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Baurecht Baden-Württemberg

Grundlagen des öffentlichen Baurechts -Kommunale Bauleitplanung

2. Teil Grundlagen des öffentlichen Baurechts

A. Begriff des Baurechts

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Definition

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Definition: Begriff des Baurechts

Unter dem Begriff des Baurechts werden diejenigen Vorschriften des Privat- und des Verwaltungsrechts verstanden, die Art und Ausmaß der baulichen Nutzung eines Grundstücks, die Ordnung der Bebauung und die Rechtsverhältnisse der an der Erstellung eines Bauwerkes Beteiligten regeln.

Stollmann Öffentliches Baurecht Rn. 1.

Gemeint ist also das Baurecht i.w.S.

B. Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Baurecht

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Das Baurecht i.w.S. unterteilt sich in das private und das öffentliche Baurecht.

I. Das private Baurecht

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Das private Baurecht regelt diejenigen zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen, die insbesondere das Baugeschehen, die Nutzung des Eigentums an Grund und Boden, und die Frage, ob und in welchen Grenzen ein Grundstück privaten Dritten gegenüber baulich genutzt werden darf, betreffen.

Stollmann Öffentliches Baurecht Rn. 3.

Expertentipp

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Lesen Sie die §§ 226 , 903 , 906 , 907 , 909 und  1004 BGB .

Die Regelungen der HOAI und der VOB sind nicht prüfungsrelevant und müssen daher nicht von Ihnen beherrscht zu werden. Das NRG finden Sie in Dürig, Gesetze des Landes Baden-Württemberg unter der Ordnungsziffer 22.

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Rechtsgrundlagen des privaten Baurechts sind insbesondere Vorschriften des BGB, vgl. §§ 903 ff. BGB , das Nachbarrechtsgesetz (NRG), sowie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ( HOAI ) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ( VOB ).

Dem privaten Baurecht liegt der aus § 903 BGB folgende Grundsatz der bürgerlich-rechtlichen Baufreiheit zugrunde. Dieser Grundsatz wird jedoch wiederum durch das bürgerliche Recht begrenzt, z.B. §§ 226 , 907 , 909 BGB . Eine weitere Grenze enthält das Landesprivatrecht, namentlich das NRG.

Hinweis

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Zum privaten Baurecht zählt auch das insbesondere in den §§ 631 ff. BGB geregelte, dem Werkvertragsrecht zuzurechnende, Bauvertragsrecht.

Stollmann Öffentliches Baurecht Rn. 7.

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Die private Baurechtsordnung ist eine relative Ordnung. Die dem privaten Baurecht durch das bürgerliche Recht gezogenen Schranken bedürfen der Durchsetzung des Berechtigen. Er darf entscheiden, ob er seine Rechte durchsetzt oder ob er ein privatrechtswidriges Vorhaben hinnehmen will. Dem Berechtigten stehen nachbarrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gem. § 1004 BGB i.V.m. § 906 BGB zu. Sofern der Berechtigte seine Ansprüche durchsetzen will muss er im Zivilrechtsweg auf Unterlassung der Nutzung und Beseitigung der Bebauung klagen und das erstrittene Urteil gem. §§ 887 , 890 ZPO ggf. vollstrecken.

Expertentipp

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Denke Sie daran, dass die Baugenehmigung gem. § 58 Abs. 3 LBO „unbeschadet privater Rechte Dritter“ erteilt wird. Dies bedeutet, dass eine Baugenehmigung nicht wegen entgegenstehender privater Rechte versagt werden kann. Privatrechtliche Vorschriften zählen also nicht zum Prüfungsumfang des öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens.

II. Das öffentliche Baurecht

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Unter öffentlichem Baurecht wird die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit und die Grenzen, die Ordnung und die Förderung der baulichen Nutzung des Bodens, insbesondere durch Errichtung, bestimmungsgemäße Nutzung, wesentliche Veränderung und Beseitigung baulicher Anlagen, betreffen, verstanden.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 13. Das öffentliche Baurecht unterteilt sich in das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht sowie die sonstigen baurechtsrelevanten Vorschriften.

