Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes und die Folgen eines Verstoßes gegen Vorschriften des BauGB - Materielle Rechtmäßigkeit

Baurecht Baden-Württemberg

Die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes und die Folgen eines Verstoßes gegen Vorschriften des BauGB - Materielle Rechtmäßigkeit

II. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Voraussetzung des § 1 Abs. 3 BauGB

a) Der Begriff der Erforderlichkeit

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Wie aus § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB folgt, haben die Gemeinden die Bauleitpläne, also auch Bebauungspläne, aufzustellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. Es besteht, wie aus der Formulierung „haben“ folgt, daher gerade kein Entschließungsermessen der Gemeinde. Sobald (Zeitkomponente) und soweit (sachlicher/räumlicher Umfang) ein Bauleitplan für die städtebauliche Ordnung erforderlich ist, besteht eine Rechtspflicht der Gemeinde.

Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 Rn. 948. Gem. § 1 Abs. 8 BauGB gilt dies auch für Fälle der Umplanung. Beim Merkmal der städtebaulichen Erforderlichkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nach h.M. grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 14. In der Praxis findet dieser Grundsatz jedoch dadurch, dass zur Ermittlung der Erforderlichkeit zahlreiche Prognosen über die zukünftige Entwicklung angestellt werden müssen, eine Einschränkung statt. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB entfaltet sowohl eine Verbots-, eine Einschränkungs-, wie auch eine Gebotswirkung. Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 Rn. 949-952.

Definition

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Definition: Erforderlichkeit

Die Erforderlichkeit ist gegeben, wenn nach den kommunalen Entwicklungsvorstellungen ein Vorgehen planerischer Art vernünftigerweise geboten erscheint.

Der Begriff der Erforderlichkeit wird weit verstanden.

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Die Erforderlichkeit kann jedoch auch fehlen. Dies ist dann der Fall, wenn der Bebauungsplan auf keiner planerischen Konzeption beruht und dadurch überflüssig ist (Verstoß gegen den Grundsatz der Planmäßigkeit).

Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 16.

Beispiel

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Durch die Gemeinde wird ein im Außenbereich gem. § 35 BauGB gelegenes Gelände als landwirtschaftliches Gebiet ausgewiesen, um abzusichern, dass der Abbau der dort vorhandenen Braunkohle nicht erschwert wird.

Bedingt dadurch, dass gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine landwirtschaftliche Nutzung zulässig und eine Bebauung mit Gebäuden unzulässig ist, ist der Bebauungsplan nicht erforderlich. Es handelt sich um eine reine Verhinderungsplanung.

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Der Bebauungsplan ist auch dann nicht erforderlich, wenn sich dessen Festsetzungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht realisieren lassen. Die Erforderlichkeit fehlt weiterhin im Falle der Gefälligkeitsplanung. Hierbei werden die Festsetzungen nur vorgeschoben, um private Interessen zu befriedigen.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 343. Zulässig ist es jedoch, wenn die Aufstellung eines Bebauungsplanes auf private Bauwünsche zurückgeht.

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Der der Gemeinde zukommende Entschließungsspielraum kann sich zu einer Planungspflicht verdichten. Durch § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB soll dem gemeindlichen Planungsspielraum bereits im Vorfeld vor dessen Betätigung eine Grenze gezogen werden.

Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 Rn. 952. Ansonsten könnte eine (evtl. bewusst) planungslose Gemeinde niemals zum Erlass eines Bebauungsplanes verpflichtet werden. Ferner soll eine Steuerung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht nur durch die Planersatzvorschriften ( §§ 34 , 35 BauGB ) erfolgen. Bedingt dadurch, dass der Gemeinde die durch Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG abgesicherte Planungshoheit zukommt, besteht eine derartige Planungspflicht nur in Extremfällen. Daher reicht es im Gegensatz zur Verbotswirkung des § 1 Abs. 3 BauGB gerade nicht aus, dass eine Planung vernünftigerweise geboten ist. Die Planungspflicht besteht nur bei Vorliegen eines qualifizierten Planungsbedarfs. Dies ist dann der Fall, wenn städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht ein planerisches Handeln dringend geboten erscheinen lassen. Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 Rn. 952.

