Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Außenbereich, §§ 30 Abs. 3, 35 BauGB

Baurecht Baden-Württemberg

Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Außenbereich, §§ 30 Abs. 3, 35 BauGB

c) Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Außenbereich, §§ 30 Abs. 3, 35 BauGB

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Lesen Sie § 35 BauGB aufmerksam durch.

Sollte das Grundstück, auf dem das Vorhaben realisiert werden soll oder realisiert worden ist, in den Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Außenbereich fallen, so richtet sich dessen bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, sofern und soweit der einfache Bebauungsplan Festsetzungen enthält, nach diesen Festsetzungen. Sofern und soweit der Bebauungsplan keine Festsetzungen enthält, richtet sich die Zulässigkeit, wie aus dem Wortlaut des § 30 Abs. 3 BauGB folgt („im Übrigen“), nach § 35 BauGB .

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Der Außenbereich soll im Gegensatz zum Innenbereich grundsätzlich von einer Bebauung weitgehend freigehalten werden.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 565.

Gründe hierfür stellen die Erholungsfunktion des Bereiches, der Grundsatz des sparsamen Umgangs mit der Natur, sowie die Verhinderung einer Zersiedelung und einer weitreichenden Versiegelung der Natur dar.

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In Bezug auf seine Struktur unterscheidet § 35 BauGB zwischen privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB und den nicht privilegierten Vorhaben, § 35 Abs. 2 BauGB . Bei privilegierten Vorhaben gem. § 35 Abs. 1 BauGB handelt es sich um Vorhaben, die ihrer Natur oder ihrem Wesen nach sinnvollerweise nur im Außenbereich verwirklicht werden können.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 573.

Nicht privilegierte Vorhaben sind alle Vorhaben, die nicht in § 35 Abs. 1 BauGB erwähnt sind. In § 35 Abs. 3 BauGB sind, wie aus dem Wortlaut („insbesondere“) folgt, in nicht abschließender Weise Belange genannt, die von einem Bauvorhaben beeinträchtigt werden können. Diese öffentlichen Belange müssen in einer Abwägung dem Vorhaben gegenübergestellt werden.

Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger BauGB § 35 Rn. 45.

Bei dieser Abwägung ist zwischen den privilegierten und den nicht privilegierten Vorhaben zu unterscheiden.

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Privilegierte Vorhaben können dem Wesen oder ihrer Natur nach nur im Außenbereich verwirklicht werden. Für sie besteht eine erleichterte Zulässigkeit. Durch § 35 Abs. 1 BauGB erfolgt eine planähnliche Zuweisung zum Außenbereich. Daher bestimmt § 35 Abs. 1 BauGB , dass ein Vorhaben im Außenbereich zulässig ist, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Im Gegensatz hierzu dürfen gem. § 35 Abs. 2 BauGB nicht privilegierte Vorhaben nur zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Auf Grund dieses unterschiedlichen Wortlautes setzen sich privilegierte Vorhaben im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung regelmäßig gegenüber den öffentlichen Belangen durch. Nicht privilegierte Vorhaben hingegen gehören an sich nicht in den von der Bebauung freizuhaltenden Außenbereich, so dass den öffentlichen Belangen im Rahmen der Abwägung regelmäßig ein Vorrang zukommt.

Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger BauGB § 35 Rn. 46.

278

Um teilprivilegierte Vorhaben handelt es sich im Falle des § 35 Abs. 4 BauGB . Hiernach stehen sonstigen Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB nach der Fiktion des § 35 Abs. 4 BauGB typischerweise beeinträchtigte öffentliche Belange nicht entgegen.

aa) Zulässigkeit eines privilegierten Vorhabens

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Beginnen Sie in der Fallbearbeitung stets mit der Prüfung des § 35 Abs. 1 BauGB .

(1) Privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 BauGB

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Die Regelung des § 35 BauGB ist vom Grundsatz geprägt, dass der Außenbereich grundsätzlich von einer Bebauung freizuhalten ist. Aus diesem Grund sind die Privilegierungstatbestände für privilegierte Vorhaben, die zwar bevorzugt dem Außenbereich zugewiesen sind, eng auszulegen.

Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger BauGB § 35 Rn. 5.

Im Folgenden werden die klausurrelevanten Tatbestände näher dargestellt.

Vgl. zu den weiteren Tatbeständen Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 576 ff.

281

(a) § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB : Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB werden Vorhaben privilegiert, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen.

Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben dienende Vorhaben kennzeichnen sich durch eine unmittelbare Bodenertragsnutzung, bei der der Boden zum Zweck der Nutzung seines Ertrages planmäßig und eigenverantwortlich bewirtschaftet wird.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 577.

Beispiel

Die Haltung von Kühen stellt einen landwirtschaftlichen Betrieb dar, wenn das Futter für die Kühe überwiegend durch den Betrieb hergestellt wird.

282

Der Betrieb muss dazu bestimmt sein, einen nicht ganz unwesentlichen Teil zum Unterhalt des Betreibers zu leisten. Erforderlich ist eine Gewinnerzielungsabsicht, wobei diese nicht hauptberuflich realisiert zu werden braucht. Eine nebenberufliche Bewirtschaftung genügt.

Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger BauGB § 35 Rn. 13.

Beispiel

Kein Betrieb ist gegeben, wenn nur ein Schwein gehalten wird um für die Errichtung eines Wohngebäudes in den Genuss der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu gelangen.

283

Die Rechtsprechung hat folgende Kriterien für die Bestimmung, ob ein Betrieb vorliegt, entwickelt:

BVerwGE 26, 121.

Umfang der landwirtschaftlichen Betätigung,

Verkehrsüblichkeit der Betriebsform,

Ernsthaftigkeit des Vorhabens,

Sicherung der Beständigkeit des Vorhabens im Hinblick auf die persönliche Eignung des Betriebsführers,

Wirtschaftliche Verhältnisse des Betriebsführers,

Angemessenes Verhältnis zwischen den dem Betrieb zugeordneten Gebäuden nach Größe, Lage und Umfang im Vergleich zur Betriebsart der landwirtschaftlichen Betätigung.

Das Vorhaben muss gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen. Zweck dieses Merkmals ist es, Missbrauch zu verhindern und der Gefahr der Umgehung zu begegnen.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 580.

Beispiel

Ställe, Scheunen, Silos und Wohngebäude für Land- oder Forstwirte.

284

(b) § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB : Nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist ein Vorhaben privilegiert, das der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient.

Beispiel

Kraft- und Wasserwerke, Wassertürme, Abwasseranlagen, Pumpstationen, Freileitungen, Hochspannungsmasten, Kläranlagen, Transformatorenhäuser, Rundfunk- und Fernsehtürme, Sendemasten, Telefonmasten, als Sende- und Empfangsanlage für den Mobilfunk dienende Masten.

Beispiel

Ortsgebundene Betriebe sind daher Kies- und Torfgruben, Steinbrüche, Kohlezechen, Mühlen, Schleusen, Seilbahnen.

285

Das Vorhaben muss dem ortsgebundenen Betrieb dienen. Hierbei ist auf einen vernünftigen Betriebsinhaber und darauf abzustellen, ob dieser unter Beachtung des Gebots der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs das Vorhaben an diesem Standort und mit etwa gleichem Umfang verwirklichen würde.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 588.

Das Bundesverwaltungsgericht erstreckt das Erfordernis der Ortsgebundenheit über den Wortlaut des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB hinaus auch auf Vorhaben, die der öffentlichen Versorgung und der Abwasserwirtschaft dienen.

BVerwGE 96, 95.

Dieses Erfordernis folge daraus, dass der Gesetzgeber die Privilegierung derartiger Anlagen nicht als selbstverständlich vorausgesetzt hat. Nach der erkennbaren Gesetzeskonzeption gehörten sie nicht typsicherweise zum Erscheinungsbild des Außenbereiches.

286

§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist häufig Gegenstand von Prüfungsarbeiten. Widmen Sie diesem Abschnitt daher besondere Aufmerksamkeit.

(c) § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB : Gem. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist ein sonstiges Vorhaben, d.h. ein Vorhaben, das somit nicht unter § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 , 5 und  6 BauGB subsumiert werden kann, privilegiert, das , das wegen seiner besonderen Anforderungen an seine Umgebung (1. Var.), wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung (2. Var.) oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung (3. Var) nur im Außenbereich ausgeführt werden soll.

Bei § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB handelt es sich um eine Generalklausel, die die privilegierten Vorhaben nicht gegenständlich umschreibt. Daher ist eine Bewertung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, die ergeben muss, dass das Vorhaben wegen seiner Eigenart, seines Umfangs und seiner konkreten Gestaltung in Anbetracht des betroffenen Innenbereichs der Gemeinde nur im Außenbereich ausgeführt werden soll.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 590.

Bei Vorhaben, die wegen ihrer besonderen Anforderungen an ihre Umgebung gem. § 35 Abs. 1 Nr. 4. Var. 1 BauGB privilegiert sind, folgt die Privilegierung aus den besonderen Anforderungen an die Umgebung. Dies ist gegeben, wenn das Vorhaben seine Funktion nur im Zusammenhang mit bestimmten Eigenschaften der Umgebung erfüllen kann, die in einem beplanten oder bebauten Bereich nicht vorzufinden sind.

Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger, BauGB, § 35, Rn 34.

Beispiel

Aussichtstürme, Sternwarten, Wetterstationen, Schwimmbäder an Flüssen und Seen, Staumauern, Schleusen, Seilbahnen.

Vorhaben sind gem. § 35 Abs. 1 Nr. 4 Var. 2 BauGB aufgrund ihrer nachteiligen Auswirkungen auf die Umgebung privilegiert, wenn sie selbst in planerisch ausgewiesenen Industriegebieten nicht errichtet werden können, weil sie besondere Gefahren in sich bergen oder ihre Emissionen so stark sind, dass sie auch in diesen Bereichen regelmäßig das zumutbare Maß übersteigen.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 591.

