Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes und die Folgen eines Verstoßes gegen Vorschriften des BauGB - Formelle Rechtmäßigkeit

Baurecht Baden-Württemberg

Die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes und die Folgen eines Verstoßes gegen Vorschriften des BauGB - Formelle Rechtmäßigkeit

I. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

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Expertentipp

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Nutzen Sie die Chance und wiederholen Sie die Zuständigkeitsverteilung zwischen Gemeinderat und Bürgermeister.

Zuständig für den Erlass eines Bebauungsplanes ist gem. §§ 2 Abs. 1 , 1 Abs. 3 BauGB die Gemeinde (Verbandskompetenz).

Schoch Jura 2001, 121.

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§ 2 Abs. 1 S. 2 BauGB legt bundesrechtlich nicht fest, welches Gemeindeorgan tätig werden muss. Die innergemeindliche Kompetenzverteilung richtet sich nach dem Kommunalrecht.

Battis/Kreutzberger/Löhr-Battis BauGB § 2 Rn. 3. Vorliegend handelt es sich weder um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, noch ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes dem Bürgermeister durch den Gemeinderat übertragen, so dass dieser nicht gem. § 44 Abs. 2 GemO zuständig ist. Daher ist gem. § 24 Abs. 1 S. 1 GemO der Gemeinderat zuständig (Organkompetenz). Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 52.

Expertentipp

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Unterscheiden Sie in einer Prüfungsarbeit unbedingt sauber zwischen Verbands- und Organkompetenz.

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Wird der Bebauungsplan durch einen unzuständigen Verwaltungsträger erlassen, so ist dieser nichtig. Dadurch, dass es sich um eine Zuständigkeits- und nicht um eine Verfahrens- oder Formregelung handelt, ist auch keine Heilung gem. §§ 214 , 215 BauGB möglich.

2. Verfahren

a) Planaufstellungsbeschluss

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Das Verfahren beginnt mit dem Beschluss des Gemeinderates einen Bebauungsplan aufzustellen. Aus Gründen der rechtsstaatlichen Bestimmtheit ist der Planbereich zu benennen.

Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 Rn. 895. Dadurch, dass der Inhalt des Bebauungsplanes erst nach Durchführung des dem Planaufstellungsbeschluss folgenden Planungsverfahrens festgelegt ist, muss der Planaufstellungsbeschluss keine Aussagen über den zukünftigen Inhalt enthalten.

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Expertentipp

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Lesen Sie § 1 DVOGemO, der die Formen der öffentlichen Bekanntmachung regelt.

Der Beschluss ist gem. § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

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Dadurch, dass das BauGB sich darauf beschränkt, den Planaufstellungsbeschluss nur zu erwähnen oder Folgemaßnahmen von ihm abhängig zu machen ( §§ 14 , 15 , 33 BauGB ), stellt nach dem Bundesverwaltungsgericht das Fehlen eines Planaufstellungsbeschlusses kein Verfahrensfehler dar.

BVerwG NVwZ 1988, 816. An den Planaufstellungsbeschluss können jedoch Folgemaßnahmen, z.B. eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB oder eine Zurückstellung von Baugesuchen gem. § 15 BauGB geknüpft werden (s.u. Rn. 166 ff. ).

b) Vollständige Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials, § 2 Abs. 3 BauGB

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§ 2 Abs. 3 BauGB stellt die sog. Verfahrensgrundnorm dar.

Stollmann Öffentliches Baurecht § 6 Rn. 6. Ihr zufolge hat die Gemeinde die Belange, die für die materiell-rechtliche Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial) zu ermitteln und zu bewerten. Zum zu ermittelnden und zu bewertenden Abwägungsmaterial gehören all die Unterlagen, die in der nachfolgenden Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt oder nicht berücksichtigt werden müssen. Battis/Kreutzberger/Löhr-Battis BauGB § 2 Rn. 5.

aa) Die Verfahrensgrundnorm, § 2 Abs. 3 BauGB

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Die Verfahrensgrundnorm des § 2 Abs. 3 BauGB wurde durch das EAG Bau 2004

Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24.6.2004 (BGBl. I, S. 1359). neu in das BauGB eingeführt. Diese Einführung verfolgt das Ziel, dass die Ermittlung und Bewertung der planungsrelevanten Belange nicht mehr als materiell-rechtliche, sondern als verfahrensbezogene Pflichten anzusehen sind. Nach der alten Rechtslage war die Ermittlung und Bewertung der planungsrelevanten Belange im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes zu prüfen. Durch die Einführung des § 2 Abs. 3 BauGB handelt es sich nun um verfahrensrechtliche Pflichten, so dass diese im Rahmen der formellen Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes zu prüfen sind.

Expertentipp

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Lesen Sie § 2 Abs. 3 und § 1 Abs. 7 BauGB .

