Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Rechtsschutz des Bauherrn

Baurecht Baden-Württemberg

Rechtsschutz des Bauherrn

I. Rechtsschutz des Bauherrn

1. Rechtsschutzbegehren: Erteilung einer Baugenehmigung

484

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Verpflichtungsklage

A.

Zulässigkeit

 

    I.

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

 

 

Allgemein:
Generalklausel, § 40 Abs. 1 VwGO : Die Hauptfrage des Streits richtet sich nach der öffentlich-rechtlichen Norm des § 58 Abs. 1 S. 1 LBO

 

 

 

In der vorliegenden Konstellation:

 

 

1.

Aufdrängende Sonderzuweisung

 

 

2.

Generalklausel, § 40 Abs. 1 VwGO

 

 

3.

Abdrängende Sonderzuweisung

 

   II.

Statthafte Klageart

 

 

 

Allgemein:
Der Kläger begehrt, dass der Beklagte zum Erlass eines von der Behörde abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts verpflichtet wird.

 

 

 

In den vorliegenden Konstellationen:

 

 

Konstellation 1 (ganz oder teilweise abgelehnter Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung):
Der Kläger begehrt den Erlass eines (ganz oder teilweise) abgelehnten Verwaltungsaktes in Form einer Baugenehmigung, so dass die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gem. § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO die statthafte Klage ist.

 

 

Konstellation 2 (Bauaufsichtsbehörde hat über den Bauantrag nicht entschieden):
Der Kläger begehrt den Erlass einen Verwaltungsaktes in Form einer Baugenehmigung, da die Bauaufsichtsbehörde über den Bauantrag nicht entschieden hat, so dass die Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage gem. § 42 Abs. 1 Var. 3 VwGO die statthafte Klageart ist.

 

  III.

Zuständigkeit des Gerichts

 

  IV.

Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO

 

 

 

Allgemein:
Subjektives öffentliches Recht des Klägers auf Erlass des Verwaltungsakts.

 

 

 

In der vorliegenden Konstellation:
Subjektives öffentliches Recht des Klägers auf Erlass der Baugenehmigung aus § 58 Abs. 1 S. 1 LBO.

 

   V.

Vorverfahren, § 68 VwGO

 

  VI.

Klagefrist, § 74 VwGO

 

 VII.

Partei- und Prozessfähigkeit, § 61 f. VwGO

 

VIII.

Postulationsfähigkeit, § 67 VwGO

 

  IX.

Richtiger Klagegegner, § 78 VwGO

 

   X.

Keine anderweitige Rechtshängigkeit

 

  XI.

Keine entgegenstehende rechtskräftige Entscheidung

 

 XII.

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

B.

Begründetheit
Die Klage ist gem. § 113 Abs. 5 VwGO begründet, wenn die Ablehnung der Baugenehmigung oder die Unterlassung deren Erteilung rechtswidrig ist und wenn der Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt ist.

 

I.

Allgemein:

 

 

 

Rechtswidrigkeit der Ablehnung bzw. Unterlassung des Verwaltungsaktes
In der hier vorliegenden Konstellation: Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung aus § 58 Abs. 1 S. 1 LBO

 

 

 

und dadurch

 

II.

Rechtsverletzung des Klägers

 

 

Allgemein: in einem seiner subjektiven öffentlichen Rechte
In der hier vorliegenden Konstellation: Verletzung im subjektiv-öffentlichen Recht auf Erteilung einer Baugenehmigung aus § 58 Abs. 1 S. 1 LBO

 

III.

Spruchreife

 

 

 

Allgemein: (nur bei Vornahme- und nicht bei eine Bescheidungsklage) Anspruch des Klägers auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes
In der hier vorliegenden Konstellation: Bei § 58 Abs. 1 S. 1 LBO handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, so dass die Spruchreife gegeben ist.

Eine sehr typische Fallkonstellation besteht darin, dass die Bauaufsichtsbehörde einen Bauantrag des Bauherrn (ganz oder teilweise) ablehnt oder dass sie über einen Bauantrag nicht entschieden hat.

