Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Kommunale Bauleitplanung - Bauleitpläne nach § 1 Abs. 2 BauGB

Baurecht Baden-Württemberg

Kommunale Bauleitplanung - Bauleitpläne nach § 1 Abs. 2 BauGB

B. Bauleitpläne nach § 1 Abs. 2 BauGB

17

Gem. § 1 Abs. 2 BauGB sind Bauleitpläne der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan und der Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan. Der Begriff des Bauleitplans stellt also den Oberbegriff für den Flächennutzungs- und den Bebauungsplan dar.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Gemeindefreie Gebiete werden Ihnen in Klausuren nicht begegnen.

Zu beachten ist jedoch, dass sich das Recht der Bauleitplanung ( §§ 1 ff. BauGB ) nur auf die einer Gemeinde zugeordneten Gebiete bezieht. Für sog. gemeindefreie Gebiete, d. h. Gebiete, die außerhalb des Gemeindegebietes liegen, gilt die gemeindebezogene Bauleitplanung nicht.

BVerfG NVwZ 1996, 265 (266).

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Ein gemeindefreies Gebiet ist z.B. bei einem Truppenübungsplatz und bei bestimmten Wasserflächen gegeben.

I. Die Funktionen der Bauleitplanung

18

Die Bauleitplanung ist im Hinblick auf § 1 Abs. 1 BauGB funktional auf das dem Städtebaurecht zugrunde liegende Entwicklungs- und Ordnungsprinzip ausgerichtet.

Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 Rn. 889. Die Funktionen sind im Einzelnen:

Die Entwicklungs- und Ordnungsfunktion, durch die eine geordnete, nachhaltige (vgl. § 1 Abs. 5 BauGB ) städtebauliche Entwicklung gewährleistet werden soll.

Die Koordinierungs- und Integrationsfunktion, die durch die Berücksichtigung sämtlicher für die städtebauliche Entwicklung relevanten Punkte erfolgen soll (vgl. § 1 Abs. 5–7 BauGB ).

Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums gem. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG .

Das Planmäßigkeitsprinzip, das eine primäre Steuerung der städtebaulichen Entwicklung durch Bauleitpläne bezweckt.

Dieses Prinzip wird jedoch durch Planersatzvorschriften ( §§ 34 , 35 BauGB ) abgeschwächt.

II. Das zweistufige System der Bauleitplanung

19

Grundsätzlich existiert im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung ein zweistufiges System.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 164.

1. Der Flächennutzungsplan

20

Die Gemeinde soll zunächst für das ganze Gemeindegebiet (vgl. § 5 BauGB ) einen Flächennutzungsplan als vorbereitenden Bauleitplan i.S.d. § 1 Abs. 2 BauGB aufstellen.

Definition

Hier klicken zum Ausklappen
Definition: Flächennutzungsplan

Ein Flächennutzungsplan ist der umfassende, auf die Bodennutzung im Gemeindegebiet bezogene gemeindliche Entwicklungsplan.

Im Gegensatz zum Bebauungsplan regelt der Flächennutzungsplan auf der ersten Stufe nur die Grundzüge der von der Gemeinde beabsichtigten Art der Bodennutzung.

Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 Rn. 891. Im Gegensatz zum Bebauungsplan sind also gerade keine konkreten Festsetzungen für einzelne Baugebiete enthalten.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Der Flächennutzungsplan ist wegen § 5 Abs. 1 BauGB für das gesamte Gemeindegebiet aufzustellen. Eine nur teilweise Beplanung ist daher grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme findet sich jedoch in § 5 Abs. 2b BauGB . Hiernach ist eine Aufstellung von sachlichen Teilflächennutzungsplänen bei der Darstellung von Konzentrationsflächen mit der Wirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB möglich.

21

Aus § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB ergibt sich eine zeitliche Priorität der Bauleitpläne. Zunächst soll ein Flächennutzungsplan erstellt und aus diesem dann der Bebauungsplan inhaltlich entwickelt werden (sog. Entwicklungsgebot, vgl. § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB ). Jedoch existieren auch hier Ausnahmen (s.u. Rn. 30 ff. ). Diese Ausnahmen sind relevant für Prüfungsarbeiten.

Aus dieser zeitlichen Priorität ergibt sich, dass ein Bebauungsplan ganz oder teilweise unwirksam ist, wenn ihm im Zeitpunkt seiner Festsetzung kein vorhandener Flächennutzungsplan zugrundeliegt. Eine spätere Heilung durch den nachträglichen Erlass eines Flächennutzungsplanes, der den Bebauungsplan rechtfertigen soll, kann gerade nicht erfolgen.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 165.

22

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Klausurrelevant ist die Frage des Rechtsschutzes gegen einen Flächennutzungsplan. Daher wird auf die späteren Ausführungen so diesem Thema verwiesen (s.u. Rn 49 ff. ).