Unter § 35 Abs. 1 Nr. 4 Var. 2 BauGB fallen insbesondere Vorhaben, die wegen den von ihnen ausgehenden Emissionen oder wegen besonderen Gefahren nicht im Innenbereich untergebracht werden sollen.

Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger, BauGB, § 35, Rn 35.

Beispiel

Schweinemastbetriebe, Betriebe für die industrielle Fleischproduktion bzw. Sprengstofffabriken oder Sprengstofflager.

Derartigen Vorhaben kommt die Privilegierung jedoch nur zugute, wenn die Emissionen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt bleiben. Sollte sich ein Vorhaben auch mit weniger Emissionen verwirklichen lassen, so ist nur die umweltfreundlichere Anlage privilegiert. Sollte der Betrieb mit Emissionen möglich sein, die das Vorhaben im Innenbereich zulässig lassen würden, so scheidet § 35 Abs. 1 Nr. 4 Var. 2 BauGB aus.

Vorhaben sind wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung gem. § 35 Abs. 1 Nr. 4 Var. 3 BauGB privilegiert, wenn diese eine besondere Beziehung zum Außenbereich aufweisen, die eine bevorzugte Zulassung im Außenbereich rechtfertigt.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 592.

Derartige Vorhaben sind privilegiert, weil sie im Hinblick auf ihren Zweck der Funktion des Außenbereichs als Erholungslandschaft für die Allgemeinheit entsprechen.

Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger, BauGB, § 35, Rn 36.

Aus diesem Grund ist der Privilegierungstatbestand bei Vorhaben, die eine Nutzung durch die Allgemeinheit ausschließen, nicht einschlägig.

Beispiel

§ 35 Abs. 1 Nr. 4 Var. 3 BauGB ist daher z.B. bei einfachen Jagdhütten zur Hege des Waldes (§ 1 Abs. 1 S. 2 BJagdG), einfachen Fischerhütten zur Erhaltung und Hege des Fischbestandes, der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Berghütten und Tierparks einschlägig.

Keine Privilegierung erfolgt hingegen bei privaten Berghütten, privaten Wochenendhäusern oder bei Betrieben, wie Campingplätzen, die der Gewinnerzielung dienen.

287

Aus dem Wortlaut der Generalklausel des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB folgt („soll“), dass die Privilegierung nur eingeschränkt erfolgen soll.

Stollmann Öffentliches Baurecht § 17 Rn. 24 f.

Hieraus lässt sich schließen, dass nicht jedes Vorhaben, das sinnvoll nur im Außenbereich errichtet werden sollte, auch nur dort errichtet werden kann. Eine Errichtung hat nur dann zu erfolgen, wenn die Funktion des Außenbereichs, d.h. die Wahrung seiner naturgegebenen Bodennutzung und seine Erholungsfunktion für die Allgemeinheit, gewahrt bleibt. Ein Vorhaben ist unzulässig, wenn es unter Ausschluss der Allgemeinheit der Ruhe und Erholung nur weniger Personen dient, da dies dem Außenbereich nicht mehr wesensmäßig ist.

In diesem Skript wurden nur die prüfungsrelevanten Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1 BauGB dargestellt.

Vgl. die Auflistung bei Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger, BauGB, § 35, Rn 44 und zum Ganzen Brenner Öffentliches Baurecht Rn 576 ff.

(2) Kein Entgegenstehen öffentlicher Belange

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Sollte ein Vorhaben auf Grund von § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 BauGB privilegiert sein, so ist das Vorhaben zwar generell im Außenbereich zulässig, am konkret gewählten Standort ist es jedoch nur dann zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Die öffentlichen Belange sind unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu gewichten und mit dem Vorhaben abzuwägen. Es existiert kein privilegiertes Vorhaben, das immer im Außenbereich zulässig sein kann. Es gibt jedoch auch keinen generellen öffentlichen Belang, der immer einem privilegierten Vorhaben entgegensteht. Maßgeblich ist der konkrete Standort für das Vorhaben.

Ferner/Kröninger/Aschke-Ferner, BauGB, BauNVO, § 35 BauGB, Rn 4.

§ 35 Abs. 3 BauGB zählt, wie aus dem Wortlaut folgt („insbesondere“), in beispielhafter, nicht abschließender Weise öffentliche Belange in der Form von unbestimmten Rechtsbegriffen auf.

Der Wortlaut des § 35 Abs. 3 BauGB enthält zwar den Ausdruck „Beeinträchtigung“, was auf eine Anwendung nur bei nicht privilegierten Vorhaben hindeutet (vgl. den Wortlaut des § 35 Abs. 2 BauGB „beeinträchtigt“), dennoch ist allgemein anerkannt, dass § 35 Abs. 3 BauGB auch bei Vorliegen eines privilegierten Vorhabens gem. § 35 Abs. 1 BauGB Anwendung findet.

289

Im Rahmen der Prüfung des § 35 Abs. 3 BauGB hat eine Abwägung zu erfolgen, bei der zwischen privilegierten und nicht privilegierten Vorhaben zu unterscheiden ist.

