12 Suchergebnisse



  • ÖR
    Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen

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    Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Die Änderungen sehen einerseits eine Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen vor. Auf der anderen Seite sollen besonders eingreifende Maßnahmen wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein.

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  • ÖR
    Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Art. 3 Abs. 3 GG – Teil 2

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    Nach vielfach vertretener Auffassung sollte der Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz gestrichen werden. Eine Streichung allein würde aber den Schutzzweck unzulässig verkürzen, notwendig ist daher eine Ersetzung des Begriffs. Vielfach wird hier "aus rassistischen Gründen" vorgeschlagen.

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  • ÖR
    Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Art 3 Abs. 3 GG Teil I

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    In Art. 3 Abs. 3 GG findet sich die Begrifflichkeit „wegen seiner Rasse“. Diese Formulierung ist hoch umstritten, da es „menschliche Rassen“ nicht gibt, der Normtext dies aber nahelegt. Weitgehende Einigkeit besteht darüber, dass der Begriff daher ersetzt werden sollte.

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  • ÖR
    Bundesweite Corona-Notbremse in Kraft

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    Zum Wochenende sind bundesweite Regelungen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie in Kraft getreten. Bundestag und Bundesrat hatten Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Dabei gab es auch erhebliche Kritik, vor allem die Verhältnismäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen wurde bezweifelt.

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  • ÖR
    Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

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    Der Bundestag hat Änderungen im Wahlrecht beschlossen. Die Zahl der Wahlkreise wird gesenkt (aber erst frühestens 2025), die parteiinterne föderale Sitzverteilung wird geändert, und schon bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 werden bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen.

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  • ÖR
    “Bannmeile” um den Bundestag?

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    Nach teils gewaltsamen Protesten wird debattiert, wie das Reichstagsgebäude als Sitz des Bundestages besser geschützt werden kann. Teil der Überlegungen ist, eine sog. „Bannmeile“ einzuführen. Welche Regelungen gelten derzeit, was ist erlaubt oder verboten?

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  • ÖR
    Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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    Deutschland hat zum 01. Juli 2020 für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Die EU-Ratspräsidentschaft hat drei Hauptaufgaben: Zunächst leitet und moderiert sie die Treffen und Arbeiten des Europäischen Rates, des Rates der Europäischen Union und weiterer rund 200 Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Zweitens vertritt sie die Mitgliedsstaaten in den Beziehungen zu anderen EU-Institutionen, vor allem der Kommission und dem Europäischen Parlament. Schließlich repräsentiert die Präsidentschaft die EU gemeinsam mit der Kommission auch auf internationaler Ebene.

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  • ÖR
    Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

    Die Untätigkeit eines Staatsanwaltes – nicht nur §§ 258a,13 StGB sondern auch § 339 StGB?

    An der Spitze des höchsten deutschen Gerichts hat es einen Wechsel gegeben. Wie wird man Richter am BVerfG, welche Qualifikationen muss man aufweisen? Wer wählt und ernennt die Richter? Wie lange dauern die Amtszeiten und wer bestimmt die interne Aufteilung der Posten?

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  • ÖR
    Föderalismus – Wirrwarr ?

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    Der föderale Staat verteilt die Kompetenzen auf verschiedene Ebenen. Dies führt teils zu sehr unterschiedlichen Regelungen, etwa im Schulwesen. Wie ist das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen geregelt, welche Aufgaben und Rechte haben diese? Welche Rolle spielt die EU?

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  • ÖR
    Bundesrat - Was darf er?

    Bundesrat - Was darf er?

    Staatsorga kompakt: Durch den Bundesrat wirken die Länder bei den Aufgaben des Bundes mit. Was heißt das konkret? Hier ein Überblick zu den wichtigsten Kompetenzen des Bundesrates:

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  • ÖR
    Bundesrat - Wer beschließt mit welcher Mehrheit?

    Bundesrat - Wer beschließt mit welcher Mehrheit?

    Weiter geht´s in unserer Reihe zum StaatsorgaR. Heute zum Bundesrat. Wer sitzt dort und mit welcher Mehrheit werden Beschlüsse gefasst?

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  • SR
    Big brother is watching you - zur Quellen TKÜ und Online Durchsuchung

    Big brother is watching you - zur Quellen TKÜ und Online Durchsuchung

    Der Bundesrat hat Anfang Juli das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" gebilligt. Viel diskutierter Bestandteil dieses Gesetzes ist die Online Durchsuchung sowie die Quellen TKÜ.

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