Beispiel

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F ist Eigentümer eines Grundstückes. Im Jahr 2010 hat er bei der Bauaufsichtsbehörde der Stadt H beantragt, ein Zweifamilienhaus mit drei Vollgeschossen und einem Flachdach zu errichten. Die Behörde lehnt diesen Antrag im Januar 2011 ab. A führt erfolglos ein Widerspruchsverfahren durch. Nun begehrt er die Erteilung der abgelehnten Baugenehmigung.

a) Zulässigkeit

aa) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 Abs. 1 VwGO

485

Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet.

Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt nach der modifizierten Subjektstheorie vor. Die Hauptfrage des Streits richtet sich nach Vorschriften des BauGB und der LBO. Durch diese Vorschriften wird ausschließlich ein Träger öffentlicher Gewalt besonders berechtigt und verpflichtet.

Da weder die formelle – am Streit sind nicht zwei unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Personen involiviert – noch die materielle – die Hauptfrage des Streits stellt nicht die Auslegung und Anwendung der Verfassung dar – ist die doppelte Verfassungsunmittelbarkeit gegeben.

bb) Statthafte Klageart

486

Welche Klageart statthaft ist, richtet sich gem. §§ 86 , 88 VwGO nach dem Klagebegehren des Klägers. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung, die einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 LVwVfG darstellt, so die Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO grundsätzlich statthaft ist. Diese Verpflichtungsklage kann, sofern die Bauaufsichtsbehörde einen Bauantrag (ganz oder teilweise) abgelehnt hat, in Form der Versagungsgegenklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO oder, wenn sie es unterlassen hat, über einen Bauantrag zu entscheiden, in Form der Untätigkeitsklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft sein

cc) Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO

487

Weiterhin müsste die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gegeben sein. Dies ist der Fall, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Kläger durch die (ganze oder teilweise) Ablehnung seines Bauantrages oder durch das Unterlassen in seinen Rechten verletzt ist. Die Möglichkeit besteht, sofern eine Verletzung nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen ist.

Eine derartige Möglichkeit ist gegeben, da nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen werden kann, dass die rechtswidrige Ablehnung der Baugenehmigung oder das Unterlassen einer Entscheidung über den Bauantrag den Kläger – im Beispiel des Grundstückseigentümers F – in seinem subjektiven öffentlichen Recht aus § 58 Abs. 1 LBO verletzt, denn bei der Entscheidung über die Erteilung einer Baugenehmigung handelt es sich um eine gebundene Entscheidung.

Expertentipp

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Eine beliebte Klausurfalle ist es, dass der Bauherr nicht zugleich Eigentümer des Grundstücks ist. Hier müssen Sie zunächst auf § 42 LBO abstellen. In dessen Abs. 1 ist zwar der Begriff des Bauherren genannt, jedoch nicht legaldefiniert. Nach der Rechtsprechung ist Bauherr, wer auf seine Verantwortung ein Bauvorhaben vorbereitet oder ausführt bzw. vorbereiten oder ausführen lässt. Entscheidend ist die von einem entsprechenden Willen getragene Letztentscheidungsbefugnis über das Baugeschehen.

Schlotterbeck/v. Arnim/Hager-Hager LBO § 42 Rn. 3. Abzustellen ist dann auf § 58 Abs. 4 LBO, wonach die Baugenehmigung unbeschadet der Rechte Dritter erteilt wird. Hieraus wird deutlich, dass der Eigentümer und der materiell Berechtigte identisch sein können, dies jedoch nicht sein müssen. Bauherr können daher auch dinglich Berechtigte, wie Mieter, Pächter, Nießbraucher oder Erbbauberechtigte sein, jedoch nur, wenn sie die tatsächliche Herrschaft über das Baugeschehen ausüben und den Willen zur Letztverantwortung haben. Schlotterbeck/v. Arnim/Hager-Hager LBO § 42 Rn. 8.

dd) Widerspruchsverfahren, § 68 ff. VwGO

488

Ein Widerspruchsverfahren gem. §§ 68 ff. VwGO muss erfolglos durchgeführt werden.

Im Beispiel ist dies dadurch, dass F erfolglos ein Widerspruchsverfahren gem. §§ 68 ff. VwGO durchgeführt hat, erfüllt.

ee) Partei- und Prozessfähigkeit, § 61 VwGO

489

Sollte, wie im Beispiel, eine natürliche Person klagen, so ist diese gem. § 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGO partei- und gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt VwGO i.V.m. §§ 2 , 104 ff. BGB prozessfähig.

