Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, § 30 Abs. 1 BauGB

Baurecht Baden-Württemberg

Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, § 30 Abs. 1 BauGB

a) Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, § 30 Abs. 1 BauGB

231

Die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans gem. § 30 Abs. 1 BauGB erfolgt sowohl in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung, wie auch in Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung in fünf Stufen.

aa) Vereinbarkeit mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes

232

Sollte das Grundstück im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplanes gem. § 30 Abs. 1 BauGB liegen, so bestimmt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit alleine danach, ob die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Festsetzungen des wirksamen Bebauungsplanes – ggf. nach Maßgabe der BauNVO – gegeben ist.

Hinweis

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§ 30 Abs. 1 BauGB enthält eine negative Formulierung („nicht widerspricht“). Vorhaben sind bereits dann zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht zuwiderlaufen. Es ist also nicht erforderlich, dass die Vorhaben positiv festgesetzt sind.

Stollmann Öffentliches Baurecht § 14 Rn. 8.

Expertentipp

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An dieser Stelle hat bei Anhaltspunkten im Sachverhalt ggf. eine inzidente Überprüfung des Bebauungsplanes (s.o. Rn. 66 ff. ) zu erfolgen.

233

Bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung hat zusätzlich noch die Einhaltung des Gebots der Gebietsverträglichkeit und des Gebots der Rücksichtnahme gem. § 15 BauNVO zu erfolgen. Die Prüfung, ob die Erschließung gesichert ist und ob von Ausnahmen und Befreiungen ( § 31 BauGB ) möglich sind, hat dann jedoch für alle Festsetzungen des Bebauungsplanes und nicht nur für Festsetzungen in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung zu erfolgen.

Expertentipp

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Lesen Sie die §§ 2–9 BauNVO und vergegenwärtigen Sie sich deren Systematik.

Hinweis

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Bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung sind insbesondere die Vorschriften der BauNVO maßgeblich. Die jeweiligen Gebietsfestsetzungen werden gem. § 1 Abs. 3 S. 2 BauNVO zum Bestandteil des Bebauungsplanes, soweit nicht auf Grund der § 1 Abs. 4–10 BauNVO im Plan etwas anderes bestimmt worden ist.

Hierbei weisen die §§ 2 ff. BauNVO einen systematisch gleichen Aufbau auf. Im jeweiligen Abs. 1 der einschlägigen Norm der BauNVO ist die spezifische Eigenart bzw. die allgemeine Zweckbestimmung des Gebietstyps normiert. Abs. 2 normiert die sog. Regelbebauung. Dies ist die Bebauung die dem jeweiligen Gebietstyp entspricht und daher regelmäßig zugelassen werden muss. Abs. 3 enthält die Ausnahmebebauung, d.h. nur ausnahmsweise zulässige Nutzungen. Diese können nur im Wege der Befreiung nach § 31 Abs. 1 BauGB zugelassen werden.

Beispiel

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Reine Wohngebiete dienen gem. § 3 Abs. 1 BauNVO dem Wohnen (Allgemeine Zweckbestimmung). Zulässig sind dort Wohngebäude (Regelbebauung). Ausnahmsweise können dort z.B. Läden und Anlagen für soziale Zwecke zugelassen werden (Ausnahmebebauung).

bb) Gebot der Gebietsverträglichkeit

234

Dadurch, dass die §§ 2–9 BauNVO viele offene Rechtsbegriffe („nicht störende Handwerksbetriebe“, § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ; „sonstige nicht störende Gewerbetriebe“, § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ; „sonstige Wohngebäude“, § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO ) für die Regelung und Ausnahmebebauung enthalten, kann nicht jeder formal unter den jeweiligen Tatbestand fallende Vorhabentyp allgemein oder ausnahmsweise zulässig sein.

Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 28 Rn. 1065. Von Rechtsprechung und Literatur wurde daher das Gebot der Gebietsverträglichkeit entwickelt.

Beispiel

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Krematorien für menschliche Leichen mit einem Raum für Einäscherungszeremonien in einem Gewerbegebiet sind unzulässig. Rein formal betrachtet handelt es sich hierbei zwar um einen Gewerbebetrieb i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO . Das Gebot der Gebietsverträglichkeit ist jedoch dadurch verletzt, dass derartige Krematorien auf Ruhe und Beschaulichkeit angelegt sind, wohingegen Gewerbegebiete sich durch Geschäftigkeit auszeichnen.