1. Bauplanungsrecht

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Das Bauplanungsrecht beschäftigt sich mit dem Einfügen eines Vorhabens in die Umgebung. Ihm kommt die Aufgabe zu, die rechtliche Qualität des Bodens und seine Nutzbarkeit festzulegen.

BVerfGE 3 407, 423 f. Daher regeln bauplanungsrechtliche Normen die Vorbereitung und Leitung der baulichen und sonstigen Nutzung der Grundstücke, insbesondere durch Pläne, die die Rechtsqualität des Bodens festlegen. Stollmann Öffentliches Baurecht Rn. 15.

Gekennzeichnet ist das Bauplanungsrecht also durch seine Flächenbezogenheit. Die einzelnen Bauvorhaben werden in einem größeren städtebaulichen Zusammenhang gesehen.

Die wesentlichen Regelungen des Bauplanungsrechts sind das Recht der Bauleitplanung ( §§ 1–13a BauGB ), die Sicherung der Bauleitplanung ( §§ 13–28 BauGB ) und die Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung ( BauGB §§ 29–38 ).

Expertentipp

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Kommentieren Sie sich neben § 9a Nr. 1 BauGB die BauNVO.

Zu beachten ist auch die BauNVO, die die maßgeblichen Bestimmungen über Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen enthalten. Für den Erlass der BauNVO, einer Rechtsverordnung, hat das Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnwesen von der Ermächtigung des § 9a BauGB Gebrauch gemacht.

2. Bauordnungsrecht

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Das Bauordnungsrecht normiert Anforderungen in baugestalterischer, baukonstruktiver und bauwirtschaftlicher Hinsicht, die Ordnung des Bauvorgangs, die Unterhaltung und Instandsetzung baulicher Anlagen, sowie die Bekämpfung der von ihnen ausgehenden Gefahren. Im Bauordnungsrecht ist zwischen formellem und materiellem Bauordnungsrecht zu unterscheiden. Das formelle Bauordnungsrecht betrifft die Grundlagen für das bauaufsichtliche Verfahren. Das materielle Bauordnungsrecht enthält Regelungen im Hinblick auf die Errichtung, Erhaltung, Änderung, Nutzung und den Abbruch baulicher Anlagen (zu den Einzelheiten s.u. Rn. 393 ff. ).

Das materielle Bauordungsrecht normiert die Anforderungen an einzelne bauliche Anlagen. Es dient primär Zielen der Gefahrenabwehr und ist daher ein Teil des Gefahrenabwehrrechts.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 15.

Soweit das Bauordnungsrecht Verfahrensregelungen enthält, verdrängt es als lex specialis das gem. § 1 Abs. 1 S. 1 LVwVfG nur subsidiär anwendbare LVwVfG.

3. Verhältnis des privaten zum öffentlichen Baurecht

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Grundsätzlich stehen das private und öffentliche Baurecht selbstständig nebeneinander.

Vertiefend Dolderer DVBl 1998, 19 ff. Dies lässt sich aus § 58 LBO schließen. Gem. § 58 Abs. 1 S. 1 LBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die Baugenehmigung wird ferner gem. § 58 Abs. 3 LBO unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist lediglich dann gegeben, wenn von vorneherein feststeht, dass das Bauvorhaben wegen entgegenstehender privatrechtlicher Gründe auf keinen Fall ausgeführt werden kann. In diesem Fall kann die Baurechtsbehörde den Bauantrag wegen eines fehlenden Sachbescheidungsinteresses ablehnen.