Vgl. zum Ganzen Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger BauGB § 35 Rn. 45 f.

290

Bei einem privilegierten Vorhaben ist die gesetzgeberische Entscheidung, derartige Vorhaben im Außenbereich grundsätzlich zuzulassen, besonders zu berücksichtigen. Die Privilegierung des Vorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB führt dazu, dass sich das Vorhaben grundsätzlich gegenüber den entgegenstehenden öffentlichen Belangen durchsetzt.

291

Bei nicht privilegierten Vorhaben ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Außenbereich von Bebauung freizuhalten ist. Daher führt regelmäßig jede Beeinträchtigung öffentlicher Belange zur bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit.

Verinnerlichen Sie die gesetzgeberische Wertung, dass privilegierte Vorhaben im Außenbereich grundsätzlich zulässig sind. Ein entgegenstehender öffentlicher Belang kann also nur im Einzelfall zur Unzulässigkeit des Vorhabens führen.

292

(a) Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplanes, § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB : Der Flächennutzungsplan ist zwar nur ein vorbereitender Bauleitplan, dennoch stellt er ein mittelfristiges Konzept für die bauliche Entwicklung dar, so dass dessen Darstellungen bei der Zulassung von Vorhaben im Außenbereich von Bedeutung sind.

293

Bei privilegierten Vorhaben ist die Bedeutung der Darstellungen des Flächennutzungsplans jedoch beschränkt. Dadurch, dass der Gesetzgeber privilegierte Vorhaben planmäßig dem Außenbereich zugewiesen hat, stehen die Darstellungen des Flächennutzungsplanes nur entgegen, wenn dieser für den vorgesehenen Standort eine konkrete andere Planung vorsieht, d.h. dass der Standort in einer derart qualifizierten Weise „positiv“ anderweitig verplant ist (konkrete Standortaussage).

Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger BauGB § 35 Rn. 50.

Enthält der Flächennutzungsplan jedoch keine konkrete Standortaussage, d.h. trifft er nur eine Aussage, dass der Außenbereich kein Bauland ist, sondern werden vielmehr nur die Zwecke des Außenbereichs dargestellt, so setzt sich im Rahmen der Abwägung die Privilegierung durch. Die Privilegierung überwindet also die bloße Allgemeinaussage des Flächennutzungsplans.

294

Wiederholen Sie die Verwaltungsvorschriften.

Bei nicht privilegierten Vorhaben erfolgt hingegen eine andere Beurteilung. Derartige Vorhaben sind standortfremd, so dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Insoweit entsprechen die Wirkungen des Flächennutzungsplans den Wirkungen eines Bebauungsplans. Hierbei ist es im Gegensatz zu den privilegierten Vorhaben irrelevant, ob der Bebauungsplan eine qualifizierte Nutzungsaussage trifft, oder er sich in der Darstellung der generellen Funktion des Außenbereichs erschöpft.

295

(b) Hervorrufen bzw. Ausgesetztsein in Bezug auf schädliche Umwelteinwirkungen, § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB : Der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen ist in § 3 Abs. 1 BImSchG legal definiert. Diese Legaldefinition kann im Rahmen des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB herangezogen werden. Bei dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der durch normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften (z.B. TA Lärm, TA Luft) ausgefüllt wird.

296

(c) Belange des Naturschutzes, § 35 Abs. 3 Nr. 5 Alt 1 BauGB : Die Besonderheit der Belange des Naturschutzes besteht darin, dass sie Gegenstand gesetzlicher Regelungsmaterien sind (BNatSchG, bwNatSchG). Bauplanungsrechtliche Belange des Naturschutzes sind beeinträchtigt, wenn das Vorhaben den materiellen Anforderungen der naturschutzrechtlichen Bestimmungen nicht entspricht, d.h. insbesondere den Zielbestimmungen der §§ 1 , 2 BNatSchG zuwiderläuft.

Jäde/Dirnberger/Weiss-Jäde BauGB BauNVO Rn. 193.

Im Rahmen der zu erfolgenden Abwägung ist wiederum zwischen privilegierten und nicht privilegierten Vorhaben zu unterscheiden. Sollte ein Vorhaben in einem förmlich unter Naturschutz gestellten Gebiet (§§ 26 ff. bwNatSchG) realisiert werden, so ist zu ermitteln, ob für das in Frage stehende Vorhaben in der Naturschutzverordnung eine grundsätzliche Ausnahme enthalten oder vorgesehen ist oder zumindest eine Befreiung im Einzelfall erteilt werden kann (§ 78 bwNatSchG).

297

(d) Natürliche Eigenart der Landschaft bzw. Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes, § 35 Abs. 3 Nr. 5 2., 3. Alt BauGB: Die natürliche Eigenart der Landschaft ist dann beeinträchtigt, wenn ein Vorhaben der naturgemäßen Nutzungsweise der Landschaft widerspricht und deshalb an diesem Standort wesensfremd ist.

Jäde/Dirnberger/Weiss-Jäde BauGB BauNVO Rn. 201.