235

Das Gebot der Gebietsverträglichkeit besagt, dass die Zulässigkeit eines Vorhabens ungeachtet dessen, ob es sich um eine Regel- oder Ausnahmebebauung handelt, vom Gebietscharakter abhängig ist. Dieser Gebietscharakter bestimmt sich nach dem jeweils einschlägigen Abs. 1 der §§ 2–9 BauNVO . Als Maßstab für die Ermittlung der Gebietsverträglichkeit ist eine doppelte typisierende Betrachtungsweise anzulegen. Die typisierende Betrachtungsweise ist anzuwenden auf:

1.

typische Nutzungsweise des Vorhabens

2.

typischerweise vorherrschende Nutzungsart des jeweiligen Gebietes.

Es ist also zu ermitteln, ob das rein formal betrachtet zulässige Vorhaben aufgrund seiner typischen Nutzungsweise geeignet ist, die im jeweiligen Gebiet vorherrschende Nutzungsart zu stören.

cc) Gebot der Rücksichtnahme, § 15 BauNVO

236

Expertentipp

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Lesen Sie § 15 BauNVO .

Sollte ein Vorhaben mit den §§ 2–9 BauNVO in Bezug auf die Art seiner baulichen Nutzung vereinbar sein und ist das Gebot der Gebietsverträglichkeit gewahrt, kann sich dennoch dessen Unzulässigkeit im Einzelfall ergeben. Diese Unzulässigkeit im Einzelfall kann sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme ergeben. Im Gegensatz zum Gebot der Gebietsverträglichkeit handelt es sich um ein einzelfallbezogenes und nicht um ein typisierendes Korrektiv. Positivrechtlich wird das Gebot der Rücksichtnahme auch in § 15 BauNVO zum Ausdruck gebracht. Dieses Gebot ist objektiv, von Amts wegen zu prüfen. Das Gebot der Rücksichtnahme ist verletzt, wenn das Vorhaben nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widerspricht ( § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO ) oder wenn von ihm Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn es solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt ist. Zur Bestimmung, ob eine unzumutbare Störung gegeben ist, kann auf die Legaldefinition des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG abgestellt werden.

dd) Gesicherte Erschließung

237

Weiterhin muss gem. § 30 Abs. 1 BauGB die Erschließung gesichert sein. Vorschriften über die Erschließung enthalten die §§ 123 ff. BauGB . Die Anforderung der Sicherung der Erschließung betrifft nicht das gesamte Baugebiet, sondern das zu bebauende Grundstück. Die Sicherung der Erschließung verlangt nicht, dass die infrastrukturellen Anlagen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Bauantrag bereits vorhanden sein müssen. Es genügt, wenn diese im Zeitpunkt der Fertigstellung des Vorhabens vorhanden sein werden.

Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 28 Rn. 1068.

Expertentipp

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Diese Voraussetzung ist i.d.R. nicht klausurrelevant und werden daher hier nur kurz angesprochen.

ee) Ausnahmen und Befreiungen, § 31 BauGB

238

Bebauungspläne weisen zwar vielfach einen konkret-individuellen Regelungsgehalt auf, wegen ihres spezifischen Flächenbezuges enthalten sie jedoch immer ein gewisses Maß an typisierenden Planinhalten. Diese typisierenden Planinhalte müssen nicht immer den spezifischen Besonderheiten bestimmter Grundstücke und ihrer baulichen Nutzung gerecht werden. Daher können Ausnahmen ( § 31 Abs. 2 BauGB ) und Befreiungen (§ 31 Abs. 3 BauGB) von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugelassen werden. § 31 BauGB ist Ausdruck der Einzelfallgerechtigkeit.

Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 28 Rn. 1072.

(1) Ausnahmen, § 31 Abs. 1 BauGB

239

Ausnahmen müssen nach § 31 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplan ausdrücklich zugelassen sein. Erforderlich ist weiterhin, dass diese Ausnahmen nach Art und Umfang hinreichend bestimmt sind.

Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 28 Rn. 1073. Ausnahmen können unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 BauGB erteilt werden für:

qualifizierte Bebauungspläne

vorhabenbezogene Bebauungspläne

einfache Bebauungspläne.