Ist hingegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft Kläger, so folgt die Prozessfähigkeit aus § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO und die Prozessfähigkeit aus § 62 Abs. 3 VwGO , wobei eine Vertretung erforderlich ist.

Die Partei- und Prozessfähigkeit des Klagegegners bestimmt sich danach, wer für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständig ist.

Grundsätzlich ist gem. §§ 48 Abs. 1, 46 Abs. 1 Nr. 3 LBO die untere Verwaltungsbehörde als untere Baurechtsbehörde zuständig. Wer wiederum untere Verwaltungsbehörde ist, bestimmt sich nach § 15 LVG, woraus sich ergibt, dass grundsätzlich das Landratsamt untere Verwaltungsbehörde ist, § 15 Abs. 1 Nr. 1 LVG. In diesem Fall ist das Land Baden-Württemberg als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts gem. § 62 Nr. 1 2. Alt parteifähig. Da das Land selbst nicht prozessfähig ist ergibt sich die Prozessfähigkeit aus § 62 Abs. 3 VwGO . Es erfolgt eine Vertretung des Landes durch das örtlich zuständige Landratsamt.

Sollte es sich jedoch um einen Stadtkreis oder eine große Kreisstadt handeln, so ist die Gemeinde selbst untere Verwaltungsbehörde. Bei einer Gemeinde handelt es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so dass die Parteifähigkeit aus § 61 Nr. 1 2. Alt VwGO folgt. Eine Gemeinde an sich ist jedoch nicht selbst prozessfähig, so dass sie gem. § 62 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 S. 2 GemO vom Bürgermeister vertreten werden muss.

ff) Richtiger Klagegegner, § 78 VwGO

490

Wer richtiger Klagegegner ist, richtet sich wiederum danach, wer Baurechtsbehörde ist (s.o. Rn. 489 ). Sollte das Landratsamt Baurechtsbehörde sein, so ist das Land Baden-Württemberg als Rechtsträger richtiger Klagegegner gem. § 78 VwGO .

Ist hingegen die Gemeinde selbst Baurechtsbehörde, so ist diese als ihr eigener Rechtsträger richtiger Klagegegner nach § 78 VwGO .

gg) Klagefrist, § 74 VwGO

491

Sollte der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung (ganz oder teilweise) abgelehnt werden, so ist die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Ablehnung, vgl. § 74 Abs. 2 , 1 S. 2 VwGO, zu erheben.

Ist hingegen die Konstellation einer Untätigkeitsklage gegeben, so gilt § 75 VwGO . Hiernach kann die Klage nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist, vgl. § 75 S. 2 VwGO .

Expertentipp

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Beachten Sie, dass es sich bei § 75 VwGO nicht um eine Klage, sondern um eine sog. Mindest-Zuwarte-Frist handelt. Dies bedeutet, dass eine Klage erst nach Ablauf von drei Monaten zulässig ist. Bei § 75 VwGO handelt es sich, wie aus § 45 Abs. 2 LVwVfG folgt, um eine echte Sachentscheidungsvoraussetzung, so dass für deren Beurteilung der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist. Dies kann zur Folge haben, dass eine Klage zunächst unzulässig ist, dann jedoch im Verlauf der Verhandlung durch den Zeitbedarf bis zur letzten mündlichen Verhandlung zulässig wird (sog. Hineinwachsen der Klage in die Zulässigkeit).

b) Begründetheit

492

Die Klage ist gem. § 113 Abs. 5 VwGO begründet, wenn die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf den Verwaltungsakt (hier in Form der Baugenehmigung) hat.

Hinweis

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Das Verwaltungsgericht wird, da es sich bei der Erteilung der Baugenehmigung um eine gebundene Entscheidung handelt, ein Verpflichtungsurteil gem. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO aussprechen. Es wird ein sog. Verpflichtungsurteil ergehen, da die hierfür erforderliche Spruchreife gegeben ist.

Ein Bescheidungsurteil i.S.d. § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO hingegen wird insbesondere dann ergehen, wenn ein Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB gestellt worden und wenn, was der Regelfall ist, keine Ermessensreduktion auf Null gegeben ist.