Expertentipp

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Ob es durch die Einführung des § 2 Abs. 3 BauGB wirklich zu einem Paradigmenwechsel gekommen ist, ist umstritten. Dieses Problem hat Konsequenzen für die Fehlerfolgenlehre und wird dort dargestellt (s.u. Rn. 142 ff. ).

bb) Die Phasen der Abwägung

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Ein Abwägungsvorgang i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB vollzieht sich in vier Phasen

Vgl. zum Ganzen Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 376 ff. :

In der ersten Phase hat die Gemeinde die Belange zu ermitteln und das bedeutsame Abwägungsmaterial zusammenzustellen. Die Ermittlung der abwägungserheblichen Belange wird durch § 2 Abs. 3 BauGB geregelt und stellt daher eine formale Voraussetzung dar.

In der zweiten Phase werden die Belange eingestellt. Einstellen bedeutet die Einbeziehung der Belange in die Entscheidung und deren Berücksichtigung bei der Entscheidung.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 379. Da das Einstellen eine notwendige Voraussetzung für die später erfolgende Bewertung ist, wird auch diese Phase von § 2 Abs. 3 BauGB erfasst und stellt somit ebenfalls eine formale Voraussetzung dar.

Hinweis

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Abwägungsbeachtlich sind i.d.R. alle schutzwürdigen Interessen und ferner solche gegenwärtigen oder zukünftigen Betroffenheiten, die mehr als geringfügig, in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und als abwägungsbeachtlich erkennbar sind. Je gravierender eine mögliche Betroffenheit abwägungserheblicher Belange ist, desto eingehender müssen die Ermittlungen sein.

In der dritten Phase werden die abwägungserheblichen Belange bewertet. Für jeden abwägungserheblichen Belang muss der objektive Inhalt der relevanten Belange ermittelt und das nach den rechtlichen Vorgaben zukommende objektive Gewicht beigemessen werden. Auch diese Phase wird von § 2 Abs. 3 BauGB erfasst. Dies folgt zum einen aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 BauGB , der den Ausdruck „bewerten“ enthält. Weiterhin stellt dieses Bewerten der einzelnen Belange keine Abwägung i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB dar. Es ist vielmehr ein Teil des Verfahrens vor der eigentlichen Abwägung. Daher handelt es sich auch bei dieser Phase um eine formale Voraussetzung.

Die vierte Phase stellt den Kern der Abwägung i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB dar. In dieser Phase wird entschieden, welchem Belang der Vorrang eingeräumt wird. Dies stellt die elementare planerische Entscheidung dar, in der entschieden wird, in welche Richtung sich eine Gemeinde städtebaulich geordnet fortentwickeln will. Es geht also um den inhaltlichen Ausgleich der einzelnen Belange. Aus diesem Grund handelt es sich um eine materielle Voraussetzung.

Hinweis

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Die Anzahl der Phasen ist in der Literatur umstritten. So wird davon ausgegangen, dass sich die Abwägung nicht in vier, sondern in zwei

Schrödter BauGB § 1 Rn. 157. oder drei Phasen Stollmann Öffentliches Baurecht § 7 Rn. 31. vollziehe.

cc) Abwägungsfehlerlehre

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Durch Rechtsprechung und Literatur ist eine Systematisierung der Gründe, die zu einer Verletzung des Abwägungsgebotes des § 1 Abs. 7 BauGB führen, erfolgt. Insgesamt gibt es vier Abwägungsmängel (Abwägungsfehlerlehre).

Vgl. zum Ganzen Stollmann Öffentliches Baurecht § 7 Rn. 31 ff. Diese können sowohl den Abwägungsvorgang wie auch das Abwägungsergebnis betreffen. Die Abwägungsmängel können sich zum einen auf den Vorgang der Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange und zum anderen auf den Bebauungsplan, der das Ergebnis der Gewichtung der Belange untereinander ist, beziehen.

Expertentipp

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Durch die Einführung des § 2 Abs. 3 BauGB enthält das BauGB zwei Vorschriften, die die Abwägung betreffen. § 2 Abs. 3 BauGB regelt als formelle Vorschrift den Vorgang der Ermittlung und Bewertung der abwägungsrelevanten Tatsachen. § 1 Abs. 7 BauGB regelt als materielle Vorschrift den gerechten Ausgleich der Belange untereinander. Dies hat zur Folge, dass das Abwägungsgebot in Klausuren an zwei Stellen, der Prüfung der formellen und der materiellen Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes, zu behandeln ist.

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Im Folgenden werden nun die einzelnen Abwägungsfehler dargestellt und der formellen oder der materiellen Seite zugeordnet.

Definition

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Definition: Abwägungsausfall

Ein Abwägungsausfall liegt vor, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder erkennbar ist.

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In dieser Konstellation hat die Gemeinde mit der Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange überhaupt nicht begonnen. Dies stellt einen formellen Fehler dar, der unter § 2 Abs. 3 BauGB fällt.

Definition

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Definition: Abwägungsdefizit

Ein Abwägungsdefizit ist gegeben, wenn die Gemeinde in die zwar erfolgende Abwägung nicht alle abwägungserheblichen Belange einstellt bzw. diese gar nicht erst ermittelt.

Beispiel

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Bei der Festsetzung eines Gewerbegebietes wurde die Schutzbedürftigkeit des angrenzenden Wohngebietes nicht berücksichtigt.