Hinweis

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Denken Sie daran, dass eine Planungspflicht für Flächennutzungspläne besteht. Nur § 8 Abs. 2 S. 2 BauGB enthält eine Ausnahme von der Planungspflicht. Ein Flächennutzungsplan ist nach dieser Vorschrift ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn ein Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.

b) Kein Plangewährleistungsanspruch/Rechtsaufsicht

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Expertentipp

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Wiederholen Sie die sog. Schutznormtheorie.

Der Bürger hat, wie aus § 1 Abs. 3 S. 2 BauGB folgt, keinen Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplanes (Plangewährleistungsanspruch). § 1 Abs. 3 BauGB will ausschließlich die städtebauliche Entwicklung und Ordnung gewährleisten. Hierbei handelt es sich um reine Allgemeininteressen. § 1 Abs. 3 BauGB dient daher nicht dem Schutz von Individualinteressen (zur Schutznormtheorie s.u. Rn. 504 ). Insbesondere kann sich ein Anspruch auf Bauleitplanung auch nicht durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag begründen lassen (§ 1 Abs. 3 S. 2 BauGB).

Erzwingbar ist die Aufstellung eines erforderlichen Bebauungsplanes nur durch die Rechtsaufsicht, §§ 118 ff. GemO. Unterlässt es die Gemeinde einen erforderlichen Bebauungsplan aufzustellen, so hat die Rechtsaufsichtsbehörde, § 119 GemO, ein Anordnungsrecht gem. § 122 GemO.

Hinweis

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Auch auf das Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde hat der Bürger keinen Anspruch. Die Rechtsaufsicht dient der Sicherung der Rechtmäßigkeit gemeindlichen Handelns, d.h. dem Rechtsstaatsprinzip. Dies stellt ein Allgemeininteresse dar, so dass kein subjektives-öffentliches Recht begründet wird.

2. Gesetzliche Schranken

a) Entwicklungsgebot, § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB

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Ein Bebauungsplan ist gem. § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (Entwicklungsgebot). Eine einstufige Bauleitplanung ist nur ausnahmsweise in den gesetzlich geregelten Fällen (selbständige Bebauungspläne, § 8 Abs. 2 S. 2 BauGB , vorzeitige Bebauungspläne, § 8 Abs. 4 BauGB , vorzeitig angezeigte und bekannte gemachte Bebauungspläne, § 8 Abs. 3 BauGB ) zulässig (s.o. Rn. 30 f. ). Zu beachten ist ferner § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB . Hiernach kann im beschleunigten Verfahren unter bestimmten Umständen bei einem Bebauungsplan, der von den Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, dieser vor der Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplanes aufgestellt werden.

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Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Entwicklungsgebot besteht nicht notwendigerweise in der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes. In den Fällen des § 214 Abs. 2 BauGB ist ein Verstoß unbeachtlich.

b) Bestimmtheitsgebot

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Expertentipp

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Wiederholen Sie das Bestimmtheitsgebot.

Bebauungspläne werden gem. § 10 Abs. 2 BauGB als Satzung erlassen und stellen somit Rechtsnormen dar. Die Festsetzungen eines Bebauungsplanes betreffen sowohl die unmittelbar von den Festsetzungen betroffenen Grundstücke, wie auch die benachbarten Grundflächen.

Stollmann Öffentliches Baurecht § 7 Rn. 7. Daher müssen sie dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit genügen. Das Bestimmtheitsgebot verlangt zunächst inhaltliche Normenklarheit. Dies bedeutet, dass der Inhalt der planerischen Festsetzungen im Bebauungsplan in größtmöglichem Maße eindeutig ist. Dies ist erforderlich, damit der Bürger erkennen kann, was er zu erwarten hat und inwieweit die öffentliche Gewalt in seinen Rechtskreis eingreifen darf. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist zulässig, wenn durch Auslegung ermittelt werden kann, welche konkreten Pflichten dem Bürger auferlegt werden bzw. was dieser zu erwarten hat. Des Weiteren muss der Bebauungsplan eine hinreichende Regelungsdichte aufweisen. Die hinreichende Regelungsdichte ist nicht gegeben, wenn die Gemeinde als Satzungsgeber offen oder verdeckt die ausschließlichen Entscheidungsbefugnisse auf die normvollziehende Verwaltung oder auf Personen, die den Bebauungsplan anzuwenden haben, überträgt. Stollmann Öffentliches Baurecht § 7 Rn. 9.