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob der Bauherr einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung hat, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 400.

Im Anschluss ist zu prüfen, ob ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung gegeben ist. Dies bestimmt sich nach dem obigen Prüfungsschema (s.o. Rn. 380 ).

2. Rechtsschutzbegehren: Erteilung einer Baugenehmigung im Falle der Erledigung

493

Expertentipp

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Wiederholen Sie die Fortsetzungsfeststellungsklage.

Ändert sich während der Anhängigkeit der Klage die Rechtslage zu Ungunsten des Bauherrn, kann dieser gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung beantragen, dass sein Vorhaben nach der alten Rechtslage zulässig gewesen wäre.

Beispiel

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Wie das Beispiel oben jedoch hat die Gemeinde während der Anhängigkeit des Klageverfahrens des F einen Bebauungsplan mit einer Veränderungssperre für das betreffende Gebiet beschlossen, dessen Festsetzungen nur noch Wohnbebauung mit maximal zwei Vollgeschossen zulässt. Um eine entgegenstehende Bebauung zu verhindern, wird eine Veränderungssperre beschlossen.

In diesem Fall ist das Vorhaben des F nicht zulässig und die Veränderungssperre verhindert dessen Verwirklichung. Auf Grund der Festsetzungen im Bebauungsplan hat sich das Klagebegehren des F, eine Baugenehmigung zu erhalten, nach Klageerhebung erledigt, so dass F nur noch eine Fortsetzungsfeststellungsklage erheben kann.

494

Sollte sich die Rechtslage schon vor Klageerhebung geändert haben, so hat der Bauherr die Möglichkeit eine Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog.

3. Rechtsschutzbegehren: Aufhebung einer Nebenbestimmung

495

Sollte die Bauaufsichtsbehörde zwar die begehrte Baugenehmigung erteilt haben, dieser jedoch Nebenbestimmungen hinzugefügt haben, so muss der Bauherr, falls er diese nicht akzeptieren möchte, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegen diese Nebenbestimmungen isoliert im Wege der Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 1. Alt VwGO vorgehen.

BVerwGE 112, 221.

Expertentipp

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Wiederholen Sie unbedingt die Nebenbestimmungen und deren Anfechtbarkeit. Die Fragen, ob, mit welcher Klageart und bei welchen Arten von Nebenbestimmungen eine isolierte Anfechtungsklage möglich ist, ist sehr umstritten und kommt daher häufig in Prüfungsarbeiten vor. Diesen Streitstand müssen Sie unbedingt beherrschen.

4. Rechtsschutzbegehren: Erteilung einer Baugenehmigung im Falle einer modifizierenden Auflage

496

Sollte die Bauaufsichtsbehörde eine modifizierende Genehmigung (s.o. Rn. 431 ) erteilen, so muss der Bauherr eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO erheben. Eine modifizierende Genehmigung ist gegeben, wenn der Bürger nicht das erhält, was er beantragt hat, dafür aber etwas erhält, das er nicht beantragt hat.

Wienbracke Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 71. Diese ist unter der Aufhebung der modifizierenden Genehmigung auf die Erteilung der Baugenehmigung mit dem beantragten Inhalt gerichtet.

Beispiel

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Eine modifizierende Genehmigung ist gegeben, wenn im Beispiel die Bauaufsichtsbehörde anstelle des beantragten Zweifamilienhauses mit drei Vollgeschossen und Flachdach die Errichtung eines Zweifamilienhauses mit zwei Vollgeschossen (Minus) und Satteldach (Aliud) genehmigt hätte.

5. Rechtsschutzbegehren: Erteilung einer Baugenehmigung im Falle einer modifizierenden Auflage im einstweiligen Rechtsschutz

497

Expertentipp

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Wiederholen Sie die einstweilige Anordnung.

Sollte der Bauherr die Erteilung der Baugenehmigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehren, so müsste er den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form einer Regelungsanordnung gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO, da er die Erweiterung seines Rechtskreises begehrt, beantragen. Dieses Vorgehen wird jedoch erfolglos bleiben, da die Erteilung der Baugenehmigung eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darstellt.

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