Recht interessant
Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.-
ZRWelche Norm im BGB (Ausnahmevorschrift) hat Strafcharakter und was folgt aus dieser Erkenntnis?
Findet § 817 S. 2 analog auch außerhalb des Bereicherungsrechts Anwendung?
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ZRWann kommt es bei einer Schädigung durch Produktfehler auf die Haftung nach dem BGB insb. an?
Bei Produktfehlern kommt eine Haftung nach dem ProdHaftG und nach dem BGB in Betracht. In welcher Reihenfolge sind die Rechtsbereiche zu prüfen und wann ist in Produkthaftungsfällen das BGB von besonderer Bedeutung?
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ÖRIst der Bund kompetent? - Gesetzgebungskompetenz und Erforderlichkeit
Nach Art. 70 GG haben die Länder grundsätzlich die Kompetenz zur Gesetzgebung. Kompetenzen für den Bund ergeben sich aus den Art. 71 - 74 GG.
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SRDie Demo, der Widerstand und der Vollstreckungsbeamte
Mit Wirkung zum dem 30.05.2017 wurde der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte neu geregelt. So wurde aus § 113 I StGB der tätliche Angriff herausgenommen und in einem neuen § 114 I StGB geregelt.
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ZRÜberblick über den postmortalen Persönlichkeitsschutz
Heute geht es darum, ob und inwieweit die Ansprüche aus Verletzung des APR eines Verstorbenen auf die Erben übergehen.
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ZRWann ist § 823 II von besonderer Relevanz in der Klausur?
Wann ist § 823 II von besonderer Relevanz in der Klausur? § 823 II wird regelmäßig neben § 823 I geprüft und steht mit diesem in Anspruchskonkurrenz. § 823 II kann jedoch neben § 823 I regelmäßig kurz gehalten werden, da er i.d.R. einen zu § 823 I gleichlaufenden Anspruch gewährt. Wann jedoch ist § 823 I von besonderer Bedeutung und geht über die Haftungsreichweite von § 823 I hinaus. Anders gefragt inwieweit divergieren die Bezugspunkte der jeweiligen Normen?
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ZRObjektive und subjektive Klagehäufung
A klagt gegen B und C als Gesamtschuldner vor dem zuständigen Amtsgericht München. Hierbei macht er Ansprüche auf Schadensersatz und auf Herausgabe einer Sache geltend. Welche Punkte sollten vor der Begründetheit angedacht werden?
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ZRMietminderung und ihre Gefahren
In diesem Beitrag wollen wir uns kurz mit den Gefahren einer „Kürzung“ der Miete wegen eines Mangels beschäftigen.
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ÖRBundespräsident - Prüfungsrecht auf Europäisch?
Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten - DER Klassiker des Staatsorganisationsrechts. Gibt es das auch auf Europäisch? Darf der Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern, weil er dies für unionsrechtswidrig hält?
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ZRRevokationsklage und Einreden
Hier ein kleiner Fall zur Möglichkeit der Geltendmachung von Einreden i.R.d. sog. Revokationsklage.
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