Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30, 34, 35 BauGB - Bestimmung des maßgeblichen Bereichs

Baurecht Baden-Württemberg

Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30, 34, 35 BauGB - Bestimmung des maßgeblichen Bereichs

1. Bestimmung des maßgeblichen Bereichs

217

Für die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB ist zunächst der maßgebliche Bereich zu bestimmen.

Das BauGB kennt zwei Bereiche, auf denen sich ein Grundstück, auf dem ein Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB verwirklicht werden soll, gelegen sein kann.

1.

(ganz oder teilweise) beplanter Bereich

2.

Gänzlich unbeplanter Bereich.

a) (Ganz oder teilweise) beplanter Bereich

218

Im beplanten Bereich unterscheidet das BauGB zwischen dem Bereich eines qualifizierten Bebauungsplanes ( § 30 Abs. 1 BauGB ) und dem Bereich eines einfachen Bebauungsplanes ( § 30 Abs. 3 BauGB ).

aa) Qualifizierter Bebauungsplan, § 30 Abs. 1 BauGB

219

Ein Qualifizierter Bebauungsplan liegt dann vor, wenn er die in § 30 Abs. 1 BauGB abschließenden vier Mindestvoraussetzungen, also mindestens Festsetzungen über die Art ( § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 2 ff. BauNVO ) und Maß ( § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 16 ff. BauNVO ) der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen ( § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 22 BauNVO ) und die örtlichen Verkehrsflächen ( § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB ) enthält. Für das Vorliegen eines qualifizierten Bebauungsplanes ist es unschädlich, wenn dieser weitere Voraussetzungen des abschließenden Katalogs des § 9 Abs. 1 BauGB enthält.

In Klausuren wird es sich, sofern ein Bebauungsplan gegeben ist, i.d.R. um einen qualifizierten Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB und nicht um einen einfachen Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 3 BauGB handeln.

bb) einfacher Bebauungsplan, § 30 Abs. 3 BauGB

220

Sollte ein Bebauungsplan die o.g. (s.o. Rn. 219 ) vier Mindestvoraussetzungen nicht erfüllen, so liegt kein qualifizierter, sondern ein einfacher Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 3 BauGB vor. Der einfache Bebauungsplan unterscheidet sich vom qualifizierten Bebauungsplan dadurch, dass seine Festsetzungen nicht umfassend genug sind, um alleine die Nutzung der Grundstücke des Plangebietes in hinreichendem Maße zu leiten.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 510.

221

Soweit der einfache Bebauungsplan Festsetzungen enthält, so sind diese für die Bestimmung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens maßgeblich. Soweit der Bebauungsplan jedoch keine Festsetzungen enthält, richtet sich gem. § 30 Abs. 3 BauGB die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 34 , 35 BauGB .

Soweit der einfache Bebauungsplan keine Festsetzungen enthält hat, ist zu untersuchen, ob es sich bei dem Gebiet um ein Gebiet im Innen- oder Außenbereich handelt. So hat also eine Abgrenzung zwischen dem Innbereich i.S.d. § 34 BauGB und dem Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB zu erfolgen. Diese Abgrenzung ist von großer Bedeutung, weil der unbeplante Innenbereich grundsätzlich bebaut werden darf, während der unbeplante Außenbereich für nicht-privilegierte Vorhaben von einer Bebauung freizuhalten ist. Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung ist der im Zusammenhang bebaute Ortsteil.

(1) Innenbereich

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Im nicht beplanten Innenbereich kommt in Gemeinden, die noch keine Bebauungspläne aufgestellt haben und in denen vielfach die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht notwendig ist, die planersetzende Funktion des § 34 BauGB zum Greifen.

Stollmann Öffentliches Baurecht § 16 Rn. 1.

Bedingt durch das Fehlen von Festsetzungen soll die Struktur der vorhandenen Bebauung die fehlenden Festsetzungen ausgleichen.

Einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil stellt jede Bebauung im Gebiet einer Gemeinde dar, die – trotz vorhandener Baulücken – den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit erweckt, nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht hat und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 510.

Unter Ortsteil ist jeder Bebauungszusammenhang im Gebiet einer Gemeinde zu verstehen, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und – im Gegensatz zu einer unerwünschten Splittersiedlung – Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

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Ein Grundstück liegt also in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, wenn es in einen Bebauungszusammenhang eingebettet ist, der einen Ortsteil bildet.

224

Die Anzahl von zehn bis zwölf stellt einen reinen Orientierungspunkt dar. Maßgeblich ist jedoch die Beurteilung des Sachverhalts.