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Im Falle eines Abwägungsdefizits hat die Gemeinde zwar mit der Ermittlung der abwägungserheblichen Belange begonnen, wobei dies in unvollständiger Weise erfolgte. § 2 Abs. 3 BauGB fordert jedoch eine vollständige Ermittlung des Abwägungsmaterials. Daher ist dieser Fehler § 2 Abs. 3 BauGB und mithin der formellen Seite zuzuordnen.

Definition

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Definition: Abwägungsfehleinschätzung

Eine Abwägungsfehleinschätzung liegt vor, wenn die einzelnen Belange zwar vollständig ermittelt aber nicht entsprechend ihrer objektiven Gewichtung in die Entscheidung eingestellt worden sind.

Beispiel

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Bei der Erweiterung eines Campingplatzes wurden zwar die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in die Abwägung einbezogen. Diesen wurde jedoch ein sehr geringes Gewicht beigemessen.

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Bedingt dadurch, dass § 2 Abs. 3 BauGB nicht nur den Begriff „ermitteln“, sondern auch den Begriff „bewerten“ enthält und das Bewerten dem Ermitteln daher gleichsetzt ist dieser Fehler der formellen Seite zuzuordnen.

Definition

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Definition: Abwägungsdisproportionalität

Eine Abwägungsdisproportionalität ist gegeben, wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, der zu deren objektiven Gewichtung der Belange außer Verhältnis steht.

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Die Abwägungsdisproportionalität betrifft somit den Ausgleich der Belange untereinander und betrifft daher das Ergebnis und nicht das Verfahren der Abwägung. Daher handelt sich um einen Verstoß gegen das Gebot der gerechten Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB und somit um einen materiellen Fehler.

Expertentipp

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Die Einführung des § 2 Abs. 3 BauGB als Verfahrensgrundnorm hat Konsequenzen für den Prüfungsaufbau, die daraus resultieren, dass die bisherigen materiell-rechtlichen Pflichten des Ermittelns und Bewertens der abwägungsrelevanten Belange, wie dargestellt (zum EAG Bau s.  Rn. 73 , 128 , 271 , 387 ff. , 406 ff. ), nun die formelle Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes betreffen. Die Abwägungsdisproportionalität stellt jedoch weiterhin einen materiell-rechtlichen Fehler dar. Es bietet sich folgender Aufbau an:

1.

Bei der Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit stellen Sie zunächst die Bedeutung des § 2 Abs. 3 BauGB dar und gehen auf die Änderungen der Rechtslage ein. Anschließend erfolgt eine Darstellung der Fehlerfolgenlehre. Im weiteren Verlauf klassifizieren Sie alle vier Abwägungsfehler als formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Fehler. Die Konsequenz ist, dass im Ergebnis bei der Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit

der Abwägungsausfall

das Abwägungsdefizit und

die Abwägungsfehleinschätzung

zu prüfen sind.

2.

Im Rahmen der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit verweisen Sie dann beim Abwägungsgebot gem. § 1 Abs. 7 BauGB auf Ihre Ausführungen zu § 2 Abs. 3 BauGB . Dort prüfen Sie dann den einzigen materiellen Fehler, nämlich die Abwägungsdisproportionalität.

c) Umweltprüfung

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Gem. § 2 Abs. 4 BauGB hat eine Umweltprüfung zu erfolgen. § 2 Abs. 4 BauGB konkretisiert die Belange der Verfahrensgrundnorm ( § 2 Abs. 3 BauGB ).

Battis/Kreutzberger/Löhr-Battis BauGB § 2 Rn. 6. Es sollen die gem. §§ 1 Abs. 6 Nr. 7 , 1a BauGB bedeutsamen Umweltauswirkungen ermittelt, beschrieben und bewertet werden, § 2 Abs. 4 BauGB . In die Planung ist einzustellen, was nach Lage der Dinge bedeutsam ist. BVerwGE 34, 401. Was einzustellen ist, liegt im Ermessen der Gemeinde, denn gem. § 2 Abs. 4 S. 2 BauGB legt die Gemeinde für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung für eine ordnungsgemäße Abwägung erforderlich ist (Scoping). § 2 Abs. 4 S. 3 BauGB legt hierfür den Maßstab fest. Die Umweltprüfung bezieht sich hiernach auf das, was nach gegenwärtigem Stand der Wissenschaft und anhand anerkannter Prüfungsmethoden angemessener Weise verlangt werden kann. Gem. §§ 2 Abs. 4 S. 1 BauGB sind die Ergebnisse der Umweltprüfung in einem Umweltbericht zu dokumentieren. Bei diesem Umweltbericht handelt es sich gem. § 2a S. 3 BauGB um einen gesonderten Teil der Begründung des Bauleitplans. Die Rechtsfolge eines Verstoßes besteht in der Beachtlichkeit gem. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB . Es kann jedoch eine Heilung nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 und § 214 Abs. 4 BauGB erfolgen.

d) Öffentlichkeits-/Behördenbeteiligung, §§ 3, 4 BauGB

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Das Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ist zweistufig ausgestaltet. Auf der ersten Stufe steht die frühzeitige, §§ 3 Abs. 1 , 4 Abs. 1 BauGB , und auf der zweiten Stufe die formelle Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, §§ 3 Abs. 2 , 4 Abs. 2 BauGB .

aa) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB

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Die Öffentlichkeit ist gem. § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtliche Auswirkungen öffentlich zu unterrichten. Die allgemeinen Ziele und Zwecke müssen bereits so weit entwickelt sein, dass sie einen gewissen Reifegrad besitzen („Vorstellungsreife“).