Hinweis

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Aus dem Wortlaut des § 31 Abs. 1 BauGB („Von den Festsetzungen“) folgt, dass eine Ausnahme nur für Festsetzungen erteilt werden kann. Die Ausnahmemöglichkeit bezieht sich also nicht auf Verfahrensvorschriften oder die Regelungen der LBO. Dadurch, dass es sich bei der Sicherung der Erschließung nicht um eine Festsetzung handelt, kann auch hiervon keine Ausnahme erteilt werden.

240

In Bezug auf die Art der baulichen Nutzung können Ausnahmen aufgrund des jeweiligen Absatzes 3 der §§ 2–9 BauNVO , die wegen § 1 Abs. 3 S. 2 BauNVO , sofern keine andere Regelung getroffen ist, Bestandteil des Bebauungsplanes sind, erteilt werden. Auch hinsichtlich anderer Festsetzungen besteht die Möglichkeit Ausnahmen zu erteilen (vgl. z.B. § 16 Abs. 6 , § 21a Abs. 1 , Abs. 2 , Abs. 5 , § 23 Abs. 2 S. 3 , Abs. 3 S. 3 , Abs. 4 S. 1 BauNVO ). Bei der Erteilung einer Ausnahme handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Der Normadressat ist der Satzungsgeber.

Beispiel

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Sollte sich die Gemeinde ein bestimmtes Gebiet als Dorfgebiet i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO festlegen, so wird die Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 3 BauNVO wegen § 1 Abs. 3 S. 2 BauNVO Bestandteil des Bebauungsplans. Dies hat zur Folge, dass in einem Dorfgebiet ausnahmsweise Vergnügungsstätten i.S.d. § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zugelassen werden können.

Hinweis

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Denken Sie daran, dass die Erteilung von Ausnahmen auf Einzelfälle beschränkt bleiben muss. Bereits aus dem Begriff der Ausnahme folgt, dass deren Erteilung nicht zur Regel werden darf.

Jäde/Dirnberger/Weiss-Jäde BauGB BauNVO § 31 Rn. 10.

241

Die Erteilung von Ausnahmen unterliegt drei Beschränkungen.

Stollmann Öffentliches Baurecht § 14 Rn. 31.

1.

Durch die häufige Erteilung von Ausnahmen darf die Gebietsstruktur nicht verändert werden.

2.

Der Gebietscharakter muss gewahrt bleiben.

3.

Die Ausnahme muss im Grundsatz mit der Zweckbestimmung des jeweiligen Gebietes vereinbar sein.

Hinweis

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Auch bei der Erteilung einer Ausnahme ist § 15 BauNVO zu beachten. Dies hat zur Konsequenz, dass ein Vorhaben, das ausnahmsweise aufgrund der §§ 2–9 BauNVO zulässig ist, dennoch unzulässig sein kann, wenn es die erforderliche Rücksicht auf seine Umgebung vermissen lässt.

(2) Befreiung, § 31 Abs. 2 BauGB

242

§ 31 Abs. 2 BauGB ermöglicht beim kumulativen Vorliegen von drei eng auszulegenden Voraussetzungen die Erteilung einer Befreiung (auch als Dispens bezeichnet). Bei § 31 Abs. 2 BauGB handelt es sich nicht um eine durch den Bebauungsplan, sondern durch das BauGB zugelassene Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, die durch eine Einzelfallentscheidung vorgenommen wird. Der Adressat ist hier der Einzelne. Folgende drei Voraussetzungen müssen gegeben sein:

1.

Die Grundzüge der Planung werden nicht berührt

2.

Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern die Befreiung (Gemeinwohlerforderlichkeit, § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ) oder

die Abweichung ist städtebaulich vertretbar (städtebauliche Vertretbarkeit, § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB ) oder

die Durchführung des Bebauungsplanes führt zu einer offenbar nicht beabsichtigen Härte (individuelle Härtemilderung, § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB ).

3.

Die Abweichung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

Hinweis

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Nach der bisherigen Rechtsprechung setzte eine Befreiung weiterhin eine atypische Situation voraus (Atypiklehre). Alle drei Tatbestände des § 31 Abs. 2 BauGB setzten eine atypische Sondersituation voraus. Eine derartige atypische Situation fehlte, wenn die Gründe, die für die Befreiung sprechen, für jedes oder nahezu jedes Grundstück im Planbereich gegeben waren.

