Rechtsprechung - BGH & Co
Hier erfährst Du alles zu aktuellen Entscheidungen und zu „Klassiker“-Entscheidungen von BGH & Co, die Du für Dein Examen kennen solltest.-
SRDie vorgetäuschte Polizeikontrolle als räuberischer Angriff gem. § 316 a StGB
Der räuberische Angriff auf Kraftfahrer gem. § 316 a StGB setzt voraus, dass der Täter z.B. zur Begehung eines Raubes einen Angriff auf den Führer eines Kraftfahrzeuges oder dessen Mitfahrer verübt und dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzt. Die Tathandlung, also das Verüben eines Angriffs, muss Leib, Leben oder aber die Entschlussfreiheit beeinträchtigen. Sofern die Entschlussfreiheit angegriffen wird, stellt sich regelmäßig die Frage, welche Intensität, insbesondere im Hinblick auf den hohen Strafrahmen (nicht unter 5 Jahren), der Angriff haben muss.
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SRWas passiert, wenn das Gericht es versäumt, einen wirksamen Eröffnungsbeschluss gem. § 203 StPO zu erlassen?
Dann hat der Angeklagte, sofern dieser Fehler nicht in der Hauptverhandlung korrigiert wird durch nachträglichen Erlass eines Eröffnungsbeschlusses, Glück gehabt. Ein fehlender Eröffnungsbeschluss stellt ein Verfahrenshinderniss dar, welches in der Rechtsmittelinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist und zur Einstellung des Verfahrens gem. § 260 Abs. 3 StPO führt.
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SRFührt eine Tatprovokation durch verdeckte Ermittler zu einem Verfahrenshinderniss?
Bislang hatte der BGH diese Frage verneint und bei einer Tatprovokation eines verdeckten Ermittlers (agent provocateur) die Strafzumessungslösung gewählt. Diese Linie vertrat er noch im Mai diesen Jahres (1. Senat, Beschluss vom 19.05.2015, 1 StR 128/15) trotz einer mittlerweile ergangenen Entscheidung des EGMR ("Furcht gegen Deutschland", Individualbeschwerde Nr. 54648/09). Einen Monat später jedoch hat der BGH (2. Senat) seine Rechtsprechung unter Berücksichtigung eben dieser EGMR Rechtsprechung geändert und in Fällen der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation ein Verfahrenshindernis angenommen.
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SRWas bedeutet "mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich" bei § 224 I Nr. 4 StGB?
Begeht ein Täter gem. § 224 I Nr. 4 StGB eine Körperverletzung "mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich", dann erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu 10 Jahre. Aus dem Wort "Beteiligten" ergibt sich, dass diese sowohl (Mit) Täter als auch Teilnehmer sein können. "Gemeinschaftlich" bedeutet, dass sie zur selben Zeit am selben Ort zusammenwirken müssen. Welche Anforderungen sind nun aber an dieses Zusammenwirken zu stellen?
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SRWann ist die Rücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung zulässig?
In dem NSU Verfahren vor dem OLG München wurden sowohl seitens der Angeklagten als auch seitens der Verteidiger Anträge auf Rücknahme der Bestellung als Pflichtverteidiger gestellt. Sämtliche Anträge wurden als unbegründet zurückgewiesen. In einem anderen Verfahren ebenfalls vor dem OLG München (OLG München 7 St 7/14, FD-StrafR 2015,371363 oder BeckRS 2015, 03800) wurde einem solchen Antrag hingegen aufgrund einer nachhaltigen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Verteidiger und seinem Mandanten stattgegeben. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
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SRZum inneren Zusammenhang zwischen Diebstahl gem. § 242 StGB und Gewerbsmäßigkeit gem. § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Der Einsatz eines letztlich an den Eigentümer zurückgeführten Behältnisses zum Transport bereits geklauter Waren kann ein Diebstahl gem. § 242 StGB an selbigem sein, sofern die Zueignungsabsicht bejaht werden kann. Handelt der Täter bezüglich der geklauten Waren gewerbsmäßig gem. § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB, beudetet das jedoch nicht zwingend, dass die Gewerbsmäßigkeit auch im Hinblick auf das Transportbehältnis bejaht werden kann.
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SRStellt der gutgläubige Eigentumserwerb beim Betrug einen Schaden dar?
Sofern eine Sache nicht gem. § 935 Abs. 1 BGB abhandengekommen ist, ist ein gutgläubiger Erwerb gem. § 932 BGB möglich. Ein Käufer, der also vom Nichtberechtigten erwirbt, erhält damit die volle Eigentümerposition, sofern er gutgläubig ist. Möchte der bisherige Eigentümer sein Eigentum zurück erlangen, muss er dem Käufer zur Überzeugung des Gerichts Bösgläubigkeit nachweisen. Dies dürfte in der Regel nicht gelingen, weswegen zumeist der Betrug gem. § 263 StGB durch den Verkauf und die Übergabe der Sache mangels Schadens abgelehnt werden muss. Dass es auch anders geht, zeigt nachfolgende Entscheidung des BGH (Urteil v. 15.04.2015 - 1 StR 337/14 - abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de).
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SRWann wird ein Zeuge zum Beschuldigten?
Die Frage, wann ein Zeuge zum Beschuldigten wird ist strafprozessual vor allem vor dem HIntergrund der unterschiedlichen Zeugnis- bzw. Auskunftsverweigerungsrechte des Zeugen respektive Beschuldigten und der damit korrespondierenden Belehrungspflichten relevant. Wird ein Beschuldigter zu Unrecht noch als Zeuge vernommen und dementsprechend nicht gem. §§ 136, 163 a Abs. 4 S. 2 belehrt, dann ist diese Aussage nicht verwertbar. Nachfolgende Aussagen könnten evtl. nur dann verwertbar sein, wenn der nunmehr als Beschuldigter Vernommene qualifiziert belehrt wurde. Eine qualifizierte Belehrung setzt voraus, dass der Beschuldigte auf die fehlende Verwertbarkeit seiner früheren Aussage hingewiesen wird.
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SRDiebstahl von Waffen = Diebstahl mit Waffen?
Gem. den §§ 244 I 1a und 250 I 1a StGB begeht der Täter einen qualifizierten Diebstahl oder Raub, sofern er bei der Begehung der Tat eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt (Diebstahl / Raub mit Waffen). Für gewöhnlich wird der Täter einen solchen Gegenstand bereits zum Zeitpunkt des Eintritts der Tat in das Versuchsstadium bei sich führen, sich also zuvor "aufgerüstet" haben. Wie aber ist die Situation zu bewerten, wenn der Täter die Waffe oder das gefährliche Werkzeug erst am Tatort findet und mit Zueignungsabsicht wegnimmt. Jedenfalls im Bereich des Diebstahls käme dann auch ein Diebstahl von Waffen in einem besonders schweren Fall gem. § 234 I Nr. 7 in Betracht.
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SRTötung im Grenzbereich der Notwehr: Zu den Voraussetzungen der §§ 32 und 213 StGB
Damit eine Tötungshandlung gem. § 32 StGB gerechtfertigt sein kann, muss sie - bei Bestehen einer Notwehrlage - erforderlich und geboten sein. Nun ist es denkbar, dass der Täter das Maß der Erforderlicheit überschreitet oder aber im Rahmen der Gebotenheit eine Einschränkung vorgenommen werden muss, so dass die Rechfertigung entfällt. Sofern es sich um einen Totschlag handelt, sollten Sie in solchen Fällen aber, insbesondere wenn Sie sich auf das 2. StEx vorbereiten, immer auch an § 213 StGB, den minder schweren Fall des Totschlags denken.
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