4. Verhältnis des Bauplanungs- zum Bauordnungsrecht

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Bauplanungs- und Bauordnungsrecht können hingegen nicht immer strikt voneinander abgrenzt werden, da die Übergänge teilweise fließend sind. Der Zusammenhang zwischen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht zeigt sich bei der Erteilung einer Baugenehmigung. Diese ist gem. § 58 Abs. 1 S. 1 LBO zu erteilen, wenn von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Zu den von der Baurechtsbehörde zu prüfenden Vorschriften zählen nicht nur die Regelungen der LBO, sondern auch die des Bauplanungsrechts (§§ 29-38 BauGB). Weitere Überschneidungen finden sich z. B. im Hinblick auf den Abstand von Gebäuden. Eine Regelung ist zum einen durch das Bauplanungsrecht, § 22 Abs. 1 , Abs. 2 und § 23 BauNVO , und zum anderen auch durch das Bauordnungsrecht, §§ 5, 6 LBO, gegeben. Beide Komplexe sind sowohl materiell-rechtlich, wie auch verfahrensrechtlich miteinander verknüpft.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 16.

Beispiel

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Wenn der Grundstückseigentümer A im unbeplanten Innenbereich ein Einfamilienhaus errichten möchte, stellt sich die Frage, ob sich das Vorhaben „einfügt“. Dies ist eine bauplanungsrechtliche Frage. Ferner ist z.B. zu prüfen, ob die Abstandsflächen gem. § 5 f. LBO eingehalten werden. Hierbei handelt es sich um eine bauordnungsrechtliche Beurteilung. Die Bauaufsichtsbehörde darf die Baugenehmigung also nur erteilen, wenn weder bauplanungs- noch bauordnungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen.

C. Gesetzgebungskompetenzen für den Bereich des öffentlichen Baurechts nach dem Grundgesetz

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Seit dem von Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich akzeptierten Baurechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts

BVerfGE 3, 407. wird die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers im Hinblick auf das Bauplanungs- bzw. Städtebaurecht als grundsätzlich geklärt angesehen. Einschlägig ist Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG als Titel der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

Definition

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Definition: Bodenrecht

Unter Bodenrecht sind sämtliche, nicht privatrechtlichen, Regelungen zu verstehen, nach denen sich die rechtlichen Beziehungen des Menschen zu Grund und Boden bestimmen.

Ob es darüber hinaus eines vom BVerfG geforderten Unmittelbarkeitskriteriums bedarf ist str. Hiergegen Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 24 I Rn. 807.

Der Bund ist also zuständig für die städtebauliche Planung, die Um- bzw. Zusammenlegung von Grundstücken, die Bodenbewertung, die Erschließung von Grundstücken sowie für den Bodenverkehr.

Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 24 I Rn. 807.

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Die Landesgesetzgeber sind daher nach dem Grundsatz der Länderzuständigkeit gem. Art. 30 , 70 Abs. 1 GG , wobei Art. 70 Abs. 1 GG im Verhältnis zu Art. 30 GG lex specialis ist,

Zum Grundsatz der Länderzuständigkeit vgl. Peucker Staatsorganisationsrecht Rn. 193. zunächst für das Bauordnungsrecht, d.h. das Bodenrecht, das auf die Sicherheit und Gestaltung der Einzelanlage bezogen ist, sowie das überörtliche und nicht bodennutzungsorientierte Raumordnungs- und Landesplanungsrecht zuständig.

D. Einfach-gesetzliche Rechtsquellen

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Als Konsequenz der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen besteht das öffentliche Baurecht aus folgenden einfach-gesetzlichen Rechtsquellen:

Das Baugesetzbuch (BauGB), das das zentrale Instrument des Städtebaurechts darstellt.

Krautzberger/Battis/Löhr-Krautzberger BauGB § 1 Rn. 1.

Die Baunutzungsverordnung (BauNVO), die aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 9a BauGB erlassen worden ist und die Bauleitpläne ergänzt und konkretisiert.

Das Raumordnungsgesetz (ROG) für die überörtliche Raumplanung, für die der Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 GG die Gesetzgebungskompetenz hat.

Die Landesbauordnung (LBO), die ein bauliches Vorhaben in bauordnungsrechtlicher Hinsicht regelt.

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