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 288. Der Sinn und Zweck der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung besteht zum einen darin, dass sich die Öffentlichkeit mit Anregung und Kritik an der Gestaltung des Plangebietes beteiligen kann und zum anderen und dies primär in einer Vervollständigung des Planungsmaterials. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 290.

Definition

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Definition: Öffentlichkeit

Zur Öffentlichkeit zählt jedermann, der ein Interesse an der Bauleitplanung hat. (Die Gemeinde darf diesen Kreis jedoch einengen).

Frühzeitig ist die Öffentlichkeitsbeteiligung, wenn die Planinhalte noch nicht verfestigt sind.

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Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung hat öffentlich zu erfolgen. Die Gemeinde kann nach eigener Entscheidung die Planung z.B. in öffentlichen Veranstaltungen oder Ausstellungen vorstellen. Das Kriterium „öffentlich“ ist jedoch verletzt, wenn die Gemeinde nur die planbetroffenen Bürger unterrichtet. Im Hinblick auf die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gem. § 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BauGB hat der Bürger keinen Rechtsanspruch dahingehend, dass dies in Form einer öffentlichen Versammlung erfolgt. Es besteht lediglich ein Anspruch auf eine persönliche Anhörung.

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Der Gegenstand der Unterrichtung und Anhörung können Informationen vor allem aus der ersten Fassung der Begründung des Planaufstellungsbeschlusses gem. § 2a BauGB sein, sofern die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Planaufstellungsbeschluss stattfindet.

Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung kann unterbleiben, wenn nach § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies nicht oder nur unerheblich auf das Plangebiet und seine Nachbargebiete auswirkt. Eine Entbehrlichkeit ist ferner gegeben, wenn die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf einer anderen Grundlage erfolgt ist, vgl. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB .

Sollte die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer wesentlichen Änderung des Planentwurfs führen, so muss sie nicht erneut durchgeführt werden. In jedem Fall muss eine öffentliche Auslegung i.S.d. § 3 Abs. 2 BauGB wegen § 3 Abs. 1 S. 3 BauGB erfolgen.

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Expertentipp

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Unterstreichen Sie sich in Ihrem Gesetzestext bei § 214 Abs. 1 S. 1 BauGB nach der Nennung des „§ 3 BauGB“ den „Abs. 2“.

Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB ist gegeben, wenn die Gemeinde bestimmte Planungsalternativen verwirft, bevor die Öffentlichkeit Gelegenheit hatte sich zu äußern.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 291. Nicht erforderlich ist eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in den Fällen des § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 , Nr. 2 .

Die Rechtsfolge eines Verstoßes besteht in der Unbeachtlichkeit. In § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB ist zwar § 3 BauGB , jedoch nur Abs. 2 und nicht Abs. 1 genannt.

bb) Frühzeitige Behördenbeteiligung, § 4 Abs. 1 S. 1 BauGB

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Die Behördenbeteiligung ist gem. § 4 Abs. 1 S. 1 BauGB gegeben, wenn diejenigen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend § 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BauGB , deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, am Verfahren der Bauleitplanung beteiligt werden. Auch die frühzeitige Behördenbeteiligung hat einen doppelten Zweck.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 295. Zum einen dient sie der Vervollständigung des Planmaterials, so dass gem. § 1 Abs. 7 BauGB alle von der Bauleitplanung berührten Belange erfasst und bewertet werden können, zum anderen haben die Behörden der Gemeinde, falls sie über Informationen verfügen, die für die Beibringung oder Vervollständigung des Umweltberichts gem. § 2 Abs. 4 BauGB nützlich sind, diese zur Verfügung zu stellen (vgl. § 4 Abs. 3 BauGB ).

Definition

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Definition: Behörde

Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (funktionaler Behördenbegriff).

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Derartige Behörden sind jedoch nur dann am Verfahren zu beteiligen, wenn ihr Aufgabenbereich von der Planung berührt ist. Hierfür genügt es nicht, dass die Behörde nur abstrakt betroffen ist. Sie muss vielmehr konkret betroffen sein.

Beispiel

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Denkmalamt

Umweltamt

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Was unter den Begriff der Träger sonstiger öffentlicher Belange fällt, ist schwieriger zu bestimmen. Hierunter versteht man Stellen, die nach der einschlägigen, insbesondere normativen Aufgaben- und Zuständigkeitsregelung, Aufgaben, Planungen und andere Maßnahmen im öffentlichen Interesse zu vertreten oder wahrzunehmen haben und durch die gemeindliche Planung der Bodennutzung in ihrem Aufgabenbereich berührt werden, also einen Bezug zur Bauleitplanung haben.