Zur naturgemäßen Nutzung zählen die land- und fortwirtschaftliche Nutzung, sowie die der Allgemeinheit zugängliche Erholungsmöglichkeit. Es soll das Eindringen von standortfremden Nutzungen im Außenbereich verhindert werden. Die natürliche Eigenart der Landschaft ist jedoch erst dann verletzt, wenn das in Frage stehende Grundstück seine natürliche Eigenart bereits durch eine unnatürliche Nutzungsart verloren hat, d.h. wenn eine Vorbelastung gegeben ist.

Jäde/Dirnberger/Weiss-Jäde BauGB BauNVO Rn. 202.

Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes liegt vor, wenn das Bauvorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Weise grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 605.

Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn das Vorhaben einen auffälligen Fremdkörper zu einer im Wesentlichen einheitlichen Außenbereichsnutzung darstellt.

298

(e) Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung, § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB : Der öffentliche Belang der zu befürchtenden Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung dient der Unterbindung einer Zersiedlung des Außenbereichs in Gestalt einer zusammenhanglosen Streubebauung.

Jäde/Dirnberger/Weiss-Jäde BauGB BauNVO Rn. 212.

Eine Splittersiedlung ist jeder Siedlungsansatz, dem es an dem für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil erforderlichen Gewicht bzw. an der erforderlichen organischen Siedlungsstruktur fehlt. Unter der Entstehung einer Splittersiedlung versteht man den ersten unerwünschten Ansatz einer Bebauung im Außenbereich, d.h. wenn eine Zersiedlung eingeleitet wird.

Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger BauGB § 35 Rn. 67a.

Verfestigung ist die Ausfüllung einer bereits im Außenbereich vorhandenen Bebauung ohne dass die Streubebauung weiter in den bislang nicht genutzten Außenbereich erstreckt wird, also die Schließung von Baulücken.

Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger BauGB § 35 Rn. 67a.

Eine Erweiterung einer Splittersiedlung hingegen ist die räumliche Ausdehnung des bisher in Anspruch genommen Bereichs.

Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger BauGB § 35 Rn. 67a.

299

(f) Weitere öffentliche Belange: Die Aufzählung der öffentlichen Belange in § 35 Abs. 3 BauGB ist nicht abschließend. Daher können weitere öffentliche Belange dem Vorhaben im Außenbereich entgegenstehen. So kann ein Planungserfordernis als ungeschriebener öffentlicher Belang entgegenstehen. Ein solches Erfordernis ist gegeben, wenn eine Konfliktlage vorliegt, die im Hinblick auf die vom Bauvorhaben berührten öffentlichen Belange einen Koordinierungsbedarf auslöst, dem nur im Rahmen einer geordneten Bauleitplanung Rechnung getragen werden kann. Des Weiteren ist das Gebot der Rücksichtnahme als weiterer, wenn auch nur ungeschriebener, öffentlicher Belang zu berücksichtigen.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 610.

(3) Gesicherte Erschließung

300

Zur Erschließung, die nur wenig Klausurrelevanz aufweist, kann auf die obigen Ausführen (s.o. Rn. 237 ) verwiesen werden.

(4) Schonungsgebot und Rückbauverpflichtung

301

Ferner sind die in § 35 Abs. 5 S. 1 bis 3 BauGB genannten Anforderungen zu beachten. Wegen der geringen Klausurrelevanz wird auf das sog. Schonungsgebot und auf die sog. Rückbauverpflichtung nicht näher eingegangen.

Vgl. hierzu Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 635 f.

bb) Zulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens

302

Sollte die Prüfung ergeben haben, dass es sich bei dem in Frage stehenden Vorhaben nicht um ein privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 BauGB handelt, so ist dessen bauplanungsrechtliche Zulässigkeit als nicht privilegiertes Vorhaben zu prüfen. Dies folgt daraus, dass alle Vorhaben im Außenbereich, die kein privilegiertes Vorhaben darstellen, nicht privilegierte Vorhaben sind.

Nicht privilegierte Vorhaben, die in § 35 Abs. 2 BauGB als „sonstige Vorhaben“ bezeichnet werden, können „im Einzelfall“, d.h. nur ausnahmsweise zugelassen werden und zwar dann, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt, die Erschließung gesichert ist und kein Widerspruch zu einem ggf. (in dieser Konstellation gegebenem) einfachen Bebauungsplan ( § 30 Abs. 3 BauGB ) vorliegt.

303

Diese sonstigen Vorhaben lassen sich unterteilen in:

sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB (nicht privilegierte Vorhaben)

sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB (teilprivilegierte Vorhaben)

sonstige Vorhaben im Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB

304

Aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 2 BauGB lässt sich eine deutliche gesetzgeberische Wertung entnehmen. Diese besteht darin, dass nicht privilegierte Vorhaben grundsätzlich unzulässig sind, so dass sie quasi einem Bauverbot unterliegen.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 615.