Der Flächennutzungsplan ist auch keine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls, die auf die unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, so dass er auch nicht als Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG verstanden werden kann.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 193.

Flächennutzungspläne sind hoheitliche Äußerungen sui generis, die die Gemeinde über die gesetzliche Bestimmung des § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB binden.

Battis/Krautzberger/Löhr-Löhr BauGB § 5 Rn. 45.

Definition

Hier klicken zum Ausklappen
Definition: Flächennutzungsplan

Ein Flächennutzungsplan ist ein die Gemeinde über § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB planungsbindender Plan eigener Art.

2. Der Bebauungsplan

23

Auf der regelmäßig gegebenen zweiten Stufe wird ein rechtsverbindlicher Bauleitplan i.S.d. § 1 Abs. 2 BauGB durch die Gemeinde aufgestellt.

Der Bebauungsplan ist im Gegensatz zum Flächennutzungsplan parzellenscharf.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 166. Dies bedeutet, dass er die für die einzelnen Grundstücke geltenden rechtsverbindlichen planerischen Darstellungen enthält. Geregelt werden die zur Bebauung vorgesehenen Flächen und typischerweise insbesondere die im Rahmen des Bebauungsplanes zulässige bauliche Nutzung im Hinblick auf deren Art und Maß. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 166. Ein Bebauungsplan stellt daher Inhalts- und Schrankenbestimmungen i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG dar. Dieser wird von der Gemeinde im Hinblick auf § 10 BauGB als Satzung erlassen und ist im Regelfall aus dem Flächennutzungsplan gem. § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB zu entwickeln (Entwicklungsgebot).

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Durch die Rechtsform der Satzung ist eine verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle gem. § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen Bebauungspläne möglich.

24

Der Bebauungsplan erfüllt die Funktion, dass die Gemeinde durch ihn die Bebauung der Grundstücke ordnen und lenken kann. Ohne die Existenz eines Bebauungsplanes ist eine Bebauung nur innerhalb der oftmals engeren Grenzen der §§ 34 , 35 BauGB zulässig.

3. Die Verfahren zur Entwicklung des Bebauungsplanes

25

Es bestehen insgesamt vier in Prüfungsarbeiten relevante

Zu diesen vier Verfahren tritt noch der vorzeitige Bebauungsplan bei Gebiets- oder Bestandsänderungen von Gemeinden oder anderen Veränderungen der Zuständigkeit für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen ( § 8 Abs. 4 S. 2 BauGB ) hinzu. Verfahren zur Entwicklung eines Bebauungsplanes, Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 250 ff. wobei drei davon einstufig erfolgen und somit Ausnahmen vom zweistufigen Konzept der Bauleitplanung (Entwicklungsgebot) darstellen.

Eine einstufige Bebauungsplanung ist nur ausnahmsweise in den gesetzlich geregelten Fällen zulässig.

Derartige Ausnahmen sind

selbständige Bebauungspläne, § 8 Abs. 2 S. 2 BauGB

vorzeitige Bebauungspläne, § 8 Abs. 4 BauGB

vorzeitig angezeigte und bekannt gemachte Bebauungspläne, § 8 Abs. 3 BauGB (Parallelverfahren)

a) Der aus dem Flächennutzungsplan entwickelte Bebauungsplan, § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB

26

Den Regelfall der Entwicklung eines Bebauungsplanes stellt der aus dem Flächennutzungsplan entwickelte Bebauungsplan gem. § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB dar.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 250. Bei diesem Verfahren wird das Entwicklungsgebot erkennbar, d.h. der Bebauungsplan wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Hierdurch wird das grundsätzlich zweistufige System der Bauleitplanung umgesetzt.

27

Abweichungen von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes durch die Festsetzungen im Bebauungsplan sind zulässig, wenn sie das Ergebnis des Übergangs von der vorbereitenden in die definitiv parzellenscharf festsetzende Planungsstufe darstellen und der Grundkonzeption des Flächennutzungsplanes nicht widersprechen.

OVG Koblenz BauR 2004, 1264.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Verstöße gegen das Entwicklungsgebot liegen in folgenden Fällen vor:

Eine im Flächennutzungsplan dargestellte Grünfläche wird im Bebauungsplan als Baugebiet ausgewiesen.

Eine im Flächennutzungsplan dargestellte landwirtschaftliche Grünfläche wird im Bebauungsplan als Standort für ein Hochhaus festgesetzt.