Ernst/Ziehank/Bielenberg/Krautzberger-Krautzberger BauGB § 4 Rn. 15. Es muss sich also nicht um hoheitlich tätige Behörden im verwaltungsorganisatorischen Sinn handeln. Vielmehr muss es sich um Stellen handeln, die vom Gesetzgeber, ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zur unmittelbaren Staatsverwaltung, zur Verfolgung öffentlicher Belange beauftragt wurden. Nicht maßgeblich ist, ob die Aufgaben in privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Rechtsform wahrgenommen werden. Auch Nachbargemeinden, die von der Planungsabsicht betroffen sind, können ungeachtet, ob sie unmittelbar an das Gebiet der planenden Gemeinde angrenzen, einen Träger öffentlicher Belange darstellen.

Beispiel

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Ärztekammer

Handwerkskammer

Stadtwerke

Hinweis

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Gem. § 4a Abs. 2 BauGB können die frühzeitige Öffentlichkeits- ( § 3 Abs. 1 BauGB ) und die frühzeitige Behördenbeteiligung ( § 4 Abs. 1 BauGB ) gleichzeitig erfolgen.

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Expertentipp

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Unterstreichen Sie sich in Ihrem Gesetzestext bei § 214 Abs. 1 S. 1 BauGB nach der Nennung des „§ 4“ den „Abs. 2“.

Die Rechtsfolge eines Verstoßes besteht in der Unbeachtlichkeit. In § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB ist zwar § 4 BauGB , jedoch nur Abs. 2 und nicht Abs. 1 genannt.

cc) Formelle Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 Abs. 2 BauGB

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Die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung (auch Auslegungsverfahren genannt) gliedert sich zeitlich in drei Phasen.

Die erste Phase ist die Phase der Bekanntmachung der Auslegung, § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB . Es hat eine Woche vor der Auslegung eine ortsübliche Bekanntmachung mit dem Hinweis, dass Anregungen während der Auslegungsfrist eingebracht werden können, zu erfolgen. In dieser Bekanntmachung müssen enthalten sein:

Ort und Dauer der Auslegung

Angaben dazu, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind

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Expertentipp

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Prägen Sie es sich unbedingt gut ein, dass es sich um eine Ereignisfrist handelt. Dies stellt eine häufige Fehlerquelle für Klausuren dar.

Bei der Wochenfrist i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB handelt es sich um eine Ereignisfrist, die gem. § 31 LVwVfG i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB berechnet wird, d.h. der Tag an dem mit der Bekanntmachung begonnen wird, zählt nicht mit.

Jäde/Dirnberger/Weiss-Jäde BauGB BauNVO § 3 BauGB Rn. 21. Sollte die öffentliche Bekanntmachung für einen zu kurzen Zeitraum erfolgt sein, so kann dies jedoch durch eine entsprechend längere tatsächliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB geheilt werden. Jäde/Dirnberger/Weiss-Jäde BauGB BauNVO § 3 BauGB Rn. 21.

Der Zweck der Bekanntmachung der Auslegung besteht darin, dass die Öffentlichkeit aufgefordert werden soll zu der Planung beizutragen. Gem. § 3 Abs. 2 S. 3 BauGB sollen auch die Behörden und die Träger sonstiger öffentlicher Belange von der Auslegung benachrichtigt werden.

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Die zweite Phase ist die Phase der Auslegung, § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB . Gegenstand der Auslegung ist der von der Gemeinde beschlossene Entwurf des Bebauungsplanes mit dessen Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen. Alternativentwürfe, Vorentwürfe und sonstiges Planungsmaterial müssen nicht ausgelegt werden.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 301. Die Dauer der Auslegung beträgt einen Monat. Diese Frist darf zwar über-, jedoch nicht unterschritten werden. Im Gegensatz zur Ereignisfrist des § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB handelt es sich bei der Monatsfrist um eine Ablauffrist, die über § 31 LVwVfG i.V.m. § 187 Abs. 2 BGB berechnet wird, d.h. der erste Tag der Auslegung zählt mit. Jäde/Dirnberger/Weiss-Jäde BauGB BauNVO § 3 BauGB Rn. 21. Beginn und Ende der Auslegung müssen sich der Bekanntmachung entnehmen lassen. Nach der Rechtsprechung genügt es, wenn alleine der Auslegungsbeginn datumsmäßig bestimmt ist. Das Ende der Auslegung hingegen muss sich nicht mit einem exakten Datum bestimmen lassen. In zeitlicher Hinsicht reicht es aus, wenn der Plan während den für den Publikumsverkehr bestimmten Zeiten ausgelegt wird.

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Der Zweck der Auslegung besteht darin, dass die Bürger und Behörden über die im Planentwurf konkretisierten Planungsabsichten der Gemeinde Kenntnis erlangen und dadurch in die Lage versetzt werden Anregungen vorzubringen. Es besteht also eine Anstoßfunktion.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 302. Gem. § 3 Abs. 2 BauGB kann sich in der Phase der Auslegung jedermann, ungeachtet, ob er planungsbetroffen oder aus sonstigen Gründen interessiert ist, schriftlich, mündlich oder zur Niederschrift äußern. Ein Recht vor dem Gemeinderat vorzutragen besteht jedoch nicht.