Durch die BauGB-Novelle 1998 hat der Gesetzgeber auf die bisherige Formulierung „im Einzelfall“ verzichtet. Wie aus den Gesetzesmaterialien folgt sollte dadurch der Atypiklehre der Boden entzogen werden.

Vgl. BT-Drs. 13/6392, 56. Die Rechtsprechung hat nicht ausdrücklich entscheiden, ob das Erfordernis der Atypik weiterhin gilt, jedoch sei erforderlich, dass die Grundzüge der Planung für keinen der drei Befreiungstatbestände des § 30 Abs. 2 BauGB berührt werden. BVerwG NVwZ 1999, 1110. Der VGH Mannheim hingegen tendiert dazu auf die Atypiklehre zu verzichten. VGH Mannheim NVwZ 2004, 357 (359 ff).

243

(a) Zunächst dürfen Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

Definition

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Definition: Grundzüge der Planung

Grundzüge der Planung werden berührt, wenn die Befreiung eine notwendige Planänderung ersetzt.

Krautzberger/Battis/Löhr-Löhr BauGB § 31 Rn. 29.

244

Beispiel

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Grundzüge der Planung werden berührt, wenn für ein Wohnbauvorhaben auf einer Fläche, die als öffentliche Grünfläche festgesetzt ist, eine Befreiung erteilt wird, obwohl sich der Plangeber unter Abwägung der widerstreitenden Interessen bewusst gegen eine Ausweisung als Bauland entschieden hat.

VGH Mannheim BauR 2004, 1125.

Dies bedeutet, dass die Befreiung dem planerischen Grundkonzept nicht zuwiderlaufen darf. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto näher liegt der Schluss auf eine nur im Wege der (Um-)Planung mögliche Änderung der Planungskonzeption.

Stollmann Öffentliches Baurecht § 14 Rn. 46. Die Befreiung muss also ein Sonderfall bleiben und darf keine heimliche Planänderung herbeiführen.

245

(b) Weiterhin muss einer der Befreiungstatbestände des § 31 Abs. 2 BauGB erfüllt sein.

§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verlangt, dass Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern (Gemeinwohlerforderlichkeit). Diese Voraussetzungen sind weit auszulegen.

Krautzberger/Battis/Löhr-Löhr BauGB § 31 Rn. 30.

Definition

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Definition: Gründe des Wohls der Allgemeinheit

Gründe des Wohls der Allgemeinheit liegen vor, wenn ein Gemeininteresse, das bei der Festsetzung des Bebauungsplanes noch nicht oder nicht in seiner konkreten Stärke abschätzbar ist, eine Art Randkorrektur der planerischen Festsetzung erforderlich macht.

Stollmann Öffentliches Baurecht § 14 Rn. 42.

Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern die Befreiung, wenn die Befreiung zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist.

246

Beispiel

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Gründe des Wohls der Allgemeinheit liegen z.B. bei Maßnahmen an einem Gewerbebetrieb zur Vermeidung eingetretener schädlicher Umwelteinwirkungen, baulichen Maßnahmen zur Verdeckung von Verunstaltungen oder bei einer Befreiung zugunsten des Getreidesilos eines Mühlenbetriebs zum Zwecke der Gewährleistung einer gesicherten Versorgung der Bevölkerung in Krisenzeiten vor.

Die Gründe des Wohls der Allgemeinheit beschränken sich nicht auf spezifisch bodenrechtliche Belange, sondern erfassen vielmehr alles, was gemeinhin unter öffentlichen Belangen oder öffentlichen Interessen zu verstehen ist.

Hinweis

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Öffentliche Interessen sind beispielsweise in § 1 Abs. 5 , Abs. 6 BauGB genannt. Ein derartiges öffentliches Interesse stellen z.B. der Umweltschutz und die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung dar.

247

Nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Abweichung städtebauliche vertretbar ist (städtebauliche Vertretbarkeit).

Definition

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Definition: Städtebaulich vertretbar

Städtebaulich vertretbar ist alles, was in einem Bebauungsplan planbar wäre, so dass jede andere vertretbare Lösung die Planentscheidung ersetzen kann.

248

Es ist also darauf abzustellen, ob die Befreiung mit der städtebaulichen Entwicklung unter Beachtung der Anforderungen des § 1 Abs. 5 , Abs. 6 BauGB vereinbar ist. Eine Befreiung kann gem. § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB auch erteilt werden, wenn die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde (individuelle Härtemilderung).