Bei diesem Verfahren kann die Gemeinde durch entweder engere oder weitere Darstellungen im Flächennutzungsplan ihre (planerische) Selbstbindung (s.u Rn. 44 ) enger oder weiter gestalten.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 250.

b) Das Parallelverfahren, § 8 Abs. 3 BauGB

28

Das Parallelverfahren ist in § 8 Abs. 3 S. 1 BauGB legal definiert. Nach dieser Norm kann mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplanes gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden. Dieses Verfahren hat keine besonderen Voraussetzungen.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 250.

29

Das Verfahren, das der Beschleunigung der Bebauungsplanung dient, ist in zwei Konstellationen anwendbar:

1.

Es ist noch kein Flächennutzungsplan vorhanden. In diesem Fall wird gleichzeitig mit dem Flächennutzungsplan der Bebauungsplan aufgestellt.

2.

Es ist zwar ein Flächennutzungsplan vorhanden, mit diesem dürfen jedoch die im zukünftigen Bebauungsplan beabsichtigten Festsetzungen nicht getroffen werden, da sie den Darstellungen des vorhandenen Flächennutzungsplanes widersprechen würden. In diesem Fall wird der vorhandene Flächennutzungsplan entsprechend den Festsetzungen im (zukünftigen) Bebauungsplan angepasst.

c) Der vorzeitige Bebauungsplan, § 8 Abs. 4 BauGB

30

Auch der vorzeitige Bebauungsplan ist legal definiert. Gem. § 8 Abs. 4 S. 1 BauGB kann ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, bevor der Flächennutzungsplan erstellt ist, wenn dringende Gründe dies erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebietes nicht entgegenstehen wird.

31

Der vorzeitige Bebauungsplan stellt eine Ausnahme vom Entwicklungsgebot dar.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 253. Der vorzeitige Bebauungsplan kann im Gegensatz zum selbständigen Bebauungsplan (s.u. Rn. 29 ) aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist. Ein Bebauungsplan muss jedoch erforderlich sein. Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger-Bielenberg-Runkel BauGB § 8 Rn. 24. Dies gilt auch für die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung vorhandener Bebauungspläne. Es darf also kein rechtswirksamer Bebauungsplan vorliegen. Unerheblich ist, ob ein Bebauungsplan noch nicht aufgestellt worden ist, oder ob dieser wegen Rechtsmängeln unwirksam ist oder unwirksam geworden ist. Battis/Kreutzberger/Löhr-Löhr BauGB § 5 Rn. 11.

Prüfungsschema

Hier klicken zum Ausklappen
Wie prüft man: Der vorzeitige Bebauungsplan

 

Der vorzeitige Bebauungsplan hat also drei Voraussetzungen:

1.

Kein rechtswirksamer Bebauungsplan

2.

Dringende Gründe

3.

Kein Entgegenstehen des Bebauungsplanes zur beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung.

Definition

Hier klicken zum Ausklappen
Definition: Dringende Gründe

Dringende Gründe sind gegeben, wenn nach den konkreten städtebaulichen Erfordernissen eine geordnete städtebauliche Entwicklung die Festsetzung eines Bebauungsplanes bereits vor In-Kraft-Treten des Flächennutzungsplanes erfordert. Dies ist der Fall, wenn die städtebauliche Entwicklung durch das Warten auf den Flächennutzungsplan stärker gefährdet würde als durch einen vorzeitigen Bebauungsplan.

32

Zur Ermittlung, ob der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung nicht entgegensteht, ist auf bereits vorhandene Vorstellungen in Bezug auf die Flächennutzung Rücksicht zu nehmen. Absichten und bloße Vorstellungen genügen hingegen jedoch nicht.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 255

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

vorliegende gemeindliche Entwicklungsplanung

sonstige informelle Planung

vorliegender Entwurf eines Flächennutzungsplanes

d) Der selbständige Bebauungsplan, § 8 Abs. 2 S. 2 BauGB

33

Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen, § 8 Abs. 2 S. 2 BauGB . Der selbständige Bebauungsplan beschränkt sich i.d.R. auf kleine Gemeinden.

Kriterien zur Ermittlung, ob ein Bebauungsplan nicht erforderlich ist, sind nach der Rechtsprechung:

Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger-Bielenberg-Runkel BauGB § 8 Rn. 18.

Größe und Art der Gemeinde

Größe des Planungsgebiets

Art und Maß der baulichen Nutzung

Bautätigkeit in der Gemeinde

Grundzüge der Bodenordnung werden berührt oder nicht berührt

Missverhältnis zwischen bebauter und unbebauter Fläche

Auswirkungen auf andere Belange, wie z.B. Landschaft, Erholung und Infrastruktur

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Der selbständige Bebauungsplan ist in der Praxis nicht von großer Bedeutung.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 258. Daher dürfte sich die Bedeutung für Prüfungsarbeiten sehr in Grenzen halten.

III. Der Flächennutzungsplan

1. Funktionen

34

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Lesen Sie § 5 BauGB .