Die erforderliche Zahl der vorhandenen Bauten lässt sich nicht abstrakt, sondern immer nur im Einzelfall bestimmen. Als Orientierungspunkt kann eine Zahl von zehn bis zwölf Gebäuden dienen.

225

In Klausuren wird häufig zu schnell von Fremdkörpern ausgegangen. Begehen Sie diesen Fehler nicht.

Der Begriff des Bebauungszusammenhangs umfasst eine tatsächliche aufeinanderfolgende Bebauung. Ein Bebauungszusammenhang ist gegeben, wenn die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 532

Maßgeblich für die Bestimmung, ob ein Bebauungszusammenhang gegeben ist, ist die tatsächlich vorhandene Bebauung. Irrelevant ist es, ob bestimmte Baulichkeiten genehmigt oder nur von den zuständigen Behörden geduldet wird. Ohne Bedeutung ist es auch, ob es sich um eine homogene oder eine völlig heterogene Bebauung handelt.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 533.

Dem Vorliegen eines Bebauungszusammenhanges steht eine heterogene Bebauung, solange sie nur zusammenhängend ist, nicht entgegen. Ein Fremdkörper, d.h. ein Gebäude, das sich in keiner Weise in den Bebauungszusammenhang einpasst, muss den Bebauungszusammenhang nicht unterbrechen.

Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger BauGB § 34 Rn. 2.

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Bedingt durch die planersetzende Funktion des § 34 Abs. 1 BauGB ist für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs beim Gegebensein von Freiflächen und Baulücken darauf abzustellen, ob die Umgebungsbebauung noch eine prägende Wirkung entfalten kann. Der Bebauungszusammenhang wird durch Baulücken und Freiflächen nicht unterbrochen, solange die vorhandene Bebauung noch eine prägende Wirkung hat. Der Bebauungszusammenhang wird hingegen unterbrochen, wenn die unbebaute Fläche so groß ist, dass sie nicht mehr als Fortsetzung der sie umgebenden Bebauung anzusehen ist. Von Bedeutung ist also, ob die aufeinanderfolgende Bebauung noch den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt. Maßgeblich für diese Bestimmung ist die Verkehrsauffassung. Es hat eine Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhaltes anhand der optischen Wahrnehmung der baulichen Anlagen und der topographischen Verhältnisse zu erfolgen.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 563.

Beispiel

Ein Bebauungszusammenhang ist daher z.B. bei einer ländlichen Siedlungsstruktur, die durch eine lockere Bebauung mit einzelnen Häusern daher gegeben.

Ist eine Baulücke so groß, dass die vorhandene Bebauung keinen prägenden Charakter auf die unbebauten Grundstücke mehr hat, so zählen die unbebauten Grundstücke nicht mehr zum Innenbereich. In einem derartigen Fall spricht man von einer Außenbereichsinsel im Innenbereich.

227

Der Bebauungszusammenhang endet grundsätzlich direkt hinter dem letzten Haus des Bebauungszusammenhangs, wobei die Grundstücksgrenze nicht maßgeblich ist. Die äußerste Grenze stellt jedoch immer die Gebietsgrenze der Gemeinde dar.

(2) Außenbereich

228

Sollte das Grundstück, auf dem die Bebauung realisiert werden soll bzw. realisiert worden ist, weder in den Anwendungsbereich des § 30 Abs. 1 , Abs. 2 BauGB noch unter §§ 30 Abs. 3 , 34 BauGB fallen, so ist zu untersuchen, ob es in den Außenbereich ( § 35 BauGB ) fällt. Auch § 35 BauGB entfaltet eine planersetzende Wirkung. Der Begriff des Außenbereichs wird negativ definiert.

Der Außenbereich ist das Gebiet, das außerhalb eines wirksamen qualifizierten Bebauungsplanes i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB

Oder auch außerhalb eines wirksamen vorhabenenbezogen Bebauungsplanes i.S.d. § 30 Abs. 1 i.V.m. § 12 BauGB . Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird wegen fehlender Klausurrelevanz hier nicht näher erläutert.

und auch außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, mithin außerhalb des Innenbereichs i.S.d. § 34 BauGB , liegt.

b) (Gänzlich) unbeplanter Bereich

229

Sollte ein Grundstück, auf dem ein Vorhaben realisiert werden soll bzw. realisiert worden ist, nicht in einem beplanten Bereich liegen, so sind für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit alleine die §§ 34 , 35 BauGB maßgeblich. Hinsichtlich derer gilt das oben (s.o. Rn. 254 ff. ) Gesagte.

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