Recht interessant
Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.-
SRDas tatbestandsausschließende Einverständnis und seine Voraussetzungen
Ist der Rechtsgutsinhaber mit der Verletzung des geschützten Rechtsguts rechtswirksam einverstanden, dann kann sich der Täter nicht aus der infrage kommenden Norm strafbar machen.
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ÖRWahl in Berlin muss wiederholt werden
Der Berliner Verfassungsgerichtshof beschloss eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus (Urteil vom 16.11.2022, Az. VerfGH 154/21). Gleichzeitig erklärte das Gericht auch die Wahlen zu allen zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig und ordnete Neuwahlen an. Der VerfGH ging damit weiter als gedacht.
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SRDas unmittelbare Ansetzen beim Versuch
Aus § 22 StGB ergibt sich, dass „eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.“ Mit dem unmittelbaren Ansetzen verlässt der Täter mithin das Stadium der straflosen Vorbereitung. Die Abgrenzung ist mitunter schwierig.
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SRDie mutmaßliche Einwilligung beim Diebstahl gem. § 242 StGB
Das geschützte Rechtsgut beim Diebstahl ist jedenfalls das Eigentum. Da es sich um ein Individualrechtsgut handelt, ist eine rechtfertigende Einwilligung möglich, die als tatsächliche und mutmaßliche Einwilligung in Erscheinung treten kann.
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ÖRDer Muezzin ruft nun auch in Köln zum Freitagsgebet
An der Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib in Köln hat am 14. Oktober erstmals ein Muezzin über zwei Lautsprecher zum Freitagsgebet gerufen. Der Ruf dauerte weniger als fünf Minuten und war nur in unmittelbarer Nähe der Moschee zu vernehmen, schon auf der gegenüberliegenden Straßenseite bekam man davon schon nichts mehr mit.
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ZRIst ein geschäftsführender Alleingesellschafter einer GmbH Verbraucher im Sinne des § 13 BGB?
Im vorliegenden Beitrag wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob der geschäftsführende Alleingesellschafter als Verbraucher im Sinne des § 13 angesehen werden kann oder Kaufmann ist.
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ÖRAltkanzler Schröder und sein Altkanzlerbüro
Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig: Kanzler a.D. Gerhard Schröder klagt gegen den Bundestag, um sein Altkanzlerbüro wiederzubekommen. Im Streit um den Parteiausschluss konnte er einen Etappensieg erzielen.
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SRDie tatbestandliche Handlungseinheit
Die tatbestandliche Handlungseinheit ist nicht identisch mit der Tateinheit gem.§ 52 StGB. Was aber ist der Unterschied?
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ZRKann man aus § 1004 I 1 BGB eine konkrete Handlung vom Störer verlangen?
Im vorliegenden Beitrag wollen wir uns mit einer bestimmten Frage zur Rechtsfolge aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 auseinandersetzen. Kann über § 1004 Abs. 1 Satz 1 eine bestimmte Handlung verlangt werden? Das kommt drauf an.
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ÖRCorona-Maßnahmen für Herbst und Winter 2022/2023
Die Bundesregierung hat ein Corona-Konzept für den kommenden Herbst und Winter vorgestellt, welches ab Oktober 2022 bis April 2023 gelten soll. An den "Drei V" soll sich das Corona-Schutzkonzept orientieren: Vorbereitung, Verhältnismäßigkeit, Vulnerabilität. „Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept eine Absage“ sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
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