Der Flächennutzungsplan hat gem. § 5 Abs. 1 S. 1 BauGB im gesamten Gemeindegebiet die städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu lenken und sicherzustellen. Die Gemeinden haben einen solchen aufzustellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB ). Der Flächennutzungsplan regelt, wie bereits erwähnt (s.o. Rn. 14 ), nur die Grundzüge der sich aus der von der Gemeinde beabsichtigten Art der Bodennutzung.

Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 Rn. 891.

Der Flächennutzungsplan hat drei Funktionen.

Battis/Kreutzberger/Löhr-Löhr BauGB § 5 Rn. 4. Er soll:

übergeordnete Planungen umsetzen (vgl. § 1 Abs. 7 BauGB )

nachfolgende Planungen steuern

unmittelbare Standortbestimmungen von Bodennutzungen vornehmen.

2. Rechtsnatur

35

Im BauGB selbst finden sich keine Regelungen in Bezug auf die Rechtsnatur eines Flächennutzungsplanes.

Aus einem Umkehrschluss zu § 10 Abs. 1 BauGB , demzufolge ein Bebauungsplan als Satzung beschlossen wird, kann jedoch gefolgert werden, dass ein Flächennutzungsplan gerade nicht die Rechtsform der Satzung hat. Er wird durch einen einfachen Gemeinderatsbeschluss erlassen.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 193. Er stellt auch keine Rechtsnorm dar, da alleine durch einen Flächennutzungsplan keine für jedermann verbindlichen Regelungen festgelegt und ferner keine Rechte oder Pflichten für Dritte begründet werden. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 193. Der Flächennutzungsplan ist auch kein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG , da die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes Wienbracke Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 31 ff. nicht erfüllt sind.

Daher bezeichnet die h.M. den Flächennutzungsplan als hoheitliche Maßnahme eigener Art.

3. Inhalt

36

Aus dem Flächennutzungsplan soll sich gem. § 5 Abs. 1 S. 1 BauGB im Wesentlichen die von der Gemeinde beabsichtigte städtebauliche Entwicklung und die sich daraus ergebende Art der Bodennutzung erkennen lassen. Dabei soll für einen langfristigen Zeitraum, d. h. für einen Zeitraum von rund 15 bis 20 Jahren, ausgedrückt werden, wie sich die Gemeinde städtebaulich entwickeln will und welche Konsequenzen dies für die Bodennutzung hat. Sollten sich die Bedürfnisse ändern, so kann gem. § 1 Abs. 8 BauGB der Flächennutzungsplan ergänzt oder geändert werden. Sollte eine Neuaufstellung, Ergänzung oder Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich sein, muss die Gemeinde entsprechend handeln (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB ).

37

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Lesen Sie unbedingt den Katalog des § 5 Abs. 2 BauGB aufmerksam durch.

Die Darstellung muss sich auf das beschränken, was in einem Bebauungsplanung verbindlich festgelegt werden kann, wobei sich die Darstellung (s.o. Rn. 14 ) gem. § 5 Abs. 1 S. 1 BauGB auf die Grundzüge zu beschränken hat. Eine parzellenscharfe Darstellung darf im Flächennutzungsplan gerade nicht enthalten sein.

38

Aus dem nicht enumerativen Katalog des § 5 Abs. 2 BauGB lassen sich im Wesentlichen drei Arten der Flächen erkennen:

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 195.

Flächen, für die eine Bebauung vorgesehen ist

Flächen, für die eine Infrastruktur vorgesehen ist

Flächen für sonstige Nutzungen

4. Form

39

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Die zulässigen Planzeichen sind in der Planzeichenverordnung geregelt.

Der gem. § 5 Abs. 5 zu begründende Flächennutzungsplan enthält eine kartographische Darstellung des Gemeindegebietes. Der Zustand des Gemeindegebietes muss hinreichend erkennbar sein. Ferner muss der planerische Wille der Gemeinde in hinreichendem Maße erkennbar sein.

5. Räumlicher Geltungsbereich

40

Aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 S. 1 BauGB („für das ganze Gemeindegebiet“) folgt, dass der Flächennutzungsplan grundsätzlich gemeindeumfassend zu sein hat. Hieraus folgt, dass auch wenn nur für einen Teil des Gemeindegebietes ein Bedürfnis für die Bauleitplanung gem. § 1 Abs. 3 BauGB bestehen sollte, die Gemeinde dennoch den Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet aufzustellen hat.

41

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Diese Pflicht zur Planvervollständigung ist im Wege der Kommunalaufsicht durchsetzbar. Wiederholen Sie bei dieser Gelegenheit die Kommunalaufsicht.

Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn ein Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen. Eine weitere Ausnahme findet sich in § 5 Abs. 1 S. 2 BauGB . Hiernach können Flächen und sonstige Darstellungen ausgenommen werden, wenn dadurch die Grundzüge der Art der Bodennutzung nicht berührt werden und die Gemeinde beabsichtigt, die Darstellung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Durch diese Ausnahme kommt es jedoch nicht zu einer Durchbrechung des Grundsatzes der gemeindeumfassenden Flächennutzungsplanung, sondern es findet vielmehr eine zeitliche Verschiebung statt. Aus § 5 Abs. 1 S. 1 BauGB lässt sich eine Pflicht zur Planvervollständigung durch eine Planergänzung gem. § 1 Abs. 8 BauGB folgern.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 206. Diese hat zu erfolgen, sobald die Hintergründe für eine umfassende Flächennutzungsplanung entfallen sind. Auch für Teilflächen besteht gem. § 5 Abs. 2b BauGB eine Ausnahme von diesem Grundsatz.

6. Rechtswirkungen des Flächennutzungsplans

42

Ein Flächennutzungsplan hat drei rechtliche Wirkungen, die sich im Wesentlichen auf den verwaltungsinternen Bereich beschränken.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 210 ff.

a) Anpassungspflicht für öffentliche Planungsträger

43

Öffentlich-rechtliche Planungsträger, die an der Aufstellung des Flächennutzungsplanes beteiligt waren oder zu beteiligen sind ( §§ 4 Abs. 1 , 2 ; 13  Abs. 2 Nr. 3 BauGB ) und den Darstellungen nicht widersprochen haben unterliegen gem. § 7 BauGB einer Anpassungspflicht dahingehend, dass sie ihre laufenden oder künftigen Planungen dem Flächennutzungsplan anzupassen haben. Sollte ein Planungsträger dem Flächennutzungsplan jedoch widersprochen haben, so besteht eine Anpassungspflicht nicht. In diesem Fall stehen der Flächennutzungsplan und die Fachplanung auf gleicher Stufe.

b) Entwicklungsgebot

44

Eine weitere rechtliche Wirkung findet sich im Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB , wonach der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist (s.o. Rn. 13 ff. ). Durch das Entwicklungsgebot kommt es zu einer Selbstbindung der Verwaltung. Die Gemeinde muss also die im Flächennutzungsplan enthaltenen Darstellungen im Bebauungsplan umsetzten.

c) Rechtswirkungen gegenüber Grundstückseigentümern

45

Der Flächennutzungsplan hat, wie dargestellt, eine rein verwaltungsinterne, d.h. nur die Gemeinde bindende Wirkung. Daher wird ein Baurecht durch den Flächennutzungsplan gerade nicht begründet. Die Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich alleine nach dem Bebauungsplan. Der Flächennutzungsplan entfaltet also gegenüber Grundstückseigentümern keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Eine Außenwirkung findet vielmehr mittelbar durch andere Normen statt.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 212.

46

Ein Vorhaben im Außenbereich kann wegen entgegenstehender öffentlicher Belange gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 , S. 3 BauGB unzulässig sein, wenn ein Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplanes gegeben ist. Eine weitere Vermittlung der Außenwirkung erfolgt durch § 15 Abs. 3 S. 1 BauGB .

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 212. Hiernach hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde, die einen Flächennutzungsplan mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB beschlossen hat, ihre Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 2–6 BauGB bis zu einem Jahr zurückzustellen, wenn durch das Vorhaben die Durchführung der Planung unmöglich gemacht oder zumindest wesentlich erschwert wird.

47

Auch § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB führt zu einer mittelbaren Außenwirkung.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 212. Hiernach kann die Gemeinde in einer Innenbereichssatzung bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Diese mittelbare Außenwirkung hat Auswirkungen auf die Prüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens. Im Falle des § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB richtet sich die Zulässigkeit eines derartigen Vorhabens nicht nach § 35 BauGB , sondern vielmehr nach § 34 BauGB .

48

Eine mittelbare Wirkung kann auch in Bezug auf das Eigentum bestimmter Grundstückseigentümer gegeben sein.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 213.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Ein Beispiel hierfür stellt das sog. Bauerwartungsland dar. Hiervon spricht man, wenn Ackerland im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt wird. In diesem Fall steigen i.d.R. die Grundstückspreise.

d) Rechtsschutz bei Flächennutzungsplänen

aa) Für die Gemeinde

49

Sollte es zu einer Versagung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch die höhere Verwaltungsbehörde kommen, so kann die Gemeinde hiergegen mit der Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gem. § 42 Abs. 1 2. Alt VwGO vorgehen. Dies ist möglich, da die abgelehnte Genehmigung für die Gemeinde einen sie belastenden Verwaltungsakt darstellt. Die erforderliche Klagebefugnis der Gemeinde folgt aus einem möglichen Anspruch auf Genehmigung aus § 6 Abs. 1 , 2 BauGB und einer möglichen Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG . Diese Klage ist gem. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO begründet, wenn der Gemeinde ein Anspruch auf Genehmigung des Flächennutzungsplanes zusteht. Dies ist gegeben, wenn die Gemeinde den Flächennutzungsplan sowohl formell wie auch materiell rechtmäßig erlassen hat. Da der höheren Verwaltungsbehörde bei der Erteilung bzw. Verweigerung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes gem. § 6 Abs. 1 VwGO kein Ermessen zukommt, ist die Spruchreife gegeben.