c) Anpassungspflicht, § 1 Abs. 4 BauGB

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Bauleitpläne und somit auch der Bebauungsplan müssen gem. § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung und der Landesplanung angepasst werden. Der Bebauungsplan wird entsprechend dem Entwicklungsgebot ( § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB ) in der Regel jedoch aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. In diesem Fall hat die Anpassungspflicht gem. § 1 Abs. 4 BauGB primär Auswirkungen auf den Flächennutzungsplan.

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Lediglich in Fällen in denen kein Flächennutzungsplan gegeben ist (einstufige Bauleitplanung, s.o. Rn. 30 f. ) kommt der Anpassungspflicht eine eigenständige Bedeutung zu. Die Anpassungspflicht setzt insbesondere voraus, dass

es sich begrifflich um Ziele der Raumordnung handelt,

diese rechtmäßig bzw. nicht unwirksam sind und

keine Zielabweichung ( § 6 Abs. 2 ROG ) möglich ist bzw. in Anspruch genommen wird.

124

Unter „Anpassen“ wird zunächst verstanden, dass im Aufstellungsverfahren der Bebauungspläne die Ziele der Raumordnung zu beachten sind. Der zulässige Abweichungsspielraum der Gemeinde richtet sich nach dem Konkretisierungsgrad der Ziele, d.h. nach ihrer inhaltlichen Dichte. Innerhalb dieser Grenzen ist die Gemeinde strikt an die landesplanerischen Ziele gebunden. Sie kann diese nicht im Wege der Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB überwinden. Dies ist damit zu begründen, dass den Zielen der Raumordnung ein Abwägungsvorgang zugrunde liegt. An diesem sind die Gemeinden zu beteiligen, um ihre örtlichen Belange in die überörtlichen Ordnungsvorstellungen der Landesplanung einbringen zu können. Weitere gemeindliche Einwirkungsmöglichkeiten auf die Landesplanung bestehen nicht. Weiterhin resultiert aus der Anpassungspflicht, dass bestehende Bebauungspläne bei einer nachträglichen Zieländerung angepasst werden müssen.

Stollmann Öffentliches Baurecht § 7 Rn. 12.

Expertentipp

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Das Raumordnungsrecht zählt, wie sich aus § 8 Abs. 2 Nr. 9 JAPrO ergibt, nicht zum Pflichtfachstoff in der Ersten juristischen Prüfung, so dass von Ihnen Kenntnisse in diesem Bereich nicht erwartet werden.

d) Beachtung des Planungsrahmens (Vorgaben der BauNVO)

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Die zulässigen Inhalte eines Bebauungsplanes regelt § 9 BauGB abschließend. Die BauNVO , die als Rechtsverordnung des Bundes auf § 9a Nr. 1–3 BauGB basiert, ergänzt und konkretisiert die Vorschriften zur Bauleitplanung ( §§ 1–13 BauGB ) und die Vorschriften hinsichtlich der Zulässigkeit von Vorhaben ( §§ 29–38 BauGB ). Die BauNVO regelt, das BauGB ausführend, die Art der baulichen Nutzung, wie die Gliederung in Bauflächen (Wohnbau-, gemischte und gewerbliche sowie Sonderbauflächen, § 1 Abs. 1 BauGB ) und Baugebiete (Kleinsiedlungs-, reine, allgemeine und besondere Wohngebiete, Dorf-, Misch-, Kern-, Gewerbe-, Industriegebiete und Sondergebiete, §§ 1 Abs. 2 , 2–14 BauNVO ), und das Maß der baulichen Nutzung (Geschossflächen-, Grundflächenzahl, §§ 16–21a BauGB ), sowie die Bauweise und die überbaubaren Grundstücksflächen, § 22 f. BauNVO . In einem qualifizierten Bebauungsplan gem. § 30 Abs. 1 BauGB müssen diese Festsetzungen enthalten sein.

