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Baurecht Baden-Württemberg - aa) Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO

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Baurecht Baden-Württemberg

aa) Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO

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Beachten Sie das Verhältnis der Verpflichtungs- zur Anfechtungsklage. In Klausuren wird viel oft die Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage bejaht, obwohl eine Anfechtungsklage statthaft wäre.

Grundsätzlich ist eine Anfechtungsklage gegen die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung die statthafte Klageart. Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn sich ein Dritter, der seine Rechte durch einen noch nicht bestandskräftigen Verwaltungsakt verletzt sieht, gegen die in diesem Verwaltungsakt enthaltene Begünstigung des Adressaten gerichtlich zur Wehr setzt.

Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 270, 271. Begehrt der Kläger dennoch ein Einschreiten der Verwaltung im Wege einer Verpflichtungsklage, so ist, wenn nach einem richterlichen Hinweis auf Stellung eines sachdienlichen Antrags gemäß § 86 Abs. 3 VwGO der Verpflichtungsantrag aufrecht erhalten wird, der Antrag in einen Anfechtungsantrag umzudeuten.Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 270. Dies stellt keinen Verstoß gegen § 88 VwGO dar, da der Anfechtungsantrag als Minus im Verpflichtungsantrag enthalten ist.

Ausnahmsweise ist die Verpflichtungsklage statthaft, wenn kein Verwaltungsakt existiert, gegen den sich der Nachbar gerichtlich zur Wehr setzten kann. Eine Verpflichtungsklage kommt daher nur in folgenden Konstellation in Betracht:

Schoch Jura 2004, 317, 324.

1.

Der Nachbar war mit seiner zuvor erhobenen Anfechtungsklage erfolgreich, trotz der Aufhebung der Baugenehmigung besteht das illegale Bauwerk weiter.

2.

Der Bauherr hat sein Vorhaben teilweise oder völlig abweichend von der erteilten Baugenehmigung verwirklicht.

3.

Es handelt sich bei dem Vorhaben um einen Schwarzbau, d.h. der Bauherr hat ohne die notwendige Baugenehmigung gebaut.

4.

Der Bauherr benötigt keine Baugenehmigung, da es sich um ein genehmigungsfreies oder lediglich kenntnisgabepflichtiges Vorhaben handelt, dessen Verwirklichung verletzt jedoch materielles Baurecht.

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