14 Suchergebnisse
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ÖRCannabis-Legalisierungs-Pläne
Das hochumstrittene Gesetz zur Legalisierung von Cannabis ist auf dem Weg – in 1. Lesung wurde der Gesetzentwurf beraten und an die Ausschüsse verwiesen. Bedenken gibt es von vielen Seiten. Mehr dazu hier
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ÖRDie Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers
In einer Streitfrage hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein „Machtwort“ gesprochen und eine Entscheidung getroffen, über die es in der Regierung unterschiedliche Meinungen gab. Was ist diese „Richtlinienkompetenz“ und worin hat sie ihre Grundlage?
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ÖRAltkanzler Schröder und sein Altkanzlerbüro
Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig: Kanzler a.D. Gerhard Schröder klagt gegen den Bundestag, um sein Altkanzlerbüro wiederzubekommen. Im Streit um den Parteiausschluss konnte er einen Etappensieg erzielen.
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ÖRCorona-Maßnahmen für Herbst und Winter 2022/2023
Die Bundesregierung hat ein Corona-Konzept für den kommenden Herbst und Winter vorgestellt, welches ab Oktober 2022 bis April 2023 gelten soll. An den "Drei V" soll sich das Corona-Schutzkonzept orientieren: Vorbereitung, Verhältnismäßigkeit, Vulnerabilität. „Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept eine Absage“ sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
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ÖRNeuer Bundestag erstmals zusammengetreten
Der 20. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert – er ist größer, diverser und jünger als jemals zuvor. Bärbel Bas wurde zur Bundestagspräsidentin gewählt. Streit gab und gibt es um die Alterspräsidentschaft, Sitzordnung, „3G-Regeln“ und Besetzung des Präsidiums.
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ÖRGesetzentwürfe zum Recht auf Sterbehilfe
Fast ein Jahr lang ist vergangen, seitdem das BVerfG entschied, dass zum Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben auch eine menschenwürdige Umsetzung gehört (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, Rn. 1-343, auch bei uns besprochen „Recht auf Sterbehilfe“). Zwei Gesetzentwürfe wollen dieses Urteil nun umsetzen und für Rechtssicherheit, vor allem bei Ärzten und Apothekern, sorgen.
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ÖRProbleme bei der Regierungsbildung
GroKo? Kenia? Schwarz-links? Simbabwe? Die Ergebnisse der Thüringer Landtagswahlen erschweren die Bildung einer stabilen Regierung. Aber was wäre eigentlich bei vergleichbaren Ergebnissen bei Bundestagswahlen? Welche Regelungen enthält das Grundgesetz für eine solche Situation?
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ÖRDie Entstehung einer Bundesregierung - wer macht was?
Seit wenigen Tagen hat Deutschland wieder eine - nicht nur geschäftsführende - Bundesregierung. Wie genau kommt sie zustande? Wer ist daran mit welchen Kompetenzen beteiligt? Und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gibt es?
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ÖRGroKo zwischen Politik und Verfassungsrecht
Die Verhandlungen um die "GroKo" beherrschen seit Wochen die politische Debatte und nach Abschluss der Verhandlungen gibt es fast stündlich neue "Breaking News" über Personen. Doch was ist ein Koalitionsvertrag (verfassungs-)rechtlich?
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ÖRStreit in der Bundesregierung - Wer hat das letzte Wort?
Staatsorga kompakt – Streit in der Bundesregierung – Wer hat das Sagen? Die Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzler und Bundesministern, die gemeinsam die Bundesregierung bilden, ist durch drei Prinzipien geregelt.
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ÖRBundesregierung - Wer gehört dazu und wie kommt man da rein
Staatsorga kompakt. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern. Aber wie wird man Kanzler und Bundesminister und wie verliert man dieses Amt wieder?
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SRIst die "Majestätsbeleidigung" nun Geschichte?
![Ist die "Majestätsbeleidigung" nun Geschichte?](https://examio-mediafiles.s3.eu-west-1.amazonaws.com/majestaetsbeleidigung-geschichte-ca.jpg "Ist die "Majestätsbeleidigung" nun Geschichte?")
Die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter wurde bislang nicht nur über § 185 StGB sondern auch über § 103 StGB mit einem gegenüber der einfachen Beleidigung erhöhten Strafmaß erfasst. Diese besondere "Majestätsbeleidigung" soll nunmehr nach dem Beschluss des Bundestages (02.06.2017) Geschichte sein. Damit haben sich aber noch nicht alle "Majestätsbeleidigungen" erledigt.
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ÖRDürfen ausländische Regierungsmitglieder Wahlkampf in Deutschland machen?
Der Streit um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland beschäftigt kurz nun auch das BVerfG. Eine vom Beschwerdeführer eingelegte Beschwerde wurde zwar als unzulässig zurückgewiesen. Gleichwohl hat das BVerfG inhaltliche Ausführungen zum Thema gemacht.
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ÖRDie NSA Selektorenliste und das BVerfG
BVerfG: Bundesregierung muss NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben
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