurch wirksam. Eine Baulast erlischt gem. § 71 Abs. 3 S. 1 LBO durch den schriftlichen Verzicht der Baurechtsbehörde, der nach § 71 Abs. 3 S. 1 LBO auszusprechen ist, wenn an der Baulast kein öffentliches Interesse mehr besteht. Der Unterschied zur Grunddienstbarkeit besteht darin, dass die Baulast auch durch ein gemeinsames Handeln des Grundstückseigentümers und des begünstigten Nachbarn alleine nicht mehr beseitigt werden kann. Vielmehr ist ein Handeln der Baurechtsbehörde erforderlich.

Im Beispiel wird durch die schriftliche Erklärung des Nachbarn D gegenüber der Aufsichtsbehörde, § 71 Abs. 1 LBO, der Mangel an Stellplätzen ausgeglichen. Mit Eintragung in das Baulastenverzeichnis, § 72 Abs. 1 LBO, wird diese wirksam mit der Konsequenz, dass die Bauaufsichtsbehörde dies bei ihrer Entscheidung über die Baugenehmigung berücksichtigen wird.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!