305

Dem Wortlaut des § 35 Abs. 2 BauGB nach („können“) scheint es, als ob die Entscheidung darüber, ob ein nicht privilegiertes Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist, im Ermessen der Behörde stehen würde. Die h.M. räumt dem Bauwilligen jedoch (entgegen dem Wortlaut) einen Rechtsanspruch auf Zulassung des nicht privilegierten Vorhabens ein, wenn bei der Abwägung der öffentlichen Belange mit den für das Vorhabenden sprechenden privaten Interessen des Bauwilligen keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange festzustellen ist.

Vgl. Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 1113; a.A. Krautzberger/Battis/Löhr-Löhr BauGB § 35 Rn. 43.

Hierfür wird angeführt, dass Art. 14 Abs. 1 GG keine Ermessensentscheidung zulasse. Die Prüfung, ob ein nicht privilegiertes Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig sei habe auf Tatbestandsseite unbestimmte Rechtsbegriffe („öffentliche Belange“, „beeinträchtigen“) zum Gegenstand. Hätte nun die Genehmigungsbehörde auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen, so würde sie den Inhalt des Eigentums bestimmen. Dies ist jedoch gem. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG dem Gesetzgeber vorbehalten.

306

Die nur ausnahmsweise gegebene bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ist in drei Schritten zu prüfen:

Das nicht privilegierte Vorhaben

 

Der vorzeitige Bebauungsplan hat drei Voraussetzungen:

1.

Keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange

2.

Gesicherte Erschließung

3.

Sog. Schonungsgebot und sog. Rückbauverpflichtung

(1) Keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange

307

In Bezug auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nicht privilegierter Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB existiert ein wesentlicher Unterschied zu der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von privilegierten Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 BauGB . Dieser besteht darin, dass im Falle des § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange nicht nur, wie im Falle des § 35 Abs. 1 BauGB , „nicht entgegenstehen“ dürfen, sondern diese öffentlichen Belange vielmehr nicht beeinträchtigt sein dürfen. Die Schranke für nicht privilegierte Vorhaben ist daher deutlicher höher angesetzt als bei den privilegierten Vorhaben.

308

Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt bereits dann vor, wenn einer der in § 35 Abs. 3 BauGB genannten oder ein sonstiger, für die Bebauung des Außenbereichs erheblicher Gesichtspunkt nicht unwesentlich nachteilig berührt wird.

Wird eine derartige Beeinträchtigung festgestellt, so führt dies dazu, dass jede weitere Abwägung des Vorhabens auch mit sonstigen privaten Belangen des Bauherrn ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig, wobei den Baugenehmigungsbehörden und Gemeinden kein Beurteilungsspielraum zukommt.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 618.

309

(a) Teilprivilegierte Vorhaben, § 35 Abs. 4 BauGB : Beim Vorliegen eines nicht privilegierten Vorhabens ist § 35 Abs. 4 BauGB zu beachten. Diese Norm privilegiert bestimmte Vorhaben dergestalt, dass ihnen einzelne öffentliche Belange nicht entgegengehalten werden können. Aus diesem Grund spricht man von teilprivilegierten Vorhaben. Die Teilprivilegierung lässt sich darauf zurückführen, dass bei den von § 35 Abs. 4 BauGB erfassten Vorhaben ein Bezug zu bestehenden Gebäuden gegeben ist, so dass sie keine gravierenden Auswirkungen auf die öffentlichen Belange haben, die ansonsten in der Regel berührt sind.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 623.

Der Regelung des § 35 Abs. 4 BauGB liegen Erwägungen des Bestandsschutzes zu Grunde.

Vgl Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 28 Rn. 1131 ff.

310

Das Kriterium der zulässigerweise erfolgten Errichtung ist auch in den Teilprivilegierungenstatbeständen des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 , 3 , 5 und  6 BauGB enthalten.

Merken Sie sich, dass bei diesen Tatbeständen die gleiche Interpretation dieser Formulierung wie bei § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 lit. d) BauGB zu erfolgen hat.

(aa) Nutzungsänderung bei land- oder forstwirtschaftlich genutzten Anlagen, § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB : Bei Vorliegen der in § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB enumerativ aufgezählten Voraussetzungen wird die Änderung der bisherigen Nutzung eines privilegierten land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienenden Gebäudes ermöglicht. Dies führt zur Entprivilegisierung von land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienenden Gebäuden, weil der Betrieb ein- oder umgestellt worden ist. Diese Norm soll den Strukturwandel in der Landwirtschaft erleichtern, indem es den Landwirten ermöglicht wird, von der Nutzung des Gebäudes als privilegiertes Vorhaben zu einer nichtprivilegierten Nutzung zu wechseln.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 624.

In Prüfungsarbeiten kommt § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 lit. d) BauGB besondere Bedeutung zu. Nach dieser Vorschrift muss das in seiner Nutzung geänderte Gebäude vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden sein.

Zulässigerweise errichtet i.S.d. § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB ist ein Vorhaben, das entweder wegen des Vorliegens einer Baugenehmigung formell legalisiert wurde (formelle Legalität), oder im Falle des Nichtvorliegens einer Baugenehmigung jedenfalls zu einem bestimmten Zeitpunkt mit den materiellen Vorschriften des Baurechts im Einklang stand (materielle Baurechtskonformität).

