Baurecht Baden-Württemberg - Kommunale Bauleitplanung - Überblick

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Baurecht Baden-Württemberg

Kommunale Bauleitplanung - Überblick

Inhaltsverzeichnis

A. Überblick

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Wiederholen Sie bei dieser Gelegenheit die Prüfung des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG .

Im Bereich der kommunalen Bauleitplanung ist Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG von Bedeutung. Das Recht der örtlichen Bauleitplanung ist den Gemeinden durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie verfassungsrechtlich garantiert. Aus dem Wortlaut des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG folgt, dass den Gemeinden „das Recht gewährleistet wird, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigner Verantwortung zu regeln“. Hiermit wird das Prinzip der Allzuständigkeit für die Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft normiert, ohne dass es hierfür einer besonderen Aufgabenzuweisung bedarf (sog. Verbandskompetenz).

Die zentrale Norm dieser Ausprägung ist § 2 Abs. 1 S. 1 BauGB , wonach die Gemeinden die Bauleitpläne (vgl. § 1 Abs. 2 BauGB ) in eigener Verantwortung aufzustellen haben.

Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft sind nach h.M. alle Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben.

BVerfGE 79, 127.

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Die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft lassen sich zwar nicht abschließend festlegen, die typischen Aufgaben der Gemeinden können jedoch unter den Gemeindehoheiten zusammengefasst werden. Eine dieser Gemeindehoheiten ist die Planungshoheit.

Müller Kommunalrecht Baden-Württemberg Rn. 26.

Diese gewährleistet den Gemeinden alle auf ihrem Gemeindegebiet anfallenden örtlichen Planungsaufgaben eigenverantwortlich im Rahmen ihrer Zuständigkeit wahrzunehmen.

Müller Kommunalrecht Baden-Württemberg Rn. 26.

Einschränkungen der gemeindlichen Planungshoheit ergeben sich aus den §§ 203 ff. BauGB . Diese Vorschriften haben jedoch eine nur sehr geringe Prüfungsrelevanz, so dass auf diese nicht eingegangen wird.

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