Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben - Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB

Baurecht Baden-Württemberg

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben - Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB

B. Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB

I. Bauliche Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB

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Die Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB fordert zunächst das Vorliegen einer baulichen Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB . Bei diesem Begriff der baulichen Anlage handelt es sich um einen eigenständigen bundesrechtlichen Begriff.

Expertentipp

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Definieren Sie die baulichen Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB auf keinen Fall, indem Sie auf den Begriff der baulichen Anlange des § 2 Abs. 1 LBO abstellen. In Prüfungsarbeiten wird ein Korrektor diesen Fehler als gravierend ansehen. Verschenken Sie keine Punkte!

Zwar sind die Begriffe der baulichen Anlage des § 29 Abs. 1 BauGB und des § 2 Abs. 1 BauGB weitgehend, jedoch nicht schlechthin deckungsgleich. Dennoch verbietet sich eine Hinzuziehung des § 2 Abs. 1 LBO. Dies folgt zum einen daraus, dass der Begriff der baulichen Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB eigenständig zu bestimmen ist. Dies ergibt sich daraus, dass der Bund gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG eine Gesetzgebungskompetenz ausschließlich für das Bodenrecht hat. Zum anderen ist dies eine Konsequenz daraus, dass ein bundesrechtlicher Begriff nicht durch einen landesrechtlichen Begriff bestimmt werden kann.

Definition

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Definition: bauliche Anlage

Eine bauliche Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB ist eine auf Dauer mit dem Erdboden verbundene künstliche Anlage, die aus Baustoffen und Bauteilen hergestellt worden ist, und eine Planungsbedürftigkeit aufweist.

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Zur Ermittlung der Planungsbedürftigkeit ist darauf abzustellen, ob die Anlage Belange i.S.d. § 1 Abs. 5 , Abs. 6 BauGB derart berührt, dass das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorgerufen wird.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 491.

§ 29 Abs. 1 BauGB beschreibt auch die bauplanungsrechtlich relevanten Vorgänge. Diese sind in einer Errichtung, Änderung und in einer Nutzungsänderung zu sehen. Nur wenn einer dieser Punkte gegeben ist, sind die §§ 30 ff. BauGB anwendbar. Aus diesem Grund ist § 29 BauGB immer vor den §§ 30 ff. BauGB zu prüfen.

Definition

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Definition: Errichtung

Errichtung ist die erstmalige Herstellung einer Anlage oder deren Aufstellung.

Stollmann Öffentliches Baurecht § 13 Rn. 12.

Änderung ist der Eingriff in eine bereits vorhandene bauliche Anlage in Form von Umbau, Anbau oder Erweiterung, ohne dass der baulichen Anlage eine andere Zweckbestimmung zukommt.

Eine Nutzungsänderung ist gegeben, wenn die bauliche Anlage zu einem anderen als dem ursprünglich genehmigten Zweck genutzt werden soll und die neue Nutzung die in §§ 1 Abs. 5 , Abs. 6 BauGB genannten Belange berühren und damit bodenrechtlich relevant sein kann.

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In Bezug auf die Nutzungsänderung ist zu beachten, dass das Objekt der bauplanungsrechtlichen Prüfung für die Änderungsgenehmigung das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt ist. Der rechtliche Prüfungsmaßstab hingegen sind die von der Änderung berührten bebauungsplanungsrechtlichen Anforderungen.

II. Die weiteren Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB

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Neben der Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung einer baulichen Anlage erfasst § 29 Abs. 1 BauGB auch Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen und Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.

Definition

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Definition: Aufschüttungen

Aufschüttungen sind insbesondere Abraumhalden und die Lagerung von überschüssigem Boden.

Battis/Kreutzberger/Löhr-Löhr BauGB § 9 Rn. 60.

Abgrabungen sind Senkungen des vorhandenen Bodenniveaus.

Battis/Kreutzberger/Löhr-Löhr BauGB § 9 Rn. 60. Sie sind größeren Umfangs, wenn sie bodenrechtliche Relevanz aufweisen, d.h. dem Grunde nach ein Bedürfnis nach regelnder Bauleitplanung hervorgerufen werden kann.

III. Ausnahmen von der Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB

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In den Fällen der §§ 37 f. BauGB finden sich Ausnahmen von der Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB . In den Fällen des § 37 BauGB gelten die Vorschriften der §§ 29 ff. BauGB nur mit Einschränkungen. § 38 BauGB normiert einen Vorrang der Fachplanung.

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