21 Suchergebnisse



  • ÖR
    Neuer Bundestag erstmals zusammengetreten

    Der Bundestag - seine Aufgaben und Funktionen

    Der 20. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert – er ist größer, diverser und jünger als jemals zuvor. Bärbel Bas wurde zur Bundestagspräsidentin gewählt. Streit gab und gibt es um die Alterspräsidentschaft, Sitzordnung, „3G-Regeln“ und Besetzung des Präsidiums.

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  • SR
    Kann ein rechtskräftig freigesprochener Mörder nachträglich verurteilt werden?

    Wissen und Wollen beim bedingten Vorsatz

    Art. 103 Abs. 3 GG scheint diese Frage zu verneinen. Dort heißt es: „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden“ Dieser -ne bis in idem- Grundsatz des Verbots der Doppelverfolgung gilt allerdings nicht uneingeschränkt

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  • ZR
    Anforderungen an die Widerrufserklärung wegen groben Undanks

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    Ist im Klausurfall die Schenkung wegen groben Undanks zu prüfen, so muss vor der Prüfung eines ausreichenden Widerrufsgrunds sauber dargelegt werden welche Anforderungen an die Widerrufserklärung gemäß § 531 Abs. 1 zu stellen sind. Gerade dieser Aspekt wird in Klausuren regelmäßig nicht ausreichend angesprochen. So verlierst Du jedoch bloß unnötig Punkte.

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  • SR
    Absolute und relative Revisionsgründe

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    Gem. § 344 StPO ist die eingelegte Revision zu begründen. Damit unterscheidet sie sich von der Berufung, die gem. § 317 StPO nicht begründet werden muss, sondern nur begründet werden kann. Bei den Gründen unterscheidet man die relativen von den absoluten Revisionsgründen.

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  • ÖR
    Der Verwaltungsakt III – Form

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    Der Verwaltungsakt (VA) ist grundlegender Bestandteil des Verwaltungsrechts. Welche Form-Anforderungen gelten für VA (incl. der Rechtsbehelfsbelehrung), was sind mögliche Folgen von Fehlern?

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  • ZR
    „Falsche“ Fristsetzung bei der Nacherfüllung

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    In diesem Beitrag wollen wir uns anschauen wie es sich auswirkt, wenn der Käufer im Rahmen der Fristsetzung eine unmögliche Art der Nacherfüllung fordert.

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  • SR
    Wichtige Änderungen in der StPO in 2019/2020

    Zu den Personenschäden eines Arbeitnehmers

    Auch in 2019 und Corona bedingt in 2020 hat es einige, wichtige Änderungen im Strafverfahrensrecht gegeben, die wir nachfolgend im Überblick zusammengestellt haben, damit Sie in den Prüfungen auf dem aktuellen Stand sind.

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  • ÖR
    Die Individualverfassungsbeschwerde

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    Das Grundgesetz regelt in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a) Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem grundrechtsgleichen Recht verletzt zu sein. Was ist bei der Zulässigkeitsprüfung zu beachten?

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  • ÖR
    Probleme bei der Regierungsbildung

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    GroKo? Kenia? Schwarz-links? Simbabwe? Die Ergebnisse der Thüringer Landtagswahlen erschweren die Bildung einer stabilen Regierung. Aber was wäre eigentlich bei vergleichbaren Ergebnissen bei Bundestagswahlen? Welche Regelungen enthält das Grundgesetz für eine solche Situation?

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  • ZR
    Die verschiedenen Arten der Vollmacht.

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    In diesem Beitrag wollen wir uns einen kleinen Überblick über die verschiedenen Arten der Vollmacht ansehen.

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  • ZR
    Welche Voraussetzungen sind bezüglich der Wirksamkeit von Prozesshandlungen zu beachten?

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    In diesem Beitrag wollen wir uns kurz ansehen welche Voraussetzungen bei der Bewertung der Wirksamkeit von Prozesshandlungen zu prüfen sind.

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  • SR
    Strafantrag, Strafanzeige – was ist der Unterschied?

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    Strafrechtlich relevante Sachverhalte gelangen auf unterschiedlichen Wegen zur Kenntnis der Verfolgungsbehörden. Sobald die Verfolgungsbehörden Kenntnis erlangt haben, sind sie gem. § 152 II StPO (Legalitätsprinzip) verpflichtet. Häufig geschieht diese Kenntniserlangung durch eine Strafanzeige oder einen Strafantrag. Was ist nun der Unterschied?

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  • ZR
    Überblick über wichtige Urteile aus dem Jahr 2018 Teil 1

    Änderung des § 169 GVG

    Diese Urteile sind im Rahmen mündlicher Prüfungen schon gelaufen und finden sicher bald Einzug in das schriftliche Examen. Hier ein kurzer und knapper Überblick.

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  • ZR
    Das Schriftformerfordernis aus § 550

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    § 550 sieht vor, dass Mietverträge, die für eine längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden in schriftlicher Form geschlossen werden müssen. Welche Folgen ergeben sich aus der Nichteinhaltung der Vorschrift und wann wird die Regelung relevant?

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  • ZR
    Änderungen im BGB Teil 6 - § 477, 478 -

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    Im letzten Beitrag haben wir uns mit den §§ 474 und 475 beschäftigt. Im vorliegenden Beitrag wollen wir uns die übrigen Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs und des Unternehmerregresses ansehen.

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  • ZR
    Änderungen im BGB Teil 5 - § 474 und § 475

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    Änderungen im BGB Im letzten Beitrag haben wir uns mit den Verjährungsvorschriften der Rückgriffsansprüche beschäftigt. Im vorliegenden Beitrag wollen wir uns § 474 und § 475 ansehen.

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  • ZR
    Änderungen im BGB Teil 4 - Verjährung der Rückgriffsansprüche

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    Im letzten Beitrag haben wir uns die Änderungen zum Unternehmerregress angesehen. Im vorliegenden Beitrag beschäftigen wir uns mit der Verjährung der Rückgriffsansprüche. Die neue Regelung hierzu findest Du in § 445b.

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  • ZR
    Änderungen im BGB Teil 3 - Verkäuferregress

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    Im letzten Beitrag haben wir uns die Änderungen in § 309 Nr. 8b lit. cc, § 218 und § 440 angesehen. Im vorliegenden Beitrag beschäftigen wir uns mit einer Änderung, die Du im bisherigen Recht nur als Folge eines Verbrauchsgüterkaufs behandelt hast.

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  • ÖR
    Wahlprüfung durch Bundestag und BVerfG

    Wahlprüfung durch Bundestag und BVerfG

    Staatsorga kompakt: Wir hatten erklärt, welche Wahlrechtsgrundsätze sich aus dem GG für die Bundestagswahlen ergeben. Aber was passiert eigentlich, wenn die Wahlen fehlerhaft verlaufen und die die Grundsätze verletzt werden?

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  • ZR
    Problem: Das Gestaltungsrecht wurde im Sachverhalt noch nicht erklärt.

    Problem: Das Gestaltungsrecht wurde im Sachverhalt noch nicht erklärt.

    Häufig kommt es in Klausuren vor, dass eine Partei Gestaltungsrechte erklären könnte, es jedoch noch nicht getan hat. Wie geht man damit in einer Klausur um?

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  • ZR
    Gibt es Sonderregeln für die Verjährung beim Pflichtteilsanspruch?

    Verjährung und Pflichtteilsanspruch

    Welche Verjährungsfrist gilt für den Pflichtteilsanspruch?

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