Recht interessant
Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.-
ÖRBundesweite Corona-Notbremse in Kraft
Zum Wochenende sind bundesweite Regelungen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie in Kraft getreten. Bundestag und Bundesrat hatten Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Dabei gab es auch erhebliche Kritik, vor allem die Verhältnismäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen wurde bezweifelt.
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ZRWie sind AGB grds. auszulegen?
Allgemeine Grundsätze für die Auslegung von AGB
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SRÄnderungen im Strafrecht durch das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze
Mit dem Anfang April 2021 in Kraft getretenen Gesetz gegen Hass und Hetze wurden einige Normen im StGB geändert. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen mit den Gesetzesänderungen der Justiz die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben werden, um gegen Hasskriminalität konsequenter vorgehen zu können (Pressemitteilung BMJV vom 18.Juni 2020) Die für die Prüfung wichtigsten Änderungen haben wir nachfolgend zusammengestellt.
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SRIst eine Behandlung mit Hyaloronsäure eine gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB?
Mittels Hyaloronsäure können Falten und Lippen unterspritzt werden. Bei fehlerhafter Behandlung kann es zu teils sichtbaren Knötchen und Knubbeln und in seltenen Ausnahmefällen zu einem tödlichen Schlaganfall führen. Können aufgrund dessen die Voraussetzungen des § 224 StGB verwirklicht sein?
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ZRGreift die Rügeobliegenheit auch, wenn der Verkäufer kein Kaufmann ist?
Anbei eine interessante Frage zur Rügeobliegenheit.
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ZRAnforderungen an die Widerrufserklärung wegen groben Undanks
Ist im Klausurfall die Schenkung wegen groben Undanks zu prüfen, so muss vor der Prüfung eines ausreichenden Widerrufsgrunds sauber dargelegt werden welche Anforderungen an die Widerrufserklärung gemäß § 531 Abs. 1 zu stellen sind. Gerade dieser Aspekt wird in Klausuren regelmäßig nicht ausreichend angesprochen. So verlierst Du jedoch bloß unnötig Punkte.
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ÖRCDU/CSU-Bundestagfraktion verliert Abgeordnete
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU im deutschen Bundestag hat binnen einer Woche drei Mitglieder verloren. Zwei traten zurück da ihnen vorgeworfen wurde sich mit der Vermittlung von Schutzmaskenkäufen bereichert zu haben; einem bisherigen CDU-Parlamentarier wird eine zu große Nähe zum Regime in Aserbaidschan vorgeworfen.
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ÖRWas bedeutet "Befangenheit" im öffentlichen Recht?
In jüngster Zeit kam es zu Vorfällen bei denen der Vorwurf im Raum stand, Amts- oder Mandatsträger hätten sich Vorteile verschafft, sei es in finanzieller Hinsicht oder bei der Vergabe von Impfstoffen. Darf man an Abstimmungen teilnehmen, von deren Ergebnis man persönlich betroffen ist? Was bedeutet „Befangenheit“ im öffentlichen Recht und welche Regelungen gelten?
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SRAbsolute und relative Revisionsgründe
Gem. § 344 StPO ist die eingelegte Revision zu begründen. Damit unterscheidet sie sich von der Berufung, die gem. § 317 StPO nicht begründet werden muss, sondern nur begründet werden kann. Bei den Gründen unterscheidet man die relativen von den absoluten Revisionsgründen.
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ÖRKinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden
Das Bundeskabinett hat in einem Gesetzentwurf beschlossen, Kinderrechte explizit im Grundgesetz zu verankern. Damit soll die besondere Bedeutung von Kindern und ihren Rechten verdeutlicht, Rechte der Eltern aber nicht eingeschränkt werden. Das Kindeswohl wird in Zukunft „angemessen“ zu berücksichtigen sein.
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