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Ein qualifizierter Bebauungsplan ist daher fehlerhaft, wenn die in §§ 9 , 9a Nr. 1–3 BauGB i.V.m. der BauNVO genannten zulässigen Möglichkeiten überschritten wurden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

die Art der baulichen Nutzung ( § 1 Abs. 3 S. 2 , §§ 2–14 BauNVO unter Beachtung der Ausnahmen in § 1 Abs. 4–9 BauNVO)

das Maß der baulichen Nutzung ( §§ 16–21a BauGB )

die Bauweise der überbaubaren Grundstücksflächen ( § 22 f. BauGB )

nicht eingehalten wurde.

Hinweis

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Im Hinblick auf ihre planerische Gestaltungsfreiheit wird die Gemeinde durch § 9 Abs. 1–3 BauGB beschränkt. Trifft der Bebauungsplan Festsetzungen, die über die abschließend aufgezählten zulässigen Festsetzungen hinausgehen, so ist dieser unwirksam.

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Gem. § 9 Abs. 4 BauGB können die Länder durch Rechtsvorschrift bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften des BauGB Anwendung finden.

e) Interkommunales Rücksichtnahmegebot, § 2 Abs. 2 BauGB

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§ 2 Abs. 2 BauGB normiert, dass Bauleitpläne, also auch Bebauungspläne, benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen sind (interkommunales Rücksichtnahmegebot). Das interkommunale Rücksichtnahmegebot wird relevant, wenn erkennbar wird, dass durch eine Bauleitplanung auch berechtigte und relevante Interessen der Nachbargemeinden betroffen sein können.

Stollmann Öffentliches Baurecht § 7 Rn. 42. Nicht erforderlich für die Eigenschaft als Nachbargemeinde ist, dass das Gebiet der Gemeinde unmittelbar an das Gebiet der planenden Gemeinde angrenzt.

Durch das EAG Bau 2004 wurde § 2 Abs. 2 BauGB um einen Satz 2 ergänzt. Hiernach können sich die Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen, sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbetriebe berufen.

Hinweis

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Benachbart ist eine Gemeinde bereits dann, wenn sie von den Auswirkungen der jeweiligen Planung betroffen ist. Ein unmittelbares räumliches Aneinandergrenzen ist daher also nicht erforderlich. Je nach der Bedeutung der Planung kann sich die Abstimmungspflicht auf Gemeinden erstrecken, die räumlich weit von der planenden Gemeinde entfernt sind.

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Wegen des interkommunalen Rücksichtnahmegebots sind alle Belange zu berücksichtigen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben. Ein Einvernehmen mit anderen Gemeinden über die Bauleitplanung ist jedoch nicht erforderlich. Vielmehr sollen die berechtigten Interessen der Nachbargemeinde zu einer Abstimmung führen.

f) Gebot der gerechten Abwägung

130

Der Gemeinde kommt aufgrund ihrer durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleisteten Selbstverwaltungsgarantie in Form der Planungshoheit (s.o. Rn. 16 ff. ) ein Planungsermessen zu. Dies bedeutet, dass die Gemeinde grundsätzlich das Recht hat zu entscheiden, ob und mit welchem Inhalt sie einen Bebauungsplan aufstellt. Die Planungshoheit enthält vor allem Gestaltungsfreiheit. Bedingt dadurch können planerische Festsetzungen im Bebauungsplan nur eingeschränkt gerichtlich überprüft werden. Die gerichtliche Kontrolle ist auf die Einhaltung der Grenzen des bestehenden Gestaltungsspielraumes oder darauf beschränkt, ob von der Gestaltungsfreiheit in einer Weise Gebrauch gemacht worden ist, die der gesetzlichen Ermächtigung entspricht. Diese gesetzlichen Grenzen ergeben sich insbesondere aus §§ 1 Abs. 5–7 , 1a BauGB .

aa) Allgemeine Planungsleitlinien, § 1 Abs. 5 BauGB

131

§ 1 Abs. 5 BauGB enthält insgesamt fünf allgemeine Planungsleitlinien.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 351 ff. Hiernach sollen die Bauleitpläne

eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten

eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten

dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern

dazu beitragen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz

dazu beitragen, die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.