Ist die formelle Legalität gegeben, ist nicht maßgeblich, ob die Baugenehmigung im Zeitpunkt der Erteilung rechtmäßiger Weise erteilt worden ist.

Jäde/Dirnberger/Weiss-Jäde BauGB BauNVO § 35 Rn. 109f.

311

(bb) Ersatzbau für ein mängelbehaftetes Gebäude, § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB : § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB erklärt es für zulässig, ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude durch einen gleichartigen Neubau zu ersetzen anstatt eine möglicherweise inadäquate Modernisierungsmaßnahme vorzunehmen.

§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB erfasst nur Wohngebäude und keine anderen Arten von Gebäuden.

312

Die erste Voraussetzung hierfür ist, dass das Gebäude zulässigerweise errichtet worden ist (zur Definition s.o., Rn. 310 a.E.) Ferner muss das Gebäude erhebliche Missstände oder Mängel aufweisen. Wann diese vorhanden sind folgt aus § 177 Abs. 2 bzw. Abs. 3 BauGB .

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 626.

Darüber hinaus ist erforderlich, dass das Gebäude seit längerer Zeit vom Eigentümer genutzt worden ist. Dies ist gegeben, wenn die Nutzung zumindest einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren überschreitet.

BVerwG NJW 1982, 2512.

Des Weiteren darf das neu zu errichtende Gebäude für den bisherigen Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt werden. Es darf nur ein Gebäude errichtet werden, das in Bezug auf Volumen, Nutzung und Funktion gleichartig ist. Maßgeblich ist insoweit das gleiche Bauvolumen und die gleiche Anzahl an Zimmern, nicht jedoch die innere Aufteilung der Zimmer.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 626.

313

Eine Durchbrechung des Erfordernisses der Errichtung an gleicher Stelle ist in § 35 Abs. 4 S. 2 BauGB normiert. Hiernach sind geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort möglich. Ob eine Geringfügigkeit vorliegt, ist nicht nur quantitativ metrisch, sondern insbesondere in qualitativer Sicht zu verstehen.

Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger BauGB § 35 Rn. 100.

Maßgeblich ist hierbei, welche Auswirkungen die Abweichung auf die öffentlichen Belange hat.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 627.

Beispiel

A nimmt einen Ersatzbau vor. Das bisherige Gebäude war wegen seiner Lage nur schwer zu erkennen. Der Ersatzbau befindet sich lediglich fünf Meter weiter oberhalb, jedoch an einer weitaus exponierteren Stelle.

Isoliert betrachtet sind fünf Meter eine quantitativ geringfügige Abweichung. Der weitaus exponiertere Standort hingegen führt qualitativ betrachtet zu einer Verneinung der Geringfügigkeit.

314

(cc) Wiederaufbau von durch außergewöhnliche Ereignisse zerstörten Gebäuden, § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB : § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB begünstigt den Ersatzbau für ein durch außergewöhnliche Ereignisse zerstörtes Gebäude. Die Voraussetzung der Gleichartigkeit des Ersatzbaus an gleicher Stelle, sowie die erforderliche zulässigerweise erfolgte Errichtung, entsprechen den Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB (s.o. Rn. 310 ). Bedingt hierdurch sind auch im Rahmen des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB geringfügige Abweichungen vom Standort gem. § 35 Abs. 4 S. 2 BauGB zulässig. Der Wiederaufbau muss alsbald erfolgen.
Der Rechtsprechung zufolge ist auf die Verkehrsauffassung abzustellen.

BVerwGE 64, 42 (45).

Im ersten Jahr nach der Zerstörung ist mit einem Wiederaufbau zu rechnen,

im zweiten Jahr ist ein Wiederaufbau noch zu erwarten und

nach Ablauf dieses Zeitraums muss der Bauherr besondere Gründe darlegen, warum das Gebäude noch nicht wieder errichtet wurde. Eine Zerstörung durch ein außergewöhnliches Ereignis liegt vor, wenn das Gebäude durch einen Unglücksfall zerstört wurde, der einem Brand oder Naturereignis gleichkommt, wobei der stetige Verfall des Gebäudes oder ein vom Eigentümer verursachtes oder veranlasstes Ereignis diese Voraussetzung nicht erfüllt.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 628 f.

315

(dd) Erweiterung von Wohngebäuden, § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB : § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB ermöglicht die Erweiterung von Gebäuden auf bis zu höchstens zwei Wohnungen, sofern das Gebäude zulässigerweise errichtet worden ist, die Erweiterung ferner angemessen ist und die Errichtung einer weiteren Wohnung zur Eigennutzung erfolgt. Die Grenze der zulässigen Erweiterung ist überschritten, wenn eine qualitative Änderung des Gebäudes erfolgt.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 632 f.

Beispiel

Die Umwandlung eines Kleinsiedlungshauses in eine Villa ist nicht von § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB erfasst.