bb) Für Dritte

50

Bedingt dadurch, dass der Flächennutzungsplan einen Plan sui generis darstellt (s.o. Rn. 35 ), ist dessen inhaltliche Überprüfung im Wege des Normenkontrollverfahrens gem. § 47 VwGO grundsätzlich unstatthaft. Eine gerichtliche Überprüfung ist lediglich im Wege einer Inzidentkontrolle möglich. Zu einer derartigen inzidenten Kontrolle des Flächennutzungsplanes kann es im Hinblick auf die Beachtung des Entwicklungsgebots bei der gerichtlichen Kontrolle eines Bebauungsplanes oder bei einer Verpflichtungsklage gegen die Versagung einer Baugenehmigung kommen.

51

Umstritten ist jedoch, ob ein prinzipales Normenkontrollverfahren gegen Flächennutzungspläne, die die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB , wie z.B. die Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen, entfalten möglich ist.

Das Bundesverwaltungsgericht geht seit 2007 von der Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO aus.

BVerwGE 128, 382 ff. Ein derartiges Verfahren sei möglich, weil sich die Ausweisung von Konzentrationsflächen Außenwirkung aufweist und sich damit unmittelbar auf die auf die Zulässigkeit von Vorhaben auswirkt. Eine unmittelbare Auswirkung sei gegeben, denn die Zuweisung bestimmter privilegierter Vorhaben auf bestimmte Außenbereichsstandorte sagt im Umkehrschluss aus, dass derartige Vorhaben außerhalb der gewählten Standorte unzulässig sind. Die Regelung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB verleihe den genannten Darstellung eine derartige Verbindlichkeit, dass diese einem Bebauungsplan gleichkommt. Dies wird auch in der Regelung des § 35 Abs. 2b BauGB deutlich, nach der für solche Darstellungen ein sachlicher Teilflächennutzungsplan aufgestellt werden kann.

Es ist umstritten, ob in derartigen Fällen § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog oder § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO einschlägig ist.

Die Vertreter einer Lösung im Wege der Analogie zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO führen zum einen an, dass sich die Normenkontrolle nicht nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO richten könne, da nicht alle Bundesländer von der Ermächtigung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO Gebrauch gemacht haben. Die Analogie zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sei dem Bundesverwaltungsgericht zufolge erforderlich, weil seit der Einführung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB und die damit verbundene unmittelbare Rechtswirkung derartiger Flächennutzungspläne nachträglich eine planwidrige Regelungslücke entstanden sei. Eine Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO scheide aus, da der Gesetzgeber in § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eine Sonderregelung für den Rechtsschutz im Bereich des Städtebaurechts getroffen habe. Ferner diene § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gerade der Verbesserung des bundesweiten Rechtsschutzes bei Normen aufgrund des BauGB. Weiterhin entfalten derartige Flächennutzungspläne die gleiche Rechtswirkung wie Bebauungspläne.

IV. Der Bebauungsplan

1. Funktion

52

Der Bebauungsplan ist das Hauptinstrument zur Umsetzung der Planungshoheit der Gemeinde.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 215. Durch ihn findet eine verbindliche Festlegung der zulässigen städtebaulichen Maßnahmen auf einem Grundstück statt ( § 8 Abs. 1 S. 1 BauGB ). Ferner bildet er die Grundlage für weitere zum Vollzug des BauGB erforderliche Maßnahmen. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 214.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ist ein Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 BauGB nur zulässig, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht.

53

Der Bebauungsplan ist also das planerische Gestaltungsmittel, mit dem die Gemeinde das Baugeschehen im Gemeindegebiet leitet und lenkt. Für die Eigentümer von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes stellt dieser eine Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 , 2 GG dar. Wegen des Entwicklungsgebotes des § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB setzt der Bebauungsplan die Darstellungen des Flächennutzungsplanes rechtsverbindlich um und begründet unmittelbares Baurecht. Bedingt dadurch, dass im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nur gebaut werden darf, sofern das bauliche Vorhaben dessen Festsetzungen entspricht, stellt der Bebauungsplan eine Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG dar.

2. Rechtsnatur

54

Der Bebauungsplan wird von der Gemeinde gem. § 10 BauGB als Satzung erlassen. Er stellt also eine Rechtsnorm dar, so dass er Wirkung gegenüber dem Bürger entwickelt.