Die allgemeinen Planungsleitlinien stellen die grundsätzlichen Anforderungen dar, die jede Bauleitplanung aufweisen muss. Sie sind Generalklauseln, die Programmbegriffe mit einem nur schwer zu bestimmenden Wertungsinhalt beinhalten.

Stollmann Öffentliches Baurecht § 7 Rn. 23. Es handelt sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die nach h.M. einer uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Expertentipp

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Wegen dieses Charakters kommt den allgemeinen Planungsleitlinien gem. § 1 Abs. 5 BauGB nur ausnahmsweise eine Bedeutung für die Kontrolle eines Bebauungsplanes zu. Vorrangig sind die besonderen Planungsleitlinien gem. § 1 Abs. 6 BauGB , die die allgemeinen Planungsleitlinien konkretisieren, von Bedeutung.

bb) Besondere Planungsleitlinien, § 1 Abs. 6 BauGB

132

In § 1 Abs. 6 BauGB , den besonderen Planungsleitlinien,

Vgl.zu besonderen Planungszielen im Einzelnen vgl. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 360 ff. erfolgt eine Konkretisierung der allgemeinen Planungsleitlinien des § 1 Abs. 5 BauGB . Wie aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 6 BauGB („insbesondere“) folgt, enthält der dort aufgeführte Katalog eine beispielhafte und keine abschließende Aufzählung. Der Katalog hat Bedeutung für die Zusammenstellung der öffentlichen und privaten Belange, die in die Abwägung des § 1 Abs. 7 BauGB einzustellen sind. Inwieweit die Planungsleitlinien zu berücksichtigen sind, lässt sich nicht generell, sondern nur nach den Erfordernissen des Einzelfalls bestimmen. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 357. Auch die die Belange in abstrakter Weise kennzeichnenden Begriffe stellen unbestimmte Rechtsbegriffe dar. Deren Anwendung im Einzelfall unterliegt einer uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Der planenden Gemeinde kommt also kein Beurteilungsspielraum zu. Der Reihenfolge der Aufzählung der Belange im Gesetz liegt keine Wertung zu Grunde, so dass kein Vorrang einzelner Planungsleitlinien besteht. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 358. Die abwägungsrelevanten Belange des § 1 Abs. 6 BauGB stehen daher gleichberechtigt und gleichwertig nebeneinander.

cc) Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz, § 1a BauGB

133

Durch die Baurechtsnovelle wurde § 1a BauGB neu gefasst. Die darin enthaltenen Leitlinien konkretisieren die Belange des Umweltschutzes. In der planerischen Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB sind die voraussichtlichen erheblichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes zu bewältigen.

dd) Optimierungsgebot

134

Es ist zulässig, dass der Gesetzgeber einzelnen Planungsleitlinien einen Vorrang zuspricht.

Stollmann Öffentliches Baurecht § 7 Rn. 26. Dies ist z.B. der Fall, wenn er vorgibt, dass den zu bevorzugenden Planungsleitlinien ein besonderes Gewicht bei der Abwägung zukommt oder dass bestimmte Belange nur in besonderen Ausnahmefällen gegenüber anderen zurücktreten sollen. Bei derartigen Belangen spricht man vom Optimierungsgebot. Derartigen Zielvorgaben ist also ein besonderes Gewicht beizumessen. Soll die vorrangige Planungsleitlinie gegenüber anderen Leitlinien zurücktreten, so bedarf es eines besonderen und auch besonders zu begründenden Gewichts der anderen, dann vorrangigen, Belange.

ee) Abwägungsgebot, § 1 Abs. 7 BauGB

(1) Allgemeine Vorgaben

135

Expertentipp

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Dem Abwägungsgebot gem. § 1 Abs. 7 BauGB in Klausuren besondere Bedeutung zu. Arbeiten Sie daher die folgenden Ausführungen sehr aufmerksam durch.