Definition

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Definition: Härte

Eine Härte ist gegeben, wenn der Einzelfall in bodenrechtlicher Hinsicht Besonderheiten aufweist, die zur Folge hätten, dass das Grundstück bei Einhaltung des Bebauungsplanes aufgrund seiner Lage, seiner Größe oder seines Zuschnittes nicht oder nur höchst begrenzt baulich genutzt werden könnte.

Offenbar nicht beabsichtigt ist die Härte, wenn sie wegen der Besonderheiten der Grundstückssituation über das jedermann im Plangebiet durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes zugemutete Opfer hinausgeht.

249

(c) Ferner muss die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein.

Eine Befreiung ist nur zulässig, wenn sie mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Dieser Begriff ist spezifisch bodenrechtlich.

Stollmann Öffentliches Baurecht § 14 Rn. 47. Dieses Erfordernis deckt sich mit dem Wohl der Allgemeinheit gem. § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB . Krautzberger/Battis/Löhr-Löhr BauGB § 31 Rn. 38.

Definition

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Definition: Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen

Eine Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen ist nicht gegeben, wenn das Vorhaben bei der Anwendbarkeit des § 34 Abs. 1 BauGB nicht genehmigt werden dürfte.

Beispiel

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Die Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen ist nicht gegeben, wenn sich ein Vorhaben nicht gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt.

250

Weiterhin hat eine Würdigung nachbarlicher Interessen zu erfolgen. Diese Würdigung hat unabhängig davon zu erfolgen, ob sich diese Interessen auf nachbarschützende Vorschriften beziehen können oder nicht. Die nachbarlichen Interessen müssen jedoch die Wesentlichkeitsschwelle überschreiten. Dies bedeutet, dass die durch die Befreiung eintretenden Nachteile das Maß dessen überschreiten, was einem Nachbarn billigerweise noch zumutbar ist.

Krautzberger/Battis/Löhr-Löhr BauGB § 31 Rn. 41.

Expertentipp

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Wiederholen Sie die Ermessensfehlerlehre.

251

(d) Streit herrscht jedoch darüber, ob der Bauherr prinzipiell einen Anspruch auf Erteilung der Ausnahme bzw. auf eine Befreiung wegen einer Ermessensreduzierung auf Null hat, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme bzw. Befreiung erfüllt sind. Hierbei ist zwischen der Ausnahme und der Befreiung zu unterscheiden.

252

(aa) Eine Auffassung vertritt, dass der Bauherr keinen generellen Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahme habe.

Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 1072, 1074. Jedoch ist es nach dieser Ansicht nicht ausgeschlossen, dass im Einzelfall eine Ermessensreduktion auf Null und damit ein Anspruch gegeben sein kann. Hierfür wird der Wortlaut des § 31 Abs. 1 BauGB , der den Ausdruck „können“ enthält, angeführt.

In Bezug auf die Erteilung einer Ausnahme geht eine, insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreitete Auffassung davon aus, dass der Bauherr einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme wegen einer Ermessensreduktion auf Null habe, wenn dem Vorhaben keine städtebaulichen Gründe entgegenstünden. Hierfür wird angeführt, dass sich die Ausnahme durch deren explizite Regelung in der BauNVO von der nicht ausdrücklich geregelten Befreiung unterscheide.

253

(bb) Hinsichtlich der Erteilung einer Befreiung nimmt eine Mindermeinung an, dass der Bauherr keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung wegen einer Ermessenreduktion auf Null habe. Hierfür wird angeführt, dass sich bei einer anderen Sichtweise das Regel-Ausnahme-Verhältnis der §§ 30 , 31 BauGB in sein Gegenteil verwandeln würde.

Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 1072, 1081a.

Die h.M. vertritt hingegen, dass ein genereller Anspruch auf Erteilung einer Befreiung bestehe.

BVerwGE 117, 50. Hierfür spreche, dass alle beachtlichen Interessen bereits auf der Tatbestandsebene des § 31 Abs. 2 BauGB berücksichtigt worden seien, so dass für ein Ermessen keine weiteren relevanten Punkte mehr vorhanden seien. Weiterhin spreche auch das Prinzip der Baufreiheit gem. Art. 14 GG hierfür.

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