Rechtsprechung - BGH & Co
Hier erfährst Du alles zu aktuellen Entscheidungen und zu „Klassiker“-Entscheidungen von BGH & Co, die Du für Dein Examen kennen solltest.-
ZRVerdeckte Videoüberwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz
Verdeckte Videoüberwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz beschäftigen schon seit längerem die deutschen Arbeitsgerichte. Das BAG bestätigt in seinem Urteil vom 21.06.2012 – 2 AZR 153/11 (kostenlos abrufbar unter www.bundesarbeitsgerichts.de) die bisherige Rechtsprechungslinie und präzisiert die drei Voraussetzungen, unter denen der Arbeitgeber die verdeckten Aufnahmen in einem späteren Kündigungsschutzprozess verwenden darf: Es muss ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers gegen einen räumlich und funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern vorliegen; es dürfen keine weniger einschneidenden Mittel zu Verdachtsaufklärung zur Verfügung stehen; und die heimliche Videoüberwachung darf insgesamt nicht unverhältnismäßig sein. Weiter beschäftigt sich das BAG mit den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 6 b Abs.2 BDSG.
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SRZur Finalität des Gewalteinsatzes beim Raub gem. § 249 StGB
Nach h.M. muss zwischen dem Nötigungsmittel (Gewalt oder Drohung) und der Wegnahme beim Raub kein Kausalzusammenhang iSd conditio sine qua non Formel bestehen. Ausreichend ist vielmehr ein subjektiv finaler Zusammenhang, d.h. das Nötigungsmittel muss nur aus der Sicht des Täters erforderlich sein, um die Wegnahme zu ermöglichen. Problematisch sind dabei die Fälle, bei denen der Täter die Wirkung einer vorausgegangenen Nötigung zur Beghung eines Raubes ausnutzt. Dazu folgender Fall des BGH (4 StR 174/12), abgedruckt in NStZ 2013, 471 oder abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
In Zusammenhang mit dieser Problematik stehen ferner die Fälle, bei denen der Täter es unterlässt, eine noch fortdauernde Gewaltausübung zu beseitigen und dadurch den Zustand zur Begehung eines Raubes ausnutzt. Streng genommen stellt sich in letztgenannten Fällen weniger die Frage nach dem Finalzusammenhang als nach der Möglichkeit, Gewalt durch Unterlassen auszuüben.(hierzu BGH 2 StR 283, 03 oder NStZ 2004, 152) -
ÖRDer rechtsradikale Anwalt
Muss es sich ein Rechtsanwalt gefallen lassen als "rechtsextrem" oder "rechtsradikal" in einem Internetforum bezeichnet zu werden? Die Zivilgerichte verneinten diese Frage, da es sich dabei um Schmähkritik handeln würde. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte den Sachverhalt anders. Nachzulesen ist die Entscheidung in NJW 2012, 3712 ff.
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ÖRWer hat Angst vor Osho?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 105, 279 ff.) musste sich in der sog. "Osho-Entscheidung" mit einigen kniffligen Grundrechtsfragen beschäftigen. Beispielsweise mit der Frage, ob der Staat eine Ermächtigungsgrundlage für nur mittelbare Grundrechtseingriffe benötigt. Zudem musste es klären welche Äußerungen die Bundesregierung zu einer religiösen Sekte machen darf.
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ÖRMinderjährigenwahlrecht
Immer wieder wird die Altersgrenze der Wahlberechtigung diskutiert. Bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist aktiv wahlberechtigt wer das sechszehnte Lebensjahr vollendet hat. Das Grundgesetz sah in seiner Ursprungsfassung für das aktive Wahlrecht für die Bundestagswahlen die Grenze von einundzwanzig Jahren vor. Das passive Wahlrecht, also das Recht gewählt zu werden, besaß wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hatte. Die aktuelle Fassung des Grundgesetzes normiert in Art. 38 Abs. 2 GG, dass aktives und passives Wahlrecht mit Vollendung des achtzehnten Jahres ausgeübt werden dürfen. Damit wäre ein Minderjährigenwahlrecht auf den ersten Blick ausgeschlossen. Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht in einem Wahlprüfungsverfahren. Die Entscheidung ist nachzulesen in NVwZ 2002, 69 ff.
