Rechtsprechung - BGH & Co
Hier erfährst Du alles zu aktuellen Entscheidungen und zu „Klassiker“-Entscheidungen von BGH & Co, die Du für Dein Examen kennen solltest.-
ZRAusschluss des Gutglaubenserwerbs von Sammlermünzen
§ 935 Abs. 1 BGB schließt den gutgläubigen Erwerb von abhanden gekommenen Sachen aus. In § 935 Abs. 2 BGB werden einige Sachen von diesem Grundsatz ausgenommen – so z.B. Geld. Geld kann also auch gutgläubig erworben werden, wenn es dem Eigentümer abhanden gekommen ist. Dies klingt zunächst einmal ziemlich eindeutig. Doch selbst die simpel anmutende Vorschrift des § 935 Abs. 2 BGB wirft Probleme auf: So ist beispielsweise umstritten, inwiefern Sammlermünzen Geld im Sinne des § 935 Abs. 2 BGB darstellen – insbesondere wenn diese als offizielles Zahlungsmittel zugelassen sind. Der BGH nahm in seinem Urteil vom 14.06.2013 – V ZR 108/12 (kostenlos abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) zu dieser Frage Stellung.
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ÖRWo parken?
Ein Autofahrer (A) parkt am Rande einer Großveranstaltung sein Fahrzeug ohne einen Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften auf einer Straßenseite auf die Weise, dass eine Restfahrbahnbreite von ca. 5 m verbleibt. Dieser Idee folgend parken daraufhin weitere Autos auf der gegenüberliegenden Seite. Dies führt dazu, dass die Restfahrbahnbreite nicht mehr ausreicht, damit die Linienbusse durchfahren können. Offensichtlich ist, dass die Gefahrenabwehrbehörden handeln müssen. Aber wie? Die Behörde entscheidet sich das Fahrzeug des A abzuschleppen und stellt dem A die Abschleppkosten in Rechnung. Das OVG NRW hatte zu entscheiden, ob diese kostenrechtliche Inanspruchnahme rechtmäßig ist. Die Entscheidung ist nachzulesen in NWVBl. 2001, 142 f.
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SRDer BGH ändert seine Rechtsprechung zum "Absetzen" bei § 259 StGB!
In der Vergangenheit war zwischen BGH und Literatur streitig, ob die Tathandlung des "Absetzens" einen Absatzerfolg voraussetze oder ob es genüge, dass der Täter eine auf Absatz zielende Handlung vornehme. Der BGH hat bislang in Fortführung der Rechtsprechung des RG die Auffassung vertreten, dass ein Absatzerfolg nicht erforderlich sei, sofern die Handlung grundsätzlich geeignet sei, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen, was z.B. bei einer Lieferung an einen V-Mann der Polizei verneint wurde. Der 3. Senat des BGH ( Beschluss vom 14.05.2013, 3 StR 69/11 - abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de oder aber NStZ 2013, 584) möchte nunmehr von dieser Rechtsauffassung abweichen und hat infolge dessen Anfragen an die anderen Senate gestellt. Mittlerweile habe allen anderen Senate (zuletzt der 4 Senat am 08.10.2013, 4 ARs 7/13) sich der Auffassung des 3. Senats angeschlossen.
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ZRAnaloge Anwendung reisevertraglicher Vorschriften auf Verträge über die Bereitstellung einer Ferienunterkunft
Der Reisevertrag (geregelt in den §§ 651a ff. BGB) ist zugegebenermaßen ein sehr spezieller Vertragstyp – und doch ein beliebter Gegenstand von Klausuren im 1. Staatsexamen! Der Grund: seine spezielle Systematik! Ohne Vorwissen ist nämlich schwer zu erraten, dass ab Vertragsschluss das allgemeine Leistungsstörungsrecht durch den weiten Mangelbegriff des § 651 f Abs. 1 BGB verdrängt wird, der alle tauglichkeitsmindernden Fehler aus dem Gefahrbereich des Veranstalters sowie das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft umfasst. Anwendbar ist § 651 f Abs. 1 BGB seinem Wortlaut nach jedoch nur, sofern ein Reisevertrag iSd § 651 a Abs. 1 BGB vorliegt. Dies erfordert eine „Gesamtheit von Reiseleistungen“, also das Erbringen von mindesten 2 Leistungsteilen. Die §§ 651a ff. BGB erfassen also in erster Linie den typischen Fall einer Pauschalreise. Aber auch bei einzelnen Reiseleistungen kann im Einzelfall das Bedürfnis nach Anwendung des Reisevertragsrechts bestehen. Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 23.10.2012 – X ZR 157/11 (kostenlos abrufbar unter www. bundesgerichtshof.de) erneut damit zu befassen, inwiefern auf Verträge über die Bereitstellung einer Ferienunterkunft die §§ 651a ff. BGB entsprechend anwendbar sind.