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In einer dritten Phase ist die Gemeinde gem. § 3 Abs. 2 S. 4 Hs. 1 BauGB verpflichtet die fristgemäß vorgebrachten Anregungen zu prüfen. Obgleich hierzu kein Verfahren verpflichtend ist, entscheidet die Gemeinde regelmäßig durch einen gesonderten Beschluss, ob und in welcher Weise die eingebrachten Einwendungen berücksichtigt werden. Das Ergebnis der gemeindlichen Prüfung hat die Gemeinde den Bürgern, die fristgemäß Einwendungen vorgebracht haben mitzuteilen, § 3 Abs. 2 S. 4 Hs. 2 BauGB . Nicht berücksichtigte Einwendungen sind der Genehmigungsbehörde mit einer Stellungnahme zum Grund der Nichtberücksichtigung vorzulegen, § 3 Abs. 2 S. 6 BauGB . Sollte der Planentwurf des Bebauungsplanes aufgrund von Einwendungen oder aus sonstigen Gründen geändert oder ergänzt werden, so ist er erneut für die Dauer eines Monats auszulegen und die notwendigen Stellungnahmen sind erneut einzuholen, § 4a Abs. 3 S. 1 BauGB . In Bezug auf den Umweltbericht i.S.d. § 2a BauGB gilt das Gleiche.

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Die Rechtsfolge eines Verstoßes besteht in der Beachtlichkeit, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB . Es kann jedoch eine Heilung nach § 215 Abs. 1 Nr. 2 und § 214 Abs. 4 BauGB erfolgen.

dd) Formelle Behördenbeteiligung, § 4 Abs. 2 BauGB

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Die formelle Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB folgt, auch wenn die Äußerung zu einer Änderung des Bebauungsplanes geführt hat, gem. § 4 Abs. 1 S. 2 BauGB auf die frühzeitige Behördenbeteiligung. Erfasst sind Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich muss jedoch im Gegensatz zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Planung berührt sein. Die Frist für die Abgabe der Stellungnahme beträgt einen Monat, § 4 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 BauGB . Diese soll jedoch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 4 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BauGB angemessen verlängert werden.

98

§ 4a Abs. 6 S. 1 BauGB stellt eine Präklusionsvorschrift dar. Dies bedeutet, dass die Gemeinde verspätet eingebrachte Stellungnahmen nicht berücksichtigen muss. Es existieren jedoch zwei Ausnahmen:

1.

Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten sein müssen sind auch nach Fristablauf zu berücksichtigen.

2.

Belange, die für die Rechtmäßigkeit der Abwägung von Bedeutung sind, sind auch nach Fristablauf zu berücksichtigen.

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In diesen Konstellationen muss die Stellungnahme zwingend berücksichtigt werden.

Jäde/Dirnberger/Weiss-Jäde BauGB BauNVO § 4a BauGB Rn. 27.

In inhaltlicher Hinsicht sollen sich die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 BauGB auf ihren Aufgabenbereich beschränken, wobei sie diesbezüglich verpflichtet sind, der Gemeinde verfügbare Informationen, die zur Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, zur Verfügung stellen. Es existiert also eine Bringschuld der Behörden.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 310. Wird der Entwurf aufgrund von Stellungnahmen geändert oder ergänzt, so ist das Verfahren gem. § 4a Abs. 3 S. 1 BauGB erneut durchzuführen. Möglich ist, dass eine Beschränkung auf die geänderten oder ergänzten Teile erfolgt ( § 4a Abs. 3 S. 2 BauGB ). Diese ermöglicht eine angemessene Verkürzung der Frist.

100

Die Rechtsfolge eines Verstoßes besteht in der Beachtlichkeit, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB . Es kann jedoch eine Heilung nach § 215 Abs. 1 Nr. 2 und § 214 Abs. 4 BauGB erfolgen.

e) Satzungsbeschluss

101

Expertentipp

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Wiederholen Sie das kommunale Satzungsrecht und überprüfen Sie, ob Sie Ihr Schema zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Satzungen beherrschen.

Wenn das Auslegungsverfahren beendet ist, kommt es zum Satzungsbeschluss. In diesem wird der endgültige Bebauungsplan beschlossen. Die Rechtmäßigkeit des Satzungsbeschlusses richtet sich nach dem Kommunalrecht, d.h. nach der GemO. Zuständig für den Satzungsbeschluss ist der Gemeinderat gem. § 24 Abs. 1 S. 2 GemO. Eine Übertragung dieser Aufgabe an einen beschließenden Ausschuss (§ 39 Abs. 2 Nr. 3 GemO) oder an den Bürgermeister (§ 44 Abs. 2 GemO) ist unzulässig.

Kunze/Bronner/Katz Kommentar zur Gemeindeordnung Baden-Württemberg § 4 Rn. 13.