3. Inhalt

a) Überblick

55

Der zulässige Inhalt eines Bebauungsplanes ist abgesehen von spezialgesetzlichen Regelungen abschließend in § 9 BauGB und vermittelt über § 9a BauGB in der BauNVO geregelt.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Die Vorschriften der §§ 2–14 BauNVO werden gem. § 1 Abs. 3 S. 2 BauNVO Bestandteil des Bebauungsplanes, soweit aufgrund § 1 Abs. 4–10 BauNVO nichts anderes bestimmt ist.

Es existiert durch § 1 Abs. 2 BauNVO ein Numerus clausus der Festsetzungen.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 221. Dies ist die Folge davon, dass der Bebauungsplan detaillierte, parzellenscharfe Festsetzungen enthält. Dadurch stellt dieser eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG dar. Bedingt dadurch bedürfen seine Regelungen wegen des Vorbehalts des Gesetzes Vgl. hierzu Wieckenbracke Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 11 ff. einer gesetzlichen Grundlage.

Alle Festsetzungen eines Bebauungsplanes müssen der Planklarheit und somit dem Grundsatz der Planbestimmtheit entsprechen.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 238. Dieser Grundsatz besagt, dass die Festsetzungen so konkret, verständlich und bestimmt sein müssen, dass die zugelassene Nutzung der Grundstücke für die Eigentümer und die Nachbarn erkennbar ist. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 238. Dies folgt zum einen aus der Eigenschaft des Bebauungsplanes als rechtsverbindlicher Hoheitsakt (vgl. §§ 8 Abs. 1 S. 1 , 10 Abs. 1 BauGB ) und zum anderen aus dessen Charakter als Inhalts- und Schrankenbestimmung.

56

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Lesen Sie unbedingt § 9 BauGB aufmerksam durch.

§ 9 BauGB lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass ein Bebauungsplan Festsetzungen, Kennzeichnungen und nachrichtliche Übernahmen enthält. Der wesentliche Inhalt eines Bebauungsplanes sind die Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung ( §§ 8 Abs. 1 S. 1 , 9 Abs. 1 BauGB ). Die in § 9 BauGB geregelten Festsetzungen müssen parzellenscharf und die Grundlage für die konkrete Bebauung von Grundstücken, die dem Bebauungsplan unterfallen, sein.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Eine Festsetzung, die die zulässige Höhe einer baulichen Anlage mit etwa 7,50 m beschreibt, ist unzulässig.

57

Eine sog. Negativplanung ist unzulässig.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 221. Eine Negativplanung ist gegeben, wenn im Bebauungsplan nur unzulässige bauliche Nutzungen beschrieben werden. Zulässig ist es jedoch, wenn neben positiven Festsetzungen auch negative Festsetzungen im Bebauungsplan enthalten sind.

Die einzelnen Nummern des § 9 Abs. 1 BauGB lassen sich dahingehend klassifizieren, dass die Nr. 1–9 sich auf die bauliche Nutzung von Baugrundstücken und die Nr. 10–26 sich auf die nichtbauliche Nutzung von Flächen beziehen.

58

Dadurch, dass die BauNVO im Hinblick auf Art und Maß der baulichen Nutzung verbindliche Vorgaben enthält, ist sie von großer Bedeutung. Es erfolgt eine Konkretisierung dieser Begriffe.

Die darin enthaltene Regelungstechnik lässt sich folgendermaßen charakterisieren:

in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung muss sich die Gemeinde für einen der in § 1 Abs. 2 BauNVO genannten Gebietstypen entscheiden (Typenzwang s.u. Rn. 55 ). Die zulässigen Nutzungsformen ergeben sich dann aus der jeweils einschlägigen Vorschrift der §§ 2–11 BauNVO . Gem. § 1 Abs. 3 S. 2 BauNVO wird die jeweils einschlägige Vorschrift der §§ 2–14 BauNVO Bestandteil des Bebauungsplanes, soweit in § 1 Abs. 4–10 BauNVO nichts anderes bestimmt ist.

hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung ist § 16 Abs. 2 BauNVO maßgeblich. Er regelt, wie das Maß der baulichen Nutzung festgelegt werden darf.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung sind die Mindestvoraussetzungen, die ein Bebauungsplanung enthalten muss um einen qualifizierten Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB darzustellen.

b) Die inhaltlich unterschiedlichen Arten von Bebauungsplänen

59

In inhaltlicher Hinsicht existieren insgesamt vier Arten von Bebauungsplänen.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 241 ff.

aa) Der qualifizierte Bebauungsplan, § 30 Abs. 1 BauGB

60

Ein qualifizierter Bebauungsplan liegt vor, wenn ein Bebauungsplan vier Mindestvoraussetzungen erfüllt.