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SR"Ich dachte, da wär noch wer" - Die vermeintliche Mittäterschaft
Der untaugliche Versuch zeichnet sich in der Regel dadurch aus, dass der gewünschte Erfolg nicht eintreten kann, weil der Täter z.B. das falsche Mittel oder das falsche Tatobjekt wählt. Eine Besonderheit in diesem Zusammenhang ist die vermeintliche Mittäterschaft, bei der der Täter lediglich irrig annimmt, er handele mit einem anderen zusammen. Dieser vermeintliche Mittäter soll nach Vorstellung des Täters auch die eigentliche Tathandlung vornehmen. Was auch tatsächlich geschieht, allein: für ihn ist sie nicht strafbar. Alles klar?
Mit dieser Kostellation musste sich der BGH (NStZ 1995, 120) in dem sog. "Münzhändlerfall" auseinandersetzen: -
SR"American History X" am Brandenburger Schweinetrog
In § 231 StGB bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass Schlägerein mit mehreren Beteiligten eine immense Gefährlichkeit innewohnt, die zu einer schweren Körperverletzung oder zum Tod eines Beteiligten führen kann. Lässt sich nicht nachweisen, wer für diese Folge verantwortlich ist, bleibt jedenfalls eine Bestrafung aus dieser Norm. Im sog. "Schweinetrogfall" ließ sich jedoch nachweisen, wer welchen Tatbeitrag erbracht hatte. Problematisch war hier nur, inwieweit die tödliche Folge im Rahmen des § 227 StGB zugerechet werden kann, wenn die Beteilgten nicht mit der zum Tode führenden Tathandlung eines Mitschlagenden rechnen.
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ZRAufwendungsersatzanspruch des Lehrers für die Anschaffung eines Schulbuchs
Der Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber für betrieblich veranlasste Tätigkeiten nach § 670 BGB analog ist ein alter Hut in arbeitsrechtlichen Klausuren – zumindest in seinen Standardkonstellationen wie etwa der Fahrtkostenerstattung für Dienstreisen. Spannend wird es erst, wenn man das altbekannte Terrain verlasst! Wie sieht es etwa mit einem Aufwendungsersatzanspruch des Lehrers für die Anschaffung eines im Unterricht benötigten Schulbuchs aus? Stellt sich eine solche (dem Bearbeiter bisher unbekannte) Problematik in einer Klausur, ist es unerlässlich, nicht nur die entsprechende Anwendbarkeit des § 670 BGB im Arbeitsverhältnis zu kennen, sondern auch seine konkreten Voraussetzungen auf den Einzelfall anzuwenden zu wissen. Mit der oben genannten Frage (und den Voraussetzungen des Anspruchs nach § 670 BGB analog) hatte sich das BAG in seinem Urteil vom 12.03.1013 (Az. 9 AZR 455/11 – kostenlos abrufbar unter www.bundesarbeitsgericht.de) zu befassen.
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ÖRRamelow und die Schlapphüte
Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums zugeordnet ist, kann gemeinhin als der Inlandsgeheimdienst bezeichnet werden. Aufgabe des Amtes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. Ob darunter auch die Beobachtung des Parlamentarieres Bodo Ramelow von der Fraktion der Linkspartei fällt, hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 17.9.2013 zu entscheiden. Der Beschluss ist auf der Homepage des Gerichts nachzulesen, www.bundesverfassungsgericht.de (2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08)
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ZRRechte des Käufers aus einer vom Verkäufer in Auftrag gegebenen tierärztlichen Ankaufsuntersuchung nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sind ein beliebtes Thema im ersten Staatsexamen. Mit seinen vier Voraussetzungen (Leistungsnähe, Erkennbarkeit der Drittbezogenheit, Gläubigerinteresse, Schutzbedürftigkeit) lassen sich nicht nur Wissen, sondern auch methodisches Verständnis und Argumentationsfähigkeit abprüfen. Das OLG Hamm beschäftigte sich in seinem Urteil vom 29.05.2013 – 12 U 178/12 beinahe schulbuchmäßig mit dem Anwendungsbereich und den allgemeinen Voraussetzungen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter – hier insbesondere mit dem Kriterium des „Gläubigerinteresse“.
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ÖRDas Leben des Anderen
Das OVG Münster (Az.: 5 A 607/11 bisher erst bei beckonline BeckRS 2013, 53569 veröffentlicht) musste sich vor kurzem mit der Frage beschäftigen wie sich der Bruder eines Sexual- und Gewaltstraftäters gegen dessen Dauerobservation rechtlich wehren kann. Der aus der Haft entlassene S kam nach seiner Haftstrafe bei seinem Bruder B unter. Von dieser Zeit an ordnete der zuständige Landrat die Dauerobservation des S an. Dies wirkte sich natürlich auch auf den B aus, da S nun in seinem Haus wohnte. Folgich überwachte die Polizei also auch das Haus des B. B beantragte erfolglos beim Landrat die Einstellung der Observation. Anfang 2010 erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht auf Unterlassung der Maßnahme. Im Laufe des Gerichtsverfahren begab sich S in eine sozialtherapeutische Anstalt woraufhin die Observation eingestellt wurde. Der Kläger B beantragte nunmehr festzustellen, dass die langfristige Observation bis zum Zeitpunkt ihrer Einstellung rechtswidrig war.
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