Expertentipp

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Wiederholen Sie die Befangenheitsregelung des § 18 GemO im Skript Kommunalrecht Baden-Württemberg.

Expertentipp

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An dieser Stelle bietet es sich in Prüfungsarbeiten geradezu an Probleme aus dem Kommunalrecht einzufügen.

Ein sehr beliebtes Problem ist z.B. die Befangenheit eines Gemeinderatsmitgliedes gem. § 18 GemO. Denken Sie an die Möglichkeit einer Heilung durch Zeitablauf gem. § 18 Abs. 6 S. 2, 3 GemO.

102

Die Rechtsfolge eines Verstoßes besteht in der Beachtlichkeit, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB . Es kann jedoch eine Heilung nach § 214 Abs. 4 BauGB erfolgen. Die Rechtmäßigkeit des Satzungsbeschlusses richtet sich nach den Normen der GemO.

Hinweis

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Die §§ 214 , 215 BauGB sind hierbei nicht anwendbar. Dies folgt daraus, dass gem. § 214 Abs. 1 S. 1 die Klausel „dieses Gesetzbuches“ enthält. Die Anwendbarkeit ist also nur bei Verstößen gegen das BauGB gegeben.

Wurden Satzungen jedoch unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO erlassen, so müssen Sie unbedingt an den allgemeinen Heilungstatbestand des § 4 Abs. 4 GemO denken. Nach dieser Bestimmung gelten – unter gewissen Voraussetzungen – Satzungen ein Jahr nach Bekanntmachung trotz der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften als „von Anfang an gültig zustande gekommen“.

Vgl. zur Heilung bei Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO Müller Kommunalrecht Baden-Württemberg Rn. 301 ff.

Möglich ist bei der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO auch ein planergänzendes Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB . Nach dieser Norm können alle Fehler geheilt werden.

f) Begründung des Bebauungsplans, § 9 Abs. 8 BauGB

103

Dem Bebauungsplan ist gem. § 9 Abs. 8 BauGB eine Begründung beizufügen, die die Angaben nach § 2a BauGB enthält. Die Rechtsfolge eines Verstoßes in Form des völligen Fehlens einer Begründung besteht in der Beachtlichkeit, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB . Sollte die Begründung lediglich in wesentlichen Punkten unvollständig sein, so hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird, § 214 Abs. 1 S. 2 BauGB . In beiden Fällen kann jedoch eine Heilung nach § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 214 Abs. 4 BauGB erfolgen.

g) (Soweit erforderlich) Genehmigung des Bebauungsplanes durch die höhere Verwaltungsbehörde, §§ 6 Abs. 2, 10 Abs. 2 BauGB

104

Genehmigungspflichtige Bebauungspläne sind gem. § 6 Abs. 2 , 10 Abs. 2 BauGB durch die höhere Verwaltungsbehörde zu genehmigen. Das Genehmigungsbedürfnis besteht jedoch nur für bestimmte Bebauungspläne.

Hinweis

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Denken Sie daran, dass der höheren Verwaltungsbehörde auch die nicht berücksichtigten Anregungen und Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 S. 6 BauGB vorzulegen sind.

105

Die höhere Verwaltungsbehörde

Instruktiv zur Verwaltungsorganisation und zum System der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit in Baden-Württemberg Schaefer VBlBW 2007, 447 ff. ist gem. § 1 Abs. 1 S. 1 DVO BauGB bei Gemeinden, die der Rechtsaufsicht des Landratsamts unterstehen, das Landratsamt als unterere Verwaltungsbehörde. Gem. § 119 S. 1 1. Alt GemO ist das Landratsamt Rechtsaufsichtsbehörde. Wie sich aus einem Umkehrschluss zu § 119 S. 1 2. Alt GemO, ergibt ist dies bei kreisangehörigen Gemeinden der Fall. Dies gilt gem. § 1 Abs. 1 S. 2 DVO BauGB jedoch nicht, soweit anstelle der Gemeinde eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums untersteht, die Bebauungspläne aufstellt. Gem. § 119 S. 1 GemO ist das Regierungspräsidium für Stadtkreise und Große Kreisstädte die Rechtsaufsichtsbehörde. Das Regierungspräsidium hat bei Stadtkreisen, § 3 Abs. 1 GemO, und bei Großen Kreisstädten, § 3 Abs. 2 GemO, die Rechtsaufsicht.