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n/aWann ist der Bundestag beschlussfähig?
Zu der Frage wann der Bundestag beschlussfähig ist, schweigt das Grundgesetz. Nach Art. 42 Abs. 2 GG ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich für einen wirksamen Beschluss des Bundestages. Aber reicht es aus, wenn nur ein Bruchteil der gesetzlichen Mitglieder des Parlaments mehrheitlich über ein Gesetz abstimmen? Zuletzt mutete es ein wenig seltsam an, als während der Fußball EM ein umstrittenes Meldegesetz nur von wenigen Abgeordneten beschlossen wurde. Die Regelungen über die Beschlussfähigkeit des Bundestages finden sich in § 45 der Geschäftsordnung des Bundestages. Danach ist der Bundestag zumindest dann beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Wird die Beschlussfähigkeit nicht von einer Fraktion oder von anwesenden 5 % der Mitglieder des Bundestages bezweifelt, so wird die Beschlussfähigkeit vermutet. Mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Vermutungsregel beschäftigte sich das Verfassungsgericht in einer Entscheidung, die in der amtlichen Sammlung nachzulesen ist (BVerfGE 44, 308 ff.).
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ZRAusgleichsansprüche in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Ausgleichsansprüche in nichtehelichen Lebensgemeinschaften gehören mittlerweile zu den Prüfungsklassikern des ersten juristischen Examens. Dabei ist es bei der Klausurlösung von Vorteil, wenn man die – zumindest beim ersten Lesen – relativ kompliziert erscheinende Prüfungsfolge sicher parat hat und sich im Gutachten mit den gängigen Argumentationsmustern der Rechtsprechung auseinandersetzen kann. Dem hier vereinfachten Fall liegt die Entscheidung des BGH vom 08.05.2013 – XII ZR 123/12 zugrunde, kostenlos abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
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ZREinseitiges Rechtsgeschäft und negative Publizität des Handelsregisters
Die Stellvertretung bei einseitigen Rechtsgeschäften führt eher ein Schattendasein in der studentischen Ausbildungsliteratur. Der Beschluss des BGH vom 25.10.2012 – Az. V ZB 5/12 (kostenlos abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) greift dieses Themenfeld auf und verknüpft es mit Problemen aus dem Bereich des Handelsrechts, namentlich der Prokuraerteilung sowie der negativen Publizität des Handelsregister gemäß § 15 I HGB. Eingekleidet ist der Fall in das unter Studierenden eher unbekannte Beschwerdeverfahren nach § 15 II 1 BNotO.
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SRWie "schneidig" ist § 32 StGB?
§ 32 StGB ist eine Erlaubnisnorm, die selbst die Tötung eines anderen rechtfertigen kann und sei es nur zur Abwendung eines Angriffs z.B. auf das Eigentum. Im Gegensatz zu § 34 StGB muss hier keine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen (Ausn.: krasses Missverhältnis - im Rahmen der Gebotenheit zu prüfen). Es geht ausschließlich um die Verteidigungshandlung - das Folgenrisiko dieser Handlung trägt grundsätzlich der Angreifer. Gleichwohl gibt es gewisse Einschränkunken, so bei der Verwendung lebensgefährlicher Verteidigungsmittel und der Notwehrprovokation. Mit einem solchen "Lehrbuchfall" musste sich der BGH im letzten Jahr befassen (4 StR 197/12 - abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de oder nachzulesen in der NStZ 2013, 139). Grund genug für uns, es ihm gleich zu tun. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
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SREin Engel im Irrtum"Es irrt der Mensch, solang er strebt" - soviel ist klar, aber können auch Engel irren? Wohl nur, wenn es sich um "Engel der Hölle" handelt. Vorliegend glaubte ein solcher Hells Angel, er werde von einem Bandido angegriffen und schoss. Tod war am Ende ein Polizist, unschuldig jedoch - wie könnte es anders sein - unser Engel. Geholfen hat ihm der Erlaubnistatbestandsirrtum. Die Entscheidung des BGH (2 StR 375/11 - abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) wurde in den Medien kontrovers diskutiert und gehört inzwischen zu den "Klassikern", die Sie kennen sollten.
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