Ein qualifizierter Bebauungsplan muss Festsetzungen über

1.

die Art der baulichen Nutzung ( § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB , §§ 1 ff. BauNVO )

2.

das Maß der baulichen Nutzung ( § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB , §§ 16 ff. BauNVO )

3.

die überbaubaren Grundstücksflächen ( § 23 BauNVO )

4.

die örtlichen Verkehrsflächen ( § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB )

enthalten.

Es ist ohne Bedeutung, ob der Bebauungsplan über diese Festsetzungen hinaus weitere Festsetzungen enthält.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 241.

61

Bauliche Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes sind zulässig, wenn sie dessen Festsetzungen nicht widersprechen. Für die Gemeinde bietet ein qualifizierter Bebauungsplan den Vorteil, dass eine einfache Lenkung der baulichen und sonstigen Nutzung der Grundstücke im Gebiet des Bebauungsplanes erfolgt.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 241. Dies geschieht dadurch, dass Vorhaben, die den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplanes nicht widersprechen, zulässig und widersprechende Vorhaben unzulässig sind. Für unzulässige Vorhaben findet also eine Sperrung statt.

bb) Der einfache Bebauungsplan, § 30 Abs. 3 BauGB

62

Der Legaldefinition des § 30 Abs. 3 BauGB zufolge ist ein einfacher Bebauungsplan gegeben, wenn die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB nicht erfüllt sind. Ein einfacher Bebauungsplan liegt also vor, wenn die Voraussetzungen eines qualifizierten Bebauungsplanes nicht gegeben sind. Ein einfacher Bebauungsplan enthält also nur wenige Festsetzungen.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 242. Bedingt dadurch, dass nur wenige Festsetzungen enthalten sind und diese eine bauliche Nutzung der Grundstücke nicht gewährleisten können, finden gem. § 30 Abs. 3 BauGB je nachdem, welchen Charakter das Gebiet aufweist, die §§ 34 , 35 BauGB ergänzend Anwendung (zu den unterschiedlichen Gebietscharakteren s.u. Rn. 235 ).

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Wie aus dem Wortlaut des § 30 Abs. 3 BauGB („im Übrigen“) erkennbar wird, finden die §§ 34 , 35 BauGB nur subsidiär Anwendung. Enthält also ein einfacher Bebauungsplan bestimmte Festsetzungen, so finden diesbezüglich die §§ 34 , 35 BauGB keine Anwendung.

Finden die §§ 34 , 35 BauGB subsidiär Anwendung, so ist ein bauliches Vorhaben nur zulässig, wenn es diesen Normen entspricht.

63

Die Prüfung der baurechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplanes erfolgt in zwei Schritten. Zunächst ist, wenn der einfache Bebauungsplan Festsetzungen enthält, zu prüfen, ob das Bauvorhaben diesen Festsetzungen entspricht und anschließend ist je nach Lage des Grundstücks auf § 34 oder § 35 BauGB abzustellen.

cc) Der vorhabenbezogene Bebauungsplan, §§ 12 Abs. 1, 30 Abs. 2 BauGB

64

Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist gegeben, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Planes zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Satzungsbeschluss i.S.d. § 10 Abs. 1 BauGB verpflichtet (vgl. §§ 30 Abs. 2 , 12 Abs. 1 S. 1 BauGB ). Der Vorhabens- und Erschließungsplan wird dann Bestandteil des jeweiligen Bebauungsplanes.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Gem. § 30 Abs. 2 BauGB steht ein vorhabenbezogener Bebauungsplan einem qualifizierten Bebauungsplan gleich, so dass die Anwendung der §§ 34 , 35 BauGB ausgeschlossen ist. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist also die abschließende Beurteilungsgrundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens.

dd) Der Bebauungsplan der Innenentwicklung, § 13a BauGB

65

Eine Bebauungsplanung für die Wiedernutzbarkeit von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung stellt gem. § 13a Abs. 1 S. 1 BauGB einen Bebauungsplan der Innenentwicklung dar.

Beim Vorliegen eines derartigen Bebauungsplanes und der Einhaltung von Flächenobergrenzen („weniger als 20 000 Quadratmeter“, § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB ; „20 000 bis weniger als 70 000 Quadratmeter“, § 13a Abs. 1 Nr. 2 BauGB ) ist ein beschleunigtes Verfahren gem. § 13 Abs. 2 BauGB zulässig.

Derartige Pläne betreffen den Siedlungsbereich in Abgrenzung zum Außenbereich

Str. ist ob auch unbebaute Flächen im Innenbereich erfasst werden. Bejahend Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 940a. (zum Begriff des Außenbereichs s.u. Rn. 274 ff. ). Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 940a.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!