Gem. § 1 Abs. 7 BauGB sind die privaten und die öffentlichen Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen. Aufgrund des Wortlautes unterliegt die Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot das zentrale Gebot rechtsstaatlicher Planung dar.

Dies ist, wie dargestellt (s.o. Rn. 72 ff. ), bestimmend sowohl für den planerischen Entscheidungsvorgang, d.h. den Abwägungsvorgang, als auch für die Beurteilung des Ergebnisses, d. h. das Abwägungsergebnis.

Stollmann Öffentliches Baurecht § 7 Rn. 29.

Im Rahmen des § 1 Abs. 7 BauGB ist eine Abwägung in dreifacher Weise erforderlich:

die öffentlichen Belange unter- und gegeneinander

die privaten Belange unter- und gegeneinander

öffentliche und private Belange unter- und gegeneinander.

Hinweis

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Es besteht kein Vorrang der öffentlichen Belange vor den privaten Belangen.

136

Ein Vorrang der öffentlichen Belange vor den privaten Belangen würde nämlich sowohl den Gewichtungsmaßstab des § 1 Abs. 7 BauGB , wie auch die Planungsleitsätze, die den öffentlichen Belangen nicht von vornherein einen Vorrang vor kollidierenden privaten Belangen einräumen, verkennen. Sollten Belange miteinander kollidieren, so ist zu prüfen, ob sachgerechte, d. h. an den Planungsleitsätzen orientierte und hinreichend gewichtete Gründe es rechtfertigen, den einen Belang hinter den anderen zurücktreten zu lassen. Private Belange ergeben sich aus den Interessen der von der Planung Betroffenen. Derartige Interessen können z.B. aus der Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG , oder aus sonstigen verfassungsrechtlichen Positionen, wie z.B. der Berufsfreiheit, Art. 12 GG oder dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 GG folgen.

Brohm Öffentliches Baurecht § 13 Rn. 13. Zu den öffentlichen Belangen zählen gerade die in § 1 Abs. 5 , 6 und  1a BauGB genannten Interessen und diejenigen Interessen der Nachbargemeinden, § 2 Abs. 2 BauGB .

Bedingt durch die Notwendigkeit einer Abwägung müssen bestimmte Belange zwangsläufig vorgezogen und anderen ebenso zurückgestellt werden, denn nicht alle Belange können bei der Abwägung in gleicher Weise vorgezogen werden. Die von der Planung berührten Belange müssen in einer Art und Weise vorgenommen werden, die dem objektiven Gewicht der Belange entspricht.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn 382. Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind nur dann überschritten, wenn einer der beteiligten Belange in geradezu unvertretbarer Weise zu kurz kommt. Dies ist der Fall, wenn der Belang und dessen Bedeutung in geradezu unvertretbarer Weise verkannt worden ist, oder wenn das Verhältnis zwischen dem Belang und dem Planinhalt auch bei Berücksichtigung der planerischen Gestaltungsfreiheit und aller sonstiger Gegebenheiten nicht mehr stimmig ist. BVerwGE 45, 309, 326.

Bei dieser Abwägungsentscheidung wird die Bedeutung der durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistetenm Planungshoheit und Planungsfreiheit der Gemeinde erkennbar. Die Planung verpflichtet zwar zur Erreichung eines bestimmten Zwecks, jedoch wird dem Rechtsanwender frei gelassen, wie dieser Zweck erreicht wird. Es handelt sich daher um eine final ausgerichtete Planungsentscheidung.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn 383. Der Gemeinde kommt ein Planungsermessen zu. Dieses ist im Vergleich zum üblichen Verwaltungsermessen weniger beschränkt. Der Grund hierfür liegt daran, dass das Planungsentscheidungen komplexe Verwaltungsentscheidungen darstellen, da sie auf die Lösung einer Vielzahl von sowohl Ziel-, wie auch Interessenkonflikten ausgerichtet sind. Es wird ein Ausgleich vieler komplexer Interessen, die zueinander entgegenstehen können, bezweckt.