106

Im Regelfall wird der Bebauungsplan gem. § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt (Entwicklungsgebot). Der Flächennutzungsplan bedarf gem. § 6 Abs. 1 BauGB der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Bedingt dadurch bedarf der Bebauungsplan im Regelfall keiner Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde. Daher bedürfen nur Bebauungspläne gem. § 8 Abs. 2 S. 2 (selbständiger Bebauungsplan), Abs. 3 S. 2 (im Parallelverfahren entwickelter Bebauungsplan) und Abs. 4 (vorzeitiger Bebauungsplan) einer Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Aus § 6 Abs. 2 BauGB folgt, dass die höhere Verwaltungsbehörde den Flächennutzungsplan nur dann versagen darf, wenn dieser formell („nicht ordnungsgemäß zustande gekommen“) oder materiell („diesem Gesetzbuch, den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht“) rechtswidrig ist. Es erfolgt also eine Rechtmäßigkeitskontrolle. In inhaltlicher Hinsicht erfolgt somit eine Prüfung anhand des BauGB und aller sonstiger Vorschriften. Ob eine „bessere“ Planung möglich ist (Zweckmäßigkeitskontrolle) darf die höhere Verwaltungsbehörde nicht prüfen. Wie sich aus § 216 BauGB ergibt, ist die Genehmigung auch dann zu versagen, wenn eine Heilung des Fehlers gem. § 214 BauGB möglich oder eine Unbeachtlichkeit des Fehlers gem. § 215 BauGB gegeben wäre.

Hinweis

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Die Kontrollbefugnisse der Genehmigungsbehörde reichen also weiter als die der Verwaltungsgerichte.

107

Die Rechtsfolge eines Verstoßes besteht in der Beachtlichkeit, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB . Es kann jedoch eine Heilung nach § 214 Abs. 4 BauGB erfolgen.

Hinweis

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Ein Fehler im Genehmigungsverfahren kann nicht durch die Rügefrist gem. § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB ist nämlich gerade nicht in § 215 Abs. 1 BauGB genannt.

h) Ausfertigung

108

Die Ausfertigung ist im BauGB zwar nicht ausdrücklich erwähnt, als rechtsstaatlicher Grundsatz ist sie jedoch für den Erlass aller Rechtsnormen und somit auch für in Satzungsform erlassene Bebauungspläne ( § 10 Abs. 2 BauGB ) erforderlich.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 326. Die maßgeblichen Planbestandteile müssen, in der Fassung, in der sie dem Gemeinderatsbeschluss zu Grunde lagen, jeweils einzeln oder in verkörperter Verbindung als authentisch bestätigt und vom Bürgermeister handschriftlich unterzeichnet werden. Stollmann Öffentliches Baurecht § 6 Rn. 37. Bei der Ausfertigung handelt es sich um ein kommunalrechtliches Erfordernis. Ihr Sinn und Zweck besteht in der Sicherung der Authentizität, d.h. dass der Bebauungsplan mit dem Willen des Gemeinderates übereinstimmt, und der Legalität, d.h. dass das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde. Zuständig für die Ausfertigung ist der Bürgermeister. Die Rechtmäßigkeit der Ausfertigung bestimmt sich nach Landesrecht.

109

Die Rechtsfolge eines Verstoßes besteht in der Nichtigkeit des Bebauungsplanes. § 215 BauGB greift gerade nicht. Möglich ist jedoch die Heilung nach § 214 Abs. 4 BauGB durch ein planergänzendes Verfahren.

i) Ortsübliche Bekanntmachung, § 10 Abs. 3 BauGB

110

Bei Bebauungsplänen ist die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Gemeinderates ortsüblich bekannt zu machen, § 10 Abs. 3 S. 1 BauGB . Die Notwendigkeit einer ortsüblichen Bekanntmachung folgt wegen der Rechtsnatur des Bebauungsplanes als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB ebenfalls aus § 4 Abs. 3 GemO. Die Bekanntmachung muss so formuliert sein, dass sie einen Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes gibt und dieser Hinweis den Plan identifiziert. Dadurch tritt gem. § 10 Abs. 3 BauGB der Bebauungsplan in Kraft, § 10 Abs. 3 S. 4 BauGB . Der Bebauungsplan wird nicht bekannt gemacht. Er ist jedoch mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten, § 10 Abs. 3 S. 2 BauGB .

111

Die Rechtsfolge eines Verstoßes besteht in der Beachtlichkeit, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB . Ferner tritt der Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 3 S. 4 BauGB erst mit der Bekanntmachung in Kraft. Es kann jedoch eine Heilung nach § 214 Abs. 4 BauGB erfolgen.

3. Form, § 10 Abs. 1 BauGB

112

In Bezug auf die Form muss der Bebauungsplan als Satzung erlassen werden, § 10 Abs. 1 BauGB . Ein schlichter Gemeinderatsbeschluss genügt daher nicht. Die Rechtmäßigkeit des Satzungsbeschlusses richtet sich nach den Normen der GemO. Auch hier sind also die §§ 214 , 215 BauGB nicht anwendbar.

113

Die Rechtsfolge eines Verstoßes besteht in der Beachtlichkeit, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB . Es kann jedoch eine Heilung nach § 214 Abs. 4 BauGB erfolgen.

Hinweis

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Formelle Fehler können durch ein planergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB (s.u. Rn. 161 f. ) rückwirkend behoben werden. Dies gilt auch bei einer Verletzung von Landesrecht. Dies folgt daraus, dass § 214 Abs. 4 BauGB im Gegenstand zu § 214 Abs. 1–3 BauGB , § 215 Abs. 1 BauGB nicht bestimmte formelle Fehler nennt, sondern vielmehr generell die Behebung von Fehlern genannt ist.

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