Recht interessant
Hier findest Du Hinweise zu aktuellen Gesetzesvorhaben und interessanten Aufsätzen sowie kleine examensrelevante Themenreihen im ZR, SR und ÖR.-
ÖRIst der Bund kompetent? - Gesetzgebungskompetenz und Erforderlichkeit
Nach Art. 70 GG haben die Länder grundsätzlich die Kompetenz zur Gesetzgebung. Kompetenzen für den Bund ergeben sich aus den Art. 71 - 74 GG.
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SRDie Demo, der Widerstand und der Vollstreckungsbeamte
Mit Wirkung zum dem 30.05.2017 wurde der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte neu geregelt. So wurde aus § 113 I StGB der tätliche Angriff herausgenommen und in einem neuen § 114 I StGB geregelt.
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ZRÜberblick über den postmortalen Persönlichkeitsschutz
Heute geht es darum, ob und inwieweit die Ansprüche aus Verletzung des APR eines Verstorbenen auf die Erben übergehen.
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ZRWann ist § 823 II von besonderer Relevanz in der Klausur?
Wann ist § 823 II von besonderer Relevanz in der Klausur? § 823 II wird regelmäßig neben § 823 I geprüft und steht mit diesem in Anspruchskonkurrenz. § 823 II kann jedoch neben § 823 I regelmäßig kurz gehalten werden, da er i.d.R. einen zu § 823 I gleichlaufenden Anspruch gewährt. Wann jedoch ist § 823 I von besonderer Bedeutung und geht über die Haftungsreichweite von § 823 I hinaus. Anders gefragt inwieweit divergieren die Bezugspunkte der jeweiligen Normen?
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ZRObjektive und subjektive Klagehäufung
A klagt gegen B und C als Gesamtschuldner vor dem zuständigen Amtsgericht München. Hierbei macht er Ansprüche auf Schadensersatz und auf Herausgabe einer Sache geltend. Welche Punkte sollten vor der Begründetheit angedacht werden?
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ZRMietminderung und ihre Gefahren
In diesem Beitrag wollen wir uns kurz mit den Gefahren einer „Kürzung“ der Miete wegen eines Mangels beschäftigen.
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ÖRBundespräsident - Prüfungsrecht auf Europäisch?
Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten - DER Klassiker des Staatsorganisationsrechts. Gibt es das auch auf Europäisch? Darf der Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern, weil er dies für unionsrechtswidrig hält?
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ZRRevokationsklage und Einreden
Hier ein kleiner Fall zur Möglichkeit der Geltendmachung von Einreden i.R.d. sog. Revokationsklage.
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ZRVoraussetzungen der GoA – Geschäftsbesorgung
Die Geschäftsbesorgung. In der Klausur i.d.R. unproblematisch, dennoch sollten sie die Definition bringen und die Grundlagen kennen.
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SRFührerscheinentzug wegen Kneipenschlägerei?
Gem. § 69 StGB kann als Maßregel der Besserung und Sicherung (also präventiv) die Fahrerlaubnis entzogen werden. Davon zu unterscheiden ist § 44 StGB, der als Nebenstrafe (also repressiv und zusätzlich zu einer Geld- und/oder Freiheitsstrafe) ein Fahrverbot ermöglicht - bislang aber nur bei Straftaten, die einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges aufweisen. Dies soll sich nun ändern.
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