Auch die Errichtung eines vom bisherigen Wohngebäude abgesetzten selbständigen Gebäudes stellt bereits begrifflich keine Erweiterung dar, so dass die Voraussetzung des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB ebenfalls nicht erfüllt ist.

316

(ee) Erweiterung von gewerblichen Betrieben, § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB : Durch § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB wird die angemessene Erweiterung von zulässigerweise im Außenbereich errichteten Gewerbebetrieben begünstigt. In Bezug auf die Bestimmung der Angemessenheit sind das vorhandene Gebäude einerseits und der Zuschnitt des Betriebes maßgeblich.

Beispiel

Keine angemessene Erweiterung eines Gewerbetriebs liegt vor, wenn

sich der Betrieb um das Doppelte seines bisherigen Baubestandes erweitert

in kurzen Abständen zwar an sich angemessene Erweiterungen, insgesamt betrachtet dann jedoch unangemessene Erweiterungen gegeben sind oder wenn

der Gewerbebetrieb durch die Erweiterung eine Dimension erhält, die ihn gewerbegebiets- bzw. industriegebietstypisch macht.

Außerhalb der Teilprivilegierung muss die Außenbereichsverträglichkeit gegeben sein. Dies bedeutet, dass alle anderen öffentlichen Belange, die nicht in § 35 Abs. 4 BauGB genannt sind, in einer Falllösung zu prüfen sind.

Beachten Sie, dass § 35 Abs. 4 BauGB als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist und eine Analogiefähigkeit nicht in Betracht kommt.

Jäde/Dirnberger/Weiss-Jäde BauGB BauNVO § 35 Rn. 89.

317

Lesen Sie § 35 Abs. 6 BauGB .

(b) Außenbereichssatzung, § 35 Abs. 6 BauGB : Durch § 35 Abs. 6 S. 2 BauGB wird der Gemeinde die Möglichkeit gegeben, für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung zu bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Eine Wohnbebauung von einigem Gewicht kann bereits bei vier bzw. fünf Wohngebäuden angenommen werden.

BayVGH NVwZ-RR 2004 S. 13 ff.

Letztlich bewirkt dies eine Öffnung des Außenbereichs für Wohnvorhaben.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 638.

Die Satzung kann gem. § 35 Abs. 6 S. 2 BauGB auch auf kleine, d.h. der Struktur einer Splitterbebauung im Außenbereich entsprechende Handwerks- und Gewerbebetriebe erstreckt werden. Aus dem Wortlaut („auch“) folgt, dass das primäre Ziel der Außenbereichssatzung die Förderung der Wohnnutzung auf nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägten Flächen sein muss.

Zwar ist durch die Außenbereichssatzung i.S.d. § 35 Abs. 6 BauGB eine weitere Möglichkeit der Teilprivilegierung eines sonstigen Vorhabens gem. § 35 Abs. 2 gegeben, jedoch erfolgt im Gegensatz zu § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 , 2 BauGB keine Aufwertung der Fläche zu einem Innenbereich gem. § 34 BauGB . Daher richtet sich auch bei Wirksamkeit der Außenbereichssatzung die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit immer nach § 35 BauGB . § 35 Abs. 6 BauGB ermöglicht lediglich die Überwindung von zwei öffentlichen Belangen i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB , nämlich die des Widerspruchs zu den Darstellungen des Flächennutzungsplanes ( § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB ) und die des Befürchtenlassens der Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung.

318

In Bezug auf den beeinträchtigten Belang i.S.d. § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB ist zu beachten, dass § 35 Abs. 6 BauGB nur die Verdichtung einer Splittersiedlung für zulässig erklärt. Aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 6 BauGB folgt, dass nur die Entstehung und Verdichtung einer Splittersiedlung erfasst ist und dass dies überwunden werden kann. Hieraus lässt sich schließen, dass durch eine Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB gerade keine Erweiterung der Splitterbebauung in den bisher nicht in Anspruch genommenen Außenbereich erfolgen kann.

Jäde/Dirnberger/Weiss-Jäde BauGB BauNBO § 35 Rn. 279.

Wie bei der Innenbereichssatzung gem. § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 , Nr. 2 BauGB muss auch die Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 S. 4 Nr. 1 BauGB mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein. Dies ist der Fall, wenn sie das Ergebnis einer ordnungsgemäßen Abwägung der Gemeinde zwischen öffentlichen und berührten privaten Belangen ist.

Jäde/Dirnberger/Weiss-Jäde BauGB BauNBO § 35 Rn. 294.

(2) Gesicherte Erschließung

319

Ferner setzt § 35 Abs. 2 BauGB voraus, dass die Erschließung des nicht privilegierten Vorhabens gesichert ist. Hier gelten obige Ausführungen entsprechend (s.o. Rn. 237 ).

(3) Sog. Schonungsgebot und sog. Rückbauverpflichtung

320

Des Weiteren sind die in § 35 Abs. 5 S. 1 bis 3 BauGB genannten Anforderungen einzuhalten. Auch kann wiederum auf die obigen Ausführungen, die die fehlende Klausurrelevanz betonen (s.o. Rn. 301 ), verwiesen werden.

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