Expertentipp

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An dieser Stelle muss in einer Klausur ein Verweis auf die Ausführungen zur Verfahrensgrundnorm, § 2 Abs. 3 BauGB , erfolgen. Anschließend ist zu prüfen, ob ein materieller Abwägungsfehler in Form der Abwägungsdisproportionalität gegeben ist (zum Ganzen s.o. Rn. 80 ).

(2) Weitere Planungsgrundsätze im Rahmen der Abwägung

137

Rechtsprechung und Literatur haben zur Konkretisierung dieser allgemeinen Grundanforderungen weitere Maßstäbe für eine ordnungsgemäße Abwägung entwickelt (Abwägungsmaßstäbe i.w.S.).

Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 III 2 Rn. 1013. Es existieren zwei zentrale Planungsgrundsätze:

1.

Das Gebot der planerischen Konfliktbewältigung

2.

Das Gebot der Rücksichtnahme

138

Das Gebot der planerischen Konfliktbewältigung verlangt von jeder Planung, dass sie die ihr zuzurechnenden Konflikte, d.h. die vorgefundenen wie auch die durch die Planung neu aufgeworfenen Konflikte, bewältigt.

Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 III 2 Rn. 1015. Erfasst werden jedoch nur städtebaulich relevante und mit den Mitteln der Bauleitplanung auflösbare Konflikte. Die Gemeinde darf die Konfliktbewältigung nicht erst auf die einzelnen Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung verschieben.

Eine Ausnahme von diesem Gebot ist jedoch bei kleinräumigen Konflikten gegeben, die nur die Nutzung von einzelnen Grundstücken betreffen. In diesem Fall darf die Gemeinde eine planerische Zurückhaltung dahingehend ausüben, dass sie die Bewältigung des Konflikts auf die einzelnen Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung verschiebt und dort den Konflikt unter Rückgriff auf § 15 BauNVO auflöst.

139

Eng damit verbunden ist das Gebot der Rücksichtnahme (Zu den Einzelheiten s.u. Rn. 506 ff. ). In seiner planungsrechtlichen Dimension ist es auf die Schutzwürdigkeit von Individualinteressen bezogen. Der Rechtsprechung zufolge handelt es sich dabei nicht um ein eigenständiges ungeschriebenes Gebot, sondern vielmehr um ein einfachgesetzliches Gebot, das durch gesetzliche Vorschriften konkretisiert wird.

140

Das Gebot der Rücksichtnahme lässt sich in einzelne Untergebote ausdifferenzieren:

Grundsatz ausreichender Trennung unverträglicher Nutzungen

Grundsatz der planerischen Vorbeugung

Grundsatz des Vorrangs der Konfliktvermeidung

Grundsatz der Berücksichtigung von Bestandsschutz- und Verbraucherinteressen

Grundsatz der Beherrschbarkeit von Immissionen und Emissionen

141

Dem Grundsatz ausreichender Trennung unverträglicher Nutzungen zufolge sollen unverträgliche Nutzungen grundsätzlich nicht nebeneinander geplant werden.

Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 III 2 Rn. 1019. Es handelt sich um einen allgemeinen, in § 50 BImSchG zum Ausdruck kommenden, Grundgedanken. Der Grundsatz der planerischen Vorbeugung zielt vorrangig auf einen planerisch vorsorgenden Umweltschutz. Der Grundsatz des Vorrangs der Konfliktvermeidung besagt, dass die Bauleitplanung als milderes Mittel vor der Konfliktbewältigung diese Konflikte bereits im Vorfeld durch den Einsatz ihres spezifischen Instrumentariums zu vermeiden hat. Die Planung hat der Rechtsprechung zufolge in besonderem Maße auf Bestandsschutz- und Verbraucherinteressen Rücksicht zu nehmen. Der Grundsatz der Beherrschbarkeit von Immissionen und Emissionen geht davon aus, dass eine sachgerechte Abwägung nur erfolgt ist, wenn die tatsächliche und rechtliche Beherrschbarkeit von Immissionen und Emissionen gewährleistet ist, so dass eine verträgliche Nachbarschaftsnutzung gegeben sein kann.

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